Kategorie: Politik Seite 7 von 27

PI und der braune Sumpf

© Storch Heinar

Das Tolle am Internet ist ja die unglaubliche Vielfalt, der man dort begegnen kann – oder manchmal auch muss, denn oft genug wird man ungefragt mit abseitigen Seiten konfrontiert, seien es nun unseriöse Gewinnspiele, Abofallen, Pornosites oder dubiose Anbieter von Ratgebern, mit deren Hilfe man innerhalb weniger Wochen reich wird, wenn man nur genug Freunde dazu überredet, sich den Ratgeber ebenfalls zu kaufen. Ebenso bunt wird es, wenn man sich in den Bereichen der „altenativen Medien“, also abseits von SpiegelOnline oder bild.de bewegt und versucht, glaubwürdigere Informationen als die aus den Mainstreammedien zu finden. Mit nur wenigen Klicks ist man auf einer ultralinken Seite von Anarchosyndikalisten, und genauso leicht kann man sich auch auf protofaschistische Verschwörungsseiten verirren. Nun ist es ja im Prinzip toll, dass wir in einer (Art) Demokratie leben, in der es Meinungsvielfalt gibt – und in einer pluralen Gesellschaft muss man natürlich auch konträre Ansichten aushalten können.

Was natürlich nicht heißt, dass man auch alles gutheißen sollte, was da so an den Ecken der Gesellschaft an fauligem Gedankengut blüht, wächst und gedeiht. Gerade im Internet gibt es Foren und Blogs, die mittlerweile große Aufmerksamkeit für sich verbuchen können, und das mit plumpen rassistischen, antiislamistischen, nationalistischen, chauvinistischen, erzkonservativen und ähnlichen Inhalten. Der große Anlaufpunkt für dem rechten Gedankengut zugetane Menschen ist Politically Incorrect (sowas wird von mir natürlich nicht verlinkt!), eine der meistbesuchten Seiten im deutschen Netz, was schon sehr betrüblich und auch bedenklich ist. Lange Zeit konnte sich diese bräunlich angeranzte, perverse Plattform fast unbemerkt von den normalen Medien entwickeln, aber nach dem Attentat von Oslo haben diverse Sendungen das Thema in der letzten Zeit doch auf die Tagesordnung gehoben und über die dortigen Umtriebe und auch das Treiben von rechten Kräften im Internet berichtet.

So zum Beispiel Monitor mit „MuslimFeinde in Deutschland – Volksverhetzer im bürgerlichen Gewand“:

“Nicht erst seit Oslo weiß man: Es gibt ein neues rechtes Spektrum in Europa, das sich vom Antisemitismus abwendet und einen neuen Feind entdeckt hat – den Islam. Sie nennen sich Islam-Kritiker. Kritiker, das klingt ja so sachlich. Doch sind sie wirklich nur harmlose Kritiker? Es gibt Brandstifter und geistige Brandstifter. Und hat die eigentlich jemand im Blick? Isabel Schayani und Jan Schmitt über eine neue Bedrohung, die offenbar niemand so richtig ernst nimmt.”

(…) Wächst denn die Islamfeindlichkeit? Wahlkampf in Berlin, gestern. Eine Demonstration der Partei “Die Freiheit”. Sie wollen den “Vormarsch des Islam” aufhalten. Sie sind bürgerlich, mittelständisch und gerne deutsch. Im Windschatten der Sarrazin-Debatte gründete sich die Partei am rechten Rand. Mitten drinnen Markus Hoppe, der für die Partei kandidiert. Ein Mann mit Vergangenheit. Bis letzten Sommer wählte er noch andere Methoden, um die islamische Gefahr zu bekämpfen. Er gehörte zur Berliner Gruppe von Politically Incorrect, PI. PI ist die populärste Internet-Plattform der Islamgegner. Mit antiislamisch und rassistisch ist diese Seite freundlich umschrieben. (…)

Auch die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen ging in „Islamhass – Wie gefährlich sind die Neuen Rechten?“ dieser Frage nach:

