Am Vorabend der Bundestagswahl möchte ich zwei gelungene Beiträge der letzten Frontal 21-Sendung auf die Tagesordnung heben – den Anfang macht „Wähler ab 50 entscheidend“, in der es um die Überalterung der etablierten Parteien geht und um die neuen Formen, die jüngere Menschen für ihr politisches Engagement finden, sowie den verzweifelten Kampf der Altparteien, die Jungwähler dennoch an sich zu binden (symbolisch hier die Szene am Ende, wo der kleine Junge den CDU-Luftballon ablehnt, hehe):
Kategorie: Demokratie Seite 12 von 18
Schon eine ganze Weile, bevor die Piratenpartei die Themen Datenschutz und Überwachung auf die Tagesordnung hob, machte sich der Designer Johannes Widmer im Jahre 2007 daran, mit dem interaktiven Animations-Projekt panopti.com eine sehr anschauliche Darstellung dessen zu geben, was uns im normalen Alltag bereits so an Überwachungstechnik begegnet; oft ohne es zu ahnen. Tatsächlich berichtete damals sogar der Spiegel darüber und fand viele lobende Worte für Widmers aufklärende Website. Wer also schon immer mal hinter die Kulissen schauen wollte und wissen möchte, wie weit unser Alltag inzwischen durchdrungen ist (bzw. sein könnte) von solchen technischen „Errungenschaften“, sollte unbedingt einen Blick darauf werfen. Einen kleinen Auszug daraus (natürlich nicht interaktiv wie panopti) kann man sich auch bei YouTube anschauen:
Die Sache mit dem Frosch hatte ich ja schon mal in meinem Blog, aber manches darf man sich ruhig öfter anschauen:
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Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.
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“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung
Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins
Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.
Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.
Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.
Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’
Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.
Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”
Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.
Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.
Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.
“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.
Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:
1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.
2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.
Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.
Kiel, den 18. September 2009
Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender
Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
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Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)
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Gentechnik wird zwar von dem Großteil der Menschen abgelehnt, dennoch bemüht sich eine unheilige Allianz aus Wirtschaft und Politik seit Jahren, diese äußerst gewinnträchtige Technik auf breiter Front nach vorne zu bringen. Oft ungewollt und unbemerkt nehmen viele von uns bereits gentechnisch veränderte Produkte zu uns, beispielsweise über Genmais, der an Rinder verfüttert wird, die dann wiederum in Burgern landen. Es scheint zwar ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, diese Entwicklung aufzuhalten, dennoch ist es erfreulich, dass sich immer mehr Widerstand regt.
So befasst sich die Website Biotech-Seilschaften sowie einige Partnerseiten (z.B. Gentech weg!) intensiv mit der Thematik und bemüht sich um Aufklärung und Publikmachung der wenig erfreulichen und oft undemokratischen Hintergründe. Designtechnisch ist die Website zwar eher eine Katastrophe, da einen die Vielzahl der Informationen in der dort dargebotenen Form geradezu erschlägt, aber inhaltlich stößt der interessierte Leser auf so manches, was einem bislang sicher so nicht bewusst war. So ruft man auch zu Widerstand gegen geplante Projekte im Bereich Gen- und Biotech auf und gibt zudem die Infobroschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit. Reader zum Filz zwischen Konzernen, staatlicher Kontrolle, Wirtschaftsförderung und Lobbying deutscher Gentechnik“ heraus, in der man viel erfährt über die Seilschaften, Lobbygruppen und Pläne der Industrie. Den Reader liegt in vielen Bioläden kostenlos aus und man kann ihn sich auch als pdf-File herunterladen.
