Kategorie: Demokratie Seite 9 von 18

Buchbesprechung: Kembrew McLeod „Freedom of Expression®“

Professoren stellt man sich ja oft als trockene, weltfremde und verkopfte Menschen vor – Leute, die in ihrer eigenen Welt leben, im Elfenbeinturm, entrückt und theorielastig. Kembrew McLeod, Juraprofessor an der Stanford Law School, ist da ein anderes Kaliber – in der Jugend Breakdancer und auch jetzt noch an der HipHop-Szene interessiert, kritisch und humorvoll. Folgerichtig ist sein Buch „Freedom of Expression®: Resistance and Repression in the Age of Intellectual Property“ auch ein Lesegenuss, trotz des ernsten Hintergrundes des die Kreativität erdrosselnden Um-sich-Greifens von konzernbegünstigenden Copyrightklauseln. Mit Ironie und Augenzwinkern schildert McLeod die Entwicklungen auf dem Gebiet des Urheberrechts, und dies nicht theoretisierend und aus wissenschaftlich-juristischem Blickwinkel, sondern mit dem Augenmerk auf die Auswirkungen. So verwendet der Autor den Begriff „freedom of expression®“ in seinem Buch immer mit einem angefügten ®, da er sich diesen bei der amerikanischen Patent- und Markenrechtsbehörde USPTO als Gag tatsächlich für 5 Jahre hat sichern lassen (unglaublich, dass so etwas überhaupt möglich ist!) und führt das ganze System bereits damit ad absurdum – selbst die Redefreiheit lässt sich also mit einem Markenschutzrecht versehen.

Ein starker Fokus von McLeod liegt auf dem musikalischen Bereich, der die Auswirkungen der immer strenger und enger werdenden Regelungen zu spüren bekommt. So geht der Autor weit zurück, in eine Zeit, als Musik noch von jedem frei verwendet und vor allem modifiziert und erweitert oder umgetextes werden durfte. Im Laufe des 20. Jahrhunderts entstanden dann erste Begrenzungen, die in die künstlerische Freiheit einzugreifen begannen. Mit einem Kopfschütteln registriert man als Leser zu Beginn des Buches noch, wie Time Warner sich schon früh die Rechte an dem Lied „Happy birthday to you“ gesichert hat (das im 19. Jahrhundert aus der Volksmusik entstand) und anschließend jegliche öffentliche Aufführung mit einer Lizenzgebühr versehen wollte – unter anderem wurde gegen Pfadfindergruppen vorgegangen, die das Lied am Lagerfeuer sangen (und damit „öffentlich aufführten“). Nach einem Entrüstungssturm in den Medien gab das Unternehmen dann nach und genehmigte dem Pfadfinderverband „großzügig“, das Lied für eine symbolische Zahlung von 1 US$ pro Jahr, weiterhin singen zu dürfen. McLeod nennt die Typen, die ihre Copyrightansprüche gnadenlos verfolgen, folgerichtig und mit süffisantem Unterton „overzealous copyright bozos“, und ihr Auftreten zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Sie behindern sowohl Musiker und Künstler in ihrem Schaffen als auch jeden, der für seine Arbeit auf schon veröffentlichtes Material zurückgreifen will.

Schnell wird klar, dass es zwar schön ist, wenn sich hierzulande die Piratenpartei gegen „Zensursula“ und Internetsperren positioniert, dass aber leider das Zensurunwesen schon viel tiefer in die Gesellschaft eingedrungen ist, als man sich so klar macht. Und keineswegs ist nur der „böse Staat“ daran schuldig, sondern es stehen knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter. Ursprünglich waren Copyrightgesetze einmal dazu gedacht, um dem Rechteinhaber gewisse wirtschaftliche Privilegien, die aus seiner Erfindung/Komposition/etc. entsprangen, zu sichern, doch mittlerweile werden Abmahnungen auch dazu eingesetzt, um kritische Äußerungen und Berichterstattungen über Firmen zu unterdrücken – hierin liegt eine sehr große Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Demokratie.

