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Genkartoffel Amflora: Die schwarz-gelbe BASF-Genkartoffel

Es gibt mal wieder Neues aus dem Bereich des „Frankenfood“, wie die Amerikaner genmanipulierte Nahrungsmittel so treffend nennen – nun sind also auch die europäischen Kartoffeln an der Reihe… Anbei eine Pressemitteilung des BUND:

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schwarzgelbe-genkartoffeln1Die umstrittene Genkartoffelsorte Amflora darf ab sofort in der Europäischen Union angebaut werden. Die EU-Kommission hat am 2.3.2010 wieder einmal industriefreundlich und verbraucherfeindlich entschieden. Zum Einsatz kommen dürfte die Knolle eigentlich nur für industrielle Zwecke, doch Nebenprodukte sind auch als Tierfutter zulässig.

CDU und FDP für Gentechnik und die Genkartoffel Amflora
Schon vor dieser Entscheidung gab es die die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, den Anbau der Genkartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung zu unterstützen. “Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt”, hieß es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. In der Landwirtschaftspolitik ist trotz des Bekenntnisses von CDU und FDP zum ökologischen Landbau keine nachhaltige Linie zu entdecken. Die EU-Genkartoffel, das CDU-FDP Ja zur Gentechnik in der Landwirtschaft und der Ausstieg aus dem Atomausstieg sind die Spitze des Eisbergs einer nicht nachhaltigen und verbraucherfeindlichen Politik, die alleine den Interessen der großen Konzerne dient. Wie so häufig hätte es auch eine ökologische Alternative zur Genkartoffel gegeben. Es gibt inzwischen zwei ohne Gentechnik gezüchtete Kartoffelsorten, die ähnliche Eigenschaft wie Amflora besitzen: Die Stärke dieser Kartoffeln enthält ausschließlich Amylopektin, das in der Industrie für zahlreiche Zwecke verwendet wird. Die ökologische Alternative kommt ohne das problematische Markergen aus. Es ist unverständlich, warum die EU-Kommission auf die Risikotechnologie setzt, wenn es unproblematische Alternativen gibt. Die Macht der Konzerne auf der europäischen Ebene ist ungebrochen.

Axel Mayer, BUND Geschäftsführer

mehr Infos:
http://www.bund.net/
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/genkartoffel-amflora-basf.html

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PR-Berater: Geschäfte und Machenschaften

Das NDR-Magazin Zapp berichtet in „PR-Berater: Geschäfte und Machenschaften“ aktuell über den Verlust an Seriösität und Objektivität in den Medien und den Einfluss der PR-Berater auf das, was uns tagtäglich so als „Nachricht“ und „Information“ dargereicht wird. Wie immer, wenn ich solch einen Einblick hinter die Kulissen der PR-Branche erhalte, wird mir ganz mulmig zumute, da es zeigt, wie wenig wir von dem, was wir so sehen und lesen, ungeprüft glauben können:

Es geht um ein kleines Gerücht und darum wie es zu einer großen Geschichte wird. Sie kennen das aus dem Job: Man sagt was zu einem Kollegen, der sagt es einem anderen. Manchmal stimmt das, was geredet wird, manchmal nicht. Manchmal fördert und manchmal zerstört es Karrieren. In Wirtschaft und Politik werden solche Gerüchte gezielt von Spezialisten und mit Hilfe der Medien plaziert. Mal mehr, mal weniger freiwillig. Zapp über die perfiden und manipulativen Methoden der PR-Branche. (…)

(…) Sie sind oft hochbezahlte Spezialisten, die aus dem Hintergrund ihre Auftraggeber in Wirtschaft und Politik gut aussehen lassen und den Gegner niedermachen wollen. Thomas Leif vom Netzwerk Recherche meint: “Es geht nicht, wie es der Journalismus als Aufgabe hat, um die ganze Wahrheit, sondern immer um Teilwahrheiten, um geschönte Wahrheiten und um gestellte Wahrheiten. Von daher ist PR strukturell eigentlich der Gegner und der Feind eines seriösen Journalismus.” (…)

