Mrz
22
2010
9

Gen-Milchkühe: Bauern fürchten schleichende Enteignung

Unglaublich, was sich Konzerne so alles einfallen lassen, um Geld zu verdienen… Das Polit-/Satire-Magazin quer im Bayerischen Fernsehen brachte letzten Donnerstag den Beitrag „Gen-Milchkühe: Bauern fürchten schleichende Enteignung“, bei desen Betrachtung es zumindest mir kalt den Rücken runter läuft:

Biotechnologen aus Belgien und Neuseeland haben eine Gensequenz entdeckt, die die Milchleistung von Kühen steigert. Die Forscher ließen sich das Gen vom Europäischen Patentamt patentieren. Damit können sie dann ganz viele Turbo-Kühe züchten. Das Gen wäre irgendwann in fast jedem Stall. Die Bauern fürchten in Zukunft für jede Kuh mit diesem Gen Lizenzen zahlen zu müssen. Dabei stammt das Gen aus der Natur. Und ethische Fragen bringen die Gemüter in Wallung: Werden Tiere zu technischen Erfindungen degradiert? Ist ein Patent auf ein Stück Natur überhaupt zulässig?

Bei der Gelegenheit empfehle ich Euch auch gleich, die Petition von Avaaz.org (quasi ein internationales Campact) zu unterzeichnen, die sich gegen die Zulassung von Genpflanzen in der EU wendet. >> HIER

Die Europäische Kommission hat soeben bewilligt, dass zum ersten Mal seit 12 Jahren genmanipulierte Pflanzen angebaut werden dürfen, und stellt damit den Profit der Gentech-Lobby über das Interesse der Öffentlichkeit. — 60% der Europäer sind der Meinung, dass mehr Forschung betrieben werden muss, bevor entschieden werden kann, ob wir Lebensmittel anbauen, die unsere Gesundheit und Umwelt schädigen können.
Eine neu ins Leben gerufene Initiative gibt einer Million EU-Bürgern die einmalige Chance, offizielle Anfragen direkt an die Europäische Kommission zu richten.

Lassen Sie uns zusammen 1 Million Unterschriften sammeln, um die Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Produkten auf den Europäischen Markt zu stoppen. Wir fordern die Gründung von unabhängigen Wissenschaftseinrichtungen, die die Auswirkung von Genmanipulation untersuchen und wirksame Kontrollmechansimen etablieren.

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Nov
12
2009
4

Der Autowahn: Todesfalle A1

Wer für die nächste Diskussion mit einem FDPler ein paar neue Argumente gegen die vermeintliche Allheilmacht der Privatisierung einstmals öffentlicher Güter braucht, der sollte sich den noch einige Tage beim NDR online verfügbaren Bericht „Todesfalle Autobahnbaustelle: Enge Fahrspuren führen zu vielen Unfällen“ anschauen, in dem es um das Teilstück der A1 zwischen Bremen und Hamburg geht, welches inzwischen teilprivatisiert ist. Dass der unglaubliche Schwachsinn mit dem Schwerlastverkehr ein eigenes Thema ist, ist klar, denn was da in unserer Konsumgesellschaft an sinnlosem Zeug durch die Lande gekarrt wird, nur damit einige Idioten französisches Wasser an der Nordsee und bayerische Kondensmilch in Hamburg schlürfen können, steht in keinem Verhältnis zum „Nutzen“.

(…) Doch das ist gegen die Interessen der A1Mobil. Jeder Lkw bringt Maut in die Kassen des privaten Betreibers. Jetzt vermuten Kritiker des Projekts, die Lkw würden deshalb nicht mit Empfehlungen und orangefarbenen Umlenkpfeilen weiträumig von der Baustelle fern gehalten. „Hier wird die Einnahmeerwartung des Betreibers höher gewichtet als das Interesse daran Unfälle zu vermeiden“, meint der unabhängige Raumplaner Gerhard Joksch.

Um die Unfallzahlen zu senken, hat die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet: Elektronische Stauwarnanlagen, Verkehrsüberwachung per Video und extra für diese Baustelle kreierte Verkehrsschilder, die zum „versetzt Fahren“ in den engen Abschnitten auffordern. Doch das bezahlt nicht etwa die Betreiberfirma, die für die Gestaltung der Baustelle verantwortlich ist. „Einen Großteil bezahlen wir, also der Bund, weil diese zusätzlichen Maßnahmen nicht im Vertrag geregelt waren“, räumt Heiko Gerken von der Landesbehörde in Verden ein.