In einem 1500 Seiten langen “Manifest” hat der Massenmörder von Norwegen sein islamfeindliches Weltbild dargelegt. Er vertritt dabei eine neue Form des Rechtsextremismus: Er ist kein Antisemit und er distanziert sich von klassischen Neonazis. Auch in Deutschland findet sich eine ähnliche europa-, fremden- und islamfeindliche Bewegung: Sie tritt nicht mehr in Springerstiefeln auf, sondern gibt sich intellektuell und will damit rechtskonservative, bürgerliche Kreise ansprechen. Extremismusexperten sind sich völlig uneinig, wie die Gesellschaft mit diesen neuen Rechten umgehen sollte.

Und Ähnliches ist auch von Panorama in „Oslo-Massaker: Deutsche Rechtsradikale in Erklärungsnot“ zu sehen:

In seinem 1500 Seiten starkem Manifest skizziert er seine Feindbilder: Zuwanderer, Andersgläubige, Demokraten – kurz: eine offene Gesellschaft. Motive und Rechtfertigungen eines Rechtsradikalen? Die Rechten in Deutschland wollen offiziell davon nichts wissen. Schon kurz nach dem Terrorakt distanziert sich die NPD von den Anschlägen. Einen ideologischen Zusammenhang zwischen ihnen und Breivik gebe es nicht.

In der Anonymität des Internets klingt das jedoch ganz anders. Und erst recht, wenn man mit den Rechten persönlich spricht. Panorama mit Reaktionen deutscher Rechtsradikaler auf die Anschläge von Oslo.

Da lob ich mir dann doch die Front Deutscher Äpfel, die der Deutschtümelei entsprechend humoristisch-aktivistisch entgegentreten.


Verwandte Beiträge:

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille

LobbyControl, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein waches und kritisches Auge auf das Treiben der Wirtschafts- und Finanzlobbyisten zu werden, ruft dieses Jahr erstmalig zur Abstimmung über die „Lobbykratie-Medaille“ auf, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diesen Bereich zu lenken. Denn aufgrund der engen Verflechtungen und Verzahnungen von Wirtschaft, Politik und Medien und der gewaltigen Summe, die Konzerne in ihre PR-Arbeit stecken, tut Aufklärung hier dringend Not!

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet! Akti­visten von LobbyControl gestern vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!

Das sind die Kandidaten:

1) Deutsche Vermögensberatung AG:
Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert.

2) Gauselmann AG:
Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen.

3) Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick:
Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern.

4) RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe:
Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte.

5) Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF):
Nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten.

Stimmen Sie jetzt über den Träger der Lobbykratie-Medaille ab!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8148

Hintergrund: Was ist die Lobbykratie-Medaille?
——————————————————————
Mit der Lobbykratie-Me­daille wollen wir irreführende oder
undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken. Wir wollen nicht
hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden,
problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker
Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen bei­spielhaft für
verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht
nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht
genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Vorbild der deutschen Lobbykratie-Medaille ist der Brüsseler „Worst EU
Lobbying Award“, den LobbyControl in den letzten Jahren mit mehreren
europäischen Nichtregierungsorganisationen zusammen vergab.

Verwandte Beiträge:

Der 15. Oktober – Aufruf zum Widerstand gegen das Banken- und Finanzsystem

Seit mehreren Wochen schon läuft nun die ursprünglich von Adbusters ausgerufene #occupywallstreet-Aktion in den USA. Ganz zu Beginn waren es einige tausend Aktivisten und Empörte, die auf der Wall Street protestierten und sogar übernachteten; in den darauffolgenden Tagen sank die Zahl der Ausharrenden zunächst, was einige konservative Medien und auch Blogs dazu bewegte, hämisch vom Misserfolg der „versprengten Kommunisten/Ökos/Hippies“ zu sprechen. Womit aber kaum jemand, vielleicht noch nicht mal die Initiatoren, gerechnet haben: mittlerweile schwillt der Protest zu einer landesweiten Welle an und ergreift immer mehr Städte in den USA. Je deutlicher es wird, wie viel Schaden unser Finanzsystem und allen voran die Banken anrichten, desto größer wird offenbar auch der Widerstand und die Wut gegen diesen Wahnsinn, in dem Banken mit Steuergeldern gerettet werden, damit diese weiterhin ihre Renditen erwirtschaften können.