Es war so bequem: Wer über Gentechnik sprach, dachte schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem – fraglos rücksichtlosen – Konzern erzielten Einschalt- und Auflagenrekorde, so dass kritische AktionärInnen deutscher Konzerne nur neidisch dreinblicken konnten. Begleitende Veranstaltungen füllten ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo sie gepflanzt wird, kommt es zu Protesten von BürgerInnen und Umweltverbänden. Niemand will die unkontrollierbare Saat in der Nähe haben. Selbst der deutsche Umweltminister nicht mehr: „Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen“, gab er am 2. März 2009 zum Besten und fügte hinzu – grad so, als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht: „Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut.“
Viel ruhiger geht es dagegen zu, wenn deutsche Firmen und Institute gentechnisch veränderte Sorten entwickeln und ausbringen. Mancherorts geht gar nichts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch SPD, Grünen und Linke, die sonst mit radikaler Gentechnikkritik stets auf WählerInnenfang sind. Warum? Ist die deutsche Gentechnik besser? Ja – scheint zumindest Umweltminister Gabriel zu finden. Nur wenige Tage nach der beißenden Kritik an Monsanto besuchte er die deutsche Gentechnikfirma KWS Saat AG: „Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen“, so der Minister, „aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur.“ Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stellten, könne man anders kaum beikommen.
Monsantos Produkte = kein „gesellschaftlicher Mehrwert“. KWS Saat AG = wichtig für Ernährung und Energieversorgung. Einfach, aber seltsam, denn die KWS entwickelt ihre Gentech-Produkte zusammen mit Monsanto und ist MON810-Versorger (Marke YieldGard) für Mittel- und Osteuropa. Bei Sigmar Gabriel ist plötzlich dasselbe gut, wenn es durch eine deutsche Firma geschieht …
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© clix, stock.xchng
Immer wieder finden sich auch in der oft kritisierten Medienlandschaft querdenkende Stimmen und hintergründige Artikel, auch wenn diese oft in dem allgemeinen Mediengemurmel untergehen oder nur zaghaft am Rande auftauchen. Im Leserartikel-Blog der ZEIT beispielsweise schrieb User iDog vor einiger Zeit den ausgesprochen lesenswerten Artikel „Das Gutenberg-Phänomen: Medienmacht. Realitätsmonopol und zeitgenössische Medienrevolution“, in dem er die sich zuspitzende Machtkonzentration im Medienbereich und die damit einhergehende Desinformation großer Bevölkerungsschichten pointiert und ungeschminkt beschreibt. Ja, der komplette Original-Text ist lang, lohnt sich meines Erachtens aber (selbst dann, wenn man nicht unbedingt alle Schlussfolgerungen und Beobachtungen teilen sollte)!
(…) So ist die mediale Manipulation ganzer Bevölkerungen zwar aus der Aufklärung geboren, aber wird politisch und wirtschaftlich zu der Machtkonzentration führen, die den feudalen Strukturen vor der gutenbergschen Medienrevolution im Mittelalter gleichkommen. Jene frühere Struktur erkennen wir heute in der schmalen Eigentümerelite der medialen Welt wieder, welche somit wieder ein Monopol hält auf das, was wir “Realität” nennen, bzw. auf das, was die Medienkonsumenten als “Realität” angeboten bekommen und auch lange aus Mangel an alternativen Informationsquellen als “Realität” bezeichnen müssen.
Zusätzlich zur Monopolgewalt über die selektiven Medieninhalte und Darstellungen der Wirklichkeit durch Muster des “Vergessens” oder durch die methodische Unterschlagung werden Profite durch Urheberschaft aus diesem Zentralismus generiert. Dass diese kommerziellen Eigentumsrechte nicht nur auf wirtschaftlichem Urheberschutz, also Copyright basiert, sondern historisch auf klerikal-juristische Urheberfeststellung im Auftrag der Inquisition zurückgeht, sei nur nebenbei bemerkt. Hier wird also die 4. gesellschaftliche Gewalt, die in ihrem nichtöffentlichen Interesse der Eigentümer dem öffentlichen Interesse des politischen Souveräns entgegenarbeitet, zur Waffe und besichert sich selbst in ihrer gleichzeitigen Erscheinungsform als Eigentum. Ein virtuoser Kreislauf aus Bevormundung und Unterdrückung, in dem sich Aufklärung in ihr Gegenteil verkehrt, bzw. deren Schwächen sich zeigen in ihrer Käuflichkeit, ihrem vagen Allgemeingültigkeitsanspruch und in ihrem suggestiven Anspruch auf Objektivität, den sie in Nebensächlichkeiten beweist, um ihn in Hauptsachen missbrauchen zu können. Gerade im letzten Punkt erweist sich diese “Alzheimerdoktrin” immer mehr als anwendbar an einer getäuschten Bevölkerung von “Alzheimerdemokraten”.