Der Steuerzahler wird also zur Kasse gebeten, aber was da sonst noch alles im Vertrag geregelt ist und wie hoch die Maut-Einahmen der A1Mobil GmbH sind, das erfährt er nicht. „Bei den Verträgen handelt es sich um privatrechtliche Verträge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind“, teilt uns die A1mobil GmbH auf Anfrage mit. (…)

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Kommentare: 4 | Umwelt,Wirtschaft | Schlagwörter: , , , , |
Mai
27
2009
4

Autobahn-Privatisierung: Wehret den Anfängen

bild-3Dass in Deutschland die Interessen von Autofahrern und Autoindustrie die wichtigsten und schützenswertesten sind, ist uns allen spätestens mit der unseligen Abwrackprämie wieder vor Augen geführt worden. Kombiniert man dies mit dem Trend, staatliche Aufgaben zu privatisieren (oft zu Lasten der Bürger), so entstehen Projekte wie die Privatisierung der Autobahn A5 am Oberrhein vor wenigen Tagen. Der BUND hat diesbezüglich eine Pressemitteilung herausgegeben, die die Grundproblematik und die fatalen Folgen dieser Entwicklung sehr klar darstellt und die ich deshalb hier komplett wiedergeben möchte:

________________

Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn
Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche Debatten.

Die Privatisierung der Autobahn lohnt sich für die Betreiber nur, wenn möglichst viele PKW und LKW die Autobahn nutzen. Eine Verlagerung auf die Bahn ist nicht im Sinne der privaten Betreiber. Nachhaltigkeit wird durch die Privatisierung nicht erreicht.
Stellen Sie sich vor der Staat, also wir alle, besäßen zwei Garagen. Diese zwei Garagen, wurden mit unseren Steuergeldern gebaut, gepflegt, repariert und brächten lohnende Mieteinahmen. Jetzt bietet sich ein privater Unternehmer an, eine zusätzliche Garage zu bauen und alle drei Garagen 30 Jahre lang zu reparieren. Er will (und bekommt!) allerdings nicht die Miete für die eine, neue Garage sondern für alle drei Garagen…
Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut…

Einige Fragen zur Autobahnprivatisierung:

  • Warum darf der Staat von uns allen bezahlte Autobahnen einfach auf Zeit „verschenken“?
  • Glauben Sie, dass zukünftig die Transporte von Menschen und Gütern von der Autobahn auf die Schienen verlegt werden, wenn viele Menschen und Güter auf der Autobahn viel Profit bringen?
  • Wollen Sie zukünftig für eine Autobahnfahrt von Freiburg nach Hamburg, mit einer PKW- Maut, ähnlich viel bezahlen wie auf den Autobahnen in Frankreich?
  • Haben Sie schon einmal die Qualität der guten, staatlichen schweizer Autobahnen, mit der zweifelhaften „Qualität“ der privaten italienischen Autobahnen verglichen?
  • Warum haben die Verantwortlichen nichts aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) und aus den Cross Border Leasing Pleiten gelernt?
  • Wer kennt eigentlich den genauen Inhalt der Privatisierungsverträge? Genau dieses Unwissen über die Vertragsdetails hat die Cross Border Leasing Pleiten mit verursacht.

autobahnDas Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG“ erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet,
dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern über die LKW-Maut, auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsortium bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online)

Bei Erarbeitung der vom Bundesrechnungshof
sehr kritisch bewerteten Privatisierung der Autobahn hatten die Beamten im Verkehrsministerium „professionelle Hilfe“. Lobbyisten der Bauindustrie “halfen” den Beamten bei „fachspezifischen Fragen” zu PPP weiter, wie die Bundesregierung 2006 zugeben musste. Externe Lobbyisten der Bauindustrie in den Ministerien und als Volksvertreter getarnte Industrielobbyisten… So wird der Staat zu Beute für privaten Gewinninteressen und die Umwelt leidet.

