Privatisierungen, und neuerdings auch das sog. Cross-Border-Leasing, werden ja vor allem von neoliberalen & neoklassischen Ökonomen als das Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme, die kommunale Verwaltungen und Betriebe haben könnten, angesehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass alles, was in privatwirtschaftliche Hände gelegt wird, sofort und quasi automatisch effizienter und besser läuft, so dass alle Seiten, auch die Kunden, nur Vorteile davon haben. In der letzten Zeit mehren sich aber doch die Stimmen und Anzeichen, dass diese Grundannahmen womöglich doch „etwas“ blauäugig waren und eher noch zu ganz neuen Problemen führen und eventuell sogar die Versorgungssicherheit bedrohen.
Auf den NachDenkSeiten stieß ich diesbezüglich auf den sehr interessanten Artikel „Politische Korruption“, in dem es um die zuweilen äußerst undurchsichtigen Vergaben von besagten Cross-Border-Leasing-Verträgen geht.
Man hätte aus dem früheren Gutachten alles im Voraus wissen können: Zulasten der Steuerzahler werden private Partner üppig bedient. Rational kann man dies nicht erklären. Die politisch entscheidenden Personen können auch nicht so dumm sein, die Nachteile für die öffentliche Hand nicht zu sehen. Also liegt es nahe zu fragen: Wer verdient daran? Es ist politische Korruption im Spiel, übrigens genauso wie bei den Cross-Border-Leasing Verträgen. Ohne eine solche Annahme können Sie nicht verstehen, warum eine Stadt z.B. ihre Wasserversorgung in die USA verkauft.
Dies festzustellen bereitet kein Vergnügen. Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.
Was ist eigentlich nochmal dieses ominöse Cross-Border-Leasing?
Als Cross Border Leasing– grenzüberschreitendes Leasing – wird eine verschlungene Form des Leasings bezeichnet, bei der ein Investor in den Vereinigten Staaten mit einer Kommune in Deutschland einen Vertrag schließt. Die Kommune verkauft, unter Beteiligung mehrerer Banken, ihr Eigentum (zum Beispiel Kläranlagen, Messehallen, Straßenbahnen) an den Geldgeber in den USA, um es sogleich zurückzumieten.
Diese kompakte Definition stammt aus dem Artikel der ZEIT „Cross-Border-Leasing: Für dumm verkauft“, der anschließend weiter ausführt:
(…) Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten, die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen, Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.
So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten – mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren Händen da. Den Schaden haben die Bürger.
Wer hartgesotten ist, dem sei die Lektüre dieses Textes wärmstens ans Herz gelegt. Entwicklungen wie diese können einen schon die Haare zu Berge stehen und auch an der Vernunft der Beteiligten, der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger, zweifeln lassen. In der Süddeutschen wird das Thema ebenfalls noch einmal aufgegriffen und macht deutlich, dass Privatisierungen mitnichten zu Einsparungen für die öffentlich Hand führen, sondern oftmals extra ineffizient und teuer werden – „Rechnungshof: Rüffel für Tiefensee – Finanzfiasko an der Autobahn“.
Der Widerstand gegen die komplette Privatisierung aller öffentlichen Dienste und Güter, die eigentlich Sache des Staates, der Stadt, der Kommune sein sollten, wächst auch im Internet. Beispielsweise durch die Initiative unverkäuflich – gegen Privatisierung, die sich dafür einsetzt, dass in Berlin nicht noch mehr elementare „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ privatwirtschaftlich organisiert werden.
Die soziale Schieflage nimmt stetig zu. Der Senat von Berlin und die verblüffend große Mehrheit der “Volksvertreter” aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP fördert eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen. Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach privatisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen.
Wenn wir es nicht schaffen, unsere Stadt vor weiterer Ausplünderung zu bewahren, dann zahlen wir dafür jahrzehntelang mit steigenden Mieten und Preisen, Abgaben und Steuern, schlechterer Versorgung und Einkommensabbau. Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe und mehrere 10.000 Wohnungen wurden bereits unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert. Und die Chance darauf, den enormen Schuldenberg der Stadt abzutragen, sinkt langfristig.
Die Abrissliste ist lang: Wasser, Wohnungsbestand, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, ja sogar Verwaltungen werden privatisiert! Die Hochschulen werden für breite Bevölkerungsgruppen unzugänglich gemacht. Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet oder torpediert, alternative Konzepte und Projekte behindert, verhindert und vertrieben. Gleichzeitig werden Großprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Aufträge zuspielen. PPP (Public Private Partnership) sichert dabei den langfristigen Profit – auf Kosten der Öffentlichen Hand.
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