Kembrew McLeod beleuchtet in seinem Werk eine Vielzahl von Facetten und liefert eine Unzahl an (zum Teil haarsträubenden) Beispielen, die diese fatale Entwicklung belegen – von den Problemen, die HipHop-Künstler wegen ihrer Samples haben über das Patentieren von Genen durch Großkonzerne bis hin zu der Durchprivatisierung öffentlicher Räume und Güter und dem Kampf der Unterhaltungs-Industrie gegen Filesharing-Börsen. Stets zeigt er dabei deutlich seine Sympathie für einen freien Fluss an Informationen und des Wissens und spricht sich gegen überzogene und alles bedrohende Rechtssprechungen aus. Der locker-flockige Schreibstil macht Spaß und erleichtert das Lesen, und nicht zuletzt all jene Leser, die sich auch ein wenig für Musik interessieren, werden hier viele spannende Details und Einsichten und Aussagen vieler Musiker finden.

Das Beste zum Schluss: passend zum Tenor seines Buches gibt es das komplette Werk auch als kostenlosen pdf-DownloadHIER! Und von einer eigenen Website wird das Buch ebenfalls begleitet – HIER.

Kembrew McLeod: „Freedom of Expression®. Resistance and Repression in teh Age of Intellectual Property“, University of Minnesota Press 2007, ca. 380 S., ca. 14 US$

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„Auf in die Post-Kollapsgesellschaft“ und Ankommen im Ausstieg

Immer wieder wende ich in meinem Blog ja den Blick auch einmal weg von den aktuellen Problemfeldern und schlimmen Firmen und hin zu möglichen (theoretischen wie praktischen) Alternativen unseres jetzigen konsumistischen Lebensstils. Glücklicherweise machen sich mehr und mehr kluge Köpfen Gedanken darum, wie ein Weg aus dem momentanen Dilemma, dem augenscheinlichen Gegen-die-Wand-Fahren des Systems, das „unsere“ politischen und wirtschaftlichen Eliten in kurzsichtiger Einfalt mit aller Macht vorantreiben, aussehen könnte. (Siehe z.B. die Artikel von Herman Daly oder Wolfgang Uchatius.) Reto Stauss machte mich nun in seinem Beitrag „Auf in die Post-Kollapsgesellschaft“ in seinem nachhaltigBeobachtet-Blog auf einen weiteren spannenden Text zu dieser Thematik aufmerksam – Johannes Heimrath befasst sich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift Oya („Aussteigen, um einzusteigen“) um die Entwicklung einer starken Vision „für die Zeit danach“. Also nachdem unser selbstzerstörerisches System durch etwas zukunftsträchtigeres ersetzt wurde. Den Artikel gibt es auf der Website des Magazins als kostenloses pdf.

Egal, was wir tun – der Weg in eine nachhaltige Welt wird durch ein Tal der Tränen führen. Statt unsere Kräfte nur darauf zu konzentrieren, den Kollaps aufhalten zu wollen, sollten wir uns mit aller Kraft auf die Welt vorbereiten, in der wir dann leben werden.

Hochinteressant ist, wie Reto anmerkt, auch die Grafik, die diesen Artikel begleitet (anklicken, um sie in groß zu sehen):

[…] Er stellt sich auf den Standpunkt, dass der Fall tief und hart sein wird und _muss_. Ansonsten werden wir weiterhin am Bestehenden, Nicht-Reparierbaren rumflicken, anstatt Nicht-Funktionierendes wegzuwerfen. Allerdings hält er die Wahrscheinlichkeit für klein, dass nach einem solchen Kollaps “die Millionen kulturkreativer engagierter Menschen weltweit ihre Vision der Post-Kollaps-Gesellschaft realisieren können”. […]

Die neue Oya-Ausgabe wartet natürlich noch mit weiteren lesenswerten Texten auf, wie beispielsweise Dieter Halbachs „Ankommen im Ausstieg: Ein Reiseführer ins ‘richtigere’ Leben“ (pdf):

Wie gehen wir am besten mit der uns eigenen Angst vor Veränderung um? Lassen sich Furcht und Krise zum Positiven nutzen? Und: Gibt es nicht doch ein »richtigeres Leben im falschen«? Außerdem Teil des Artikels: eine Übersicht mit Adressen, die beim Aus- und Umstieg nützlich sind.

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Economic Hit Men

Wer den Film „Let’s make money“ gesehen hat, der wird sich vielleicht noch an eine Szene mit John Perkins erinnern, einem sog. economic hit man, also einem von Regierung oder anderen Stellen ausgesandten Agenten, der die Wirtschaft eines Landes destablisieren soll, um sie zu schwächen und reif für eine Übernahme durch multinationale Konzerne zu machen. In einem aktuellen kleinen Beitrag wird das Prinzip noch einmal konzentriert und pointiert dargestellt – es kann einem schon etwas blümerant werden, wenn man so etwas sieht… (Gefunden via Adbusters)

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Petition zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten

108e2Das Internet ist ja eine prima Plattform für basisdemokratische Strukturen und für Protest. Seit einiger Zeit gewinnen webbasierte Petitionen und Unterschriftenaktionen immer mehr Anhänger, da man hier mit relativ wenig Aufwand eine große Zahl von Menschen erreichen kann. Eine neue Aktion ist die Initiative §108e, die sich für schärfere Regeln in Bezug auf die Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland einsetzt. Ich zitiere:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Also bitte alle mitmachen – man muss am Ende ein pdf ausdrucken und unterschrieben zurückschicken, aber dieser Aufwand hält sich ja nun wirklich in Grenzen.

Andere Websites, auf denen man seine Unterschrift für sinnvolle Kampagnen hinterlassen kann, sind zum einen natürlich Campact („Demokratie in Aktion“) und die Initiative Rettet den Regenwald e.V., die sich vor allem für Umwelt- und Tierschutz einsetzen (neueste Aktion: Nestlé an seine wachsweichen Palmöl-Versprechungen erinnern, die es nach den weltweiten Protesten einging).

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Wissensbasis: Marktradikale Pressuregroups

Jetzt so kurz vor der NRW-Wahl möchte ich doch endlich mal einen Artikel zur Lektüre empfehlen, in dem es um die mannigfaltigen Verstrickungen der Politik mit der Wirtschaft geht – „Marktradikale Pressuregroups – Die Macher hinter den Kulissen – Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren“ von Hermann Ploppa. Erschienen ist er auf linkezeitung.de, weshalb man sich bei der einen oder anderen Information natürlich auch (wie bei allem, was irgendwo gedruckt steht) fragen muss, inwieweit dis alles objektiv dargestellt wird. Dennoch waren mir vorher viele Dinge so nicht bewusst und auch nicht, wie tief der Sumpf, den wir noch Demokratie nennen, mittlerweile geworden ist. Manchmal mussman sich dann schon fragen, ob das, was uns in den Mainstream-Medien normalerweise so gezeigt wird, nicht nur die Inszenierung eines schönen Scheins ist, der nicht mehr der Realität entspricht. Aber urteilt selbst und lest erstmal den Beitrag, der nicht nur wegen seiner Länge wahrlich keine leichte Kost ist.

[…] Wer verstehen will, wie politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, ist zunächst auf die Spitze des Eisbergs verwiesen: Politiker, Verbandsfunktionäre oder Gewerkschaftsführer. Die eigentlichen Beeinflusser und Entscheider befinden sich jedoch hinter der schützenden Fassade der Tagespolitik. Hinter der Fassade befinden sich Netzwerke, die seit Jahrzehnten planmäßig die Eliten beeinflussen und steuern. Sie arbeiten daran, in der Wissenschaft das Paradigma durchzusetzen, zum Dogma des Marktradikalismus gäbe es keine Alternative. Marktradikalismus: so wenig Staat wie möglich, so viel Markt wie möglich. Die Massenbeeinflussung durch Medien wird zentral in diesem Sinne orchestriert. […]

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Weniger Demokratie wagen

Heute mal ein kurzer Lesetipp, den ich eigentlich schon seit längerem an den Mann bringen sollte – Jan Pehrke schrieb im letzten November auf Telepolis „Weniger Demokratie wagen – von der Demokratie zur Postdemokratie“ über den Zustand unserer Demokratie und die gefährlichen Zerfallserscheinungen einer auf mediale Präsentation bauenden Staatsform:

(…) Der Wähler als Konsument

Die Politik ist in Zeiten der Postdemokratie ein Produkt und der Wähler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will. Dafür müssen sich die Kandidaten und ihre Partner mächtig ins Zeug legen. So zwangen Wahlkampf-Manager die arme Hillary Clinton einst an den heimischen Herd zum Kuchenbacken zurück, um mit der Hausfrauen-Rolle gegen ihr Intellektuellen-Image anzukämpfen. Besonders viel dramaturgischen Aufwand erfordern dabei die TV-Duelle, bei denen sich die Bewerber zumeist exakt an ihre Drehbücher halten und – zumindest bei CNN – eine Focus-Gruppe ihre Aussagen in Echtzeit bewertet. (…)

Unerbittlich straft die Öffentlichkeit Fehler ab. Auf Respekt können die Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr zählen, wenn sie um sich und ihre Programme werben. Aber ein Machtzuwachs für den Konsumenten ist damit nur scheinbar verbunden, denn: “Auf Werbung kann man nicht antworten”, wie Colin Crouch in einem anderen Zusammenhang schreibt. Der Staatsbürger bleibt immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer. Je näher ihm die Politik zu kommen scheint, desto ferner rückt sie ihm in Wirklichkeit. (…)

Aber nicht nur die Parteien weisen zunehmend Demokratie-Defizite auf, auch das politische Handeln selbst wird autokratischer. So erfreut sich das Regieren per Dekret, also unter Ausschaltung des Parlaments, weltweit zunehmender Beliebtheit. Der “Sozialismus des 21 Jahrhunderts greift ebenso gerne darauf zurück wie George W. Bush, der seine Sicherheitsgesetze so am Kongress vorbeischmuggelte, oder Berlusconi. Wenn diesem die Demokratie mal zu lange dauert und deshalb ein “Parlament von Deprimierten” zu schaffen droht, macht er ihr mit Dekreten Dampf oder stellt einfach die Vertrauensfrage.

Zudem öffnet sich die Politik in erhöhtem Maße irgendwelchen Nebenregierungen. Die rot-grüne Koalition hatte es sich beispielsweise zur Gewohnheit gemacht, einen Gutteil des Tagesgeschäftes durch Outsourcing diversen Gremien zu übertragen. Sie rief unter anderem die Hartz-Kommission, die Föderalismus-Kommission, die Rürup-Kommission und den nationalen Ethikrat ins Leben. (…)

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Der gläserne Deutsche – wie wir Bürger ausgespäht werden

bildschirmfoto-2010-04-04-um-202155Fast ein Jahr ist es her, dass das ZDF die interessante Dokumentation „Der gläserne Deutsche – wie wir Bürger ausgespäht werden“ sendete. Daraus ist zweierlei zu folgern – ich bin ganz schön spät dran, diesen Film hier zu empfehlen :-), und vermutlich wird er bald aus der Mediathek des ZDF verschwinden ist inzwischen verschwunden. Zum Glück gibt es die Doku im Internet Archive auch als Download, entweder als WMV oder MPEG4.

Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, “wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?

Verbraucherschützer, Datenschützer, Politiker – immer wieder wird gewarnt: Passt auf eure Daten auf! Doch dass immer mehr persönliche Daten kursieren, diese verkauft, verloren und missbraucht werden, ist längst nicht immer nur auf fahrlässigen Umgang zurückzuführen. (…)

(…) Wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits gegen den Datenschutz miteinander kooperieren, wenn es um die “innere Sicherheit” geht, zeigt sich an einem besonderen Fall von zwei Berliner Wissenschaftlern. Andrej Holm und Matthias B. gerieten unter Terrorverdacht und damit unter monatelange Dauerüberwachung – jede Bewegung wurde protokolliert, Telefongespräche abgehört, Treffen mit Freunden belauscht. Dabei fanden die Ermittlungsbehörden tatkräftige Helfer unter Mitarbeitern der Deutschen Bahn, eines Reiseveranstalters und einer großen Bank, die bereitwillig sehr persönliche Informationen preisgaben. Einer der beiden Überwachten, Matthias B., erzählt zum ersten Mal seine Geschichte. Er will nicht erkannt werden, damit er nicht im Internet als “Verdächtigter” gespeichert wird. “Das Internet vergisst nichts”, erklärt er uns, “jeder der nach mir googelt, sähe meinen Namen in Verbindung mit “Terrorismus” und “Tatverdacht”, das wird man dann nie wieder los.”

Die Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhändler. Sie kommuniziert viel und gerne und freut sich, dass das digitale Zeitalter das Leben in vielerlei Hinsicht leichter macht. Wie leicht wir dabei aber auch den Überblick verlieren über den Verbleib unserer Daten ist Thema der Dokumentation – was passiert – “Wenn Bürger gläsern werden”.

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Das Bankentribunal – weil die Krise System hat!

bildschirmfoto-2010-03-19-um-203103Attac hat die sog. „Finanzkrise“ von Anfang an kritisch begleitet und auch schon im Vorfeld gewarnt, leider vergebens. Nachdem nun mit Steuergeldern marode Banken gerettet wurden, scheint alles so weiterzulaufen wie bisher – um dies zu verhindern, veranstaltet Attac vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne das Bankentribunal. In dieser Mischung aus Kultur, Kabarett und Informationen und Diskussionen rund um das Bankenthema wird den Verantwortlichen, u.a. Angela Merkel, Gerhard Schröder und Josef Ackermann, der Prozess gemacht (wenn auch nur symbolisch). Schaut doch mal vorbei, wenn Ihr zu dem Zeitpunkt grad in Berlin seid!

Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.

Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.

Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.

Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.

Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.

Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.

Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.

Drei Beweisaufnahmen werden im Zentrum des Tribunals stehen. Jeder Beweisaufnahme wird ein Anklägerteam zugeordnet.

1. Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

  • Förderung eines krisenverursachenden Systems durch eine Politik der Deregulierung, der Umverteilung von unten nach oben und der Privatisierung
  • Erpressung des Staates und der Gesellschaft („too-big-to-fail“-System)
  • Entmachtung des Bundestages (SoFFin-Gesetz) und organisierte Geheimhaltung und Täuschung  von Bundestag und Öffentlichkeit
  • Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Schonung der Banken/Gläubiger

2. Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Anhörungen zu den Schattenseiten des gegenwärtigen Weltfinanzsystems und den Folgen der Krise

  • Verschuldung und Privatisierungsdruck
  • Gesundheit und Rente
  • Arbeit
  • Globaler Süden
  • Ökologie
  • Demokratie

3. Verschärfung der Krise

  • Kein Verbot risikoreicher Finanzpraktiken und Finanzinstitutionen
  • Banken und Großkonzerne gegen Regulierungen
  • Verschärfung der strukturellen Ursachen der Krise

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Fernsehtipp: Verzockt, verloren, verstaatlicht

Schnell noch ein Fernsehtipp für heute Abend – um 0:35 Uhr läuft im ZDF die Doku „Verzockt, verloren, verstaatlich – was kostet uns die Hypo Real Estate?“, die die Hintergründe um die HRE-Bank aufrollt. Fast ist die „Finanzkrise“ in den Medien schon wieder vergessen (die Folgen werden wir aber noch viele Jahre lang zu spüren bekommen!), aber zum Glück eben nur fast, denn die Autoren gehen dem unerträglichen Filz aus Politik und Wirtschaft hier ein wenig auf den Grund.

(…) Welche Lehren sind aus dem Fall Hypo Real Estate gezogen worden? Machen die Banken so weiter wie bisher? Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, warnt die Finanzakteure in der Dokumentation vor einer Wiederholung: Steuerzahler und Bürger würden solch eine Rettung nicht noch einmal mitmachen. Die Banker müssten sich wieder auf alte Werte besinnen und Konsequenzen aus der Krise ziehen.

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L.A. Law – Wie Hollywood unser Rechtssystem formt, Teil 2/2

exekutDies ist die Fortsetzung meiner gestern begonnenen Übersetzung des Artikels „L.A. Law: How Hollywood is shaping our legal system“ von Julie Scelfo, der unter dem Titel „When law goes Pop“ im Stay Free Magazin #18 erschien. Es ist ein sehr interessantes und in Bezug auf den Einfluss, den das Fernsehen mittlerweile auch auf unsere Rechtssprechung hat, enthüllendes Interview mit dem Juraprofessor Richard Sherwin.

————-

Julie Scelfo (J.S.): Im amerikanischen Rechtssystem sollen Anwälte sich auf Rechts-Argumente stützen, nicht auf Gefühle. Was passiert mit Verhandlungen, die auf dieser Art von nicht greifbaren – und in manchen Fällen unterbewussten – Methoden basieren, im Gegensatz zu den traditionellen mündlichen Argumenten, die auf Fakten beruhen?

