Kategorie: Politik Seite 26 von 27

Nebenbei bemerkt: Soviel zur „Klimakanzlerin”

Jaja, es kommt, wie es nicht anders zu erwarten war – unsere „Klimakanzlerin”, die vor einiger Zeit noch medienwirksam vollmundige Ankündigungen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz verkündete, rudert nun, anlässlich der „Finanzkrise” wieder zurück – „Klima kein Thema mehr”:

Im Sommer des vergangenen Jahres ließ sie sich beim G-8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimaretterin feiern und propagierte äußerst ehrgeizige Ziele für die EU. Doch mittlerweile tritt sie wieder als Schutzpatronin der großen Klima- und Umweltsünder in der Energiewirtschaft, sowie der Automobil- und Chemieindustrie in Erscheinung. Es werde auf dem UN-Klimagipfel am Wochenende in Poznan »keine Klimaschutzbeschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen«, teilte sie am Mittwoch via Bild-Zeitung mit.

Und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert gar eine Absenkung der EU-weiten Umweltstandards auf das Niveau der osteuropäischen Beitrittsstaaten, was z. B. die Fortschreibung der kostenlosen Zuteilung von Emis­sionszertifikaten an Kraftwerke und Schwerindustrie bedeuten würde. Dadurch würde schließlich auch der Anstieg der Strompreise gebremst werden, assistiert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Besten Dank, kann man da nur sagen, die Politik beweist erneut die von mir neulich schon beklagte Kurzsichtigkeit und schadet der Zukunft des Landes und des Planeten durch ihre ganzen hektischen Rettungsschirm-Aktionen gleich in mehrfacher Hinsicht: Zukünftigen Generationen werden immense Neuschulden aufgebürdet, dazu kommen Klimaschäden mit unabsehbaren Folgen und außerdem wird das marode System noch ein paar weitere Jahre (?) künstlich am Leben gehalten, so dass ein Umlenken und -denken zusätzlich erschwert wird. Natürlich sind viele Konsumenten auch selbst Schuld, wenn es noch schlimmer kommt, denn niemand MUSS ja beispielsweise einen dämlichen SUV-Minipanzer kaufen (siehe auch „Gegen Geländewagen”) …

NACHTRAG: Damit dies nicht wie eine reine Merkel-Schelte aussieht, muss ich ergänzen, dass sich inzwischen ja auch die Regierungschefs von Polen, Italien und Frankreich für eine ähnliche Politik ausgesprochen haben, also: Klimaschutz ist super, aber nur, wenn die Wirtschaft nichts ändern muss. Berlusconi will sogar den ganzen Gipfel platzen lassen, wenn es zu Beschlüssen käme, die die italienische Industrie beträfen. Man bekommt fast den Eindruck, dass Staatslenker und Wirtschaft richtig froh über die „Finanzkrise” sind, denn so können sie mal eben lästige Umweltauflagen kippen. Nicht sehend, dass Klimaschutz keine „nette Geste” irgendwelchen Wäldern gegenüber ist, sondern eben sogar überlebensnotwendig für alle, auch für diese Politiker- und Wirtschaftskaste!

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[Dies ist die Fortsetzung meines gestrigen Beitrags]

Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren auch ein gesteigertes Bewusstsein bei den Verbrauchern gebildet, dass der eigene Konsum ein Mittel ist, um Veränderungen zu bewirken – die sog. „Nachhaltigkeit” ist aus aktuellen Diskussionen und auch Firmenbroschüren nicht mehr wegzudenken. Biowaren sind „in” (man denke nur an die Bionade, deren riesiger Erfolg sicher alle überrascht, mich eingeschlossen), und die Marketingfuzzis haben mit den LOHAS ein neues Marktsegment ausgemacht, das seit einer Weile mit entsprechenden Produkten, Magazinen und Blogs bedacht wird. Dies ist per se erst einmal durchaus positiv zu sehen, denn wenn statt monoformer Industrieware ökologisch verträglichere Lebensmittel auf den Tisch kommen, entlastet das die Umwelt und ist zudem natürlich gesünder für die Menschen.

ABER: kann es das schon gewesen sein, dieser „nachhaltige” oder „politische” Konsum, der die Firmen zum Umdenken bewegen und dazu führen soll, dass Konzerne mit übler Firmenhistorie in Bezug auf die Ausbeutung von Mensch und Umwelt und Sozialstandards (und das betrifft fast alle großen Unternehmen; siehe auch das „Neue Schwarzbuch Markenfirmen”) zur Besinnung kommen und „der Kapitalismus” plötzlich ein freundlicheres Antlitz bekommt? Einfach nur etwas „fairer” konsumieren, also einfach ein paar Produkte auf dem Tisch austauschen (statt der normalen Aldi-Milch Bio-Milch von Aldi nehmen z.B.), und ansonsten alles so weiterlaufen lassen? Ich habe da leider so meine leisen Zweifel. Denn es besteht die Gefahr, dass kleinere Verbesserungen der Situation schon als ausreichend angesehen werden und die Kernproblematik weiter vor sich hin gären darf und zukünftige Entwicklungen damit weiter erschwert.

