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Banken bankrottieren!

bankBanken und Bankrott, das hängt nicht nur vom Wortstamme her zusammen. Als ich diese Meldung hier gestern auf Spiegel Online las, musste ich doch ein wenig grinsen: „DSB-Bankrott: Kundenansturm stürzt niederländische Privatbank in die Pleite“.

(…) Der Ansturm auf Konten bei der DSB-Bank begann, nachdem am 1. Oktober eine Vereinigung verärgerter Kunden öffentlich dazu aufrief, dort deponierte Gelder abzuziehen. Sie fühlten sich durch Quergeschäfte wie der obligatorischen Verbindung ihrer Hausbaukredite mit ihrer Meinung nach zu teuren Lebensversicherungen übervorteilt. Innerhalb weniger Tage wurden so mehr als 600 Millionen Euro abgehoben, die Bank war deshalb bereits am 12. Oktober durch Gerichtsbeschluss unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt worden.

Von wegen der Kunde kann nichts gegen die Umtriebe der Konzerne unternehmen…! Ob man so etwas allerdings auch hierzulande schaffen würde, also aus Protest gegen z.B. Herrn Ackermanns absurde Renditevorstellungen und die rücksichtslosen Geschäftspraktiken seines Hauses alles Geld von der Deutschen Bank abzuziehen, wage ich ja zu bezweifeln (schon allein wegen der Trägheit vieler Menschen). Schön wär’s aber schon!

Sollte jemand noch einen Grund dafür suchen, die herkömmlichen Banken zu boykottieren, so wird er hier fündig: „Investment banks borrow money from gov’t at 0%, lend it back at 3%“. Soll heißen: die Banken in den USA erhalten Geld von der Federal Reserve mit einem Zinssatz von 0%, und dann gehen sie her und kaufen mit selbigem Geld Staatsanleihen, die mit 2–3% verzinst werden. Der Staat schenkt den Banken somit ganz legal und offiziell Abermilliarden. Unglaublich, ein Skandal erster Güte. All das Gefasel von „mehr Regulierung“ oder „Bändigung der Finanzmärkte“ etc. von Seiten der Politik war also nur Augenwischerei und beschwichtigende Phrasen zur Einlullung derjenigen, die diese Zeche zahlen müssen – die Bürger/Steuerzahler. Mehr hier: „How Wall Street is making its billions”.

(…) What kind of bonds are they buying? Are they investing the money in American business? “No, they are mostly buying Treasuries.” So the money is just being shuffled from one Federal bank account to another, with each Wall Street bank skimming off $1 billion per month for itself? “Pretty much.” (…)

Widerwärtig, zumal wenn man mein Posting von gestern im Hinterkopf hat.

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Lesetipps: Konsum und Kasino-Kapitalismus

50-centHeute möchte ich Euch mit ein paar kleinen Lesetipps in den Tag entlassen – jetzt, wo die Wirtschaftskrise ja quasi schon so gut wie vorbei ist, ist es nur logisch, dass alles wieder so toll und unbeschwert läuft wie zuvor (ich hoffe, man merkt den leicht sarkastischen Unterton). Und deshalb darf es auch nicht verwundern, dass bei Banken & Börsen das altbekannte Spielchen des Zockens eingekehrt ist. So sehr die Vorwürfe des „Casinos“ und der „gierigen Banker“ auch eine arg verkürzte Krisenanalyse bedeuten, so sehr sorgt es doch für Unverständnis und Staunen, mit welcher Unverfrorenheit  die Finanzinstitute erneut zu Werke gehen, als wäre nie etwas geschehen. Ist ja auch fast nichts, wenn man mal davon absieht, dass die Banken nur mit Hilfe von Billionen Staatsgeldern am Leben erhalten werden konnten – Geld (UNSER Geld!), mit dem nun neuerlich gezockt werden darf… Der Spiegel berichtet jedenfalls über „Gier an den Märkten: Casino-Kapitalismus feiert Comeback“:

(…) Damit dürfen die kurzzeitig in Misskredit geratenen Investmentbanker am Ende des Jahres wieder mit satten Boni rechnen. Man müsse ja “fair sein” zu den Jungs, findet Goldman-Finanzchef David Viniar. “Sie haben einen guten Job gemacht.” Das “Wall Street Journal” rechnet deshalb mit einem neuen Rekordjahr für die Branche.