(…) Public Relations, ob seriös oder unseriös, macht sich zunehmend vor allem in den mittleren und kleinen Zeitungen breit. Denn dort wird permanent Personal abgebaut, und die Agenturen rüsten auf. Heute stehen etwa 50.000 Journalisten rund 40.000 PR-Leute gegenüber. Das Verhältnis ist also schon fast 1:1. Klaus Kocks: “Wer seine Redaktionen aushungert, auf das absolute Minimum von Mitteln und Zeit, der liefert seine Blätter, seinen Sender, PR aus. Das ist so.” Klaus-Peter Schmidt-Deguelle: “Die Pressefreiheit ist zur Gewerbefreiheit verkommen, die Nachricht wird zur Ware.” Thomas Leif: “Die jetzige Medienkrise und der Spardruck ist quasi der Humus, auf dem sich PR entfalten kann.” (…)

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Schweinegrippe und Lobbyismus

Na, erinnert sich noch jemand an die Schweinegrippe? Die „Pandemie“, die quasi die gesamte Bevölkerung ausrotten sollte und vor der wir nur sicher wären, wenn wir uns alle (vor allem die „Risikogruppen“ – und wer wäre das in dieser kranken Gesellschaft inzwischen nicht?) impfen ließen. Dummerweise half auch intensive Impfpropaganda von Seiten der Medien und Politik nicht so recht, die Länder bleiben auf den Impfstoffen massenweise sitzen. Aber egal, die Pharmaindustrie hat ihr Geschäft gemacht, nun wird es also Zeit, die nächste Sau durch’s Dorf zu treiben (sozusagen). Diese Krankheit ist natürlich sooo 2009, aber dennoch will ich sie hier noch einmal im Zusammenhang mit der Pharmalobby thematisieren. Das ARD-Magazin PlusMinus brachte nämlich im letzten Herbst einen interessanten Beitrag, der das ganze Pandemie- und Impfgerede in die richtige Perspektive rückt.

Transparency International Deutschland schrieb dazu (via Politische Unklarheiten):

Die […] Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder [der Ständigen Impfkommission] mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben.

http://www.transparency.de/2009-09-14-Schweinegrippe.1494.0.html

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Kann nicht sein, was nicht sein darf!? – Der Film

„Kann nicht sein, was nicht sein darf!?“ ist eine Website, die sich kritisch mit den Medien und den durch sie transportierten Inhalten und gemachten Meinungen auseinandersetzt. Nun gibt es einen Film von Stefan (dem Kopf hinter der Site) im Rahmen seiner Diplomarbeit, in dem die Bedeutung der Medien für die Gesellschaft und die Demokratie näher beleuchtet werden – mit Hilfe von Interviews mit Experten aus verschiedenen Wissensgebieten – absolut sehenswert!

Wem sollte man auf der Suche nach politischen und gesellschaftlich wichtigen Informationen vertrauen oder nicht vertrauen und warum?
Warum sollte man sich überhaupt für solche Informationen interessieren?
Schließlich hat in einer Demokratie doch auch jeder das Recht sich überhaupt nicht um die Politik, die weit weg in der Bundeshauptstadt gemacht wird, zu kümmern.

Was droht, wenn zu viele Mitbürger beschließen, „dass sie ja ohnehin nichts ändern können” und das Verfolgen der politischen und demokratischen Prozesse aufgeben?
Welche Rolle spielen dabei die traditionellen Massenmedien? Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Ausgang einer Wahl und der Nachrichtenberichterstattung im Fernsehen?
Was bedeutet „Medienkonzentration”? Wie steht es um die Möglichkeiten der Manipulation der Medien und was könnte es zur Folge haben sollte eine solche stattfinden?
Ist das einzige Mittel um sich einer Manipulation zu entziehen „Medienkompetenz”?
Inwiefern verändert das Internet als „neues” Massenmedium den Zugriff auf Informationen?