Verwandte Beiträge:

Lesetipps: Berlin-Wahl-Nachklapp | #occupywallstreet | Sklaverei

Wir leben in interessanten Zeiten, soviel ist sicher. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass es die Piratenpartei ins Berliner Landesparlament schaffen würde? Glückwunsch – und man darf gespannt sein, wie es mit dieser Partei weiter geht, also ob sie auch Kompetenz abseits ihres Kerngebiets Internet entwickelt und es schafft, auch von den Medien ernst genommen und nicht mehr als „Nerdpartei für Technikspinner, die Kinderpornografie und illegale Downloads legalisieren wollen“ verunglimpft zu werden. Ebenfalls erfreulich – Die Partei hat fast 1% der Stimmen auf sich vereinigen können und im Bezirk Kreuzberg mit 2,2% sogar mehr als doppelt so viele Prozentpunkte geholt wie die Spaßpartei FDP. Ihrer eigenen Linie treu bleibend hat Sonneborns Truppe, parallel zur Berliner Sektion der Hedonistischen Internationale sowie auch einer namentlich nicht bekannten Gruppe von AktivistInnen, die Wahl„party“ der FDP geentert und durch unpassend erscheinenden Jubel aufgemischt. Auch das FDP-Aussteigerprogramm, das er den enttäuschten Liberalen anbot, ist eine hübsche Idee. Wunderbare „Polit-Jamming“-Aktion, über die auch Bleib passiv! – „Riesenstimmung bei FDP-Wahlparty“ – und Mainstreammedien berichten (z.B. N24 – „Die Partei jubelt bei den Liberalen“).

Verwandte Beiträge:

Martin Sonneborn über DIE PARTEI zur Berlinwahl

Wunderbar, dass es Martin Sonneborn gibt, sonst wäre Politik doch quasi unerträglich fade. Übermorgen dürfen (?) die Berliner mal wieder an die Wahlurne und Klaus Wowereit als Bürgermeister wiederwählen. Das ist langweilig. Deutlich interessanter finde ich da doch das, was Herr Sonneborn als Parteivorsitzender der Partei DIE PARTEI zu sagen hat, zum Beispiel zu den Zielen seiner schmierigen populistischen Vereinigung und über eine potentielle Koalition mit der FDP:

[via]

Verwandte Beiträge:

Lesetipps: ZEIT-Edition – Plutokratie, Niebel und Libyen

© somadjinn, stock.xchng

Über die Mainstreammedien wird ja vor allem in der Bloggerszene gerne hergezogen und als „Totholzmedien“ beschimpft, um ihre Rückständigkeit zu unterstreichen. So sehr die Kritik an den Medien, die in der Hand einiger weniger Großkonzerne befindlich sind, auch berechtigt erscheint, so einseitig und pauschalisierend ist sie leider auch manchmal, denn immer wieder gibt es absolut zutreffende Analysen und kritische Stimmen zu lesen, die sich oft genug gegen den sonstigen Tenor der Zeitung/des Senders stellen. Leider gehen diese kritischen Töne in der Kakophonie der Meinungen und dem alles verschlingenden Mahlstrom des permanenten Meldungsregens unter und werden schnell wieder von tagesaktuellen Geschehnissen verdrängt, so dass ihre Wirkung nur beschränkt ist. Dennoch erreichen Zeitungen wie DIE ZEIT ein großes Publikum, so dass es zu begrüßen ist, wenn dort mal Tacheles geredet wird. Deshalb will ich in meinen heutigen Lesetipps mal nur Artikel aus der ZEIT berücksichtigen – zwei positive Beispiele für gelungenen investigativen Journalismus und ein abschreckendes für Meinungsmache.

