Sep
17
2013
8

Zeitbombe Steuerflucht – Wann kippt das System?

Vor einigen Monaten hatte ich hier in meinem Blog schon einmal eine Dokumentation empfohlen, in der es um das Thema Steuerflucht bzw., höflicher formuliert, „Steuervermeidung“ oder „Steuerminimierung“ insbesondere der großen international tätigen Konzerne ging („Flucht in die Karibik“). Denn während die Firmen von der Infrastruktur und allen anderen Vorteilen, die die Gesellschaften ihnen zur Verfügung stellen, profitieren, versuchen sie gleichzeitig alles, so wenig Geld wie möglich wieder zurückzugeben. Dieses Schmarotzer-Prinzip praktizieren nicht nur die Discounter wie Aldi oder Lidl seit Jahrzehnten, sondern vermehrt alle Unternehmen – vor allem börsennotierte, die ihren Aktionären und damit den Aktienkursen verpflichtet sind. Gleichzeitig – und das ist das Perfide, das mich selbst auch seit langem stört und was mit einer der Gründe war, diesen Blog hier ins Leben zu rufen – spielen sich die selben Firmen, die ihre Gelder minimal versteuert in irgendwelche sogenannten Steueroasen verschiffen, als große, tolle Gönner auf, gaukeln den Menschen in ihrer Reklame eine heile Welt vor und suggerieren, dass sie sich tatsächlich um die Menschen scheren würden. Am Arsch, wie man in gewissen Kreisen sagen würde.

Dass dieses System nicht ewig so weitergehen kann, sollte eigentlich jedem klar sein, der Eins und Eins zusammen zählen kann. Leider besteht die unbestechliche „Logik“ des neoliberalen, markthörigen Denkens in einer erschreckenden Kurzsichtigkeit und neigt dazu, davon auszugehen, dass alles immer so weitergehen könnte und würde. Die Optimierung des Eigennutzes der Konzerne wird früher oder später zu einem Ausbluten und Implodieren sozialer Systeme führen – wie ein Krebsgeschwür zerstören die Firmen damit aber am Ende auch sich selbst. Dass das keineswegs nur düstere Hirnegspinste meinerseits sind, sondern reale Gefahren, hat auch die aktuelle ARTE-Dokumentation „Zeitbombe Steuerflucht – Wann kippt das System?“ eindringlich gezeigt. An all das sollte man denken, bevor man das nächste Mal im Supermarkt wieder leichtfertig ein Produkt eines multinationalen Konzerns in seinen Einkaufskorb wandern lässt… Übrigens sind die Rundfunk- & Fernsehgebühren für solche Sendungen mal ausnahmsweise sehr gut angelegt!

Internationale Konzerne können Milliardengewinne erwirtschaften, ohne Steuern zahlen zu müssen. Wohlhabende Bürger wiederum bringen ihre Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit. Finanzexperte und Journalist Xavier Harel bietet einen fesselnden Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Er enthüllt Steuersparmodelle, reist in Steuerparadiese und deckt den Zynismus der Banken auf.

WANN KIPPT DAS SYSTEM? Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

Man stelle sich vor, ein jeder könnte selbst entscheiden, ob er Steuern zahlen will, und trotzdem die von der Allgemeinheit finanzierten, sozialstaatlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr usw.) in Anspruch nehmen. Das ist keine Utopie – es ist heute Realität.

Internationale Konzerne können Milliardengewinne erwirtschaften, ohne einen einzigen Euro Steuern zahlen zu müssen. Wohlhabende Steuerzahler wiederum bringen den Großteil ihrer Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit.

Ganze Staaten drohen inzwischen aufgrund der immer umfangreicher werdenden Steuerflucht zusammenzubrechen. Schätzungsweise 20 bis 30 Billionen Dollar werden jedes Jahr in Steuerparadiesen versteckt. Dies entspricht zwei Dritteln der weltweiten Schulden.