(…) Das Casino ist offensichtlich wieder eröffnet. Während die Welt nach den Beben auf den Finanzmärkten noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigt ist, widmen sich die Protagonisten der Finanzwelt schon wieder ihren gefährlichen Geschäften. Ohne das eigene Handeln zu hinterfragen.

Einsicht, dass für den Zusammenbruch eines Systems viele Einzelne ihre Beiträge leisten? Fehlanzeige. Die Elite der Finanzwelt schiebt die Verantwortung von sich. Von persönlichen Fehlern wollen die Wenigsten sprechen. Wenn jemand Schuld trägt, dann immer die anderen. (…)

Beim Lesen des Artikels überkommt mich schon das Gruseln – noch mehr, wenn ich dann diese Meldung dagegen halte, die fast zeitgleich in vielen Zeitungen erschien und deren Message offenbar in großem Stile unters Volk geprügelt werden soll: „Experten mahnen Politik: Staat muss eisern sparen“ titelten die neoliberalen Kieler Nachrichten, und die Cellesche Zeitung führt aus: „Wirtschaft im Aufwind – Schwarz-gelb muss sparen“:

(…) Und dennoch sehen sie schwarz für Steuersenkungen im großen Stil, die wohl nur auf Pump zu haben sind. Die Regierung aus Union und FDP sei stattdessen gefordert, Milliarden bei Gesundheits- und Sozialausgaben einzusparen, heißt es im Herbstgutachten der Forschungsinstitute. (…)

Man muss schon sehr hartgesotten sein, um über die kausale Verbindung dieser beiden Meldungen nicht in Rage zu geraten – denn während die Banken ungeniert die nächste Blase produzieren, bereiten die sog. „Experten“ (zu denen auch das renommierte IfW (Institut für Weltwirtschaft) in Kiel zählt) die Menschen darauf vor, dass für sie von dem großen Kuchen, der da füllhornartig verteilt wurde, nur Brosamen (Abwrackprämie) übrig bleiben. Auf die Idee, an dem Finanz- und Geldsystem etwas zu ändern, um mit dem Geld ganz anders umgehen zu können, kommen die gelehrten Herren natürlich nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Pressemitteilung über pressetext.de: „Historiker: Grenzen des Konsums erreicht“, die zeigt, dass es auch Wissenschaftler und Experten gibt, die weiter als nur bis zum nächsten Quartalsende denken können:

Der Konsum als Lebensform der Moderne steht auf einem Scheideweg. Zu diesem Schluss kommt der Historiker Wolfgang König vom Fachgebiet Technikgeschichte der TU Berlin http://www.philosophie.tu-berlin.de im Buch “Kleine Geschichte der Konsumgesellschaft”. Angesichts der häufigen Darstellung, dass der Konsument für Wohl oder Niedergang der Weltwirtschaft verantwortlich sei, müsse das Phänomen des Konsums besser untersucht werden. “Denn die Frage, ob sich das derzeitige Konsumverhalten noch beliebig verlängern lässt, muss mit ‘Nein’ beantwortet werden”, so der Geschichtsforscher im pressetext-Interview. (…)

Und noch ein absolut lesenswerter Artikel, diesmal in Der Freitag – in „Lust auf Frust“ geht der Politikwissenschaftler Serge Embacher den Ursachen für die stetig zunehmende Poltikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit auf den Grund, die durch obige beiden News natürlich weitere Nahrung erhalten:

