Einen kleinen (lokalen) Einblick in den z.T. traurigen Zustand unserer Demokratie (in Bayern) gab das BR-Magazin quer in der letzten Woche, als es sich mit der Frage befasste, wie die verantwortlichen Politiker in Bayern eigentlich mit den Bürgerbegehren umgehen, die es zu vielen trittigen Fragen im Lande gibt. Und, wie gehen sie damit um? Sie umgehen sie. „Muster ohne Wert. Wie Bürgerbescheide ausgesessen werden“:

“Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes”. Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide. Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!

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Die Arte-Dokumentation, die ich Euch heute vorstellen will, ist schon etwas älter und wurde auch schon mal in einem Kommentar hier im Blog erwähnt. Aber irgendwie habe ich es bisher nie geschafft, sie mal unterzubringen. Nun aber! Es geht um „Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht. Von Medien, Marktforschern und Meinungsmachern: über die jüngste Geschichte des Polit-Marketings“, eine Sendung, die zeigt, wie weit mittlerweile Marketingsgesuchtspunkte in der Politik und vor allem im Wahlkampf vorgedrungen sind. Heutzutage müssen sich Parteien übers Image, über eine schillernde Oberfläche, über einen schicken und hippen (oder seriösen, je nach Zielgruppe) Schein positionieren – genau wie Hundefutter, Softdrinks oder Fernsehstars müssen Politiker angepriesen und beworben werden.

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© kc0nvi, stock.xchng

Brandaktuell und gerade in der gesamten Medienlandschaft heiß diskutiert sind die Plagiatsvorwürfe gegenüber „unserem“ Verteidigungsminister Karl „Xerox“ Theodor von Guttenberg. Normalerweise halte ich mich ja aus tagespolitischen Dingen raus, aber in diesem Fall will ich doch mal eine Ausnahme machen. Denn an der Person zu Guttenbergs kann man gerade mustergültig lernen, wie wirksam auch heutzutage mediale Propaganda ist. Quasi aus dem Nichts taucht dieser gegelte CSU-Protegée aus und schafft binnen kürzester Zeit, dass ihm die halbe Republik huldigt und er als der beliebteste Politiker des Landes gilt. Ohne wirklich etwas geleistet zu haben wird er von Gazetten wie der BILD, Bunte etc. zum neuen Halsbringer hochstilisiert, RTL II dreht eine Sendung mit seiner Frau, auf SAT1 darf er sich prominent zur besten Sendezeit als Feldherr produzieren – und erschütternderweise springen viele Menschen auf diese Show an, wie die sprichwörtlichen Pawlowsche Hunde. Auch ZAPP war dieser Rummel bereits einen Beitrag wert, der duchaus kritisch mit dem Medienzirkus ins Gericht geht:

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Jetzt so kurz vor der NRW-Wahl möchte ich doch endlich mal einen Artikel zur Lektüre empfehlen, in dem es um die mannigfaltigen Verstrickungen der Politik mit der Wirtschaft geht – „Marktradikale Pressuregroups – Die Macher hinter den Kulissen – Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren“ von Hermann Ploppa. Erschienen ist er auf linkezeitung.de, weshalb man sich bei der einen oder anderen Information natürlich auch (wie bei allem, was irgendwo gedruckt steht) fragen muss, inwieweit dis alles objektiv dargestellt wird. Dennoch waren mir vorher viele Dinge so nicht bewusst und auch nicht, wie tief der Sumpf, den wir noch Demokratie nennen, mittlerweile geworden ist. Manchmal mussman sich dann schon fragen, ob das, was uns in den Mainstream-Medien normalerweise so gezeigt wird, nicht nur die Inszenierung eines schönen Scheins ist, der nicht mehr der Realität entspricht. Aber urteilt selbst und lest erstmal den Beitrag, der nicht nur wegen seiner Länge wahrlich keine leichte Kost ist.

[…] Wer verstehen will, wie politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, ist zunächst auf die Spitze des Eisbergs verwiesen: Politiker, Verbandsfunktionäre oder Gewerkschaftsführer. Die eigentlichen Beeinflusser und Entscheider befinden sich jedoch hinter der schützenden Fassade der Tagespolitik. Hinter der Fassade befinden sich Netzwerke, die seit Jahrzehnten planmäßig die Eliten beeinflussen und steuern. Sie arbeiten daran, in der Wissenschaft das Paradigma durchzusetzen, zum Dogma des Marktradikalismus gäbe es keine Alternative. Marktradikalismus: so wenig Staat wie möglich, so viel Markt wie möglich. Die Massenbeeinflussung durch Medien wird zentral in diesem Sinne orchestriert. […]

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Sorry für die polemische Überschrift, aber als ich diese beiden Meldungen gestern gelesen habe, musste ich doch mehrfach nach Luft schnappen. Da war zum einen die „Nachricht“, dass zwei Meinungsumfragen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der gegelte CSU-Adelige, unser Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg mittlerweile der beliebteste Politiker bei den (befragten) Deutschen ist und sogar (!) Angela Merkel noch überholt habe. Man kann sich nur an den Kopf fassen, vor allem aber, wenn man das hier liest:

(…) auch danach ist Guttenberg inzwischen der populärste Bundesminister. Von den Befragten beurteilen bei Emnid 66 Prozent seine Arbeit als gut; hier kommt Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Zweitplatzierte auf 58 Prozent. [Quelle]

Wie kann so etwas sein, wer wurde denn da befragt, unter welchem Stein haben diejenigen die letzten Monate verbracht?? Sollten diese Umfragen tatsächlich die Stimmung im Lande repräsentativ widerspiegeln (und nicht bloß geschickt lancierte Meinungsmache sein), so muss man wohl alle Hoffnung auf Besserung und einen Umschwung fahren lassen. Apropos vdL – als hätte sie mit den Internetsperren nicht schon genug Schaden in der Gesellschaft angerichtet, kommt sie nun mit einem neuen gloriosen Vorstoß aus der Deckung: „Von der Leyen fordert Benimm-Regeln fürs Internet“:

Die Familienministerin will einen Verhaltenskodex fürs Internet. Zusammen mit den Verantwortlichen und Jugendlichen müsse ein Benimm-Katalog erarbeitet werden.

Äh… ja. Wäre doch gelacht, wenn unsere Regierung das Netz nicht zu einem antiseptischen, klinisch sauberen und rein konsumorientierten Raum machen kann… Hilfe, wer stoppt diese Frau?!

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