Der französische Finanzexperte, Journalist und Autor Xavier Harel bietet einen faszinierenden, lehrreichen Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Er reist dafür auf die Cayman-Inseln, ins amerikanische Delaware, nach Jersey, in die Schweiz und nach Großbritannien.

Mit einer Prise Humor enthüllt Harel die meisterhaft erdachten Steuersparmodelle von Colgate, Amazon und Total und stellt auch die großen Beratungsfirmen wie KPMG, Ernst & Young sowie PricewaterhouseCoopers für ihre Mithilfe bei der Plünderung der Gesellschaft an den Pranger.

Zuletzt zeigt er den unglaublichen Zynismus von Banken wie UBS oder BNP auf. Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, helfen sie ihren gut betuchten Kunden weiterhin dabei, ihre Reichtümer am Fiskus vorbeizuschleusen. Doch die Steuerflucht hat ihren Preis. In Griechenland zeigt Xavier Harel, wie ein europäisches Land Pleite ging, weil es nicht in der Lage war, Steuern einzutreiben. Und alle Länder sind vom Bankrott bedroht, wenn es nicht gelingt, den ungeheuerlichen Privilegien der Konzerne und reichen Steuersündern Einhalt zu gebieten.


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Mrz
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Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne

Zu der nachfolgenden Doku, die neulich in der Reihe ZDF Zoom lief, muss man eigentlich nichts mehr sagen, nur noch den Kopf schütteln – „Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne“ zeigt plastisch, wie asozial die „Global Players“ agieren, indem sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und Gewinne am Fiskus vorbei lavieren. Ganz legal:

Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“

Auf der Spur der Steuervermeider

Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt.Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart.

Neue Spielregeln

Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“

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IKEA – Alter Schwede…

Es gibt so Firmen, denen es gelungen ist, trotz ihrer immensen Größe immer noch das Image eines sympathischen Familienkonzerns zu versprühen und die sich quasi als Kumpel von nebenan profiliert haben. Das schwedische Möbelhaus IKEA ist hier sicherlich das Vorzeigeunternehmen, das für Lockerheit, unkonventionelle Atmosphäre und Reklame steht und „irgendwie einfach anders“ ist. Bzw. hätten die IKEA-Leute es gerne, dass alle Welt ihnen dieses Image abkauft. Leider sieht die Realität wieder einmal etwas anders aus – wie Frontal 21 in „Niedrigsteuern auf Milliardengewinne“ zu berichten weiß. Letztlich funktionieren die Großkonzerne offenbar alle ähnlich, egal ob es sich um Discounter oder andere Firmen handelt – Profite werden irgendwann auch zu Lasten der Gesellschaft generiert und maximiert. Solange es aber legal ist, über ein undurchsichtiges Firmengeflecht Steuerzahlungen zu umgehen oder zu minimieren  (ich erinnere da an die „Stiftungs“struktur von Aldi oder Lidl, die nur der Steuerverschleierung dient), kann man den Unternehmen nicht einmal vorwerfen, dass sie sich rational-wirtschaftlich verhalten. Schließlich geht es in unserer Welt darum, für sich (oder seine Firma) möglichst das Maximum herauszuholen. Traurig…

„Organisierte Steuerflucht“ wirft der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di., Dierk Hirschel, IKEA vor. Nach Recherchen von Frontal21 machte die in den Niederlanden ansässige IKEA-Muttergesellschaft, die Ingka Holding, allein im Jahr 2008 einen Gewinn von 2,28 Milliarden Euro. Der von Firmengründer Ingvar Kamprad kontrollierte Möbelkonzern hat auf diesen Milliarden-Gewinn lediglich 19,3 Prozent Steuern bezahlt. Hier würden massiv Steuerschlupflöcher genutzt, so der ver.di-Experte: „Wenn ordnungsgemäß versteuert würde, müssten zwischen 30 und 35 Prozent gezahlt werden.“ (…)

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