Das Thema Public Private Partnership, kurz PPP, hatte ich in meinem Blog ja schon einige Male am Wickel. Was auf den ersten Blick vor allem für klamme Kommunen und Länder- wie Bundeshaushalte verlockend ausschaut, nämlich dass ein privater Investor Instandhaltungs- und Umbaukosten übernimmt und dafür dann einen Teil der zukünftigen Einnahmen für sich behält (oder, in der anderen Variante, die öffentliche Hand ein Schwimmbad, eine Straße etc. verkauft und dann zurückmietet), ist leider oft nur eine kurzfristige Entlastung – am Ende wird es dann doch wieder teurer für den Bürger. Das Beispiel der teilprivatisierten Autobahn A1 stellte ich Euch HIER schon mal vor, nun sind auch diverse weitere Autobahnabschnitte in der Privatisierungsphase, mit den entsprechenden Risiken für die Autofahrer, wie Frontal 21 unlängst berichtete – „Privatisierte Autobahn – teuer und gefährlich?“:
Schlagwort: Public Private Partnership
Public Private Partnership, oder auch kurz und griffig unter PPP bekannt, ist eine relativ neue Variante von Politik und Wirtschaft, mit der, unter dem Deckmantel der Finanzerleichterung für Kommunen, öffentliche Güter wie Infrastruktur und (staatliche/kommunale) Dienstleistungen Schritt für Schritt in private Hand überführt und somit oft der demokratischen Mitbestimmung entzogen werden. Schon einige Male berichtete ich in meinem Blog über die Nachteile, die mit diesem juristischen Konstrukt für die Gemeindeneinhergehen (z.B. in „PPP – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee“) – vor allem über die Risiken. Denn die Kommune verkauft ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung oder Straßen an einen Investor und mietet dieses dann sofort wieder zurück, was zunächst das Staatssäckel entlastet, denn die Mietkosten sind natürlich geringer als die Instandhaltungskosten vieler Gebäude etc. Allerdings bergen diese komplizierten und undurchsichtigen Vertragswerke viele Gefahren und geben zuweilen auch den Investoren die Macht über essentielle öffentliche Güter, über deren Verwendung die Bürger eigentlich selbst bestimmen sollten statt sie nach den Renditevorgaben der oft auch ortsfremden Investoren auszurichten.
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Ein Modewort macht in den vergangenen Jahren die Runde in der Welt und in Deutschland – Public Private Partnership, oder kurz PPP. PPP, was ist das noch gleich? Die Definition von Wikipedia:
Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teilprivatisierung von öffentlichen Aufgaben einher.
Das klingt zunächst ja noch nicht weiter dramatisch, denn wenn auch privates Kapital an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beteiligt wird, ist das doch eine praktische Sache. Oder? Leider erweist sich die eigentlich gute Grundidee in der Praxis des öfteren als kostspieliges Experiment zu Lasten der Bürger und der Versorgungssicherheit, wie jetzt aktuell in Hamburg deutlich wird:
Ein weiteres Beispiel dafür, wie das Bauunternehmen Hochtief, welches bei den meisten PPP-Projekten in Deutschland zum Zuge kommt, sich aus öffentlichen Geldern, also unserem Vermögen, finanziert. So kann Umverteilung auch aussehen. Die Stadt Hamburg hat einen Vertrag abgeschlossen, dessen finanzielle Auswirkungen sie nicht mehr überblicken kann. Ausgehandelt von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche ebenfalls bei vielen PPP-Projekten zum Zuge kommt und sogar als Berater der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 das entsprechende ÖPP-Beschleunigungsgesetz entwarf, um bürokratische Hindernisse zu verringern. Mit anderen Worten: Ausschaltung von parlamentarischer Kontrolle, wie es bereits beim Maut-Projekt Toll-Collect geschehen war.
[Quelle; siehe auch „Das Renommierprojekt Elbphilharmonie soll die Hansestadt statt einer viertel nun eine halbe Milliarde Euro kosten”]
Weitere negative Beispiele für PPP in anderen Ländern findet man leider zuhauf, so hier:
In England hat man schon einige Erfahrungen in PPP und lässt sich nun fast alles darüber finanzieren. Nur zu welchem Preis? Das schottische Parlament in Edinburgh z.B. kostet Schottland nun das 6 fache dessen, was man ursprünglich kalkuliert hatte. Auch die Kalkulationen der deutschen PPP Expertisen täuschen darüber hinweg, dass die Kommune eine bis zu 160 % höhere Belastung auf 25 Jahre gerechnet haben wird trotz des Lohndumpings und der Drittnutzung. Der Vorteil für die Kommunen: Die Nutzungsentgelte werden nun aus dem laufenden Verwaltungshaushalt bezahlt und es kommen keine neuen Investionskosten hinzu. In 25 Jahren besteht auch die Rückkaufoption der Gebäude für einen Millionen Euro Preis. Doch wer kann schon sagen, ob die Kommune dann noch die Mittel hat oder dafür noch ausgeben möchte, wenn man sich schon so sehr an privatisierte Schulen gewöhnt hat.
Es ist daher zu befürchten, dass wir peu a peu unsere gesamte öffentliche Daseinsfürsorge der Privatwirtschaft überlassen werden, die aber per definitionem nur an Gewinnmaximierung interessiert ist und nicht sozialer Infrastruktur für Jedermann. Eine betriebswirtschaftliche Berechnung für das Schulsystem vor allem kann nicht im Sinne eines Landes sein, welches den Bildungsanspruch aus einer geschichtlichen Tradition heraus von Humboldt, Schiller, Goethe bis Einstein für sich in Anspruch nimmt. Es ist ein volkswirtschaftlicher Wert, welches nur durch demokratische Gebote seiner Verfassung gemäß Sinn findet.
Zum anderen ist aus ökonomischer Sicht dieses Prinzip nicht Nachhaltig, weil die Verschuldung der Kommunen nur noch höher wächst und die Beschäftigten noch weniger Konsumnachfrage erzeugen können. Es beisst sich so also wieder mal die Katze in den Schwanz.
Und noch mehr nachdenkliche Stimmen zu diesem Phänomen auf meinepolitik.de, bei Attac „Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben – Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand”, bei fzs („Materialien und Informationen zur Diskussion”) und bei Wut im Bauch („Public Private Partnership: Segen oder Fluch?”). Siehe dazu auch den Vortrag „Gerlinde Schermer – PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren” (pdf-File).
Und wem das alles noch nicht reichen sollte, der kann sich ja auch die „WSI-Mitteilungen, Schwerpunktheft 10/2008: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen” und „PPP im ÖPNV bringt höhere Kosten” anschauen, hier wird noch einmal sehr umfassend auf die Thematik mit all ihren auch bedenklichen Elementen eingegangen. Leider finden viele PPP-Projekte (wie auch „Cross-Border-Leasing”) eben ohne wirkliches Wissen der Bürger statt.