Mit meinen Zweifeln stehe damit nicht alleine da – Reto Stauss hat sich in den vergangenen Wochen in seinem Blog des öfteren mit dieser Frage beschäftigt. So konstatiert er in „Den Nachhaltigkeits-Graben überwinden”:

Es gilt Brücken über den Nachhaltigkeitsgraben zu erkennen und zu beschreiten. Patentrezepte gibt es keine, wir können nur weitermachen, im Kleinen und Kleinsten, offline und online, im Sichtbaren und Unsichtbaren.

Die Anzahl und Art der Kommentare deuten darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln nicht nur von mir wahrgenommen wird und dass sich viele persönlich und im grösseren Zusammenhang die Frage stellen, warum Veränderungen trotz entsprechender Erkenntnis nicht schneller und nachhaltiger umgesetzt werden.

Und in „Green New Deal – Makulatur Gesellschaftsvertrag“ legt er kurz darauf noch einmal nach:

Allen Vorschlägen gemeinsam ist, dass der Staat rettend mit Geld einspringen soll, das System aber nicht wirklich in Frage gestellt wird. Ein bisschen mehr Kontrolle der Wirtschaft, ein bisschen mehr Umweltschutz, ein bisschen Umstellen auf erneuerbare Energiequellen – alles Pflästerli-Politik.

Grundproblem ist das Anreizsystem in der kapitalistischen Marktwirtschaft (“Mehr, billiger!”) in Kombination mit der Fortschrittsgläubigkeit (“Die technologische Lösung ist nah!”), welche keine Grenze kennt. Obwohl praktisch Konsens, löst “Konsumverzicht” verbreitet Denkblockaden aus. “Weniger” ist keine Option.

Ähnlich sieht es auch der Blog landscaping in „Zukunftsfähig ohne Systemwandel?” (und wenn von unserem „System” und seinen Problemen die Rede ist, geht es übrigens nicht nur um die marktwirtschaftlichen Prinzipien oder das Konsumieren, sondern vor allem auch um die Zinseszinsproblematik, das Schöpfen von Geld aus Schuld und dem systemimmanenten exponentiellen Wachstumszwang):

Kann es zu einer nachhaltig, zukunftsfähigen Entwicklung kommen, wenn nicht grundsätzlich ein Systemwandel angestrebt wird? Die Frage wirkt für viele lähmend. Denn sie stellt grundsätzliche Prinzipien unserer derzeitigen Gesellschaft in Frage (Kapitalismus, Neoliberalismus, Zinswirtschaft, Individualismus, persönliche Freiheit, …). Für mich dagegen wirkt es zunehmend lähmend, wenn kleine Details laufend bejubelt werden und damit die Weltrettung angekündigt wird und dabei ganz vergessen wird, dass der globale Effekt vielleicht minimal ist.

Etwas drastischer fällt das Urteil der Krisis-Website (Beiträge zur Kritik an der Warengesellschaft) in ihrem „Crashkurs – Flugblatt zur Finanzkrise” aus:

Die Welt ist zu reich für den Kapitalismus

Die aktuelle Finanzmarktkrise markiert den Wendepunkt in der Epoche des fiktiven Kapitals und damit erreicht die fundamentale Krise des Kapitalismus, die sich schon in den 1970er Jahren abzeichnete eine neue Stufe. Diese Krise ist nicht nur die eines spezifischen „angelsächsischen Systems“ des „Neoliberalismus“, wie unter Mobilisierung antiamerikanischer Affekte mit teils deutlich antisemitischem Einschlag überall behauptet wird. Vielmehr zeigt sich nun, dass die Welt für die armselige kapitalistische Produktionsweise längst zu reich ist; dass die Gesellschaft auseinanderbrechen, verwildern und in Elend, Gewalt und Irrationalismus versinken muss, wenn es nicht gelingt, diese zu überwinden.

Interessant sind in dem Zusammenhang beispielsweise auch noch die Krisis-Beiträge „Weltgesellschaft ohne Geld” und „Vom Elend marktwirtschaftsgläubiger Kapitalistenkritik”. (Das Schimpfen auf die „bösen Banker” und „raffgierigen Manager” hat ja derzeit in allen Mainstreammedien Hochkonjunktur, lenkt aber von den eigentlichen Ursachen der Probleme nur ab und soll den potentiellen Zorn der Leute ein wenig kanalisieren, vermute ich mal.)

Es ist nicht nur zu befürchten, dass die Krise erst am Anfang steht und Millionen Menschen unmittelbar treffen wird, sondern auch, dass sich derlei Pseudo-Kritik irgendwann einmal äußerst handfest austoben wird. Auch das Ressentiment wird zur materiellen Gewalt, wenn es die Massen ergreift. Wehe dem, der dann zu den Bösewichten und ihren Handlangern gezählt wird. Noch ist Zeit, um der billigen Haut-den-Ackermann-Nummer ernsthafte Kapitalismuskritik entgegenzusetzen.