Verwandte Beiträge:

Berliner Wahlplakat-Busting, Nachschlag

Das war ja eigentlich klar – nachdem der Bleib passiv!-Blog über einige geadbustete FDP-Wahlplakate in Berlin berichtet hatte, ging der Spaß erst richtig los. Nun wurde derweil auch die Propaganda anderer Parteien korrigiert und statt inhaltsfreier Worthülsen mit klaren Aussagen versehen. Wenn die eigentliche Wahl doch nur auch so spannend wäre! Der Artikel „Adbusting im Berlin-Wahlkampf, Teil 2“ enthält jedenfalls wieder einige schöne Beispiele dafür, wie es aussieht, wenn Bürger in den Dialog mit Reklametafeln treten.

Verwandte Beiträge:

Wie florierende Unternehmen Zuschüsse abgreifen + Steuerbetrug

© v_hujer, stock.xchng

Subventionen – seit langem ein heiß diskutiertes Thema. Gefühlt seit Generationen gibt es Bestrebungen bei der Politik, Subventionen abzubauen (hier tut sich regelmäßig die FDP mit Forderungen hervor, da staatlich gewährte Fördergelder für gewisse Industrien ja immer auch einen Eingriff in den „freien Markt“ bedeuten) und so auch das Staatssäckel zu entlasten. Aber natürlich ist nichts passiert, und seit der Existenz der EU sind noch viele weitere hinzugekommen. Ja, es gibt sogar eine Art „Subventions-Erlangungs-Industrie“, also Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, anderen Unternehmen dabei zu helfen, aus diesem oder jenem EU-Subventionstopf Gelder abzugreifen, die sont ungenutzt geblieben wäre. Was im Einzelfall durchaus sinnvoll sein kann – zum Beispiel, wenn Subventionen eine Lenkungswirkung haben wie bei den erneuerbaren Energien – verkommt so zu einer weiteren Einnahmequelle von Unternehmen, die sich mit Steuergeldern ihre Bilanzen aufbessern.

Verwandte Beiträge:

Buchbesprechung: Erich Fromm „Haben oder Sein – Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft“

Ich muss gestehen, dass ich, obwohl ich schon vor zwei Jahren durch einen Kommentar hier im Blog auf das Werk von Erich Fromm aufmerksam gemacht wurde, erst jetzt dazu gekommen bin, mir eins seiner Bücher zu Gemüte zu führen. Und das, obwohl Fromm bereits in den 60ern und 70ern messerscharfe konsum- und systemkritische Analysen vorlegte, die auch in der heutigen Zeit (leider) noch absolut zureffend sind. „Haben oder Sein – Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft“ soll sein zugänglichstes Buch sein, in dem er viele seiner Gedanken und Ansatzpunkte nachvollziehbar umreißt und darlegt. Und nach der Lektüre kann ich dem durchaus zustimmen und eine unbedingte Leseempfehlung aussprechen!

Verwandte Beiträge:

Berliner FDP-Busting (+ Vollgas für Jörg Haider)

Hurra, endlich darf wieder gewählt werden! Diesmal sind die Berliner die Glücklichen, die in den Genuss eines intensiven Wahlkampfs kommen – von Werbeagenturen ausbaldowerte Slogans werden den Bürgern in derselben Form, wie man auch Waschmittel und Schokoriegel in den Abverkauf bringt, angepriesen und komplexe politische Inhalte mundgerecht zu Simpelparolen runtergebrochen. Dazu Hochglanzfotos von Politikern, ein bisschen Signalton-Farbe, und fertig ist die Politik zum Anfassen und Plakatieren. Dass dabei – genau wie bei „richtiger“ Reklame für Konsumprodukte – vieles verschwiegen, manches verbogen und so einiges dreist behauptet wird (im Wissen, dass es in der Realität doch nicht umsetzbar ist), sind wir ja alle schon längst gewohnt; von daher frage ich mich sowieso immer, ob sich tatsächlich irgend jemand noch von den Konterfeis, die da am Straßenrand stehen oder großflächig von Häuserwänden herab lächeln, überzeugen und in seiner Wahlentscheidung beeinflussen lässt.

Verwandte Beiträge:

Seite 7 von 27

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén