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Die Krise und der Zustand in Island und Italien

Von

Am 4. Juli 2009

In Banken, Demokratie, Gesellschaft, Grundlegendes, Politik, Wirtschaft

Zwei Artikel sind mir gestern über den Weg gelaufen, die sich mit den aktuellen Zuständen und Krisenfolgen direkt in Europa befassen und die mich beide erschrocken haben. Auf Yahoo! fand sich der kurze und bestürzende Bericht „Isländer müssen für Bankenkollaps bluten”, in dem es um die aktuelle Lage in Island geht. Der kleine Inselstaat ist von dem Bankanchaos besonders hart getroffen worden und muss nun drastische Einsparungen und Verschärfungen in Bezug auf die Bürger in Kauf nehmen, und das, obwohl die meisten Menschen ja nichts für diesen Bankenpoker können. In gewisser Weise ist die Beschreibung dessen, was gerade auf Island passiert, eine komprimierte Fassung dessen, was uns auch hierzulande in Zukunft blühen dürfte: das für die Rettung der Banken verpulverte Geld muss ja an irgendeiner Stelle wieder reingeholt werden… Pikant auch, dass eine rot-grüne Regierung in Island solche Beschlüsse fasst.

Knapp neun Monate nach dem Kollaps des isländischen Finanzsektors bekommen die 320 000 Bürger jetzt die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern präsentiert.

Sie sollen nach der Verabschiedung eines «Stabilitäts-Paketes» im Parlament in Reykjavik mit deutlich höheren Steuern, ebenso deutlich verminderten Sozialleistungen des Staates und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.

faschistische-uniformSowieso schlimm, auch schon vor dem offiziellen Ausbruch der „Finanzkrise“, war die Lage ja in Italien – ein Land, in dem so jemand wie Berlusconi, der die Medien unter seiner Fuchtel und vieles auf dem Kerbholz hat, als Regierungschef gewählt wird, muss masochistisch veranlagt sein. Auf Lumières Dans La Nuit habe ich nun einen Beitrag gelesen, der einen den Atem stocken lässt, denn man kann den Eindruck bekommen, dass Italien direkt auf dem Weg zu einem neuen Faschismus ist – „Krisennews Spezial: Italien”. Zum Beispiel wenn man sich die Uniformen der neu gegründeten „Bürgerwehr“ mit ihrer Sonnenrune anschaut… wie krank ist das!

(…) Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket” ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen” Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde”) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen. (…)

Und Die Welt führt weiter aus:

(…) “Die GNI ist die neueste Erfindung aus der rechtspopulistischen bis neofaschistischen Schmuddelecke Italiens. Es steht für “Guardia Nazionale Italiana”, “Italienische Nationalgarde”. Sie will Ordnung bringen in die italienischen Innenstädte, die sie in einem ständigen Niedergang sieht, vor allem verursacht durch Einwanderer.

Um ihr Ansinnen auch nach außen wirkmächtig darzustellen, greift die “Nationalgarde” in die Altkleidersammlung der Geschichte. Wer mitmachen will, soll eine Uniform tragen, die jenen aus der Zeit des Faschismus ähnelt: Springerstiefel, Khakihemden, schwarze Krawatten. So will “GNI” in Italien Streife gehen, sobald ein Gesetz der Regierung Berlusconi in Kraft tritt, das Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei erlaubt. (…)

(…) “Die Uniformen der “Nationalgarde”, die italienweit etwa 2000 Mitglieder haben soll, lösten erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Junge Kommunisten diskutieren bereits in Internetforen, eine “Kommunistische Miliz Italiens” zu gründen, und die Nachrichtenagentur Ansa meldet, römische Juden hätten angekündigt, eine “Gegenbürgerwehr” zu gründen, eine “Brigate ebraica”, eine “Jüdische Brigade”. (…)

Grauenhaft, das klingt wirklich nach den 1930er Jahren, was sich da zusammenbraut…

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Wir Bankenretter

Von

Am 7. Juni 2009

In Banken, Demokratie, Grundlegendes, Politik

schatulleDurch Sisyphos Periodicals Artikel „Auch du bist ein Bankenretter“ bin ich auf eine interessante Aktion aufmerksam geworden – tatsächlich fragte ich mich selbst schon seit längerem, wieso eigentlich nur wenige wirklich gegen die Unsummen aufbegehren, die in die Rettung der Banken gepumpt werden, ohne dass es irgend eine transparente demokratische Kontrolle der Geldströme gebe, und statt dessen fast alle Bürger wie brave Lämmer weiter arbeiten und konsumieren. Ungeachtet der neuen Schuldenberge, die die Regierungen aufhäufen. Denn all das „staatliche“ Geld, was da zur Rettung fließt, ist ja eigentlich unser Geld, und somit sind eigentlich wir selbst die Bankenretter. Genau darum geht es auch bei der Website „Wir Bankenretter“:

Wir alle sind Bankenretter. Wir haben bezahlt. Für die Banken. Die Banken, die die Weltwirtschaftskrise verursacht haben. Warum haben diese nicht die Krise nicht bezahlt? Warum müssen wir Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen diese Krise bezahlen und warum wurden wir von der Politik nicht gefragt, ob wir dem zustimmen? Unser aller Geld wurde ausgegeben ohne unsere Zustimmung, ohne das wir wissen wo das Geld bleibt und ohne maßgebliche sozial-ökologische Bedingungen! Daher fordern wir einen Volksentscheid zum Bankenrettungsplan und Konjunkturprogramm der Bundesregierung sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in maßgebliche gesellschaftliche Fragen durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Die Bloggerpatenschaften haben diese Bürgerinitiative ins Leben gerufen und rufen jetzt dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Gelder (unserer Gelder) via Volksentscheid bzw. E-Petition vom Bürger mitbestimmt werden soll.

Denn niemand versteht die Ungerechtigkeit, die da gerade in den politischen Hinterzimmern beschlossen und umgesetz wird: die Banken verursachten die Weltkrise und wir alle sollen dafür bezahlen. Und das auch noch, (1) ohne das wir gefragt werden, ob wir dem zustimmen, (2) ohne Transparenz wohin das Geld wandert und (3) ohne öko-soziale Bedingungen an die Gelder!

(…) Fakt ist, dass es noch immer keine finale Antwort zur eingereichten Petition gibt. Wir – das heißt die aktiven Bürgerinnen und Bürger z.B. auf der Mailingliste – denken nun über eine Klage nach. Eine Rechtsanwältin hat schon grünes Licht gegeben.

Aber wie auch immer der Bescheid zur Petition ausgeht, wir werden nicht nachlassen. Denn auch die Ablehnung der Petition wäre ein riesen Skandal nach dem Motto:

“Wir interessieren uns nicht für die Stimmen der Bürger und wir interessieren uns noch nicht einmal dafür, wenn diese ihre Stimme erheben. Wir entscheiden im kleinen Kreis wo die Milliarden hinwandern. Der Bürger hat da nichts zu suchen.” (..)

Habt ihr auch die Nase voll?

Dann schließt euch an und macht mit. Wir sind alle Chef. Wir sind der Souverän. Zeigt der Bundesregierung, dass Bürgerinnen und Bürger es nicht verlernt haben Gesicht zu zeigen.

Bloggt über “Wir Bankenretter”, twittert, vernetzt die Netzwerke und lasst uns so viele Bürger wie möglich zusammenbekommen. Es ist Zeit, dass wir die Forderungen stellen, was mit dem Geld und den Bürgschaften passiert, wohin die Gelder fließen und an welche öko-sozialen Bedingungen es geküpft sein soll! Wir können uns selbst aus der Krise befreien, denn Krise heißt “Chance” – die Chance, an einem Wendepunkt etwas Altes zu verabschieden und die ENTSCHEIDUNG zu treffen, nun mit kreativen guten Ideen etwas Neues, Mitmenschliches aufzubauen.

Die Zeit ist daher reif für eine Bürgerbewegung.

Euer Blogeintrag und Euer Tweet oder Retweet (z.B.: Wir Bankenretter – für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung! www.bankenretter.org @bankenretter #bankenretter) kann jetzt dabei als Katalysator wirken! Zeigt den Menschen, dass Bloggen mehr sein kann als Tagebuchschreiben, nämlich genau dann, wenn es darum geht, Einzelaktionen miteinander zu vernetzen und einen umfassenden Dialog in Gang zu bringen.

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Every bank is a bad bank – Wege aus der Wachstumsökonomie 2/2

Von

Am 3. Juni 2009

In Geldsystem, Gesellschaft, Grundlegendes, Nachhaltigkeit, Politik, Wirtschaft

1158721_business_building_series_2Weiter geht’s … Der zweite grundlegend lesenswerte Artikel der letzten Tage kommt aus einer Richtung, aus der man grundlegend systemkritische Gedanken jetzt nicht unbedingt erwarten würde – nämlich aus der Wochenzeitung DIE ZEIT. In seinem sehr langen, aber unbedingt empfehlenswerten Essay „Wir könnten auch anders“ (Tipp: Ausdrucken und in Ruhe am Strand oder auf dem Balkon durchlesen) legt Wolfgang Uchatius gut die Probleme dar, vor denen unser System steht und deutet an, wo Änderungen von Nöten wären. Z.B. in einer Abkehr vom Wachstumswahn oder in Alternativen zu unserem derzeitigen zins- und damit schuldgetriebenen Geld.

In diesem Jahr wird Opel besonders wenig Autos bauen. Die kommenden Monate werden furchtbar für Unternehmen überall auf der Welt werden. Das Ökosystem der Erde aber wird sich ein klein wenig erholen. Die Wirtschaft wird schrumpfen, und die Natur wird wachsen. Das ist die gute Nachricht der Weltrezession.

(…) In den vergangenen dreißig Jahren hat sich das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland verdreifacht. Das heißt, verkürzt gesagt: Der durchschnittliche Deutsche kann sich heute dreimal so viel leisten wie damals. Die Lebenszufriedenheit aber ist unverändert geblieben. Genau wie in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, genau wie in fast allen großen Industrieländern, mit Ausnahme der USA. Dort sind die Menschen heute sogar weniger glücklich als früher.

Sehr zutreffend finde ich auch Uchatius’ Bemerkungen über das Phänomen der Lohnarbeit, die vor allem in Deutschland als das wichtigste im Leben jedes Menschen angesehen wird:

Es gibt einen Begriff, den Soziologen wählen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland mit einem einzigen Wort charakterisieren wollen: Arbeitsgesellschaft. Sie meinen damit ein Land, in dem die Leute ihre Berufe in Todesanzeigen und auf Grabsteine schreiben und, sollten sie einander zu Lebzeiten kennenlernen, spätestens nach dem fünften Satz fragen: »Und was machen Sie beruflich?«

In einem solchen Land gilt der Besitz eines Arbeitsplatzes als Maßstab für ein erfolgreiches Leben. Wobei es wichtig ist, dass es eine richtige, eine bezahlte Arbeit ist. Nicht Fußballtrainer einer Kindermannschaft. Oder Pfleger eines erkrankten Angehörigen. Oder gar Hausmann. Sondern zum Beispiel Fließbandarbeiter bei Opel.

(…) Egal ob Arbeitszeitverkürzung oder Grundeinkommen, die theoretischen Konzepte liegen vor, man muss sie nur anwenden. Man braucht allerdings Mut. Es geht, rein theoretisch, also auch ohne Wirtschaftswachstum. Die Meyers brauchen es nicht, und die Arbeitsgesellschaft ließe sich auch verändern. Es wäre die größte politische Anstrengung in der Geschichte der Bundesrepublik, aber es wäre möglich. (…)

Mit dem derzeitigen politischen Personal und der aktuell auf breiter Front zu beobachtenden Abwesenheit von Visionen und dem Mut zu echten Änderungen, wird das wohl so bald leider nichts…

(…) Vielleicht werden die Bibliothekare dann neue ökonomische Lehrbücher in die Regale stellen. Bücher, deren Autoren sich Gedanken darüber machen, wie sich eine freie Wirtschaftsform gestalten ließe, die ohne Wachstum auskommt. (…)

Es gibt diese Bücher noch nicht. Niemand weiß, wie eine Post-Wachstumsökonomie aussehen könnte. Genauso wie vor fünfhundert Jahren niemand wusste, wie der Kapitalismus aussehen würde. Er ist einfach entstanden, und erst danach machten sich Leute, die sich Ökonomen nannten, daran, dieses neue System zu beschreiben. Gänzlich verstanden hat es bis heute niemand.

Auch die FAZ begrüßt in „Ist die ZEIT reif für die Post-Wachstums-Ökonomie?“ diese angestoßene Diskussion. Ich finde es bemerkenswert und erfreulich zugleich, dass Gedankengut, das sonst oft nur in radikal-linken Kreisen zirkuliert, dabei ist, den Sprung in den konvervativen Mainstream zu schaffen. Vielleicht ist ja doch noch nicht alles zu spät. Hauptsache, die Krise wird als Chance begriffen und man versucht nicht, wie es unsere Politiker derzeit tun, alles wieder genauso weiterlaufen zu lassen wie zuvor, in der blinden Hoffnung, dass sich das System mit seinen ganzen Problemen irgendwie von ganz alleine schon regeln werde. Oder doch zumindest bis zur nächsten Wiederwahl alle Bürger brav stille halten…

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Every bank is a bad bank – Wie blöd sind wir eigentlich? – Wege aus der Wachstumsökonomie 1/2

Von

Am 2. Juni 2009

In Banken, Gesellschaft, Grundlegendes, Politik, Wirtschaft

Ich denke, es wird mal wieder Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken – Überlegungen zum System an sich, also zu unserer zu ewigem Wachstum verdonnerten Wirtschaft und der alles überstrahlenden „Systemrelevanz“ der Banken. Ich bin in den letzten Tagen auf zwei neue Artikel gestoßen, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen und so gut sind, dass sie soagr in meine Wissensbasis übernommen werden.

1158724_business_building_series_5Heute möchte ich den ersten von ihnen vorstellen (morgen kommt der zweite) – „Every bank is a bad bank. Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft“ stammt von der Website/dem Magazin krisis, die sich schon seit jeher sehr kritisch mit dem kapitalistischen Treiben befassen, ohne dabei staatskapitalistische „Lösungen“ (Marke „demokratischer Sozialismus“ etc.) zu propagieren. Ihr neuer Artikel geht zum einen darauf ein, dass die Bundesregierung, gegen anfänglichen (gespielten?) Widerstand, nun doch vor den Finanzinteressen einknickt und eine sog. „bad bank“ ins Leben rufen will, die den ganzen Banken ihre faulen Wertpapiere („toxisch“) abnehmen soll, damit diese wieder saubere Bilanzen aufweisen können und so weitermachen dürfen wie bisher. Das alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Krisis geht aber über die nur allzu logische Kritik an diesem Vorgehen hinaus und hält auch Lösungen, wie sie von z.B. Attac vorgeschlagen werden – also „Bändigung des Finanzcasionos“ etc. – für zu kurz gegriffen.

Wenn schon Krise, dann wenigstens keine falsche Krisenanalyse. „Wir bezahlen eure Krise nicht!“ ist z.B. ein dummer Spruch. Als ob ein paar Menschen („ihr“) die Krise gemacht hätten. Viele glauben: „Es gibt eine vernünftige Wirtschaft mit moderaten Gewinnvorstellungen, aber ein paar gierige Manager und Spekulanten stürzen uns ins Unglück, weil sie den Hals nicht voll genug kriegen.“ Wenn es so einfach wäre, könnte man die Krise leicht in den Griff kriegen: Ein paar scharfe Gesetze erlassen und den einen oder anderen Manager in den Knast stecken. Solch billige Rezepte werden ja tatsächlich angepriesen. Aber die Erklärung der Krise mit „Gier“ ist ungefähr genauso intelligent wie die Erklärung der Arbeitslosigkeit mit „Faulheit“. Faulheit und Gier müssten urplötzlich um sich gegriffen haben, schließlich gab es ja mal viel weniger Arbeitslose und keine Krise. Viele – auch Linke – überbieten sich zusammen mit Politikern und Medien darin, den Ackermännern, Schaefflers&Co die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wer an Bösewichter glaubt, stellt die Systemfrage nicht. Und umgekehrt.

(…) Der Kapitalismus lebt von der Illusion ewigen Wachstums. Andernfalls jammern Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Politiker und Kommentatoren. Denn dann geht es an Profite, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – an die Grundlagen von Wirtschaft und Staat. Kapital strebt nicht einfach nach Profit, sondern nach Maximalprofit: es muss möglichst viel in Rationalisierung und Ausweitung der Produktion reinvestieren, um im tödlichen Konkurrenzkampf zu überleben. Profit lässt sich nur aus der Verwertung menschlicher Arbeitskraft ziehen, denn nur diese ist in der Lage, mehr Wert zu produzieren, als sie selber hat. Wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben will, muss einen Nutzen für den Kreislauf aus ewigem Wachstum und Maximalprofit abwerfen. Andernfalls ist er nicht „verwertbar“, sprich überflüssig. Doch Mikroelektronik und allgemeine Computerisierung erfordern immer weniger Menschen, um immer größere und immer billiger produzierte Warenberge anzuhäufen. Es gibt also immer weniger „verwertbare“, entlohnungsberechtigte und profitable Menschen. Folglich flieht das Kapital zunehmend in die Finanzsphäre, wo die Spekulation auf zukünftige Profite das Hamsterrad aus Maximalprofit und ewigem Wachstum noch einmal weiterdreht.

(…) Wer glaubt, es kann so weiter gehen, ist selber in der Krise. Möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher? Wieder so viele Autos produzieren wie früher? Genauer gesagt: noch mehr, denn Wachstum muss ja sein? Wieder alle „vollbeschäftigt“ mit irgendwelchem Unsinn, Hauptsache, es lässt sich Geld damit verdienen? Immer noch glauben, dass es mit dem Arbeiten-müssen-um-Geld-zu-verdienen -weil-wir-sonst-nicht- leben-können ewig so weiter geht? In der irren Hoffnung, dass schon noch irgendwas für uns abfallen wird? Bis auch die großen Staaten am Ende sind? Vergesst es. Die Frage, wie man eigentlich das Leben organisiert, wenn das Geld nichts mehr wert ist und die Staaten sich auflösen, kann sich auch in unseren Breiten schnell stellen. Werden wir alle im Elend versinken oder können wir ein besseres Leben aufbauen?

In einer freien und menschlichen Gesellschaft würden sich nicht die einen totarbeiten und die andern totlangweilen. Mehr Freiheit und Solidarität, mehr Zeit zum Lachen, Lieben und guten Leben für alle wäre drin. Mehr Selbstentfaltung und Selbstorganisation ohne die Herrschaft des Wert- und Tauschprinzips wäre möglich. Vergessen wir Marktwirtschaft und Staatssozialismus. Schaffen wir etwas Besseres.

Weniger tiefgründig, dafür aber mit jeder Menge heiligem Zorn, befasst sich auch Egon W. Kreutzer mit dem gefährlichen und teuren Unsinn der „bad bank“ – in seinem Paukenschlag von vorletzter Woche: „Wie blöd sind wir eigentlich? Gute Banken, schlechte Banken. Die tägliche Doku-Soap auf allen Kanälen“.

… Fortsetzung folgt (morgen) …

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Veranstaltungstipp für Kiel: Attac-Themenabend zur HSH-Nordbank

Von

Am 26. Mai 2009

In Banken, Grundlegendes, Politik, Wirtschaft

Morgen (Mittwoch, 27. Mai) ist es wieder soweit – Attac in Kiel lädt ein zu einem seiner informativen Themenabende. Ab 19 Uhr in der Pumpe (Haßstraße; vermutlich in einem der oberen Räume neben dem Kino) geht es ums Thema HSH Nordbank:

Die Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Nordbank macht ihren Besitzern nicht die erhoffte Freude. Anstatt wie erwartet Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge in die Kassen der Haushälter zu spülen, findet eine milliardenschwere Umverteilung aus dem Steuersäckel in den Finanzsektor statt. Es wird immer deutlicher, dass es nicht mehr um Krisenbewältigung geht, sondern um Fragen der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Zukunftsgestaltung. So wie es war kann es nicht weiter gehen.

In einem Vortag von Dr. Thomas Herrmann (attac Kiel) zur HSH mit anschließender Diskussion geht es um folgende Fragen:

Was stimmt nicht in der Politik?
Wie konnte es mit der HSH soweit kommen? Wer und was trieb die Landesregierung? Welche Akteure machten aus der HSH eine Zombiebank? Womit handelte die HSH? Mit welchen „Finanzprodukten“ wird politisch forciert gespielt?

Was stimmt nicht im Recht?
Gab es lediglich Irrtümer oder liegen Rechtsbrüche vor? Welche Finanzprodukte sind rechtlich bedenklich? Werden sich Vorstände und Aufsichtsräte der HSH wegen Untreue und Betrug vor Gericht verantworten?

Was stimmt nicht in der Wissenschaft?
Wieso versagen die mathematischen Modelle? Mit best-case-Szenarien in die Katastrophe? Wieso gab und gibt es so wenig wissenschaftliche Opposition gegen die vorherrschenden Vorstellungen einer Voodoo-Ökonomie?

Was stimmt nicht in der Wirtschaft?
Millionenboni für Milliardenverluste und Hungerlöhne für harte Arbeit? Bürokratismus für kleine und mittlere Unternehmen und Anarchismus für Konzerne? Der privatwirtschaftlich organisierte Finanzsektor vor dem nächsten Zusammenbruch? Braucht die Wirtschaft eine Revolution?

Wie können die Bürger ihre Eigentumsrechte an ihren Steuern und den Einrichtungen der Daseinsfürsorge schützen und wie kann dafür gesorgt werden, dass diejenigen die Kosten tragen, die die Risiken verursachen?

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Die Doppelmoral der Deutschen Bank

Von

Am 26. Mai 2009

In Banken, Grundlegendes, Konzernkritik, Wirtschaft

Die Deutsche Bank – groß, protzig und rücksichtslos. Folgenden kritischen Beitrag – „Deutsche Bank: Image und Realität“ – brachte die WDR-Sendung markt gestern und wenn man die Sauereien sieht, die die Bank eiskalt finanziert, kann einem nur schlecht werden, vor allem, wenn man dann die verlogene Selbstdarstellung dieses Konzerns dagegen hält. Absolut ekelhaft. Niemand sollte bei diesem üblen Laden noch sein Konto haben – es gibt ja glücklicherweise eine Reihe ethisch vertretbarer Alternativen.

Die belgische Nichtregierungsorganisation „Netwerk Vlaanderen“ untersucht Fälle von unethischen Investments verschiedener Banken. Auf Basis einer Untersuchung der niederländischen Rechercheagentur Profundo veröffentlichte sie einen Bericht mit dem Namen „Bank secrets“. Darin schneidet die Deutsche Bank von allen untersuchten Banken am schlechtesten ab. Das Risiko unethischer Investments wird als „extrem hoch“ eingeschätzt. Auch der deutsche Verein „Urgewald“ kritisiert die Investmentpolitik der Deutsche Bank massiv. Unter dem Titel Deutsche Bank. Ein fragwürdiges Markenzeichen (pdf) hat sie in einer Broschüre zusammengestellt, mit welchen umstrittenen Geschäftspartnern die Deutsche Bank weltweit zusammenarbeitet. Bei der Wahl ihrer Geschäftspartner kennt sie keine Skrupel und stellt auch den schwärzesten Schafen Finanzierungen bereit, sagt Barbara Happe, eine der Autorinnen.

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Kreative Buchführung von Banken und Regierungen

Von

Am 23. April 2009

In Banken, Grundlegendes, Politik, Wirtschaft

Buchführung ist für die meisten von uns sicher eine langweilige, staubtrockene und extrem schematische Angelegenheit, die man am besten einem Programm oder einem Steuerberater überlässt. Es gibt jedoch auch Menschen, die blühen beim Thema Buchführung erst so richtig auf und entwickeln dort ungeahnte Kreativität. Solche Leute findet man vornehmlich in der Politik und in den Banken und sonstigen großen Unternehmen, in denen „kreative Buchführung“ fast schon wichtiger wird als das Geschäft. Kann man doch mit passend hingebogenen Zahlen beispielsweise Aktionäre und die Börse beeindrucken und somit den eigenen Aktienkurs schön nach oben manipulieren. In der Politik werden statistische Kniffe schon seit jeher angewendet, beispielsweise um die Arbeitslosenzahlen „kreativ“ immer weiter sinken zu lassen, obwohl die Zahl derjenigen, die einen sicheren und gutbezahlten Job haben, immer weiter abnimmt. So wird aus einem tatsächlichen Reallohnverlust in den letzten Jahren ein toller Aufschwung herbeigeredet und medial entsprechend bejubelt usw. usf.

kramer-so-lugt-man-mit-statistik-kl(Viele Informationen über die Realität hinter den geschönten Zahlen findet man jeden Tag z.B,. im Blog Wirtschaftsquerschuss. Ein Lesetipp ist bei der Gelegenheit auch das großartige Buch „So lügt man mit Statistik“ von Walter Krämer, bei dessen Lektüre man trotz des vermeintlich trockenen Sujets nicht nur bestens unterhalten wird, sondern viel darüber lernt, was so in den Medien an Zahlenspielereien und -tricksereien getrieben wird. Sehr erhellend! Übrigens wurde mir dieses Werk damals in der Uni von einem VWL-Professor empfohlen, der seine Studenten zu einer entsprechend kritischen Haltung gegenüber Statistiken anregen wollte. Solche Anwandlungen von Aufklärung waren ansonsten im Studium leider Mangelware…)

Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der Politiker, als Folge der „Finanzkrise“ nun endlich Transparenz im Finanzsystem einzuführen, wurden die Regelungen für die Bilanzierung bei Banken vor gar nicht so langer Zeit so zu Gunsten der Finanzinstitute verändert, dass sie nun ihre Quartalszahlen (und das waren in der Regel fette Verluste) so hindrehen können, dass sie mit einem Mal als strahlende Gewinne dastehen. Wer sich also über die unerklärliche Rallye an den Börsen gewundert haben sollte, hat nun eine Erklärung für den Unsinn, der an den Finanzmärkten so abgeht. Dies beschreibt Ralf Streck auf Telepolis in „Wie Banken ‚positive‘ Quartalsergebnisse herbeirechnen“ sehr zutreffend so:

Verluste werden in die Zukunft ausgelagert und ein Gewinn über neue Bilanzierungsregeln herbeigerechnet

Die Börsianer jubilieren wieder und der US-Präsident Barack Obama macht Zeichen aus, dass das Tal der Tränen durchschritten sein könnte. Unter den “Hoffnungsschimmern” dürfte Obama auch die Quartalsergebnisse von US-Banken wie Goldmann Sachs, JP Morgan und Wells Fargo im Blick gehabt haben. Sie haben alle nun schnell “positive” Quartalsergebnisse vermeldet. Goldmann Sachs soll zum Beispiel mitten in der tiefen Rezession 1,66 Milliarden US-Dollar an Gewinn gemacht haben, doppelt so viel als erwartet worden war.

Doch schaut man sich den angeblichen Gewinn etwas genauer an, dann bleibt im Fall von Goldmann Sachs eigentlich nichts übrig. So wurden Verluste von einer Milliarde Dollar, die in dem Institut im Dezember angefallen sind, schlicht in keinen Quartalsbericht aufgenommen. Der Trick liegt darin, dass die Berichtsperiode umgestellt wurde. Endete das vierte Quartal wie gewöhnlich im November, begann der neue Berichtszeitraum im Januar, womit der Dezemberverlust in einer Berichtslücke verschwunden ist.

(…) Ob es sich also bei solch aufgehübschten Zahlen um Lichter am Ende des Tunnels handelt, darf bezweifelt werden. Jedenfalls können, weil Vergleichbarkeit kaum gegeben ist, solche Zahlen nicht benutzt werden, um ein Ende der Bankenkrise herbeizufabulieren. Derlei Lichter könnten sich schnell als die Lampen eines entgegenkommenden Zugs auf Kollisionskurs entpuppen, wie andere Zahlen nahe legen.

wirtschaftsquerschuss-0-1-a-arb14001In die gleiche Kerbe schlägt auch Artur-P. Schmid auf MMNews – „USA: Statistik-Wunderland“:

Aus Schrumpfung wird Wachstum. Verluste werden Gewinne. Fast täglich neue Statistikwunder aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Doch die Beschleunigung des Niedergangs der US-Ökonomie vollzog sich viel schneller, als die Statistiken manipuliert werden konnten.

Das Szenario des totalen Finanz-Armageddons ist weit weniger weit entfernt, als manche Marktteilnehmer glauben, besonders diejenigen, die sich immer wieder von den Zentralbankstern und Bankstern einseifen lassen. Die Lügen sind mittlerweile so eklatant, dass selbst die Inflation kurzerhand mit Null angegeben wird.

(…) Anstatt offen von einer Depression zu sprechen, wird von einer Rezession gesprochen, die bereits Ende 2009 überwunden werden kann. Sogar die Deflation ist bei den Buchhaltungstricks der Zentralbankern ein willkommenes Manipulationsgeschenk.

Der Rechentrick: Je geringer die Inflationserwartungen sind, die eingerechnet werden, desto höher fällt das US-Bruttosozialprodukt aus.

Wohl dem, der nur an die Statistiken glauben kann, die er selbst gefälscht hat.

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Öko-Banken boomen

Von

Am 17. April 2009

In Banken, Grundlegendes, Wirtschaft

1118168_coinsTatsächlich gibt es auch positive Effekte der aktuellen Wirtschaftskrise zu vermelden – „Grüne Banken“, also Institute, die ihr Geld in ethische und umweltverträgliche Projekte investieren und Transparenz für den Kunden bieten, sind voll im Trend. Anders als die großen „Verbrecher-“ und „Nazi-Banken“ (wie ich sie wegen ihres Geschäftsgebarens bzw. ihrer Vergangenheit gerne nenne) wie z.B. Deutsche Bank, Dresdner, Citibank usw., die auch in Waffengeschäfte, umweltzerstörerische Industrien, in Diktaturen oder hochspekulative Derivate etc. investieren, geht es Instituten wie der GLS Bank, der Ökobank oder der Ethikbank um die Förderung zukunftsweisender und nachhaltiger Projekte und weniger um die Maximalrendite. Zudem können die Kunden von vorneherein festlegen, welche Branchen sie besonders mit ihrem Geld unterstützen wollen. Die Wirtschaftswoche berichtet in „Öko-Banken: Grünes Geld wird immer beliebter“ über den erfreulichen Boom, den die alternativen Banken aktuell zu verzeichnen haben:

Doch seit Ausbruch der Finanzkrise verzeichnen die ökologisch und sozial orientierten Nischenbanken einen regelrechten Kundenansturm. Der Grund: Während sich die klassischen Institute an den internationalen Finanzmärkten mit spekulativen Produkten mächtig verzockt haben, liegt der Schwerpunkt der grünen Nischenbanken im klassischen Kreditgeschäft. Das bringt  weniger Rendite, gibt den Kunden aber mehr Sicherheit (…)

Die GLS Bank verspricht, dass das Geld ihrer Kunden ausschließlich in ökologische, soziale oder kulturelle Projekte investiert wird. Bisher ist das Institut damit sicher durch die Finanzkrise gekommen. (…)Die Bochumer Bank gibt sich sehr transparent. Kein anderes Institut legt sein Geschäftsgebahren so detailliert offen: Auf der Homepage wird genau aufgelistet, an welche Solarfirmen oder Biohöfe Kredite geflossen sind. Nur private Kreditnehmer sind von der Veröffentlichung ausgenommen. Die Bank gibt auch an, in welche Aktien und Anleihen sie Geld investiert hat.

(…) Auch die Ethikbank investiert nur in Umwelt- und Sozialprojekte. Die Kunden kämen vor allem, weil sie einen bewussten Lebensstil pflegen wollten, erklärt Vorstandsmitglied Sylke Schröder. „Seit einigen Monaten beobachten wir aber immer mehr auch eine bewusste Abkehr von den Großbanken.“ Immer mehr Kunden würden auch ihr Girokonto zur Ethikbank verlegen. „Das zeigt, dass zunehmend mehr Kunden ihre Hauptgeschäftsbeziehung zur Ethikbank verlagern“, sagt Schröder.

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Die „Finanzkrise“ anschaulich erklärt

Von

Am 21. Februar 2009

In Banken, Grundlegendes, Wirtschaft

Auch wenn die aktuelle Krise mehr ist als nur eine „Finanzkrise“ und es meines Erachtens zu kurz greift, die Ursachen nur in faulen Immobilienkrediten und niedrigen Zentralbankzinsen zu suchen (siehe auch hier), so ist es doch erfrischend, diese uns in den Medien permanent begegnenden Umstände einmal plastisch erklärt zu bekommen. Jonathan Jarvis aus Kalifornien gelingt mit „The Crisis of Credit Visualized“ das Kunststück, die diffizile Materie in einem knapp 11 minütigen Animationsfilm zu illustrieren. Ich finde es sehr erfreulich, dass in der letzten Zeit vermehrt solche Art von Filmen entstehen, die auch die „Youtube-Generation“ erreichen dürften (im Falle von The Story of Stuff vielleicht sogar Menschen, die sich sonst gar nicht für politisch-gesellschaftliche Dinge interessieren), selbst wenn bei derart kompakten, komprimierten Werken immer die latente Gefahr besteht, zu sehr zu vereinfachen.


The Crisis of Credit Visualized from Jonathan Jarvis on Vimeo.

[via better and green / Spreeblick]

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Wem gehört Deutschland?

Von

Am 15. Februar 2009

In Allgemeines, Banken, Geldsystem, Wirtschaft

Im Jahre 2002 sendete die ARD-Sendung Panorama diesen Bericht zur Frage: „Wem gehört Deutschland?“, der verdeutlicht, wer zu den Profiteuren der steigenden Staatsverschuldung gehört, nämlich die großen Bankinstitute. An Aktualität hat dieser Beitrag (leider) seitdem nichts verloren – im Gegenteil: man darf sogar konstatieren, dass er vor dem Hintergrund der Rettungsbillionen, die in das marode Finanzsystem gepumpt werden, eher noch an Brisanz gewinnt. [via]

Die Banken, bei denen sich der Staat (und damit wir alle) so verschuldet hat, bekommen nun in der „Finanzkrise” Geld vom Staat, das dieser sich wiederum von den Banken leihen muss. Absurd… aber natürlich sehr einträglich für die Banken! Wie stellte Henry Ford bereits um 1920 so treffend fest:

„Es ist gut, dass die Bürger der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gäbe es eine Revolution vor morgen früh.“

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