(…) Durch weitreichende virtuelle Illusionswelten von Holly- bis Bollywood, von “World of Warcraft” bis “Second Life” werden die konsumierenden und medial zum Konsum angeregten Menschen jenseits der subelitären Dienstleisterbranchen zu einem nicht eigenverantwortlichen Leben ohne eigeninitiatives Denken und Entscheiden versucht. Der Mensch wird zum Konsumenten degradiert und dies auch besonders auf Ideologie bezogen. Solchermaßen manipuliert, werden Menschen überredet und verführt, in letzter Konsequenz nicht nur ethisch unhaltbare imperialmilitärische Machterweiterungen zu akzeptieren, sondern sie auch unter zum Teil grossen Opfern in den eigenen Reihen zwecks Profitmaximierung besagter quasi monopolistischer Eigentümerelite und deren Machtinteressen durchzuführen.
(…) Noch befindet sich die mediale Wandlung des Westens in einer fruchtbaren Periode, die eine Chance beinhaltet, wie sie mir einzigartig erscheint, um ein orwellsches Welttheater in naher Zukunft zu verhindern, in dem uns der individuelle Austausch von kritischer Wahrnehmung nicht mehr gestattet sein wird und wir und unsere Kinder im schlechtesten Fall als blindes, nicht denkendes Kanonenfutter aufeinandergehetzt werden.
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Eigentlich lohnt es sich ja nicht, über so einen erbärmlichen Verein wie die NPD überhaupt etwas zu schreiben. Aber im Zusammenhang mit meinem Posting über die Wahlplakat-Remixe (vor allem der CDU) erscheint mir diese sehr löbliche Aktion der ver.di-Jugend doch berichtenswert. Einige Aktivisten haben nämlich in Dresden, das von den NPD-Gesellen flächendeckend zuplakatiert wurde, Adbusting an deren Plakaten vorgenommen und so die Aussagen richtig gestellt. Die Neue Rheinische Zeitung schreibt dazu: „NPD-Plakate enttarnt – ver.di-Jugend steigt in die Wahlen mit einer Offensive gegen Rechts ein“:
Und warum diese Art des Protestes – warum die „Verfremdung“ der Wahlplakate?
Ringo Bischoff: Die Aktion gegen die Nazis ist Teil unserer aktuellen Kampagne „Was soll Politik?“. Wir sind damit in diesem so genannten “Super-Wahljahr“ gestartet, um zu zeigen, was die Jugend hier im Land von der aktuellen Politik und ihren Macherinnen und Machern hält. Ein wichtiger Teil davon sind unsere Ad-Busting Aktionen.
Ad-Busting?
Ringo Bischoff: Ja genau, das ist der Begriff. Er meint das temporäre Verfremden von Wahlplakaten, und ich sage bewusst „verfremden“, nicht zerstören. Die gesamte Kampagne “Was soll Politik?“ ist gedacht als öffentliche Plattform, eine zeitgemäße Form zu zeigen, was wir – und alle anderen – von der aktuellen Politik in diesem Land halten. Und speziell die Jungen zeigen ihren Unmut eben damit, dass sie die Wahlplakate der Parteien verfremden. Das ist ja auch eine altbewährte Art – das Verändern von Plakaten gibt es ja schon lange, das wird in jedem Wahlkampf gemacht.
