Jan
11
2013
5

Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Langezeitleser meines Blogs wissen sicherlich, dass ich dem Privatisierungswahn, der Politik und Kommunen befallen hat, sehr kritisch gegenüber stehe. Ich denke nicht, dass Dienste und Güter des alltäglichen Lebens in die Hönde von privatwirtschaftlichen Unternehmen gehören, um daraus das Maximum an Profit zu ziehen. Zwar spülen die Verkäufe von Stadtwerken oder Verkehrsbetrieben den Kommunen kurzfristig Geld in die klammen Kassen, jedoch ist damit das Eigentum der Bürger der markwirtschaftlichen Verwertungslogik zugeführt worden, was selten wirklich positive Effekte hat, wie man an der Entwicklung der Wasserversorgung oder Bahnbetriebe z.B. in England sehen kann. Dass nun die EU plant, die Privatisierung der städtischen Wasserwerke europaweit zu fördern, ist ein Schlag ins Gesicht – was geschieht, haben auch Dokus wie „Water makes money“ gezeigt.

Die ARD-Sendung Monitor berichtete in „Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ über die neuesten Pläne der Brüsseler Bürokraten und der Lobbyisten der großen Konzerne:

Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben

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Mrz
21
2011
5

Fernsehtipp: Themenabend „Geldquelle Wasser“ auf ARTE am Di., 22.3.2011

© ArtMast, stock.xchng

Morgen Abend, am Dienstag, den 22. März gibt es mal wieder einen Grund, den Fernseher aus der Abstellkammer zu holen – ARTE sendet den Themenabend „Geldquelle Wasser“ und zeigt zwei spanennde Dokus, die den Kampf der Konzerne um das lebenswichtige Gut zeigen. (Wiederholungen: Wiederholung am Donnerstag 24. März um 10.05 Uhr und Donnerstag 31. März um 14.45 Uhr)

Trinkwasser ist ein kostbares Gut. Doch gerade in Europa verkommt es derzeit zur Ware. Immer mehr Städte und Gemeinden privatisieren ihre Wasserversorgung. Die Folgen sind ein nur kurzfristiger Geldsegen für die Kommunen und eine langfristige Verteuerung des Trinkwassers für die Verbraucher. Der Themenabend dokumentiert anlässlich des Weltwassertags die zunehmende Verlagerung der Wasserversorgung von der öffentlichen in die private Hand. Und er beleuchtet ein zweites Problem, den wachsenden internationalen Handel mit in Flaschen abgefülltem Wasser, der sich zu einer gravierenden Umweltsünde auswächst.

Seit einiger Zeit ist eine zunehmende Privatisierung des Trinkwassers in unseren Breiten zu beobachten. Doch darf diese wichtige Ressource zu einer Ware, einem Wirtschaftsgut verkommen? Und wie will man das Bewusstsein für das weltweite Grundrecht auf Wasser wach halten, wenn es immer häufiger aus der öffentlichen Hand gegeben wird und Global Player ihr Geschäft damit machen? Das Trinkwasser wird durch diese Transaktionen weder sauberer noch keimfreier – es wird teurer. Und auf den kurzen Geldsegen, der in den klammen Kassen zahlreicher Städte und Kommunen schnell wieder versickert, folgt die ernüchternde Feststellung, dass man sich bis in die Folgegenerationen hinein verschuldet und abhängig gemacht hat. Wasser in öffentlicher Hand bleibt sowohl für Frankreich als auch für Deutschland eine politische Forderung.
Der Themenabend hat sich anlässlich des Weltwassertags zum einen bei den französischen Konzernen Veolia und Suez, den Platzhirschen auf dem Weltmarkt der privaten Wasserversorgung, umgesehen und zum anderen den arglosen Umgang mit abgefülltem Trinkwasser dokumentiert, der zu erheblichen Umweltschäden führt.

Um 20:15 Uhr macht die Doku „Water makes money“ den Auftakt, deren Ausstrahlung der französische Konzern (vergeblich) zu unterbinden versuchte. Da man nie weiß, ob die Kalge am Ende nicht doch Erfolg hat, sollte sich jeder die Doku ansehen und aufzeichnen/archivieren!

Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich verlieren sie jetzt an Boden. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung zähneknirschend an die Stadt übergeben und sich auch aus Rouen zurückziehen. Demnächst folgen wohl Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Brest und andere Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Die Dokumentation erklärt die Gründe für diese Entwicklung.

Private Konzerne versorgen rund 80 Prozent der französischen Bevölkerung mit Trinkwasser. Doch im ganzen Land schwindet das Vertrauen in ihre Seriosität, denn die Wahrheit über das Gebaren der Konzerne drängt an die Oberfläche: Wasserzähler werden dem Kunden faktisch doppelt berechnet, der Austausch von Bleileitungen erfolgt nur teilweise, dringende Reparaturen werden dem Verbraucher als Neuanschaffung in Rechnung gestellt. Inzwischen liegen die Wasserpreise bei privaten Betreibern in Frankreich um 20 bis 60 Prozent höher als bei öffentlichen Versorgern. Skandalös sind auch die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, um Wasser zu liefern oder Abwasser zu entsorgen. Diese 200 oder 300 Millionen Euro oder mehr gelten als Kaufsumme oder auch als Geschenk an die Kommune. Doch die Zahlung der Konzerne entpuppt sich dann als Kredit, der von den Wasserkunden über 20 oder 30 Jahre mit Zins und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden muss.
Beispiele in Frankreich und im deutschen Braunschweig machen ein System sichtbar, das den Wasserkonzernen erlaubt, ihren globalen Expansionskurs zu finanzieren – ein System, das inzwischen viele Franzosen motiviert, die Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung anzustreben.
Noch schockierender ist die Tatsache, dass in Frankreich die Ressource Wasser mittlerweile in einem bedenklichen Zustand ist. Dabei liegt die Lösung nah und ist absolut kostengünstig: die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, auf denen nur Biolandwirtschaft erlaubt ist. Nur die Multis verdienen daran nichts. Zusätzlich würde ein sinkender Wasserverbrauch die Rendite der Konzerne schmälern. Aber in Frankreich wächst zusehends das Bewusstsein, die Melkkuh der Konzerne für ihre globalen Expansionspläne zu sein, und es baut sich eine Rekommunalisierungswelle auf. Und auch in anderen europäischen Ländern sowie in Lateinamerika, Afrika und den USA kommt es immer häufiger zur Rückkehr der Wasserversorgung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Direkt im Anschluss, um 21 Uhr, folgt „Flaschenwahn statt Wasserhahn“, eine Doku, die sich mit dem Schwachsinn der grassierenden (Plastik-)Wasserflaschen befasst:

Obwohl es in weiten Teilen Europas sauberes und unbelastetes Leitungswasser gibt, verkauft die Mineralwasser-Industrie immer mehr in Glas- oder Plastikflaschen abgefülltes Wasser. Nicht selten stammt dieses Wasser aus exotischen Regionen der Erde. Die Dokumentation verfolgt den arglosen Umgang mit abgefülltem Trinkwasser am Beispiel Englands und schildert die direkte Konsequenz, die der teilweise absurde Handel mit Trinkwasser auf die Wasserversorgung zum Beispiel auf den Fidschi-Inseln hat.

Womit ist zu rechtfertigen, dass Einwohner der britischen Hauptstadt London in Flaschen abgefülltes Trinkwasser von den Fidschi-Inseln trinken, wenn gleichzeitig 35 Prozent der Fidschi-Insulaner keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Doch in Europa und auch in den USA ist Mineralwasser aus Flaschen so selbstverständlich geworden, dass dort zeitweilig das eigene hochwertige Leitungswasser fast in Vergessenheit gerät. Und das trotz des Wissens, das weltweit mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.
Das Geschäft mit dem abgefüllten Nass ist gigantisch. Schon jetzt werden Milliarden verdient, und für die kommenden Jahre erwartet die Branche enorme Steigerungsraten von über 30 Prozent. Doch der Schaden für die Umwelt ist verheerend. Rund um den Globus entstehen jährlich mehrere Hunderttausend Tonnen Kohlendioxid-Emissionen allein dadurch, dass das abgefüllte Wasser zu den Verbrauchern transportiert werden muss. Zusätzlich werden 1,5 Milliarden Barrel Rohöl benötigt, um all die Plastikflaschen zu produzieren. Und nur jede vierte Plastikflasche wird recycelt, der Rest belastet Böden und Gewässer für Jahrhunderte. Die Mineralwasser-Industrie boomt dennoch. Ist dies der Sieg des Marketings über den gesunden Menschenverstand?