Nur wenn möglichst viel energiefressender und klimabelastender Verkehr über die privatisierten Autobahnen läuft, lohnt sich dass PPP Model für die Betreiber, sagt auch der Bundesrechnungshof. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung sind, Lobby sei Dank, im Zeitalter schwindender Energiereserven und des Klimawandels dann kein Thema mehr.

Die, trotz Krise, einfach so hingenommene Autobahnprivatisierung zeigt,
dass die Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch nicht verstanden wurden. Ein weiteres Problem ist die immer wieder bewiesene Unfähigkeit der Menschen aus solchen „hausgemachten“ Katastrophen zu lernen. Wie lange wir uns diese Unfähigkeit im Atomzeitalter, im Zeitalter des Klimachaos und der Globalisierung leisten können, wird sich zeigen.

Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer

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Nov
23
2008
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Public Private Partnership (PPP) in der Kritik

Ein Modewort macht in den vergangenen Jahren die Runde in der Welt und in Deutschland – Public Private Partnership, oder kurz PPP. PPP, was ist das noch gleich? Die Definition von Wikipedia:

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teilprivatisierung von öffentlichen Aufgaben einher.

Das klingt zunächst ja noch nicht weiter dramatisch, denn wenn auch privates Kapital an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beteiligt wird, ist das doch eine praktische Sache. Oder? Leider erweist sich die eigentlich gute Grundidee in der Praxis des öfteren als kostspieliges Experiment zu Lasten der Bürger und der Versorgungssicherheit, wie jetzt aktuell in Hamburg deutlich wird:

Ein weiteres Beispiel dafür, wie das Bauunternehmen Hochtief, welches bei den meisten PPP-Projekten in Deutschland zum Zuge kommt, sich aus öffentlichen Geldern, also unserem Vermögen, finanziert. So kann Umverteilung auch aussehen. Die Stadt Hamburg hat einen Vertrag abgeschlossen, dessen finanzielle Auswirkungen sie nicht mehr überblicken kann. Ausgehandelt von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche ebenfalls bei vielen PPP-Projekten zum Zuge kommt und sogar als Berater der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 das entsprechende ÖPP-Beschleunigungsgesetz entwarf, um bürokratische Hindernisse zu verringern. Mit anderen Worten: Ausschaltung von parlamentarischer Kontrolle, wie es bereits beim Maut-Projekt Toll-Collect geschehen war.

[Quelle; siehe auch „Das Renommierprojekt Elbphilharmonie soll die Hansestadt statt einer viertel nun eine halbe Milliarde Euro kosten”]

Weitere negative Beispiele für PPP in anderen Ländern findet man leider zuhauf, so hier:

In England hat man schon einige Erfahrungen in PPP und lässt sich nun fast alles darüber finanzieren. Nur zu welchem Preis? Das schottische Parlament in Edinburgh z.B. kostet Schottland nun das 6 fache dessen, was man ursprünglich kalkuliert hatte. Auch die Kalkulationen der deutschen PPP Expertisen täuschen darüber hinweg, dass die Kommune eine bis zu 160 % höhere Belastung auf 25 Jahre gerechnet haben wird trotz des Lohndumpings und der Drittnutzung. Der Vorteil für die Kommunen: Die Nutzungsentgelte werden nun aus dem laufenden Verwaltungshaushalt bezahlt und es kommen keine neuen Investionskosten hinzu. In 25 Jahren besteht auch die Rückkaufoption der Gebäude für einen Millionen Euro Preis. Doch wer kann schon sagen, ob die Kommune dann noch die Mittel hat oder dafür noch ausgeben möchte, wenn man sich schon so sehr an privatisierte Schulen gewöhnt hat.

Es ist daher zu befürchten, dass wir peu a peu unsere gesamte öffentliche Daseinsfürsorge der Privatwirtschaft überlassen werden, die aber per definitionem nur an Gewinnmaximierung interessiert ist und nicht sozialer Infrastruktur für Jedermann. Eine betriebswirtschaftliche Berechnung für das Schulsystem vor allem kann nicht im Sinne eines Landes sein, welches den Bildungsanspruch aus einer geschichtlichen Tradition heraus von Humboldt, Schiller, Goethe bis Einstein für sich in Anspruch nimmt. Es ist ein volkswirtschaftlicher Wert, welches nur durch demokratische Gebote seiner Verfassung gemäß Sinn findet.