Fragen über Fragen, die sich zu stellen Zeit kostet und die Muse erfordert über das Thema überhaupt erst einmal bewusst nachzudenken,
anstatt sich, nach einem anstrengendem Arbeitstag, passiv auf der Couch berieseln zu lassen und die bunte Bilderwelt nur gedankenlos zu konsumieren.

“Kann nicht sein, was nicht sein darf!?” – Der Film

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Schrottlawine: Die rostige Hinterlassenschaft der Abwrackprämie

Schon fast ist eine der großen Schwachsinnsaktionen der Politik in diesem Jahr der großen Krise wieder vergessen – die Abwrackprämie. Als Subvention für die schwächelnde Autoindustrie und zum Ködern von Wählerstimmen initiiert, habe ich hier in meinem Blog ja einige Male sehr kritisch darüber berichtet (z.B. hier), steht doch diese schönfärberisch als „Umweltprämie“ titulierte Initiative sinnbildlich für unsere auf Verschwendung und sinnlosen Konsum getrimmte Wegwerfgesellschaft. Auch quer widmete sich in seinem Jahresrückblick dieses umstrittenen Themas und zeigte im Beitrag „Schrottlawine: Die rostige Hinterlassenschaft der Abwrackprämie“ die vielen langfristig negativen Folgen auch für die Wirtschaft:

Autoverwerter Kroher versteht die Welt nicht mehr: Da hat ihm die Abwrackprämie so viele ausrangierte Karossen wie noch nie zuvor beschert – und doch liegt sein Geschäft am Boden. Denn mit den Ersatzteilen, die Kroher aus den Altautos ausbaut, ist kein Cent mehr zu verdienen, seit die Abwrackprämie den Gebrauchtmarkt plattgewalzt hat: Kein Mensch braucht mehr Türen oder Kotflügel von älteren VWs oder Opels, seit die alle in der Schrottpresse verschwunden sind. quer zeigt, wie eine Auto-Subvention eine ganze Branche in den Abgrund gerissen hat.

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Vom Strippenziehen – Die Folgen von Lobbying & Korruption für Umwelt und Gesellschaft

Wie Lobbyismus funktioniert, sehen wir momentan gerade sehr „schön“ an einem aktuellen Beispiel der internationalen Politik – während die Staatsführer der Welt in Kopenhagen ihre Köpfe zusammenstecken, um (vermutlich halbherzige) Lösungen für die Umwelt- und Klimaprobleme der Erde zu finden, arbeitet man im Hintergrund schon eifrig daran, dass diese „Lösungen“ nicht gar zu spürbar für die Wirtschaft werden. So lässt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers vom Energieriesen E.On einpannen, einen entsprechenden Paragraphen in NRW zu kippen, damit das Unternehmen neu geplante Kohlekraftwerke bauen darf. (Siehe dazu auch die neue Kampagne von Campact „Keine Lex E.On“ – bitte mitzeichnen!)

politische-okologie-lobbyismus

Auch die Zeitschrift politische ökologie befasst sich in einer ihrer letzten Ausgaben mit dem Schwerpunktthema Lobbyismus – „Vom Strippenziehen – Die Folgen von Lobbying und Korruption für Umwelt und Gesellschaft“:

In der politischen ökologie117 erfahren Sie, mit welchen Mitteln wirtschaftliche Eliten ihre Interessen in die Gunst der Politik rücken und was für mehr Transparenz zu tun ist.

Industrieberater verwässern in Brüssel Umweltgesetze. AKW-Betreiber finanzieren Umweltgruppen, die Atomkraft reinwaschen. Marktradikale Denkfabriken schleusen Expert(inn)en ins Fernsehen ein, die neoliberale Reformideen propagieren, um den Weg zu ebnen für Privatisierung und Sozialabbau. Greenwashing, eine unkritische Berichterstattung, Nebenanstellungen von Abgeordneten oder schlicht Bestechung machen es der Öffentlichkeit nicht leicht zu durchschauen, wer welche Interessen verfolgt.