(…) Doch was macht diese Demokratie heute aus? Während ihre Verfahren einwandfrei funktionieren, gerät ihr tieferer Sinn aus dem Blick. Für die Demokratie als egalitäres Projekt der Vernunft und der demokratischen Emphase gilt heute „Alarmstufe rot“. Zahlreiche Frustrierte und Enttäuschte wenden sich ab. Schuld daran sind gravierende Fehlentwicklungen im politischen Mainstream der letzten 20 Jahre: Der zunehmenden Anballung ökonomischer Macht durch die schiere Logik der Kapitalkonzentration ist man nicht länger mit einer korrigierenden und umverteilenden Politik der sozialen Gerechtigkeit, sondern mit einer permanenten und nachlaufenden Anpassung an vorgebliche Sachzwänge begegnet. Das „Märchen“ vom teuren Sozialstaat, den sich niemand mehr leisten könne, wurde parteiübergreifend als neue Meta-Erzählung akzeptiert. Die Folge ist der bekannte Umbau des Sozialstaats von einer marktkorrigierenden Instanz zu einem Marktprinzipien gehorchenden Mechanismus der Fürsorge in individuellen Notlagen. (…)

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Die Auferstehung des Kapitalismus – Hintergründe

Quasi im Nachgang zum schönen quer-Beitrag „Die Auferstehung des Kapitalismus“, den ich Anfang der Woche postete, möchte ich Euch noch zwei weitere Beiträge ans Herz legen – zum einen „Opel, Karstadt & Co. – Staatsknete, wer will noch mal? Wer hat noch nicht?“, den quer drei Monate zuvor ausstrahlte und der klar macht, wieso „der Kapitalismus“ scheinbar wieder rund läuft und wie weit es um die angeblich so freie Marktwirtschaft hierzulande so bestellt ist.

Die große Koalition hat Opel gerettet, und schon fragen in Berlin mehr als tausend weitere Unternehmen ebenfalls nach Staatsgeldern. Gespräche mit dem Karstadt-Mutterkonzern Arcandor hat die SPD bereits angekündigt, und auch wenn Kanzlerin Merkel dem Unternehmen wenig Hoffnung macht, scheint in der Großen Koalition das “Helfersyndrom” regelrecht um sich zu greifen …

Die vom “Helfersyndrom” befallenen Politiker helfen reflexartig, und zwar auch dann, wenn dabei die “Grenzen des Möglichen außer Acht gelassen werden oder die Hilfe gar nicht sinnvoll ist”.

Genau: wollen die Bürger, die nicht bei Opel oder Karstadt arbeiten, die Hilfsbereitschaft der Regierung überhaupt? Lösungen wie in den USA, wo Barack Obama entgegen dem Trend in Meinungsumfragen General Motors in die Insolvenz gehen lässt, scheinen hierzulande in Wahlkampfzeiten zumindest bei Politikern unpopulär.

Zum anderen befasste sich auch der WDR in der Sendung markt ganz aktuell mit den Vorgängen rund um die (Landes-)Banken „Bad Bank: Deponie für Giftpapiere“ – man kann das, was da geschieht und geschehen ist, wohl ruhigen Gewissens als Skandal und einen Betrug am Bürger bezeichnen. Möglich gemacht durch die herrschende Politik, daran sollte man bei der bevorstehenden Bundestagswahl denken, bevor man irgendwo unbedacht sein Kreuzchen macht. ;-)

Wenn die WestLB also davon spricht, dass die Risiken aus der Bank seien, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie nun bei den Eigentümern sind, in der Hauptsache also beim Land und den Sparkassen. Und das bedeutet, dass letztendlich der Steuerzahler diese Risiken tragen muss – über den Landeshaushalt oder die Sparkassenverbände, die ja in kommunaler Trägerschaft sind, so Professor Thomas Hartmann-Wendels. Laut WestLB sind bisher rund 300 Millionen Euro Verluste angefallen, die der Garantiegeber übernommen hat – also der Steuerzahler.

Wenn die Laufzeiten der Papiere enden, dürften die Verluste viel höher ausfallen. Denn nach wie vor sind die toxischen Papiere kaum verkäuflich, für sie gibt es praktisch keinen Markt. Stimmen unter den Eigentümern rechnen mit mindestens fünf Milliarden Euro Verlust – möglicherweise ist sogar alles weg.