Und das Social Innovation Network stellt sich halbherziger „Systemkritik” ähnlich eindeutig entgegen („Umverteiler aller Flügel – Erteilt Euch!”):

Schadet die Krise der Revolution oder nützt sie ihr, lautet dabei die klassische Frage. Die übliche Antwort darauf ist, eine Krise schade der revolutionären Umgestaltung. Denn in der Krise werden die Leute rechtsextrem. Und das sei noch übler als der Kapitalismus schon üblicherweise ist. Auch der so genannte radikale Flügel teilt diese Einschätzung zumeist. Wir haben es offenbar mit einem hegemonialen Denkmuster zu tun. Will jemand ernst genommen werden, so hat er sich innerhalb dieses Musters zu bewegen. Was sich abseits davon äußert, wird ausgeblendet, weil es nicht in den Rahmen des Diskurses passt.

Dennoch wagt es der Autor P.M. (nein, das bin nicht ich ;-) in seinem Buch „SubComA – Nachhaltig vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft”, die ausgelatschten Pfade zu verlassen und einen radikaleren Blick über den Tellerrand zu tätigen – dies vielleicht als (durchaus utopisch geprägte) Anregung für eigene Überlegungen. Dieses Buch gibt es übrigens auch als kostenlosen pdf-Download auf seiner Website.

Was ist das für eine Welt, in der trotz gigantischer Fortschritte der Produktivität der Anteil der Armen stetig wächst? Was ist das für ein Wirtschaftssystem, das auf sklavereiartigen Arbeitsbedingungen im Süden und Sozialabbau im Norden beruht? Was ist das für eine Landwirtschaft, die mit Erosion, Bodenversalzung, und vergifteten Gewässern ihre eigene Grundlage zerstört? Was ist das für eine Weltordnung, die überall zu Bürgerkriegen, Massakern, Flüchtlingsbewegungen und hilflosen militärischen Interventionen führt?

Die Stimmung ist gekippt. Globalisierung, New Economy, Informationsgesellschaft, Modernisierung und wie all die hochtrabenden Begriffe noch heißen mögen, haben begonnen ihren Glanz zu verlieren. Immer mehr Menschen merken, daß auch die New Economy nur die alte Tretmühle ist, nur schneller, riskanter und mehr Lebensbereiche durchdringend. Die Modernisierungsgewinnerinnen von heute sind die Modernisierungsverliererinnen von morgen – am Schluß sind wir alle Verliererinnen. Und daneben melden sich immer lauter auch jene, die seit 500 Jahren immer nur Modernisierungsverliererinnen waren. (…)

Der Zweck dieses Buches besteht darin, jenem Teil der Bewegung Argumente zur Verfügung zu stellen, der nicht mehr an die Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems und dessen Weltorganisationen glaubt und daher eine planetarische Alternative dazu verwirklichen will. Es geht um theoretische Überlegungen und die Auswertung praktischer Erfahrungen, um inspirierende Ideen und um die Diskussion von Umsetzungsszenarien.

Konkrete Ideen, Neues zu wagen und zu denken, findet Ihr auch in Retos Postings hier, hier oder hier. Denn es gibt natürlich keine Patentrezepte zur Lösung. An dieser Stelle kommt auch noch ein weiterer wichtiger Faktor ins Spiel: es reicht nämlich nicht, nur anderen Leuten oder anonymen „Sachzwängen” Schuld zuzuweisen – wir müssen auch in der Lage sein, aus unserer eigenen „comfort zone”, aus der eigenen Bequemlichkeit auszubrechen, von bisherigen Gewohnheiten abzuweichen. Und so etwas kann seine Zeit dauern. Auf jeden Fall lohnt es sich nicht, auf irgendeine „Revolution” zu warten, sondern man fängt am besten schon bei sich selbst an, Energie aus dem aktuellen Konsumsystem abzuziehen; indem man weniger bei Konzernen kauft, die das ganze Hamsterrad in Gang halten; indem man die Hatz nach immer mehr Geld, um sich davon dann immer mehr „leisten” zu können, hinterfragt. Es bleibt also spannend!

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„Das System steckt nicht in einer Krise – die Krise ist das System” (Teil 1/2)

Wenn man sich erst einmal in die Materie Culture Jamming, Konzernkritik, Nachhaltigkeit usw. einliest und Informationen, die gerade zu Zeiten dieser „Finanzkrise” von allen Seiten auf uns einströmen, miteinander verquickt, wird einem eigentlich relativ bald klar, dass Konsumkritik mehr ist als nur das Nachdenken über ein paar Justierungen am eigenen Konsumverhalten (kein Kauf bei Discountern, mehr Bio etc.). Wer das Dogma „Kaufen macht glücklich” bzw. „Mehr Konsum ist besser als weniger Konsum” in Frage zu stellen beginnt, rüttelt damit nämlich automatisch auch an den Grund„werten”, die unser Wirtschafts- und Alltagsleben mittlerweile nahezu komplett durchdrungen haben. Ich denke, dass dieses Rütteln jedoch absolut angebracht und notwendig ist, um (noch) Schlimmeres zu verhindern!

