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Schlagwort: Politik Seite 5 von 6

„Das klägliche Ende einer großen Hoffnung“

Von

Am 19. Dezember 2009

In Politik

Kurzer Lesetipp, passend zum vergeigten Klimagipfel in Kopenhagen – „Das klägliche Ende einer großen Hoffnung“ in der Zeit. Ehrlich gesagt hatte ich sowieso keinerlei Hoffnung, dass die Politik plötzlich aufhören würde, sich nur um die kurzfristigen Belange der Wirtschaft zu kümmern, egal wie desaströs das mittel- und langfristig für die Menschheit ist. Traurig, dass Dummheit offenbar weltweit durch die Bank in die Regierungen gewählt wurde…

Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ist ein Desaster. Die Hoffnung von Millionen wird bitter enttäuscht.

Die politische Abschlusserklärung, die das Plenum der Weltklimakonferenz am Samstagmorgen in Kopenhagen “zur Kenntnis” nahm, ist eine einzige große Enttäuschung. Weder enthält der “Copenhagen Accord” das verbindliche Ziel, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2050 zu halbieren, noch verpflichten sich die Staaten, alles zu versuchen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Das strengere Ziel einer maximalen Erwärmung von 1,5 Grad wird gar nicht mehr genannt. Auch das ursprüngliche Vorhaben, im Laufe des Jahres 2010 auf weiteren Klimagipfeln ein verbindliches Abkommen zu beschließen, wurde gestrichen.

Windelweiche Willensbekundungen statt harter Verpflichtungen: Diese Erklärung ist praktisch wertlos. (…)

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„Unsere Demokratie ist in Not“

Von

Am 5. November 2009

In Demokratie, Gesellschaft, Politik

Aus akutem Zeitmangel möchte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hinweisen – „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird“. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik – der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) – der Frage nach, wieso am Willen der Wähler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt – hier gibt es ihn als druckfähige pdf-Version.

Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:

  1. Mit Hilfe von Lobbyarbeit
  2. Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
  3. Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
  4. Mit Hilfe der Propaganda

Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!

Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)

Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.

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Endspurt Lobby-Appell: Noch bis 31.10. unterzeichnen

Von

Am 27. Oktober 2009

In Demokratie, Lobbyismus, Politik, Wirtschaft

Diesen Aufruf des Vereins Lobby Control, der sich dafür einsetzt, die Umtriebe der Lobbyisten in Berlin und anderswo zu beschränken oder doch zumindest transparenter zu machen, leite ich gerne auch an Euch weiter:

———————-

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten?

Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden!

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register !

Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte:

• Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter: www.lobbycontrol.de/register

• Setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner auf Ihre Homepage: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/banner/

• Oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/lobbyregister-statt-pr-ausfluchte/

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Nichtwähler

Von

Am 26. September 2009

In Demokratie, Gesellschaft, Politik

Und hier der zweite angekündigte Frontal 21-Beitrag zur Bundestagswahl, der sich mit dem „Phänomen“ Nichtwähler befasst – „Nichtwahl aus Protest“:

Immer mehr Wähler, sogar politisch Interessierte, Mittelständler oder Intellektuelle gehen aus Protest gegen den Politikbetrieb nicht zur Abstimmung. Stefan Grüll ist einer von ihnen. Er war früher selbst in der FDP aktiv, heute ist er verärgert über das Angebot der Parteien und einen Wahlkampf ohne erkennbare Inhalte. “Das muss ein Ventil finden, das muss irgendwie artikuliert werden, und die Nichtwahl, die politisch motivierte Nichtwahl, ist eine Möglichkeit – und davon machen immer mehr Menschen Gebrauch”, sagt Grüll.

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Statistik – Kniffe und Tricks

Von

Am 23. August 2009

In Grundlegendes, Medien, Politik

chartGerne wird in den Medien – egal ob nun Mainstream oder nicht – auf mannigfaltige Statistiken und Grafiken zurückgegriffen, um die eigene Meinung zu unterstreichen oder auch um eigentlich halbseidenen Aussagen den Anstrich von Wissenschaftlichkeit zu geben und sie mit der Aura von „Wahrheit“ zu versehen. Der Winston Churchill zugeschriebene Ausspruch „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“ ist längst zu einem geflügelten Wort geworden. Wer jedoch einmal das Buch „So lügt man mit Statistik“ von Walter Krämer gelesen hat, weiß fortan, wie einfach man mit Hilfe von Zahlen und Abbildungen Meinungen manipulieren kann. Da beginnt die x-Achse eines Charts, in dem ein immenser Anstieg von irgendeiner Größe (Preise, Arbeitslosigkeit, Rhabarbererntemenge, …) suggeriert wird, indem eine Kurve steil nach oben schießt, nicht bei 0, sondern die Skala läuft von 3.4 bis 3.6, so dass die Ausschläge plötzlich unglaublich dramatisch ausschauen, obwohl sich in Wirklichkeit kaum etwas bewegt hat.

Die Neue Rheinische Zeitung, eine kritische Stimme im sonst oft gleichgeschalteten Medienmeer, veröffentlichte letztes Jahr den sehr interessanten Artikel „Wie man mit Statistik lügen kann – Die verschaukelte Bevölkerung“ von Hans-Dieter Hey, in dem der Autor über einen Vortrag des „Spezialisten für Statistikmissbrauch“ Prof. Dr. Gerd Bosbach (nicht mit der CDU-Flitzpiepe zu verwechseln!) in Köln berichtet. Bosbach klärt seine Zuhörer darüber auf, wie Meinungsmache mit Hilfe von Zahlenwerken funktioniert und mit welchen Absichten dies zuweilen geschieht:

„Was ist die gefährlichste Stadt?“, beginnt Bosbach seinen Vortrag. Es sei nicht New York oder Rio, sondern der Vatikanstaat. Und warum? Weil es dort viele Besucher gibt und entsprechend viel geklaut wird. Der Vatikan-Staat hat bei vergleichsweise geringer Bevölkerung deshalb die meisten Zivil- und Strafverfahren pro Einwohner. Das Beispiel mit dem Vatikanstaat ist lustig, dieses Prinzip auf Deutschland bezogen wiederum nicht. Die in und durch Deutschland reisenden Ausländer, die Straftaten begehen, würden auch bei uns in die Ausländerkriminalität eingerechnet, um sie dann aber auf die Wohnbevölkerung umzurechnen. Dadurch entstünde das falsche Bild von hoher Ausländerkriminalität. Und jeder weiß, dass sich manche Politiker dies zu Nutze machen und damit vor allem der rechten Gesinnung eine Steilvorlage für Hetzkampagnen bieten.

Vor allem auf einige in der Öffentlichkeit besonders penetrant breitgetretene Mythen/Statistiklügen konzentriert sich Prof. Dr. Bosbach in sinem Vortrag dabei – zum Beispiel die Lüge vom vollen Boot, die von der drittstärksten Nation, die von der Geburtenrate, das Gemauschel mit den Arbeitslosenzahlen oder auch die Lüge von den gestiegenen Gesundheitsausgaben:

In vielen Zeitungen erschienen Grafiken, die so aussahen, als hätten sich unsere Gesundheitsausgaben verdoppelt. Tatsächlich stiegen sie von 1976 bis 2004 aber nur um ca. 40 Prozent. Und in diesem Zeitraum seien auch alle anderen Preise gestiegen. Die Frage sei aber, wie viel wir für die Gesundheit gemessen am Bruttosozialprodukt ausgeben, und dann sieht das weitaus weniger dramatisch aus. Wichtig wären aber die Gesundheitsausgaben je Kassenmitglied. Und die hätten sich keineswegs dramatisch entwickelt, sondern im Rahmen des Bruttosozialproduktes. Ungern diskutiere die Bundesregierung überdies auch die Einnahmeseite. Und die sei wegen der Erosion am Arbeitsmarkt dramatisch gesunken. Doch damit könne die Bundesregierung keine „Gesundheitsreform“ begründen. Bosbach: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kenne die richtigen Zahlen. Leider veröffentliche sie diese nicht.

Ich kann die Lektüre des Textes mal wieder nur jedem, der einmal hinter die Fassade der öffentlichen Meinung schauen möchte, ans Herz legen!

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Surftipp: Bleib passiv!