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Wall Street macht sich bereit für die nächste Spekulationsblase

© svilen001, stock.xchng

© svilen001, stock.xchng

War es nicht so, dass unsere geliebte Bundesregierung und die anderen unbeschreiblich fähigen Regierungen weltweit den „notleidenden Banken“ mit Milliarden aus der Patsche halfen, dafür aber auch strengere Regulierungen und Überwachungen einführen wollten? Tja, Pustekuchen, natürlich ist nicht wirklich etwas geschehen, um die Macht der Banken und Finanzjongleure zu begrenzen, denn die Party der Banker geht in die nächste Runde. Wie die New York Times jetzt berichtet, haben findige Köpfe der Finanzindustrie das nächste Feld ausgemacht, auf dem zu tummeln sich für das händeringend nach Anlagemöglichkeiten suchende Kapital lohnt: die sog. „life settlements“, Lebensversicherungen älterer und kranker Menschen, die diese verkaufen. Diese Policen sollen dann, wie schon letztes Jahr mit den faulen Immobilienkrediten, wieder zu neuen Paketen geschnürt und auf ins weltweite Börsencasino eingespeist werden.

Then they plan to “securitize” these policies, in Wall Street jargon, by packaging hundreds or thousands together into bonds. They will then resell those bonds to investors, like big pension funds, who will receive the payouts when people with the insurance die.

The earlier the policyholder dies, the bigger the return — though if people live longer than expected, investors could get poor returns or even lose money.

Either way, Wall Street would profit by pocketing sizable fees for creating the bonds, reselling them and subsequently trading them.

Bei soviel Dreistigkeit – offenbar haben die Banker nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt (was aber auch nicht zu erwarten war, seien wir mal ehrlich) – fällt mir echt nichts mehr ein, von der Geschmacklosigkeit, darauf zu spekulieren, dass Leute möglichst früh sterben mal ganz zu schweigen. Wir dürfen uns dann also wohl schon mal auf die nächste platzende Spekulationsblase freuen, die dann wieder der normale Bürger ausbaden und gegenfinanzieren „darf“… Das Echo in der amerikanischen Blogszene fällt dementsprechend harsch und angewidert aus – z.B. „Wall Street Ghouls“, „Wall Street Gambles Again“, „Banksters to bet trillions on decreased life expectancy with ‚securitized life insurance‘“, „Stranger-owned life insurance“, und die internationale Ausgabe des Spiegels befasste sich aktuell ebenfalls mit der Thematik.

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Quickborn pfeift bei der Finanzierung auf die Banken

Für viele Kommunen, die finanziell aus dem letzten Loch pfeifen, sind dubiose und oft nachteilige Privatisierungen und Konstrukte wie Public Private Partnership (PPP) und Cross-Border Leasing (CBL) die einzige Möglichkeit, um überhaupt noch über die Runden zu kommen und den Bewohnern ein Mindestmaß an Versorgung zu garantieren. Dass es auch anders geht, als nur auf Staatsknete aus Berlin zu hoffen oder das Tafelsilber an Finanzjongleure und Konzerne zu verhökern, zeigt jetzt die kleine Stadt Quickborn in Schleswig-Holstein. Statt sich Geld für dringend nötige Sanierungen und Projekte für teure Zinsen bei den Banken zu leihen, greift man hier (wie schon die Leute in dem quer-Beitrag „Geld ohne Bank“) zu einer Lösung abseits der ausgetreten Pfade und bezieht die Bürger selbst mit ein. Wer bereit ist, der Stadt mindestens 5.000 € zu leihen, erhält diese nach einem Jahr mit 3% Zinsen zurück und unterstützt dabei gleichzeitig direkt die eigene Gemeinde. Der Run auf dieses Angebot war so groß, dass nach 3 Tagen bereits 4 Mio. € zusammen gekommen waren. Die NDR-Sendung markt berichtete Anfang der Woche darüber diesen Coup:

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In Sekundenbruchteilen

Die Botschaft, dass die Finanzmärkte mit ihrem Casino-Gebaren eine Mitschuld an der derzeitigen „Finanz-“/Wirtschaftskrise tragen, ist inzwischen in breiten Teilen der Bevölkerung angekommen. Dennoch glauben vermutlich immer noch viele Menschen, dass die Börsen einen wirklichen Nutzen für die Menschheit bieten (und nicht bloß ein Bereicherungsinstrument für wenige sind), dass die Finanzmärkte „perfekte Märkte“ seien (weil sich hier Angebot und Nachfrage offen gegenüber stehen) und dass Aktienkurse eine direkte Aussage über die Qualität eines Unternehmens darstellen. Dieses Bündel an Irrglauben sollte so langsam durchaus auch erschüttert werden dürfen, beispielsweise durch den Beitrag „Börsencomputer handeln extrem schnell“ des ZDF-Magazins WISO aus der letzten Woche, in dem es um den mittlerweile fast vollständig computerisierten Aktienhandel geht, bei dem Überlegungen zu fundamentalen Daten zu einzelnen Unternehmen, Branchen, Konjunktur etc. keine wirkliche Rolle mehr spielen – es wird gekauft und verkauft, was das Programm gerade, in der Sekunde, für lohnenswert hält. Aus einer Investition in eine Firma wird so eine reine Spekulation im Millisekundenbereich. Hier von einem „fairen Handel“ zu sprechen, ist purer Hohn, denn es gewinnt der, der sich die schnellsten Rechner leisten kann. Wertschöpfung bei alledem? Fehlanzeige. Das Ganze ist ungefähr so „produktiv“ wie Sportwetten o.ä. Hinzu kommt: Sobald ein Unternehmen an der Börse gelistet ist, ist es den dortigen Regeln unterworfen und muss sein Trachten auf die Mehrung des „Shareholder Value“ ausrichten, sprich, immer auf möglichst optimale Quartalszahlen schielen, was zu Lasten eines längerfristigen (und damit eventuell auch nachhaltigeren und verantwortungsvolleren) Denkens geht.

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Geld ohne Bank – Private Kreditbörsen boomen

Wem bei dem Filmchen über die Banker vor einigen Tagen auch ganz schlecht geworden ist und sich nun fragt, was man dagegen tun kann, dem verschafft vielleicht dies ein wenig Linderung – quer brachte nämlich unlängst einen Beitrag „Geld ohne Bank – Private Kreditbörsen boomen”. Denn das beste ist es doch immer noch, sich von den miesen Methoden der Banken so unabhängig wie nur irgend möglich zu machen und die Geschäfte selbst in die Hand zu nehmen. (Oder wenigstens zu einer Bank mit ethischen Grundsätze zu wechseln, die mit dem Geld keine Kriege, Atomkraft oder Gentechnik finanzieren, wie das bei den „normalen“ Banken der Fall ist.)

Während sich Politiker und Banker noch streiten, ob es eine Kreditklemme gibt oder nicht, haben die Verbraucher längst andere Wege gefunden, um an Geld zu kommen: Ein Gastwirt aus Hauzenberg im Bayerischen Wald, dem seine Bank den Kredit für die dringend notwendige Renovierung verweigerte, lieh sich das Geld bei seinen Gästen. Ebenso unkonventionell wie beliebt sind Internetplattformen, bei denen die Verbraucher sich gegenseitig Geld leihen. In vielen Fällen auch eine interessante Form der Geldanlage. Sind also Privatleute die besseren Banken?

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Die Party der Banker geht weiter

Tja, hat sich was mit „Krise“ – diejenigen, die vor allem mit an dem ganzen Schlamassel Schuld sind, feiern sich inzwischen wieder selbst und geben mit vollen Händen das (Steuer-)Geld aus, das sie von den Regierungen zur Rettung des maroden Systems hinten rein geschoben bekommen haben. Dieser Beitrag von Report Mainz sagt eigentlich alles… [via] Verbrechen lohnt sich eben nach wie vor!