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Jan
24
2011
4

Sendet ARTE “Water makes money“? Der Wasserkonzern VEOLIA will einen unbequemen Film verbieten lassen

Diese Meldung der Neuen Rheinischen Zeitung will ich doch unbedingt weiter ins Licht der Öffentlichkeit zerren – vor einiger Zeit kam der kritische Dokumentarfilm „Water makes money“, der die zunehmenden Abhängigkeiten der Bürger und Kommunen von großen Wasserkonzernen wie Veolia oder Nestlé thematisiert, in ausgewählte Kinos. Arte will den erfolgreich gelaufenen Film am 22.3. auch ins Fernsehprogramm hieven – der in der Doku ebenfalls kritisch beäugte Konzern Veolia versucht diese Ausstrahlung nun aber mit juristischen Mitteln zu verhindern. Zensur mit den Mitteln von Wirtschaftsmacht und Justiz, das ist ja durchaus ein gängiges Mittel geworden… „Sendet ARTE “Water makes money“? Der Wasserkonzern VEOLIA will einen unbequemen Film verbieten lassen“:

Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films “Water makes money“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (Kernfilm), über dessen Hintergründe und Produktion die NRhZ von Oktober 2009 bis September 2010 berichtete (1), hat der dort kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris Klage wegen “Verleumdung“ eingereicht. Noch ist nicht klar, was man konkret den Filmemachern vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft seinem Antrag stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.

Der Film berichtet über die größten Wasserkonzerne und den Widerstand gegen sie. Er zeigt, wie die “Gelddruckmaschinen“ der Konzerne vor allem in Frankreich und in deutschen Städten wie Berlin oder Braunschweig laufen. Aber “Water makes money“ macht auch Mut und zeigt, was Menschen und betroffene Gemeinden aus der Herrschaft von VEOLIA & Co gelernt haben: Wasser in Bürgerhand ist notwendig und möglich! (…)

VEOLIAs Versuch, unliebsame Filme aus der Öffentlichkeit zu verbannen, hat bereits Tradition. Als Leslie Franke und Herdolor Lorenz es 2005 wagten, in einem mit dem NDR koproduzierten Film (“Wasser unterm Hammer“) über die Praxis der Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aufzuklären, wurde der Konzern beim NDR vorstellig. Er erreichte (…) , dass der Film nicht mehr ausgestrahlt werden durfte. Und das, obwohl der Dokumentation kein einziger inhaltlicher Fehler nachgewiesen werden konnte. (…)

(…) Aufruf zur Solidarität

Dies wird ein Kampf David gegen Goliath. Selbst wenn Filmemacher und Verleih (und evtl. auch ARTE) in der ersten Instanz gewinnen, kann VEOLIA ohne öffentlichen Druck in die nächste gehen und wenn nötig in die über- und übernächste, meint der Filmverleih: “Für VEOLIA sind die Kosten solcher Verfahren Peanuts. Für Leslie Franke und Herdolor Lorenz kann das von Instanz zu Instanz potenzierte finanzielle Risiko aber ruinös werden.”
Deshalb ruft der Verleih auf: “Lassen Sie nicht zu, dass VEOLIAs Attacke auf “Water makes money“ unbeobachtet bleibt! Verhindern Sie, dass Großkonzerne Kritik an ihrem Geschäftsgebaren unterdrücken können! Verbreiten Sie die Infos über diese Attacke auf die Pressefreiheit über Ihre Netzwerke und Internetkontakte so weit Sie können! Nutzen Sie Ihre Kontakte zur Presse, um diesen Fall breit in die Öffentlichkeit zu bringen!” (…)

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