Von

Am 12. August 2009

In Adbusting, Culture Jamming, Internet, Konsumkritik, Konzernkritik, Lobbyismus, Nachhaltigkeit, Politik, Surftipp, Überwachung

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Ich erweitere meine Linkliste ja regelmäßig um neue Einträge, wenn ich bei meinen Streifzügen durch das Internet  mal wieder auf eine interessante Website stoße. Nicht immer erwähne ich dies dann auch explizit an dieser Stelle, aber heute möchte ich doch mal eine Ausnahme machen, denn Bleib passiv! zählt zu den spannendsten Projekten, denen ich in der letzten Zeit begegnet bin. Die Absicht der Initiatoren ist klar umrissen und durchaus mit der meinigen kompatibel:

Dass wir, die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht an den entscheidenden Hebeln in Politik und Wirtschaft sitzt, trotzdem passiv bleiben, ist ganz im Sinne der Regierenden und Privilegierten.

Unsere Meinung zu politischen Themen interessiert sie nicht; sie befragen uns nicht in bundes- oder europaweiten Volksabstimmungen, Bürgerbegehren werden weitestgehend erschwert. Stattdessen vermitteln sie uns z.B., dass Forderungen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder Bürgerinitiativen unrealistisch seien, dass vermeintliche „Sachzwänge“ Veränderungen unmöglich machten und dass anderswo alles noch viel schlimmer sei und wir uns deshalb zufrieden geben sollten.

(…) Mit dieser Seite wollen wir einerseits die großen und kleinen Skandale dokumentieren, die unser Leben prägen: Die Abhängigkeit tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entscheidungen einzelner, die Gefährdung der Umwelt durch Wirtschaftsinteressen oder die Diskriminierung von Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale, um nur wenige Beispiele zu nennen. Andererseits möchten wir aber auch Anregungen geben, wofür und auf welche Art und Weise es sich lohnt, selbst etwas zu unternehmen: mit Aktionsberichten, -formen und -ideen.

Dabei beschäftigt sich Bleib passiv! mit den verschiedensten Facetten des gesellschaftlichen Umbaus und des Widerstands und damit logischerweise z.B. auch dem Lobbyismus oder der Konsumkritik. So wurde unlängst sogar das Thema Adbusting behandelt: „A wie Adbusting“ – und dabei sind auch eigene Adbusts und Grafiken entstanden:

culture-jamming_barcode-knast

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EDIT: Wie mir Roman von Bleib passiv! grad mitteilte, ist das Consumers behind bars-Bild lediglich von ihm fotografiert, die Grafik selbst stammt von einem unbekannten Künstler. Soviel Zeit muss sein. :-)

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Radiotipps für den August

Von

Am 1. August 2009

In Demokratie, Globalisierung, Grundlegendes, Konsumkritik, Medien, Politik, Radiotipp

radio_isolated_on_white_with_clipping_pathJa, doch, es gibt im Radio auch noch was anderes zu hören als nur den kommerziellen Düdelfunk und „die größten Hits aus den 80ern, 90ern und von heute“, sprich: genormte Musiktapete. Sender wie Deutschlandradio-Kultur und der Deutschlandfunk werden dem Bildungs- und Informationsauftrag, den das Fernsehen irgendwann auch mal hatte, wenigstens streckenweise noch gerecht, und so gibt es dort immer wieder spannende Sendungen zu Themen wie Globalisierung, Konsumkritik, Politik etc. zu hören.

Vor einigen Tagen kam in der Zündfunk Generator-Reihe im Bayerischen Rundfunk der Beitrag „10 Jahre Gipfelsturm: Und jetzt?“, den man sich HIER als mp3 runterladen kann.

Zehntausende demonstrieren im November 1999 gegen den Millenniumsgipfels der Welthandelsorganisation WTO. Heftige Straßenschlachten rufen zum ersten Mal eine neue Protestbewegung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit: die Globalisierungskritik ist geboren. Schon ein Jahr zuvor hat sich in Frankreich der Verein Attac gegründet. Sein Motto: “Eine andere Welt ist möglich!” Was ist aus der globalisierungskritischen Bewegung geworden? Hat das Ringen um eine „andere Welt“ Erfolge gezeigt? Darüber hat der Zündfunk am 14. Juli in München im Café Muffathalle diskutiert.

TeilnehmerInnen:
KLAUS WERNER-LOBO
NICOLE GOHLKE,  Die Linke
ULRICH BRAND, Bundeskongress Internationalismus
HAGEN PFAFF, Attac München

Im August kommen dann z.B. die folgenden interessanten Sendungen (DLR-K ist Deutschlandradio-Kultur), wobei ich insbesondere auf die Sendung am 16.8. – „Shop till you drop“ hinweisen möchte:

DLF
So. 02.08.2009 · 17:05 Uhr
Die einstige Hegemonie Europas und der USA ist ins Wanken geraten.
Was aus Deutschland werden soll – Kulturelle Perspektiven für das 21. Jahrhundert
Mit dem Auftritt Chinas, Indiens, Brasiliens und der Arabischen Emirate auf dem globalen Markt haben sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kräfteverhältnisse weltweit verändert. Die einstige Hegemonie Europas und der USA ist ins Wanken geraten und damit deren Selbstverständnis.
Mit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise werden die tektonischen Verschiebungen wie selten zuvor spürbar. Die Eruption produktiver und kreativer Kräfte in zahlreichen Weltregionen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs fordern die Industrienationen, ihre Gesellschaften und politischen Systeme in ungeahnter Weise heraus. Auch Deutschland befindet sich inmitten eines Anpassungs- und Gestaltungsprozesses. Hinzu kommen hier die spezifischen Herausforderungen der europäischen Integration und der deutsch-deutschen Vereinigungsgeschichte. Insgesamt acht “Kulturfragen”, vom 26. Juli bis zum 27. September, widmen sich den zentralen Fragen zu Perspektiven unseres Gemeinwesens. Dabei soll es weniger um utopische Visionen als eher um pragmatische Gestaltungsmöglichkeiten gehen. Zur Frage der “Kultur der Demokratie” wird sich der Verfassungsrechtler und Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio äußern. Der einstige Industriemanager und Buchautor Daniel Goeudevert befasst sich mit der “Kultur der Ökonomie”. Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wird die “Kultur der Medien” untersuchen. Weitere Themen sind Soziales, Bildung, Integration und Religion.

Christoph Schmitz
Sonntags 17:05
Kulturfragen
Ausgewählte Termine:
2. August: Der Industriemanager Daniel Goeudevert über “Kultur der Ökonomie”
9. August: Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio über “Kultur der Demokratie”
23. August: Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher über “Kultur der Medien”

DLR-K
Do. 06.08.09 – 19:30 Uhr
Forschung und Gesellschaft
“Kommunikative Stadtplanung”
Neue Impulse für die Demokratie
Von Ralf Bei der Kellen und Kai Steffen

DLF
Di. 11.08.2009 · 19:15 Uhr
Goldrausch
Oder: Vom Verschwinden eines Karpatendorfs (Ortserkundungen)
Von Lavinia Lazar und Carsten Dippel
In den rumänischen Karpaten, eingebettet in eine stolze Gebirgslandschaft, liegt das Goldgräberdorf Roşia Montană. Eine Vielzahl denkmalgeschützter Häuser, die vom einstigen Reichtum der Bewohner zeugen. Schon die Römer haben hier Edelmetalle gewonnen. Nun will eine kanadische Firma an dieser Stelle das größte Goldbergwerk Europas errichten.
300 Tonnen Gold und 2100 Tonnen Silber sollen innerhalb von 17 Jahren abgebaut werden. Um das zu leisten, muss die gesamte Region in eine Kraterlandschaft verwandelt werden. Es droht ein ökologisches Desaster. Zwist und Verfall hat die Firma in den Ort gebracht. Hunderte Familien wurden bereits umgesiedelt. Im jahrelangen Kampf um Roşia Montană sind Familien und Freundschaften zerbrochen. Eine vergiftete Atmosphäre schon heute, obwohl noch nicht einmal entschieden ist, ob das Projekt realisiert wird.

DLF
So. 16.08.2009 · 20:05 Uhr
Shop till you drop
Von Lust und Frust des Kaufens
Von Ingeborg Breuer und Peter Leusch
Die Zeiten, in denen Kaufen als Konsumterror verschrien und verpönt war, sind lange vorbei. Gerade jetzt während der globalen Wirtschaftskrise wird Konsumieren erste Bürgerpflicht, denn sonst brechen Wirtschaft und Gesellschaft zusammen – so zumindest argumentieren Ökonomen. Der Philosoph Norbert Bolz behauptet sogar, dass uns das Konsumieren immun mache gegen fanatische Religionen. Dagegen spricht der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber kritisch von einem “Hyperkonsumismus”, der erwachsene Menschen infantilisiere und schlecht sei für die Demokratie.
Zwischen diesen ideologischen Extremen ist eine Menge Platz. Und so begegnet man in der Welt des Konsums ganz unterschiedlichen Typen. Die Skala reicht von den Konsum-begeisterten, für die es nichts schöneres gibt als einen Shopping-Tag, über Gelegenheitskäufer bis hin zu Konsummuffeln. Mancher Rentner, der noch von den Entbehrungen der Kriegszeit geprägt ist, hat sich zum Schnäppchenjäger entwickelt. Aber es gibt auch den erzwungenen Konsumverzicht für die steigende Zahl der sozial Schwachen, denen das Geld zum Shoppen fehlt. Und dann ist da noch der Konsumverweigerer, der auch die notwendigsten Anschaffungen hinauszuzögern versucht. Er lebt eher asketisch und will sich den inneren Werten zuwenden, sucht Kultur statt Konsum.
Der Ökonomie sind die unterschiedlichen Facetten des Konsums egal: Hauptsache, die Wirtschaft brummt.

DLR-K
Mo. 17.08.09 – 19:30 Uhr
Zeitfragen
Das politische Feature
“Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!”
Erkundungen im konservativen Grenzland. Wo endet konservative, auch rechte politische Einstellung und wo beginnt demokratiefeindliches Gedankengut?
Von Hannelore Daue

DLF
Do. 20.08.09 – 10:10 Uhr
Journal am Vormittag
Geschmack, Chemie und Gesundheit – Lebensmittelzusätze und Aromen
Am Mikrofon: Georg Ehring
So viele Erdbeeren kann man gar nicht anbauen, wie für sämtliche Erdbeerjoghurts der Welt erforderlich wären. Für den Geschmack sorgen nicht nur beim Joghurt Aromastoffe aus dem Labor: hergestellt mit Hilfe von Schimmelpilzen, Holzfasern oder Ausgangsstoffen aus dem Chemielabor – häufig unter Einsatz der Gentechnik. Vor allem in Fertigprodukten sorgen Zusatzstoffe und Aromen für Geschmack, Haltbarkeit und gleichbleibende Qualität. Viele Kunden fühlen sich allerdings getäuscht, und Ernährungswissenschaftler warnen: Risiken und Nebenwirkungen sind noch längst nicht umfassend erforscht. Welchen Sinn hat der Einsatz von Zusatzstoffen und Aromen? Was wird unseren Lebensmitteln wirklich zugesetzt, und wie wird es zugelassen? Wie kann ich mich darüber informieren, was ich esse? Und was macht der Ersatz von Natur durch Technik mit unserer Esskultur? Über diese und andere Fragen rund um Lebensmittel und ihre Zusätze diskutiert Georg Ehring mit Hörern und Experten.

DLR-K
Mo. 24.08.09 – 19:30 Uhr
Zeitfragen
Das politische Feature
“Es gibt keine christliche Straßenbeleuchtung oder Können die Freien Wähler mehr als Kommunalpolitik?”
Von Anja Schrum und Ernst Ludwig von Aster

DLR-K
Do. 27.08.09 – 13:07 Uhr
Länderreport
“Auf engstem Raum” Massentierhaltung in Niedersachsen
Von Christina Selzer

DLF
Fr. 28.08.09 – 19:15 Uhr
Dossier
Das Medienquartett:
Medien und Medienpolitik
zur Diskussion

DLR-K
Mo. 31.08.09 – 19:30 Uhr
Zeitfragen
Das politische Feature
“Parolen, Phrasen, Plattitüden”
Wie mit Sprache Politik gemacht wird
Von Thomas Klug

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Protestaktion: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten

Von

Am 26. Juni 2009

In Demokratie, Grundlegendes, Lobbyismus, Politik, Wirtschaft

lobbyisten-scanner-enthuellt_kleinUnd heute gleich noch eine passende Aktion zur, besser gesagt gegen die allmähliche Aushöhlung der Demokratie durch die Krakenarme der Lobbys – die löbliche Initiative LobbyControl, die sich dafür einsetzt, den Einfluss der Wirtschaftslobbys auf die Politik und damit auch die Gesellschaft einzudämmen, ruft auf, bei ihrer Protestaktion online mitzumachen. Diesem Aufruf schließe ich mich natürlich gerne an, auch wenn nach dem Reinfall mit der E-Petition bezüglich der Internetzensur Ernüchterung eingekehrt ist, was den tatsächlichen Einfluss der Bürger auf die politischen Entscheidungen anbelangt. Versuchen sollte man es trotzdem immer wieder, sonst kann man sich ja gleich einen Strick nehmen oder auswandern. Hier die gestrige Pressemitteilung von LobbyControl:

—————————–

Unter dem Motto “Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!” haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen “Lobbyisten-Scanner”, der Geldscheine, Firmenlogos, und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte. Zeitgleich starteten wir unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und helfen Sie, Lobbyisten zu Transparenz zu verpflichten! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Hintergrund unserer Aktion war der zweite Tag der offenen Tür der Berliner Lobbyisten, genannt “Seitensprünge”.  So interessant es sein mag, einmal einen Blick in die Repräsentanz des Deutschen Brauerbundes oder die Räume der Tabaklobby zu werfen – wir finden, dass einen Tag lang Büros besichtigen und Vorträge hören noch lange keine Transparenz schafft.

Denn das ganze Jahr über findet Lobbyismus hinter verschlossenen Türen statt und auch am “Tag der offenen Tür” bleiben wichtige Fragen nach Kunden und Lobbybudgets unbeantwortet. Für echte und dauerhafte Transparenz kann nur ein verpflichtendes Lobbyisten-Register sorgen, das 365 Tage im Jahr Antworten darauf gibt, wer mit wie viel Geld und in wessen Auftrag die Politik beeinflusst.

Deshalb haben wir heute den Online-Appell “Lobbyisten zu Transparenz verpflichten” gestartet. Mit wenigen Klicks können Sie die Abgeordneten des Bundestages auffordern, ein Lobbyisten-Register einzuführen. Die Unterschriftenliste wird LobbyControl im Herbst den Mitgliedern des neu gewählten Bundestags überreichen. Denn das Thema ist bereits auf der politischen Tagesordnung in Berlin angekommen. Letzte Woche hat sich der Innenausschuss in einer Anhörung damit befasst; die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyisten-Register hat außerdem Eingang in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken gefunden. Jetzt ist es Zeit, dass den Worten Tagen folgen. Mit Ihrer Unterstützung werden wir dafür
sorgen, dass die neue Bundesregierung das Thema gleich wieder auf dem Tisch hat.

Helfen Sie, dass Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet werden – unterschreiben Sie jetzt! www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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Zur Halbwertzeit politischer Versprechen

Von

Am 6. Juni 2009

In Banken, Demokratie, Grundlegendes, Politik

Wenn allüberall Politikverdrossenheit konstatiert wird, so muss man über die Gründe nicht lange rätseln – Aussagen und Entscheidungen wie die folgenden sind es, die den Bürger in die Verzweiflung und Demokratiedepression treiben, wenn Politiker mal wieder nach dem Motto handeln: „Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an“ [via]:

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Wer mehr zum „Bad-Bank-Gesetz“ lesen will, schaue sich den entsprechenden Spiegelartikel an bzw. auch meinen Beitrag von neulich.

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Every bank is a bad bank – Wege aus der Wachstumsökonomie 2/2

Von

Am 3. Juni 2009

In Geldsystem, Gesellschaft, Grundlegendes, Nachhaltigkeit, Politik, Wirtschaft

1158721_business_building_series_2Weiter geht’s … Der zweite grundlegend lesenswerte Artikel der letzten Tage kommt aus einer Richtung, aus der man grundlegend systemkritische Gedanken jetzt nicht unbedingt erwarten würde – nämlich aus der Wochenzeitung DIE ZEIT. In seinem sehr langen, aber unbedingt empfehlenswerten Essay „Wir könnten auch anders“ (Tipp: Ausdrucken und in Ruhe am Strand oder auf dem Balkon durchlesen) legt Wolfgang Uchatius gut die Probleme dar, vor denen unser System steht und deutet an, wo Änderungen von Nöten wären. Z.B. in einer Abkehr vom Wachstumswahn oder in Alternativen zu unserem derzeitigen zins- und damit schuldgetriebenen Geld.

In diesem Jahr wird Opel besonders wenig Autos bauen. Die kommenden Monate werden furchtbar für Unternehmen überall auf der Welt werden. Das Ökosystem der Erde aber wird sich ein klein wenig erholen. Die Wirtschaft wird schrumpfen, und die Natur wird wachsen. Das ist die gute Nachricht der Weltrezession.

(…) In den vergangenen dreißig Jahren hat sich das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland verdreifacht. Das heißt, verkürzt gesagt: Der durchschnittliche Deutsche kann sich heute dreimal so viel leisten wie damals. Die Lebenszufriedenheit aber ist unverändert geblieben. Genau wie in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, genau wie in fast allen großen Industrieländern, mit Ausnahme der USA. Dort sind die Menschen heute sogar weniger glücklich als früher.

Sehr zutreffend finde ich auch Uchatius’ Bemerkungen über das Phänomen der Lohnarbeit, die vor allem in Deutschland als das wichtigste im Leben jedes Menschen angesehen wird:

Es gibt einen Begriff, den Soziologen wählen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland mit einem einzigen Wort charakterisieren wollen: Arbeitsgesellschaft. Sie meinen damit ein Land, in dem die Leute ihre Berufe in Todesanzeigen und auf Grabsteine schreiben und, sollten sie einander zu Lebzeiten kennenlernen, spätestens nach dem fünften Satz fragen: »Und was machen Sie beruflich?«

In einem solchen Land gilt der Besitz eines Arbeitsplatzes als Maßstab für ein erfolgreiches Leben. Wobei es wichtig ist, dass es eine richtige, eine bezahlte Arbeit ist. Nicht Fußballtrainer einer Kindermannschaft. Oder Pfleger eines erkrankten Angehörigen. Oder gar Hausmann. Sondern zum Beispiel Fließbandarbeiter bei Opel.

(…) Egal ob Arbeitszeitverkürzung oder Grundeinkommen, die theoretischen Konzepte liegen vor, man muss sie nur anwenden. Man braucht allerdings Mut. Es geht, rein theoretisch, also auch ohne Wirtschaftswachstum. Die Meyers brauchen es nicht, und die Arbeitsgesellschaft ließe sich auch verändern. Es wäre die größte politische Anstrengung in der Geschichte der Bundesrepublik, aber es wäre möglich. (…)

Mit dem derzeitigen politischen Personal und der aktuell auf breiter Front zu beobachtenden Abwesenheit von Visionen und dem Mut zu echten Änderungen, wird das wohl so bald leider nichts…

(…) Vielleicht werden die Bibliothekare dann neue ökonomische Lehrbücher in die Regale stellen. Bücher, deren Autoren sich Gedanken darüber machen, wie sich eine freie Wirtschaftsform gestalten ließe, die ohne Wachstum auskommt. (…)

Es gibt diese Bücher noch nicht. Niemand weiß, wie eine Post-Wachstumsökonomie aussehen könnte. Genauso wie vor fünfhundert Jahren niemand wusste, wie der Kapitalismus aussehen würde. Er ist einfach entstanden, und erst danach machten sich Leute, die sich Ökonomen nannten, daran, dieses neue System zu beschreiben. Gänzlich verstanden hat es bis heute niemand.

Auch die FAZ begrüßt in „Ist die ZEIT reif für die Post-Wachstums-Ökonomie?“ diese angestoßene Diskussion. Ich finde es bemerkenswert und erfreulich zugleich, dass Gedankengut, das sonst oft nur in radikal-linken Kreisen zirkuliert, dabei ist, den Sprung in den konvervativen Mainstream zu schaffen. Vielleicht ist ja doch noch nicht alles zu spät. Hauptsache, die Krise wird als Chance begriffen und man versucht nicht, wie es unsere Politiker derzeit tun, alles wieder genauso weiterlaufen zu lassen wie zuvor, in der blinden Hoffnung, dass sich das System mit seinen ganzen Problemen irgendwie von ganz alleine schon regeln werde. Oder doch zumindest bis zur nächsten Wiederwahl alle Bürger brav stille halten…

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