In der letzten Zeit wird zunehmend deutlich, dass genau dieses System des permanenten Wirtschaftswachstums, in dem wir in der westlichen Welt uns so bequem eingerichtet haben, größere Risse bekommt und eventuell gar auf einen großen Knall zu steuert. Gerade wenn man sieht, wie verzweifelt die Politik aktuell versucht, das System nun hektisch mit Abermilliarden von Euro und US$ zu stützen (Milliarden, die letztlich von uns allen erst erwirtschaftet werden müssen und für die auch noch unsere Kinder und Kindeskinder blechen werden), dämmert es immer mehr Menschen, dass hier wohl etwas grundlegend falsch läuft.

Nach den nutzlosen Steuererleichterungen für alle Neu-Pkw-Käufer ist das neueste Beispiel die hanebüchene Idee einiger „Spitzenpolitiker” in der SPD, 500 €-Konsumgutscheine auszugeben, um den Konsum endlich wieder anzukurbeln. Hier geht es gar nicht mehr um sinnvolle Investitionen oder gar eine bedürfniszentrierte Produktion o.ä., sondern um das reine Geldausgeben als Hauptsinn und -zweck eines jeden Bürgers. (Frankreich hat diesen Blödsinn übrigens gerade beschlossen – 200 € pro Familie gibt’s für insg. 3.8 Mio Familien; eine kurze Party, deren Kosten, wie gesagt, zukünftige Generationen tragen dürfen.)

Diese kommentierte Aussage eines Users im Tagesschauforum aus dem als-ob-leben?-Blog trifft den Nagel auf den Kopf:

“Was ich an diesem “Konsumgutschein” interessant finde, ist wie offen auf diese Weise unser Wirtschaftssystem als das entlarvt wird, was es ist…nämlich ein auf (möglichst) immer weiter ansteigendem Konsum basierendes System.

Ein System, in dem der Idealbürger offensichtlich jemand ist, der, wenn er nicht gerade fleißig arbeitet (egal was er dabei macht… die Sinnfrage stellt sich gar nicht), das erworbene Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückspült.

Ich frage mich, wie es in einem solchen System möglich sein soll “nachhaltig” zu wirtschaften. Wie soll ein System, das auf dem grenzenlosen Konsum basiert mit “weniger” auskommen? Weniger Müll? Weniger Umweltverschmutzung? Weniger Energieverbrauch? Unmöglich, wenn gleichzeitig “immer mehr” konsumiert werden muss.”

und ich ergänze das mit dem auszug aus einem alten kommentar meinerseits zum beitrag über die toten der hiesigen “sozialpolitik”:

“egal, aus welcher perspektive ich mir die zustände auch betrachte: die “party” namens westlicher lebensstil ist zu ende. definitiv. jedes weitere aufschieben dieser einsicht und v.a. der daraus folgenden konsequenzen ist untrennbar verbunden mit einer täglich größer werdenden existenziellen gefährdung all dessen, was sich als unsere menschliche substanz begreifen ließe, ja inzwischen sogar der biologischen und ökologischen grundlagen unserer existenz.

Wie hilflos die Politiker sind und wie sehr ihr Denken in diesem System gefangen ist, sieht man an all diesen „Rettungspaketen” und „Programmen” – nach dem Motto: wenn die Menschen nur schön wieder kaufen, wird alles gut… Auf der n-tv-Seite kann man u.a. lesen („Gutscheine für alle – Konjunkturprogramm 2.0”)

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte davor und erklärte, ein Großteil der Summe würde investiert in Dinge, die “man ohnehin kaufen wollte”.

Es ist schon bezeichnend, dass befürchtet wird, dass die Leute Sachen kaufen, „die sie ohnehin kaufen wollten” – dass also ein Weg aus der Krise eher darin gesehen wird, dass die Bürger demnach Dinge kaufen sollen, die sie nicht kaufen wollen, sprich: sich überflüssigem, sinnlosem Konsum hingeben. Noch bezeichnender sind vielleicht die Pläne einiger CDU-Politiker, die „Finanzkrise” mal schnell dazu zu nutzen, Klimaziele zu verwässern und statt dessen das Land mit weiteren Straßen und Kohlekraftwerken (!) zuzupflastern. Dreister und kurzsichtiger geht es wirklich nicht mehr.

Oettinger und Rüttgers machten sich – ähnlich wie es Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart – für andere Konjunkturhilfen stark. “So könnte man noch einmal zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken (…)” Rüttgers will den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern, um die Konjunktur anzuschieben, ohne staatliches Geld auszugeben. Es sei möglich, “Geld zu mobilisieren, das bei den Energieversorgern vorhanden ist. Dazu müssten nur die Investitionsbedingungen etwa beim Emissionshandel verbessert werden.”