Hier ein paar der umgetexteten Exemplare (Fotos: Florentine Sievers), die leider nicht lange hingen, bis sie NPDler entfernten:
Weniger cool war übrigens die Aktion einiger CDU-Plakatierer, die in Rinteln einfach Plakate der Piratenpartei überklebten. Armselig, wie tief diese Alt-Partei inzwischen gesunken ist…
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Aufgrund Zeitmangels heute mal wieder nur ein kurzer Lesetipp – „Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?“ fragen sich die NachDenkSeiten. Diese Frage als solche ist erst einmal nicht so sonderlich spannend, aber in dem Artikel geht es um ganz andere Dinge, nämlich um die seit Jahrzehnten ablaufende Beeinflussung der sog. „öffentlichen Meinung“ durch neoliberale Think Tanks und Interessengruppen, Wer noch immer an die Unabhängigkeit der Medien glaubt oder an eine freie Diskussion im demokratischen Raum, der sollte sich diesen großartigen Beitrag unbedingt durchlesen, auch auf die Gefahr hin, dass so manche Illusion zerplatzt. Denn im Prinzip leben wir in einer gelenkten Demokratie – gelenkt durch die Meinungsmache in den Medien der „Elite“. Also – bitte lesen, und zwar den kompletten Artikel!
(…) Der durch diese Steuerung „der Masse“ hergestellte „öffentliche Wille“ blendet die Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise aus, schiebt die Schuld auf andere – auf die Hypotheken- und Geldpolitik der USA oder auf das Versagen staatlicher Bankenaufsicht – und blendet das Versagen der zugrunde liegenden Ideologie nahezu komplett aus.
Die herrschende Lehre machte aus größter Not eine Tugend und überließ dem Staat die „Rettungsaktionen“ zur Vermeidung von „systemischen Risiken“, um möglichst rasch wieder weiter machen zu können, wie vor der Krise.
Eine grundlegende Debatte über eine wirtschaftspolitische Wende oder gar einen Neubeginn findet nicht statt.
Die gesellschaftlichen Kräfte, die eine Alternative zum neoliberalen Dogma vorschlagen haben weder eine durchdringende Stimme, geschweige denn, dass sie dem bestehenden Propagandaapparat etwas entgegen setzen könnten.In einer so gelenkten Demokratie ist es möglich, dass diejenigen politischen Repräsentanten, die durch ihre Politik in die Krise geführt oder sie zumindest nicht abgewendet haben, eine Mehrheit erlangen können und weiter machen können wie zuvor.
Bei der Gelegenheit könnt Ihr auch mal beim aktuellen „Streit der Woche“ bei der taz reinschauen – es geht um das Thema Konsum/LOHAS: „Kann richtig kaufen die Welt retten?“ Ich würde mal sagen: ein klares Jein. :-) Natürlich sollte jeder sein Kaufverhalten soweit überdenken, gewisse besonders bedenkliche und schlimme Firmen nicht zu unterstützen und mit seinem Geld nicht noch die Unternehmen zu belohnen, die sich besonders aktiv an der Zerstörung der Welt und der Gesellschaft beteiligen (Discounter, Nestlé, Coca Cola, McDonald’s, Atomenergiekonzerne usw. usf.), aber mit einer bloßen „Begrünung“ des Konsums, wie es die LOAHS als Lebensstil vorexerzieren, ist es m.E. nicht getan – ein grundlegendes Umdenken beim Konsumieren ist von Nöten, wenn nicht das ganze System vor die Wand gefahren werden soll.
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Das ist doch mal eine erfreuliche Meldung – der Fachbereich Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften der Uni Siegen gab vor einigen Tagen bekannt, sich nicht mehr am CHE-Hochschul-Ranking zu beteiligen. Damit setzt sich der Trend fort, dass immer mehr Universitäten, u.a. auch in der Schweiz und in Österreich, an diesem federführend von der Bertelsmann Stiftung getragenen Ranking, nicht mehr teilnehmen. Bemerkenswert ist dabei die Stellungnahme des Fachbereichs, in der explizit auch auf Bertelsmann eingegangen wird (Hervorhebung von mir):
Am 1. Juli 2009 hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs 3 (Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften) der Universität Siegen beschlossen, sich mit seinen Fächern künftig nicht mehr am Ranking des von der Firma Bertelsmann gegründeten CHE (Centrum für Hochschulentwicklung gGmbH) zu beteiligen.