Zum anderen ist aus ökonomischer Sicht dieses Prinzip nicht Nachhaltig, weil die Verschuldung der Kommunen nur noch höher wächst und die Beschäftigten noch weniger Konsumnachfrage erzeugen können. Es beisst sich so also wieder mal die Katze in den Schwanz.

Und noch mehr nachdenkliche Stimmen zu diesem Phänomen auf meinepolitik.de, bei Attac „Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben – Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand”, bei fzs („Materialien und Informationen zur Diskussion”) und bei Wut im Bauch („Public Private Partnership: Segen oder Fluch?”). Siehe dazu auch den Vortrag „Gerlinde Schermer – PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren” (pdf-File).

Und wem das alles noch nicht reichen sollte, der kann sich ja auch die „WSI-Mitteilungen, Schwerpunktheft 10/2008: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen” und „PPP im ÖPNV bringt höhere Kosten” anschauen, hier wird noch einmal sehr umfassend auf die Thematik mit all ihren auch bedenklichen Elementen eingegangen. Leider finden viele PPP-Projekte (wie auch „Cross-Border-Leasing”) eben ohne wirkliches Wissen der Bürger statt.

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Nov
05
2008
1

„Privatisierungen als Ursache der Finanzkatastrophe”?

Vor einigen Tagen fand ich interessantes Interview mit dem Privatisierungs- und Korruptionsexperten Werner Rügemer über das sog. Cross-Border Leasing, seine gewaltigen Risiken für Städte und Kommunen und die Folgen für die Finanzbranche.

Also kann man sagen, dass die Probleme mit Cross Border Leasing nicht nur die Folge, sondern tatsächlich auch die Ursache des gegenwärtigen Finanzdebakels sind?

Werner Rügemer: Genau. Das ist das was in der medialen und politischen Öffentlichkeit noch geleugnet wird. In der Öffentlichkeit wird das Problem unter der Fragestellung untersucht, was nun auf die Städte zukommt. Die Städte werden quasi als Opfer der Finanzkrise dargestellt. In Wirklichkeit waren sie Akteure dieser Finanzkrise, weil sie solche Instrumente mit ermöglicht haben, die – genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite – zu dieser Finanzkrise geführt haben

Teil 2: Das Rettungspaket – Blankoscheck für die Banken

D.h. diese Rettungspakete sind also die Vorstufe für die nächste Finanzkrise

Dass die Finanzkrise auch in der sog. realen Wirtschaft ankommt, erläutert bspw. Daimler-Chef Zetsche in einem n-tv-Interview, der 300.00 Jobs in Gefahr sieht aufgrund der „Kreditklemme” (d.h., weil die Banken nur noch ungern Kredite vergeben).

Die Banken verhielten sich „wie verunsicherte Sparer“: Das Geld werde bei der EZB „unters Kopfkissen gelegt“, anstatt es am Markt zu investieren.

Und Heise meldet „Kreditkrise lässt Welthandel stocken”. Der derzeitige (kurzfristige?) Börsenaufschwung ist also wohl eher irrational und gibt die wirtschaftliche Lage nicht wirklich wieder. [via]

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Okt
14
2008
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Bahn verschiebt Börsengang

Diese erfreuliche Meldung ging am Wochenende ja durch die Presse – der für Ende Oktober geplante Börsengang der Bahn, die Teilprivatisierung öffentlichen Eigentums, ist aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise verschoben worden. Dies erhöht die Chancen, dass der Plan vielleicht doch noch scheitert. Denn dass eine Privatisierung Vorteile für die Kunden oder die Umwelt hätte, ist ja vermutlich eine Illusion – die Preise steigen, weniger frequentierte Strecken werden stillgelegt etc. pp – den Hauptnutzen aus der Aktion werden, so ist zu befürchten, private Investoren ziehen.

Gegen die Privatisierung setzt sich u.a. Attac ein (HIER) und es gibt auch eine Online-Unterschriftenaktion bei Campact zu diesem Thema.

Campact ist übrigens eine sehr löbliche Einrichtung, in der unter dem Motto „Demokratie in Aktion – Für eine bessere Politik” Bürger online Petitionen unterschreiben können. U.a. gegen zusätzliche Kohlekraftwerke oder auch für die Schließung von Steueroasen.

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