Die Autorinnen und Autoren der politischen ökologie117 nehmen die Lobbygruppen und ihre Methoden unter die Lupe, decken Umweltskandale auf und heben grüne Deckmäntelchen hoch. Sie bieten Strategien gegen den Filz und Ansätze für mehr Demokratie sowie eine kritischere Öffentlichkeit.

_ Warum sorgt die Politik nicht für mehr Transparenz?
_ Welche negativen Folgen für Mensch und Umwelt zeitigt der Lobbyismus?
_ Ist die derzeitige Krise ein Nährboden für Korruption?

Einen Artikel daraus gibt es sogar online als kostenloses pdf – Thomas Leif geht in seinem Beitrag „Lobbyismus und Demokratie – Die Politikflüsterer“ (>> pdf) scharfzüngig den Folgen auf den Grund, den diese Einflussnahme der Wirtschaft auf unser politisches und gesellschaftliches System hat.

Sie regieren mit, lautlos, aber hocheffektiv: Lobbyisten der Energie-, Pharma- oder der Zigarettenindustrie schreiben an Gesetzen mit und setzen Abgeordnete unter Druck. Der massive Einfluss der Lobbys gefährdet die Integrität der Politik – und damit auch die Demokratie.

(…) Parlamentsfolklore und politischer Alltag
Deutschland lebt mit einer Lebenslüge. Mit der Lüge, dass unsere Gesetze im Wesentlichen von den dafür gewählten und vom Volk legitimierten Abgeordneten entworfen, beraten und bestimmt werden. Tatsächlich schwindet der parlamentarische Einfluss auf die Gesetzgebung seit Jahren. Immer häufiger segnen die Fraktionen im Deutschen Bundestag das ab, was über die starken Lobbyorganisationen rund um den Reichstag erdacht, erwünscht und über viele Kanäle frühzeitig in den parlamentarischen Prozess eingebracht wurde. Was viele Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand zugeben, verdrängt die politische Klasse, ignoriert die Wissenschaft, übersieht die Medienszene und verschweigt die zunehmend mächtige Lobby. (…)

In den deutschen Sozialkunde- und Politiklehrbüchern wird in der Regel Parlamentsfolklore vermittelt. Kaum ein Wort über die geschickte Platzierung wichtiger Lobbyist(inn)en in den Minist erien, die der Bundesrechnungshof in einer bahnbrechenden Studie analysiert und scharf kritisiert hat. (…)

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Von Klimakonferenzen und Klimawandelskeptikern: Klimaveränderung? Alles Lüge.

dead_drought_treeDer BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein ist sehr aktiv, was Informationen über aktuelle Umtriebe diverser Lobbyisten und Umweltsünder angeht. So setzt er sich in seiner neuesten Pressemitteilung „Von Klimakonferenzen und Klimawandelskeptikern“ mit den Kräften auseinander, die seit Jahrzehnten versuchen, die menschlichen Ursachen in Bezug auf die Umwelt- und Klimaveränderung mit widersprüchlichen Kampagnen herunterzuspielen. Wenn ich auch nicht glaube, dass eine etwaige Klimaerwärmung nur auf den Menschen zurückgeht, wie es die Panikmache derjenigen impliziert, die wie gebannt auf den CO2-Ausstoß starren, sondern es eben auch natürliche Klimaveränderungen gibt, so ist es doch m.E. unstrittig, dass unser Verhalten, unser Wirtschafts- und Konsumsystem einen massiven negativen Effekt auf die Umwelt ausübt, der gestoppt werden muss.

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Von Klimakonferenzen und Klimawandelskeptikern: Klimaveränderung? Alles Lüge
Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz statt. Wenn bereits im Vorfeld von eher mageren Ergebnissen dieser wichtigen Konferenz ausgegangen wird, dann hat das auch mit der “erfolgreichen” Arbeit der weltweit gut organisierten Klimawandelskeptiker zu tun.