Richard Sherwin (R.S.): Die größte Angst, die mit visuellen Überzeugungsmethoden verbunden ist, ist die Vorstellung, dass das Ideal der rationalen Überzeugung kurzgeschlossen wird mit einer eher emotionalen Form der Beurteilung. Die Furcht ist, dass einige Formen von Vorurteilen, die bei einer mündlichen Präsentation nicht zum Tragen kommen, auf der visuellen Ebene funktionieren können, weil visuelle Bilder so überbestimmt sind. Irgendwo dort in den unbewussten Tiefen des Bildes schweben einige nützliche Assoziationen herum. Eine der Sachen, de ich mit meinem Buch erreichen möchte, ist, Richter über die Komplexität der visuellen Bilder aufzuklären, so dass sie mit diesen Gefahren der Vorurteile effektiver umgehen können.

J.S.: Lesen Richter das Buch?

R.S.: Ich stehe in Kontakt zu Richtern, und sie sind begierig darauf, solchen Input zu bekommen, weil sie mehr und mehr visuelle Medien im Gerichtssaal sehen, wie z.B. Überwachungsvideos, die bearbeitet wurden. Denken Sie an den Fall von Rodney King, wo Sie einen Staatsanwalt hatten, der absolut überzeugt davon war, dass es ein klarer Fall war, der auf dem George Holliday-Video fußte, das King zeigte, wie er von der Polizei verprügelt wurde. Er machte sich nicht bewusst, dass die Anwälte, die die L.A. Polizeibeamten verteidigten, durch Editierung der Bilder die ganze Geschichte geändert hatten.

J.S.: Wie haben sie das Video bearbeitet?

R.S.: Die Verteidiger verlangsamten es enorm, so dass man Bild-für-Bild-Sequenzen sah, die die Gewalt abmilderten. Aber noch viel schlimmer für die Anklage war eine Veränderung der Geschwindigkeit der Bilder im Zusammenhang mit der Verteidigungs-Theorie. Die Verteidigungs-Theorie war, das Rodney King alles unter Kontrolle hatte und dass er, wenn er die vorgeschriebene Bauchlage eingenommen hätte, nichts weiter passiert wäre. Der einzige Grund, weshalb er geschlagen wurde, so ging die Argumentation, war, dass er sich der Festnahme widersetzte. Und was die Bilder in der verlangsamten Form zeigten, war Rodney King, wie er sich nach oben bewegte, und ein Schlagstock, der niedersauste.

S.J.: In der Reihenfolge?

R.S.: In der Reihenfolge. Als Kings Gliedmaßen nach unten gingen, ging der Knüppel nach oben und ein anderes Körperteil ging nach oben und ein anderer Schlagstock sauste nieder. Und genau das haben die Geschworenen gesehen. Mit anderen Worten, sie lasen Kausalzusammenhänge in die Bilder. Die Verteidigung orchestrierte das Video so, dass die Geschworenen Kausalität ableiteten.

S.J.: Was gegen die Intuition ist. Man würde denken, dass das Videoband die Geschworenen zu dem Schluss bringen würde, dass die Beamten, die King schlugen, schuldig waren.

hallwR.S.: Der Staatsanwalt forderte die Geschworenen unablässig dazu auf, sich das Band anzuschauen, ohne mehr zu sagen. „Sehen Sie sich nur das Band an.“ Aber was ihm nicht klar war: die andere Seite hatte die Bedeutung der Bilder okkupiert, indem sie die Geschichte in einer anderen Weise erzählten, so dass, wenn die Leute das Videoband sahen, sie es durch die Augen der Verteigungs-Geschichte betrachteten. Der Staatsanwalt bot keine eigene Erzählung an, und deshalb war dies die einzige Geschichte, die die Geschworenen hatten. Sie benutzen sie, um die Informationen, die sie auf dem Video sahen, zu ordnen. Kognitive Psychologen haben gezeigt, dass die Art, wie Menschen zu Beurteilungen in Rechtsfällen gelangen, ist, indem sie eine Geschichte erzählen, wie alles geschah. Anwälte gewinnen Prozesse, indem sie die beste Geschichte erzählen – diejenige, die die meiste Glaubwürdigkeit versammelt, diejenige, die am meisten Sinn ergibt, diejenige, die am anziehendsten wirkt. Und wenn man selbst keine Geschichte erzählt, und die Gegenseite eine eigene Story bietet und man selbst nur Bruchstücke von Argumenten, wird man es bedeutend schwerer haben, die Geschworenen zu überzeugen.