Die Gründe für diese Entscheidung sind:
- Die Leistungen eines Faches in Forschung und Lehre lassen sich nicht à la Aktienkurse oder Bundesligatabellen darstellen. Das Profil und damit die Qualität einzelner Fächer differenziert sich nämlich horizontal statt vertikal: mit den in Forschung und Lehre jeweils gewählten inhaltlichen Akzenten. Die besondere Attraktivität der Siegener Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften liegt genau darin.
- Die geforderten Daten durch Fächer, Fachbereich und Verwaltung – für das CHE kostenlos – bereitzustellen, bedeutet einen erheblichen Aufwand. Das bindet Ressourcen, die anderweitig, nämlich für die tatsächliche Verbesserung von Forschung und Lehre dringend benötigt werden.
- Da es viele Zweifel an den Methoden und Kriterien des CHE-Ranking und an der willkürlichen Auswahl von Vergleichsparametern gibt, macht es wenig Sinn, hier weiter zu investieren.
- Ständiges Messen, Testen, Ranken im Bildungswesen führt dazu, dass ›gute Messergebnisse‹ als Handlungsziel von Bildungsinstitutionen überbewertet werden. Das ist alles andere als funktional. Es gibt aber dem rankenden Privatunternehmen die Möglichkeit, das öffentliche Bildungswesen faktisch zu steuern und es demokratischer Kontrolle zu entziehen.
- Das Ranking erzeugt, was es zu messen vorgibt: Ungleichheit zwischen den Hochschulen. Das Ranking fördert die Entkopplung von Forschung und Lehre und trägt damit zur Demontage der traditionellen Stärken des deutschen Hochschulsystems bei.
Aus diesen und weiteren Gründen haben sich nicht nur Österreich und die Schweiz bereits im letzten Jahr aus dem CHE-Ranking verabschiedet. Auch in den USA, dem Ursprungsland des Ranking von Bildungsinstitutionen, verweigern sich gerade gute Hochschulen dem Ranking durch finanziell interessierte Akteure und wirtschaftsnahe Organisationen. Auch in Deutschland nimmt die Bereitschaft zur Teilnahme am CHE-Ranking ab, zuletzt hat sich die mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Kiel daraus verabschiedet (vgl. Forschung und Lehre 7/2009). An der Universität Siegen haben die Fachbereiche 2 und 8 entsprechend entschieden.
Dass wir den Vergleich mit anderen Hochschulen nicht scheuen, versteht sich. Wir entscheiden uns in keiner Weise gegen den Wettbewerb, vielmehr gegen den wachsenden Einfluss der Firma Bertelsmann und anderer Wirtschaftsverbände auf die Bewertung von Forschung und Lehre.
Wie gut wir sind, davon kann sich jede(r) ein eigenes Bild machen: in unseren Lehrveranstaltungen, auf unserer Homepage, auf den Homepages unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an unseren Forschungsergebnissen, in unseren Publikationen.
Bravo, kann man da nur sagen! Hoffentlich folgen noch viele andere Hochschulen diesem Beispiel.
„Bertelsmann, was soll an denen denn so schlimm sein, sind das nicht die netten Onkel mit dem Buchclub?“, fragt sich nun vielleicht der eine oder andere, der mit der Matiere bisher noch nicht so vertraut ist. Nun, dazu empfehle ich neben meinen älteren Beiträgen „Das Bertelsmann-Imperium“ und „Bertelsmann und die Bertelsmann-Stifung – die schleichende Untergrabung der Demokratie“ auch diese aktuelle Sendung der Initiative Freie-Radios.net: „Medienmacht & Arbeitsweise der Bertelsmann-Stiftung“ (mp3) [via]
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Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:
abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.
Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblog „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:
(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)
(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)
(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)
Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)
Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zu folge, nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.
Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.
Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.
Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl “vergessen”.
EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.