Klimaveränderung? Alles Lüge
Es gibt eine Vielzahl von Kohle-, Öl-  und Autokonzernen, die ein massives Interesse daran haben den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, zu verharmlosen und herunterzuspielen. Diese aggressive Lobby hat (nicht nur) in den USA jahrelang Kampagnen organisiert, kritische WissenschaftlerInnen bekämpft und verleumdet und Klimaschutzgesetze verhindert. Diese Lobby ist weltweit auch heute aktiv. Wenn die Erderwärmung und die Zahl der Klimaflüchtlinge und Klimaopfer zunehmen, dann sind diese Konzerne und ihre Lobbyisten dafür mitverantwortlich.

Die Kohle-, Öl- und Autolobbyisten behindern mit ihren aggressiven Methoden, Kampagnen und Totschlagargumenten leider auch eine qualifizierte Diskussion zu tatsächlich diskussionswürdigen Aspekten und offenen Fragen des Klimawandels.

Es gibt keine menschengemachte Klimaveränderung
war eine der vielen Werbeaussagen von Burson Marsteller. Um das Jahr 1990 lancierte das weltweit agierende PR-Unternehmen eine massive und erfolgreiche Anti–Klimaschutzkampagne im Auftrag von verschiedenen US-Ölfirmen und US–Autoherstellern in den USA. Viele klimabelastende Unternehmen waren an der von Burson Marsteller geschaffenen Global Climate Coalition beteiligt. Diese industriegelenkte Scheinbürgerinitiative agierte als unabhängige Organisation im Stil einer nichtstaatlichen Organisation und hatte nur ein Ziel: Es ging darum, aus wirtschaftlichen Interessen die Gefahren der Klimaerwärmung herunterzuspielen. Wie Susanne Boos in der WOZ berichtete, schaffte es diese Kampagne, eine erste Umweltsteuer, die der US-Präsident Bill Clinton einführen wollte, zu beerdigen. „Man trichterte der Bevölkerung ein: 1. Die Klimaerwärmung ist wissenschaftlich nicht belegt, 2. Maßnahmen für den Klimaschutz schaden der Wirtschaft und erhöhen die Arbeitslosigkeit, 3. Die USA sollen erst dann etwas für den Klimaschutz tun, wenn auch die Entwicklungsländer Maßnahmen ergreifen.“ (Zitatende) Erst im Jahr 2000 war es nicht mehr möglich diese Lügenmärchen zu verbreiten. Die großen Autohersteller verließen die Global Climate Coalition – und die Tarnorganisation verschwand. Der Schaden der Kampagne für das Weltklima ist beträchtlich.

„Wegen der Klimaveränderung brauchen wir unbedingt mehr Atomkraftwerke“
ist erstaunlicherweise jetzt die gegensätzliche, neue Werbebotschaft der Atomindustrie für die Burson Marsteller nun arbeitet. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ und diese Lieder klingen doch recht unterschiedlich. Jetzt arbeitet Burson Marsteller für die großen Atomkonzerne und singt laut, misstönend und für viel Geld das hohe Lied des Klimaschutzes und der „klimafreundlichen“ Atomenergie. So übernahm das Berner Büro von Burson-Marsteller die Geschäftsstelle des Schweizer Nuklearforums. Die geschickte Werbebotschaft der AKW-Betreiber soll Akzeptanz für alte und neue AKW schaffen – ein spannendes Exempel für organisierte Desinformation. Wie in der Klimalügenkampagne wird wieder mit Halbwahrheiten gearbeitet und der Erfolg in den Medien ist erneut beträchtlich.