Was aus alledem deutlich wird: in politischen Kreisen findet eine reine Symptombekämpfung statt – ein „thinking outside the box”, sprich allein das Nachdenken über neue, andersartige, ungewohnte Wege scheint schon völlig unvorstellbar (und ist vermutlich auch unerwünscht, solange starke Interessensgruppen von der Fortführung der derzeitigen Verhältnisse blendend profitieren). Man kann hier zumindest eine erstaunliche Naivität oder Betriebsblindheit konstatieren, gespeist durch ein z.B. auch von den Wirtschafts„wissenschaften” vermitteltes Weltbild (Ideologie), das im Prinzip von bis in alle Ewigkeit gültigen stabilen Bedingungen ausgeht, in der die Märkte ihr magisches Wirken zum Wohle aller vollziehen werden. Oder wie es der FDPler Rainer Brüderle neulich im Bundestag unmissverständlich ausdrückte (diese Aussage nehme ich nur als Beispiel für das festgefahrene Denken, aus dem es für die meisten Politiker, quer durch alle Parteien, offenbar kein Entrinnen gibt):

Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte über die Systemfrage. Ohne Frage ist die soziale Marktwirtschaft die überlegene Wirtschaftordnung. Leider ist es aber so: Selbst wenn Sie ein Auto mit tollen Airbags und Radarsteuerung bauen, wenn der Falsche am Steuer sitzt, fährt er trotzdem gegen die Wand. Das liegt aber nicht am Auto, das liegt nicht an der sozialen Marktwirtschaft, sondern an der falschen Handhabung. Seit Jahren wird gegen den Geist der sozialen Marktwirtschaft verstoßen, indem man in die Märkte hinein interveniert.

Von politischer Seite her sind also kaum irgendwelche zukunftsweisenden Lösungsansätze oder gar neue Ideen zu erwarten (obwohl mit Die Basis gerade eine, zumindest auf dem Papier, ganz interessante neue Partei gegründet wurde), hier werden lieber altbekannte Fronten abgesteckt, Phrasen gedroschen, in den eingefahrenen Gedankenbahnen herumgeschwebt („Neoliberalismus” hier, „demokratischer Sozialismus” dort), und der politische Gegner beharkt und diffamiert.

Kurz und gut – wir müssen es (auch) selber richten, wenn wir etwas gegen den Zerfall der Welt tun wollen, allein auf „den Staat” zu warten bringt wohl leider nichts.

[Fortsetzung folgt – morgen]

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Herrn Schäubles Freudscher Versprecher

Dieser herzerfrischende Versprecher von „unserem” Innenminister geistert seit vorgestern durch die Blogwelt, und weil’s gar so schön ist, will ich mich dem mal anschließen – es lebe die Informationskontrolle:

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Veranstaltungstipp Kiel: „Viele Gründe für Proteste – ist ein neues ‘1968’ möglich”?

„Viele Gründe für Proteste – ist ein neues ‘1968’ möglich“?
Montag, 24.11.2008 um 19.30 h im großen Saal der Pumpe Haßstr. 22, 24103 Kiel

„Neue Linke” von 1968 in Kiel fast vergessen? – Nicht für attac Kiel – Diskussionsveranstaltung

Während in den großen Städten, Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main, mit umfangreichen und kompetent besetzten Kongressen des Jubiläums „40 Jahre 1968” gedacht wurde, tat sich in Kiel bislang – nichts. Nein! In dem kleinen widerständischen, gallischen Dorf der attac Gruppe laufen seit einigen Wochen die Vorbereitungen für eine Diskussionsveranstaltung, die nicht beim Gedenken an die Ereignissen 1968 stehen bleiben, sondern den Blick auf das Heute und die Zukunft werfen möchte.

Dabei soll es nicht nur um linke Theorie gehen. Diese und die Köpfe, in denen sie sich in der Zeit um 1968 bewegte war fast zur Gewalt geworden, die zwar – wenn nicht die Massen – so doch große Mengen von StudentInnen, in anderen Ländern auch ArbeiterInnen und viele Frauen erfasst hatte. Es war die Zeit der ersten Großen Koalition in Deutschland, ein heftig kritisierter Krieg der USA tobte, Überproduktionskrisen erschütterten erstmals wahrnehmbar die Bundesrepublik. Oberflächlich gesehen drängen sich Parallelen zur heutigen Situation auf. Wieder eine Große Koalition, wieder ein z. T. heftig kritisierter US-amerikanischer Krieg, wieder eine Krise, dieses Mal sogar mit weltweiter Erschütterung des Finanz- und Bankensystems.

Damals brodelte es: bei den StudentInnen, Lehrlingen, Frauen, Lesben und Schwulen. Hippies und Rocker prägten völlig andere Lebensstile. Eine Neue Linke bildete sich, eine außerparlamentarische Opposition trug ihre Proteste auf die Straße, Kultur und Politik verbanden sich zu einer „Kulturrevolution“. Die westliche Welt veränderte sich.

Heute demonstrieren ökologische, humanistische, soziale und globalisierungskritische Netzwerke: gegen soziale Ungerechtigkeiten weltweit, gegen klimaschädliche Energieformen, gegen Kriege, gegen den Überwachungsstaat, gegen  Rassismus, gegen die Abschottung der westlichen Welt gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen aus der „Dritten“ Welt. Die Proteste scheinen jedoch an den Zentren der Macht abzuprallen.

Wie kam es, dass „1968“ Wirkung zeigte? Was tun, um heute „eine andere Welt möglich zu machen“, wie attac es sich auf die Fahnen geschrieben hat? Eine Welt, in der vieles auf dem Prüfstand steht: Unser Konsumverhalten und unser Lebensstil, das Wachstumsstreben der Wirtschaft, unsere Einstellung zur Natur und nicht zuletzt das Verhältnis zwischen den Geschlechtern.
Diesen Fragen will sich die attac Kiel stellen und hat dazu kompetente ReferentInnen eingeladen:

Sven Giegold (38 Jahre), Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer von attac Deutschland und Kandidat für die Europa-Liste von Bü90/Die Grünen,

Prof. Dr. Ulrike Schultz (48 Jahre), Entwicklungssoziologin, z. Z. Vertretung des Lehrstuhls für Internationalisierung und Entwicklung an der Ruhr Universität Bochum Schwerpunkte: Geschlechterbeziehungen und Globalisierung in Afrika, Haushaltsökonomie, Geschlechterpolitik, Forschung und Workshops in N- und O-Afrika u. a. zu Feminismus, Islam und Geschlechterpolitik,

Prof. Dr. Detlef Siegfried (50 Jahre), Associate Professor für Neuere Deutsche Geschichte und Kulturgeschichte an der Universität Kopenhagen, Schwerpunkte Geschichte der Bundesrepublik in den 60er und 70er Jahren, „1968“,  Monographie zu diesem Thema „Time Is on My Side. Konsum und Politik in der westdeutschen Jugendkultur der 60er Jahre“ und

Hilde Wackerhagen (62 Jahre), von Beginn an in der Frauenbewegung aktiv (Weiberrat), Mitglied des legendären Karl-Napp-Chaos-Theater (Kleinkunstpreis Mainz 1980), heute politische Kabarettistin.

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Public Private Partnership (PPP) in der Kritik

Ein Modewort macht in den vergangenen Jahren die Runde in der Welt und in Deutschland – Public Private Partnership, oder kurz PPP. PPP, was ist das noch gleich? Die Definition von Wikipedia:

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teilprivatisierung von öffentlichen Aufgaben einher.

Das klingt zunächst ja noch nicht weiter dramatisch, denn wenn auch privates Kapital an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beteiligt wird, ist das doch eine praktische Sache. Oder? Leider erweist sich die eigentlich gute Grundidee in der Praxis des öfteren als kostspieliges Experiment zu Lasten der Bürger und der Versorgungssicherheit, wie jetzt aktuell in Hamburg deutlich wird:

Ein weiteres Beispiel dafür, wie das Bauunternehmen Hochtief, welches bei den meisten PPP-Projekten in Deutschland zum Zuge kommt, sich aus öffentlichen Geldern, also unserem Vermögen, finanziert. So kann Umverteilung auch aussehen. Die Stadt Hamburg hat einen Vertrag abgeschlossen, dessen finanzielle Auswirkungen sie nicht mehr überblicken kann. Ausgehandelt von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche ebenfalls bei vielen PPP-Projekten zum Zuge kommt und sogar als Berater der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 das entsprechende ÖPP-Beschleunigungsgesetz entwarf, um bürokratische Hindernisse zu verringern. Mit anderen Worten: Ausschaltung von parlamentarischer Kontrolle, wie es bereits beim Maut-Projekt Toll-Collect geschehen war.

[Quelle; siehe auch „Das Renommierprojekt Elbphilharmonie soll die Hansestadt statt einer viertel nun eine halbe Milliarde Euro kosten”]

Weitere negative Beispiele für PPP in anderen Ländern findet man leider zuhauf, so hier:

In England hat man schon einige Erfahrungen in PPP und lässt sich nun fast alles darüber finanzieren. Nur zu welchem Preis? Das schottische Parlament in Edinburgh z.B. kostet Schottland nun das 6 fache dessen, was man ursprünglich kalkuliert hatte. Auch die Kalkulationen der deutschen PPP Expertisen täuschen darüber hinweg, dass die Kommune eine bis zu 160 % höhere Belastung auf 25 Jahre gerechnet haben wird trotz des Lohndumpings und der Drittnutzung. Der Vorteil für die Kommunen: Die Nutzungsentgelte werden nun aus dem laufenden Verwaltungshaushalt bezahlt und es kommen keine neuen Investionskosten hinzu. In 25 Jahren besteht auch die Rückkaufoption der Gebäude für einen Millionen Euro Preis. Doch wer kann schon sagen, ob die Kommune dann noch die Mittel hat oder dafür noch ausgeben möchte, wenn man sich schon so sehr an privatisierte Schulen gewöhnt hat.

Es ist daher zu befürchten, dass wir peu a peu unsere gesamte öffentliche Daseinsfürsorge der Privatwirtschaft überlassen werden, die aber per definitionem nur an Gewinnmaximierung interessiert ist und nicht sozialer Infrastruktur für Jedermann. Eine betriebswirtschaftliche Berechnung für das Schulsystem vor allem kann nicht im Sinne eines Landes sein, welches den Bildungsanspruch aus einer geschichtlichen Tradition heraus von Humboldt, Schiller, Goethe bis Einstein für sich in Anspruch nimmt. Es ist ein volkswirtschaftlicher Wert, welches nur durch demokratische Gebote seiner Verfassung gemäß Sinn findet.

Zum anderen ist aus ökonomischer Sicht dieses Prinzip nicht Nachhaltig, weil die Verschuldung der Kommunen nur noch höher wächst und die Beschäftigten noch weniger Konsumnachfrage erzeugen können. Es beisst sich so also wieder mal die Katze in den Schwanz.

Und noch mehr nachdenkliche Stimmen zu diesem Phänomen auf meinepolitik.de, bei Attac „Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben – Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand”, bei fzs („Materialien und Informationen zur Diskussion”) und bei Wut im Bauch („Public Private Partnership: Segen oder Fluch?”). Siehe dazu auch den Vortrag „Gerlinde Schermer – PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren” (pdf-File).

Und wem das alles noch nicht reichen sollte, der kann sich ja auch die „WSI-Mitteilungen, Schwerpunktheft 10/2008: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen” und „PPP im ÖPNV bringt höhere Kosten” anschauen, hier wird noch einmal sehr umfassend auf die Thematik mit all ihren auch bedenklichen Elementen eingegangen. Leider finden viele PPP-Projekte (wie auch „Cross-Border-Leasing”) eben ohne wirkliches Wissen der Bürger statt.

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Surftipp: Corporate Accountability

Von Zeit zu Zeit möchte ich Euch Websites vorstellen, auf die ich beim alltäglichen Stöbern im Netz gestoßen bin und die interessante Aspekte aus Wirtschaft, Politik & Reklame beleuchten. Heute das „Netzwerk für Unternehmensverantwortgung – Corporate Accountability”. Gerade in Zeiten neoliberalen Wirtschaftsdenkens versuchen sich ja viele Firmen, aus ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt zu stehlen, indem einseitiges Kostendenken vorherrscht und viele Härten mit „Sachzwängen” oder „der Globalisierung” entschuldigt werden. Gerne geben besonders auffällig gewordene Unternehmen, z.B. aus der Energiebranche, dann viele Millionen für Imagekampagnen aus, die den beschädigten Ruf wieder herstellen sollen – allerdings ohne, dass sich am sonstigen Gebaren wirklich etwas ändert. Dies soll jetzt ein Ende haben, Dank CorA:

Unternehmensverantwortung – jetzt!

Der Einflussbereich transnationaler Unternehmen wächst immer weiter. Es gibt noch kaum wirksame Möglichkeiten, diese Unternehmen für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen.

Das will CorA ändern. Im Netzwerk Unternehmensverantwortung (”Corporate Accountability”) haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Corporate Accountability zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir Unternehmen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards verpflichten.

Gemeinsam engagieren wir uns auf verschiedenen Feldern für eine am Gemeinwohl orientierte Unternehmensverantwortung und nutzen dabei eine Vielfalt an Instrumenten und Ansätzen. Es haben sich bereits fast 40 Organisationen im CorA-Netzwerk zusammengeschlossen.

Die wichtigsten Forderungen an die Politik lauten:

1. Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen zu Umwelt, Soziales & Menschenrechte,
2. Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an gesellschaftliche Anforderungen,
3. Verankerung von Unternehmenspflichten in internationalen Wirtschaftsabkommen und bei der Wirtschaftsförderung,
4. Gerechte Unternehmensbesteuerung,
5. Wirksame Sanktionen und Haftungsregeln für Unternehmen und
6. Stärkung der Produktverantwortung und Förderung zukunftsfähiger Konsum- und Produktionsmuster.

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Bezahlte Dreckschleudern

„Schöner” (und trotz aller ärgerlicher Implikationen auch amüsanter) Bericht aus einer vergangenen Frontal 21-Sendung über das Mauscheln bei der deutschen Abgasverordnung bei PKW:

Wieso noch mal sollte die Autoindustrie jetzt Milliarden an Steuergeldern bekommen? Als Belohnung für die verfehlte Produktpolitik? Wenn selbst solche Kniffe wie die der Bundesregierung zum Aufschönen der Autos nicht helfen, um den Verkauf anzukurbeln, muss man sich doch vielleicht auch mal die grundsätzliche Frage stellen, wie nützlich eigentlich ein System ist, in dem immer mehr produziert werden muss, um diese Produkte dann mit aller Macht in den Markt zu drücken…

Vorgestern brachte Frontal 21 einen weiteren Beitrag zum Thema „Krise am Automarkt – Die Blase im Auto-Sektor ist geplatzt”.

Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, hat der deutschen Autoindustrie eine Mitschuld an der Krise im Automarkt gegeben. Statt in die Entwicklung umweltschonender Autos zu investieren, hätten die Unternehmen weiter Profite mit nicht-klimafreundlichen Wagen gemacht. “Sie haben alle gemeinsam versagt”, sagt Hermann im Interview mit Frontal21.

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Der freie Markt…

Die Finanzmarktkrise regt derzeit ja viele Leute aus allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zum Nachdenken an – einige darüber, wie man das grundlegende System reformieren kann, andere kleider nur, wie sie maximalen Profit aus der Lage ziehen könnten. Zu letzteren gehört neben den Bankern auch die Autoindustrie, die ja nun auch vom Staat gefördert werden soll, um drohende absatzprobleme abzufedern. Wie war das noch mal mit dem angeblich freien Markt, der alles von alleine perfekt regelt? Die Politik ist jedenfalls eifrig dabei, hier überhastet falsche Signale zu senden:

Mit ihren Plänen für die Kfz-Steuer wirft die Bundesregierung den Klimaschutz über Bord. Anstatt Anreize für den Kauf von Autos mit einem geringen CO2-Austoß zu schaffen, subventioniert sie den Erwerb von Spritfressern. Das wird sich mittelfristig rächen. (…)

Mit einem solchen Programm würde die Bundesregierung den Automobilherstellern einen Anreiz geben, weiter große Benzinfresser zu bauen. Das Beispiel der US-Automobilindustrie, die genau auf diese Modellpolitik gesetzt hat und jetzt in einer sehr schweren Krise steckt, zeigt, dass das die falsche Strategie ist. Würden die Pläne umgesetzt, hätte die Bundesregierung ihre Klimastrategie in der Finanzkrise über Bord geworfen. Das würde mittelfristig die Probleme der deutschen Fahrzeughersteller verschärfen statt erleichtern.

[Quelle Financial Times Deutschland!]

Die NachDenkSeiten kommentieren dies zutreffend:

Ein weiterer Sieg der Autolobby – einmal mehr eine Niederlage fürs Klima. Dies passt zur „Logik“ einer konzeptionslosen, inkonsequenten und kontraproduktiven Verkehrs-, Bahn- und Umweltpolitik, die das energie-, umwelt- und klimaschonende Verkehrssystem Schiene gegenüber ihren konkurrierenden Verkehrsträgern sträflich vernachlässigt hat. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine verfehlte Modellpolitik der Autokonzerne mit beträchtlichen Gewinnmargen in der Vergangenheit, die Fortschritte beim Umweltschutz stets auszubremsen wussten, angesichts ihrer hausgemachten Absatzkrise mit Steuermitteln unter die Arme zu greifen.

Um Kostenwahrheit im Verkehrsbereich herzustellen, ist dem Verursacher- und Wegekostenprinzip, mit dem die externen, also gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlichen Folgekosten den jeweiligen Verkehrsträgern zuzuordnen und anzulasten sind, Geltung zu verschaffen. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen durch Ordnungspolitik im Verkehr ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRÄGERN im öffentlichen Interesse hergestellt werden und seit Jahrzehnten bestehende massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Schiene beseitigen.

Welche Schuld die Politik und die Deregulierung an der Krise trägt, fragte sich neulich auch das ARD-Magazin PlusMinus – ein sehr interessanter Beitrag! (via weissgarnix)

Kurios bis obskur auch, dass die BILD-„Zeitung” gerade jetzt, wo mit stark sinkenden Unternehmensgewinnen in der Zukunft zu rechnen ist, dafür plädiert, die Arbeitnehmer an eben selbigen zu beteiligen. Joachim Jahnke schreibt dazu:

Eigentlich nicht nachvollziehbar: Ausgerechnet jetzt, wo die Gewinnperspektiven der Unternehmen drastisch zurückgehen, sollen die Arbeitnehmer auch noch das Risiko der Gewinnentwicklung schultern: “Wenn bescheidene Lohnerhöhungen mit saftigen Gewinnbeteiligungen gekoppelt würden. Dann hätten die Arbeitnehmer in guten Zeiten mehr Geld – und in schlechten sicherere Arbeitsplätze.” Für BILD der Ausweg, damit die Arbeitnehmer die Zeche der Krise nicht zahlen.

Für wie dumm hält BILD die Arbeitnehmer unter seinen Lesern eigentlich? Sollen sie nun für die nächsten Jahre gleich zweimal auf Einkommen verzichten, nämlich bei den Löhnen und bei der Beteiligung an abstürzenden Gewinnen? Und sichere Arbeitsplätze gibt es in einer Weltwirtschaftskrise ohnehin nicht, weder mit noch ohne Gewinnbeteiligung.

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Veranstaltungstipp: Die Geldkrise als Anlass für echtes Umdenken

Unter dem Motto „Das Geld ist tot – es lebe das Geld!” findet in Kiel am 3.11. (Montag) um 19.30 Uhr im Holsteiner (am Holsteinstadion, Westring 501) eine hoch interessante Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.

Milliardenpakte, bald Billionenpaket (1000 Milliarden) zur Rettung eines Systems, das genau die Probleme erzeugt hat, dass einer aufgeblähten Geldmenge keine Werte gegenüberstehen und somit die Sicherheiten fehlen.

Was haben wir Bürger damit zu tun? Was sollten wir tun / wissen / fordern / verstehen? Was sollten wir gemeinsam entwickeln? Eine echte Neulandsuchveranstaltung mit dem ehemaligen Bankvorstand Volker Viehoff am 3.11.2008 um 19.30.

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