J.S.: Ich weiß nicht, wie Sie in Bezug auf den King-Prozess fühlen, aber würden Sie den Einsatz visueller Technologie als Erfolg werten?

R.S.: Ich bin ein unbedingter Verteidiger des Systems der Prozessgegner, aber nur, wenn es wirklich funktioniert. Wenn ein Anwalt oder ein Richter nicht ausreichend in einem Medium geschult ist, wie z.B. in den visiuellen Medien, dann sollte dieses Medium nicht für das Kreuzverhör verwendet werden. Und wenn es nicht in dieser Weise angewendet wird, ist das System der Prozesgegner nicht wirklich funktionsfähig. Das Problem, das ich mit dem King-Fall habe, ist, dass es die Verteidigung zu einfach hatte. Wenn ein Staatsanwalt mit der selben Fähigkeit, Geschichten zu erzählen und der selben Medienkompetenz um das Urteil der Geschworenen gekämpft hätte, dann hätten wir meiner Ansicht nach einen anderen Prozessausgang erlebt.

J.S.: In anderen Ländern, vor allem in Kanada, ist Medienkompetenz bereits seit langer Zeit Teil der Ausbildung. Medienkritiker in diesem Lande haben sich längst dafür stark gemacht. Wann werden wir dies also auch in den USA sehen?

R.S.: Die USA hinkten der Welt in punkto Medienkompetenz schon immer hinterher. Leute mit paranoiden Fantasien mögen hier Erklärungen anbringen, wieso dies der Fall ist und wer hier die Kontrolle besitzt. Ich weiß es nicht. Für mich ist eine der Zielvorstellungen, dass, wenn man in einer Demokratie lebt, man einen sinnstiftenden Informationsfluss benötigt. Einen bedeutungsvollen Austausch. Dies war seit jeher einer der Grundsätze der Regierung seit der Staatsgründung. Sie können keine florierende Demokratie haben, wenn die Menschen nicht ausreichend informiert sind. Insbesondere wenn man den verzerrenden Einfluss des Fernsehens berücksichtigt, denke ich, dass Medienkompetenz grundlegend für eine informierte Wählerschaft ist, und informierte Geschworene. Und wenn Sie auf Bilder reagieren, weil sie Sie an einen Film erinnern oder sie eine gefühlsmäßige Reaktion hervorrufen, die auf einer Werbung basiert, die Ihnen gefällt, dann steht das nicht im Einklang mit dem Ideal eines abwägenden Diskurses, den wir anstreben sollten.

J.S.: Damit haben Sie einen weiteren Grund angeführt, wieso Medienkompetenz unterstützt werden sollte: sie befähigt Bürger, besser zur Rechtssprechung beizutragen.

R.S.: Das stimmt. Ich denke, dass der Konsum von Informationen der wichtigste Konsumakt ist, den es gibt. Und wenn wir ihn nicht in einer kritischen Art und Weise durchführen, ist unser politisches Schicksal völlig offen – und in Gefahr.

J.S.: Wir stehen am Beginn eines neuen Jahrtausends. Was müssen die Menschen jetzt tun, um zu verhindern, dass aus der Rechtssprechung Popkultur wird?

R.S.: Es hängt direkt mit dem zusammen, was wir gerade über die Kultivierung eines kritischeren Grundhaltung gesagt haben, also Fähigkeiten zu lernen, um das zu interpretieren, was wir sehen. Und natürlich muss der Wille da sein, hinter die bloße Oberfläche der Bilder zu schauen. Eine Sache, die an der postmodernen Ära stimmt, ist, dass es schwieriger wird, zwischen Fiktion und Realität, oder zwischen Fantasie und Realität zu unterscheiden. Bis zu dem Punkt, wo Menschen politische oder juristische Entscheidungen treffen, die keinen Bezug zum realen Leben haben, sondern deren Impuls sie aus dem Fernsehen oder von Filmen ziehen – das ist ein verstörender Gedanke. Einer der Gründe dafür, dass Matrix so ein erfolgreicher Film war, ist vielleicht, weil er diesen Nerv getroffen hat, das wir möglicherweise in einer Welt frei schwebender Bilder leben, und dass es vielleicht egal ist. Wenn es nur Bilder sind, die wir erzeugen und auf die wir reagieren, wenn es nichts weiter gibt, wo man ankommen kann, dann lasst uns einfach diese Reise tun. Es ist wie Quentin Tarantinos Welt in Pulp Fiction: Gewalt ist lustig. Das reale Leben schlussendlich von Unterhaltungswerten abhängig zu machen ist, für meinen Teil, eine erschreckende Sache, wenn es um Politik und Rechtssprechung geht. Im Kino vielleicht nicht, aber in der Politik und Justiz schon. (…)

J.S.: Sie sagen also, dass es irgendwo eine Art von Realität geben muss.

R.S.: Ich behaupte nicht, dass es eine Form von Realität im gewöhnlichen Sinne von beweisbaren objektiven Dingen geben muss. Aber es gibt Bedeutungen und Werte und Glaubenssätze, die wir unterstützen können, auch wenn wir wissen, dass sie konstruiert sind. Sie können einen Film sehen und ihn genießen, in eine Vorlesung gehen und ihn zerpflücken und ihn anschließend noch mehr genießen. Wenn Sie verstehen, wie er erstellt wurde und wie er funktioniert, können Sie ihn am nächsten Tag immer noch sehen und von seiner Kraft verzaubert werden. Irgendwann müssen Sie eine Art von Bedeutung bejahen. Irgendwann. Eine ständige Diät von Desillusionierung nährt einen nicht ausreichend, um ein gutes Leben zu führen. Wir müssen uns klar machen, was unsere Glaubenssätze und Überzeugungen und Werte sind und sie bekräftigen

J.S.: Was würden Sie Kritikern antworten, die sagen: „Nun, Sie sind halt ein Linker, Sie sagen, dass die Gesellschaft auseinanderfällt, dass Rechtssprechung und Medien und Unterhaltung und Realität alle durcheinandergewürfelt werden, aber eigentlich war es schon immer so. Menschen haben sich immer Fiktion und Fantasie zugewendet, um ihr eigenes Leben zu verstehen und zu interpretieren.“

R.S.: Ich denke, das ist richtig. Ich stimme zu. Aber wir müssen die verschiedenen Dinge, die wirken, kennen. Die Frage ist nicht: „Können wir die Fiktion aus unserem Leben tilgen?“. Die wichtigere Frage ist: Welche fiktionalen Interpretationen haben reale Konsequenzen in Politik und Rechtssprechung, wie beeinflussen sie das Leben um uns herum? Wir sollten uns nicht  der Selbsttäuschung hingeben, dass es „nur Fiktion“ ist, oder „nur ein Bild“, lasst uns die Reise antreten, weil es so eine tolle Erfahrung ist. Ich bin nicht gegen Stimulierung der Sinne, aber ich möchte nicht, dass das Leben eines Menschen in einem Mordprozess davon abhängt.

——–

Dazu passt auch der Artikel „The CSI Effect“ in U.S. News & World Report (2005), den ich dann Euren Englischkenntnissen anheim gebe. :-) Er verdeutlich auf jeden Fall noch mal, welch verheerende Wirkung die ganzen gescripteten und inszenierten Crime-Storys im Fernsehen auf die reale Rechtssprechung haben.

(…) Stoked by the technical wizardry they see on the tube, many Americans find themselves disappointed when they encounter the real world of law and order. Jurors increasingly expect forensic evidence in every case, and they expect it to be conclusive.

“Your CSI moment.” Real life and real death are never as clean as CSI’s lead investigator, Gil Grissom, would have us believe. And real forensics is seldom as fast, or as certain, as TV tells us. Too often, authorities say, the science is unproven, the analyses unsound, and the experts unreliable. At a time when the public is demanding CSI -style investigations of even common crimes, many of the nation’s crime labs–underfunded, undercertified, and under attack–simply can’t produce. When a case comes to court, “jurors expect it to be a lot more interesting and a lot more dynamic,” says Barbara LaWall, the county prosecutor in Tucson, Ariz. “It puzzles the heck out of them when it’s not.” (…)

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