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die aktuelle PR-Arbeit der Kohle- und Öllobbyisten in den USA
“Seine Besucher empfängt der Physiker Kenneth Green in der Mamorhalle des American Institute – einem Think-Tank der US-Industrie in der noblen 17. Straße der Hauptstadt Washington. Mit Kampagnen kennt er sich aus. Green ist Texaner. Und Green ist Lobbyist. „Waren das Zeiten, als die Staaten noch vernünftig regiert wurden“, scherzt er angriffslustig, lacht und schiebt seinen wuchtigen Körper in einen Ledersessel. Die Linke macht Stimmung mit ihrer Klimaideologie. Da werde viel dramatisiert, findet Green.
Klar, die Erde heizt sich auf. Aber ist das ein Grund für Aktionismus?“ Wenn in Bangladesch der Meerespiegel steige, sei das nicht weiter schlimm. „Die Menschen dort haben ohnehin wenig. Es würde wenig kosten, ihre Städte von den Küsten ins Inland umzusiedeln.“
Zynisch findet Green diese Idee keineswegs. „Zynisch sind neue Steuern.“ Als hätten Wissenschaftler die Gefahren der Treibhausemissionen nie belegt und als wäre George W. Bush noch immer US-Präsident, machen weite Teile der amerikanischen Wirtschaft Front gegen strenge Klimaregeln. 90 Millionen Dollar ließen die US-Konzerne die Lobbyarbeit allein 2008 kosten. Eine Studie des unabhängigen Center for Puplic Integrity machte öffentlich, wie groß die Armada der Klima-Meinungsmacher inzwischen ist: 770 Unternehmen haben in den Staaten rund 2340 Souffleure angeheuert, um Druck auf Abgeordnete und Senatoren auszuüben – auf jeden Abgeordneten kommen vier Lobbyisten.” (Zitatende) Quelle: Süddeutsche Zeitung 22.11.09

Lobbyismus in Deutschland
Die Journalisten und Industrielobbyisten Maxeiner und Miersch sind die klassischen Vertreter für die Kampagnen der gut organisierten Klimawandelskeptiker. Sie schreiben
was die Atom-und Gentechniklobby gerne hört und versuchen die Kampagnen der Kohle-, Öl- und Atomkonzerne aus den USA auf Deutschland zu übertragen.

Drei Tage vor dem Kopenhagen-Gipfel
soll in Berlin eine “Internationale Klimakonferenz” stattfinden. “Einer der Veranstalter ist das “Liberale Institut” der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Skeptikern und Leugnern der Erderwärmung wird die Veranstaltung ein Podium bieten – einige von ihnen stehen seit langem wegen Zuwendungen von US-Ölkonzernen wie Exxon in der Kritik.
Der Mitveranstalter der Berliner “Klimakonferenz”, CFACT aus Washington, hat jahrelang Geld von Unternehmen genommen, die an der Zerstörung des Weltklimas ganz gut verdienen: Die lobbyisten-kritische US-Website Sourcewatch.org listet beispielsweise Spenden von Chevron (60.500 Dollar), DaimlerChrysler (25.000 Dollar) oder ExxonMobil (587.000 Dollar) auf. CFACT hat es sich zur Aufgabe gemacht, “Klima-Alarmismus” und den “Global Warming Hype” zu bekämpfen. Zu seinem Mitarbeiterstab zählt der Jenaer CDU-Politiker Holger Thuss. Thuss gründete 2004 einen europäischen CFACT-Ableger, der aber bislang nicht durch große Aktivitäten auffiel. Er ist zudem Mitbesitzer eines Verlages für klimaskeptische Bücher. Und er ist “Präsident” des Jenaer Vereins EIKE, der ebenfalls als Einlader für die Berliner Konferenz auftritt. “Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit”, lautet dessen Schlachtruf.”  (Zitatende)
Quelle: www.wir-klimaretter.de