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Die Krise und der Zustand in Island und Italien

Zwei Artikel sind mir gestern über den Weg gelaufen, die sich mit den aktuellen Zuständen und Krisenfolgen direkt in Europa befassen und die mich beide erschrocken haben. Auf Yahoo! fand sich der kurze und bestürzende Bericht „Isländer müssen für Bankenkollaps bluten”, in dem es um die aktuelle Lage in Island geht. Der kleine Inselstaat ist von dem Bankanchaos besonders hart getroffen worden und muss nun drastische Einsparungen und Verschärfungen in Bezug auf die Bürger in Kauf nehmen, und das, obwohl die meisten Menschen ja nichts für diesen Bankenpoker können. In gewisser Weise ist die Beschreibung dessen, was gerade auf Island passiert, eine komprimierte Fassung dessen, was uns auch hierzulande in Zukunft blühen dürfte: das für die Rettung der Banken verpulverte Geld muss ja an irgendeiner Stelle wieder reingeholt werden… Pikant auch, dass eine rot-grüne Regierung in Island solche Beschlüsse fasst.

Knapp neun Monate nach dem Kollaps des isländischen Finanzsektors bekommen die 320 000 Bürger jetzt die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern präsentiert.

Sie sollen nach der Verabschiedung eines «Stabilitäts-Paketes» im Parlament in Reykjavik mit deutlich höheren Steuern, ebenso deutlich verminderten Sozialleistungen des Staates und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.

faschistische-uniformSowieso schlimm, auch schon vor dem offiziellen Ausbruch der „Finanzkrise“, war die Lage ja in Italien – ein Land, in dem so jemand wie Berlusconi, der die Medien unter seiner Fuchtel und vieles auf dem Kerbholz hat, als Regierungschef gewählt wird, muss masochistisch veranlagt sein. Auf Lumières Dans La Nuit habe ich nun einen Beitrag gelesen, der einen den Atem stocken lässt, denn man kann den Eindruck bekommen, dass Italien direkt auf dem Weg zu einem neuen Faschismus ist – „Krisennews Spezial: Italien”. Zum Beispiel wenn man sich die Uniformen der neu gegründeten „Bürgerwehr“ mit ihrer Sonnenrune anschaut… wie krank ist das!

(…) Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket” ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen” Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde”) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen. (…)

Und Die Welt führt weiter aus:

(…) “Die GNI ist die neueste Erfindung aus der rechtspopulistischen bis neofaschistischen Schmuddelecke Italiens. Es steht für “Guardia Nazionale Italiana”, “Italienische Nationalgarde”. Sie will Ordnung bringen in die italienischen Innenstädte, die sie in einem ständigen Niedergang sieht, vor allem verursacht durch Einwanderer.

Um ihr Ansinnen auch nach außen wirkmächtig darzustellen, greift die “Nationalgarde” in die Altkleidersammlung der Geschichte. Wer mitmachen will, soll eine Uniform tragen, die jenen aus der Zeit des Faschismus ähnelt: Springerstiefel, Khakihemden, schwarze Krawatten. So will “GNI” in Italien Streife gehen, sobald ein Gesetz der Regierung Berlusconi in Kraft tritt, das Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei erlaubt. (…)

(…) “Die Uniformen der “Nationalgarde”, die italienweit etwa 2000 Mitglieder haben soll, lösten erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Junge Kommunisten diskutieren bereits in Internetforen, eine “Kommunistische Miliz Italiens” zu gründen, und die Nachrichtenagentur Ansa meldet, römische Juden hätten angekündigt, eine “Gegenbürgerwehr” zu gründen, eine “Brigate ebraica”, eine “Jüdische Brigade”. (…)

Grauenhaft, das klingt wirklich nach den 1930er Jahren, was sich da zusammenbraut…

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Wir Bankenretter

schatulleDurch Sisyphos Periodicals Artikel „Auch du bist ein Bankenretter“ bin ich auf eine interessante Aktion aufmerksam geworden – tatsächlich fragte ich mich selbst schon seit längerem, wieso eigentlich nur wenige wirklich gegen die Unsummen aufbegehren, die in die Rettung der Banken gepumpt werden, ohne dass es irgend eine transparente demokratische Kontrolle der Geldströme gebe, und statt dessen fast alle Bürger wie brave Lämmer weiter arbeiten und konsumieren. Ungeachtet der neuen Schuldenberge, die die Regierungen aufhäufen. Denn all das „staatliche“ Geld, was da zur Rettung fließt, ist ja eigentlich unser Geld, und somit sind eigentlich wir selbst die Bankenretter. Genau darum geht es auch bei der Website „Wir Bankenretter“:

Wir alle sind Bankenretter. Wir haben bezahlt. Für die Banken. Die Banken, die die Weltwirtschaftskrise verursacht haben. Warum haben diese nicht die Krise nicht bezahlt? Warum müssen wir Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen diese Krise bezahlen und warum wurden wir von der Politik nicht gefragt, ob wir dem zustimmen? Unser aller Geld wurde ausgegeben ohne unsere Zustimmung, ohne das wir wissen wo das Geld bleibt und ohne maßgebliche sozial-ökologische Bedingungen! Daher fordern wir einen Volksentscheid zum Bankenrettungsplan und Konjunkturprogramm der Bundesregierung sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in maßgebliche gesellschaftliche Fragen durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Die Bloggerpatenschaften haben diese Bürgerinitiative ins Leben gerufen und rufen jetzt dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Gelder (unserer Gelder) via Volksentscheid bzw. E-Petition vom Bürger mitbestimmt werden soll.

Denn niemand versteht die Ungerechtigkeit, die da gerade in den politischen Hinterzimmern beschlossen und umgesetz wird: die Banken verursachten die Weltkrise und wir alle sollen dafür bezahlen. Und das auch noch, (1) ohne das wir gefragt werden, ob wir dem zustimmen, (2) ohne Transparenz wohin das Geld wandert und (3) ohne öko-soziale Bedingungen an die Gelder!

(…) Fakt ist, dass es noch immer keine finale Antwort zur eingereichten Petition gibt. Wir – das heißt die aktiven Bürgerinnen und Bürger z.B. auf der Mailingliste – denken nun über eine Klage nach. Eine Rechtsanwältin hat schon grünes Licht gegeben.

Aber wie auch immer der Bescheid zur Petition ausgeht, wir werden nicht nachlassen. Denn auch die Ablehnung der Petition wäre ein riesen Skandal nach dem Motto:

“Wir interessieren uns nicht für die Stimmen der Bürger und wir interessieren uns noch nicht einmal dafür, wenn diese ihre Stimme erheben. Wir entscheiden im kleinen Kreis wo die Milliarden hinwandern. Der Bürger hat da nichts zu suchen.” (..)

Habt ihr auch die Nase voll?

Dann schließt euch an und macht mit. Wir sind alle Chef. Wir sind der Souverän. Zeigt der Bundesregierung, dass Bürgerinnen und Bürger es nicht verlernt haben Gesicht zu zeigen.

Bloggt über “Wir Bankenretter”, twittert, vernetzt die Netzwerke und lasst uns so viele Bürger wie möglich zusammenbekommen. Es ist Zeit, dass wir die Forderungen stellen, was mit dem Geld und den Bürgschaften passiert, wohin die Gelder fließen und an welche öko-sozialen Bedingungen es geküpft sein soll! Wir können uns selbst aus der Krise befreien, denn Krise heißt “Chance” – die Chance, an einem Wendepunkt etwas Altes zu verabschieden und die ENTSCHEIDUNG zu treffen, nun mit kreativen guten Ideen etwas Neues, Mitmenschliches aufzubauen.

Die Zeit ist daher reif für eine Bürgerbewegung.

Euer Blogeintrag und Euer Tweet oder Retweet (z.B.: Wir Bankenretter – für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung! www.bankenretter.org @bankenretter #bankenretter) kann jetzt dabei als Katalysator wirken! Zeigt den Menschen, dass Bloggen mehr sein kann als Tagebuchschreiben, nämlich genau dann, wenn es darum geht, Einzelaktionen miteinander zu vernetzen und einen umfassenden Dialog in Gang zu bringen.

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