Václav Klaus, der umstrittene Präsident Tschechiens
und neoliberale Vordenker kämpft tapfer gegen “Sozialdemokratismus, Europäismus, Ökologismus” und gegen die “These vom menschengemachten Klimawandel”. 2008 referierte er bei einer Konferenz der Klimawandelleugner unter dem Titel “Wir sollten keine großen Fehler beim Klimawandel machen.” Klaus ist ein bekannter Quertreiber in der Klimapolitik. “Die Theorie, dass der CO2-Ausstoß die Ursache für den relativ kleinen Klimawandel bildet, ist für mich absolut falsch”, sagte er in einem Interview mit dem “Handelsblatt”. Quelle: Spiegel Online 26.11. 2009

Es ist faszinierend und gleichzeitig bedrohlich zu sehen, wie erfolgreich die atomar–fossilen Energiekonzerne und ihre Lobby mit unglaublich viel Geld und mit sich widersprechenden PR-Kampagnen sehr erfolgreich Desinformation betreiben und das notwendige Handeln und fortschrittliche Gesetze und Abmachungen zum Klimaschutz verhindern. Die Umweltbewegung muss sich stärker mit solcher Propaganda, mit Greenwash, PR und Lobbyismus auseinander setzen.

Axel Mayer / Geschäftsführer

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„Unsere Demokratie ist in Not“

Aus akutem Zeitmangel möchte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hinweisen – „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird“. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik – der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) – der Frage nach, wieso am Willen der Wähler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt – hier gibt es ihn als druckfähige pdf-Version.

Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:

  1. Mit Hilfe von Lobbyarbeit
  2. Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
  3. Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
  4. Mit Hilfe der Propaganda

Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!

Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)

Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.

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Endspurt Lobby-Appell: Noch bis 31.10. unterzeichnen

Diesen Aufruf des Vereins Lobby Control, der sich dafür einsetzt, die Umtriebe der Lobbyisten in Berlin und anderswo zu beschränken oder doch zumindest transparenter zu machen, leite ich gerne auch an Euch weiter:

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Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten?

Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden!

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register !

Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte:

• Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter: www.lobbycontrol.de/register

• Setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner auf Ihre Homepage: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/banner/

• Oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/lobbyregister-statt-pr-ausfluchte/

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Massen-Impfung: Goldener Herbst für die Pharma-Industrie

Hilfe Hilfe, die Schweinegrippe! Seid Ihr auch alle schon in heller Panik wegen der tödlichen Pandemie namens Scheinegrippe, die in unseren Breiten fast schon so schlimm wütend wie jede handelsübliche Grippe auch? Wie gut, dass die WHO und unsere Politiker die Zeichen der Zeit erkannt haben und nach der Abwrackprämie nun ein weiteres Konjunkturpaket für eine notleidende Branche – die Pharmariesen – anleiert, in Form von massenhaft bestellten Impfstoffen. Natürlich ist es reiner Zufall, dass ein Mitglied der „unabhängigen Impfkommission“, die darüber entschieden hat, ausgerechnet auch bei GlaxoSmithKline arbeitet, der Firma, von der der Impfstoff geliefert wird. Solche Zufälle gibt es halt im Leben, doch doch, das hat mit Filz rein gar nichts zu tun… Das Politsatiremagazin quer hat sich dieses Themas ebenfalls liebevoll angenommen – „Massen-Impfung: Goldener Herbst für die Pharma-Industrie“:

Geld scheffeln trotz Krise? Nichts leichter als das: trotz leerer Staatskassen ist gerade im Gesundheitsbereich noch viel zu holen – das zeigt das Beispiel des Pharma-Riesen GlaxoSmithKline. Er verkaufte zu überhöhten Preisen Impfdosen gegen die sog. Schweingrippe an den deutschen Staat. Ganz nebenbei schaffte es das Unternehmen endlich, die sogenannten Wirkstoffverstärker – die in den neuen Impfstoffen enthalten sind – in großem Stil an Menschen zu testen. Für Risiken und Nebenwirkungen steht – laut Vertrag – der dankbare Steuerzahler gerade. Man muss nur eine harmlose Grippe zur weltweiten Bedrohung erklären.

Dazu past auch noch folgende Meldung – „Vier Tote nach Schweinegrippeimpfung in Schweden“.

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