Mrz
20
2013
4

Lesetipps: Politiklabor Island | Umtausch-Irrsinn | Wirtschaft ohne Wachstum | Arme Schweine

Schon seit einiger Zeit ist es ja hochspannend, zu beobachten, was auf Island geschieht – nach dem Crash ihres Finanzsystems wurden nämlich nicht die EU-üblichen neoliberalen Programme aufgelegt, sondern radikal durchgegriffen. Banken enteignet etc. Nun ist man dort noch einen Schritt weiter gegangen und zeigt dem Rest der Welt mal, wie moderne Politik und Bürgerbeteiligung aussehen kann – hierzulande werden die Piraten für ähnliche Ideen verlacht, dort führt man sie einfach mal durch, wie die Süddeutsche Zeitung in „Politiklabor Island – Eine Verfassung wie Wikipedia“ zeigt:

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09
2012
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Islands Weg aus der Krise – ein Lehrstück?

Was manche vielleicht schon wieder vergessen haben – Island war das eines der ersten Länder, das durch die Finanzkrise in die Knie gezwungen und in den Staatsbankrott getrieben wurde, weil ihre Finanzinstitute sich, vernetzt mit den Banken anderer Länder, tief in den weltweiten Spekulationssumpf hineinwagten. Doch anders als hierzulande oder in anderen europäischen Staaten haben die Isländer Mut zu radikalen Schritten gefunden, wie das ARD-Magazin Plusminus (das zwischen neoliberaler Propaganda durchaus auch immer wieder Kritisches berichtet) in „Vorbild Island: Ausweg aus der Krise“ zu erzählen wusste:

Island war einer der ersten Staaten, den die Eurokrise voll erwischt hat. Inzwischen läuft wieder alles nach Plan auf der Insel – und zwar weitgehend ohne soziale Einschnitte für Bürger und Steuerzahler. Wie hat Island das nur geschafft?

„Finanz-Wunderland“

Island – ein Naturwunder, berühmt für seine heißen Quellen. Und zuletzt berüchtigt für ein zwielichtiges Wirtschaftswunder. Vor zehn Jahren wurde die Insel zum heißen Finanztipp. Die Banken locken mit Traumrenditen ausländisches Kapital an. 2008 ist ihre Bilanzsumme fast zehnmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Das kleine Reykjavik wird zur Boomtown, der neue Reichtum protzig in Szene gesetzt.

Doch dann kommt die Finanzkrise. Die Blase platzt. Der Reichtum war nur vorgespiegelt. Alle wollen ihr Geld abziehen. Viele Banken gehen bankrott. Der Kurs der Krone fällt um 50 Prozent, und viel Wohlstand löst sich in Luft auf. Die Bevölkerung ist empört über die verantwortungslose Finanzpolitik; der IWF muss mit Notkrediten einspringen

Geir Haarde war damals Premierminister. Unter dem Druck der Bevölkerung trifft die Regierung eine unkonventionelle Entscheidung. Sie hatte damals beschlossen, die Banken nicht zu retten, berichtet Geir Haarde. „Wir wollten nicht, dass der Steuerzahler für die ausländischen Schuldner aufkommt. Aber wir haben mit einem Notfallplan dafür gesorgt, dass der heimische Finanzsektor trotzdem weiter funktioniert.“

Neue Bank gegen alte Bankschilder

Die Regierung lässt mehrere Finanzhäuser pleite gehen. Aber es kommt weiter Geld aus den Automaten. Weil der Staat die Banken übernimmt. Er schrumpft sie auf Normalmaß zurück und macht aus den Spielcasinos wieder solide Dienstleister für die heimische Wirtschaft.

Gleichzeitig wird eine eigene Staatsanwaltschaft gegründet, um die Hintergründe des Finanzcrashs energisch aufzuklären. Zwei mächtige Banker sitzen schon im Gefängnis. In über hundert weiteren Fällen wird ermittelt.

Das Bankgeheimnis war bei der Aufklärung kein Problem, sagt Staatsanwalt Björn Povaldsson. Die Ermittler hätten alle Informationen bekommen, die sie benötigten. „Es wurde ein spezielles Gesetz verabschiedet, als wir diese Ermittlungsbehörde gegründet haben. Das Bankgeheimnis gilt in diesen Fällen nicht.“

Allerdings: Trotz des Schuldenschnitts kämpfen viele noch mit den Folgen der Krise. Rund die Hälfte der Haushalte soll in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Wir fahren aufs Land zu Thrainn E. Der gelernte Koch musste nach einem schweren Autounfall und einem Herzinfarkt in Frührente gehen. Weil die Kredite in Island oft an die Inflation gekoppelt sind, wurde die Belastung für ihn nach der Krise immer höher. Beinahe hätte er sein Haus verloren.

Zwei Jahre musste Thrainn E. schwer kämpfen. Aber dann habe die Regierung den Zuwachs der Kredite begrenzt und die Berufsunfähigkeitsrente wurde deutlich erhöht. „Ich konnte deutlich spüren, dass meine Belastung geringer wurde. Das habe ich der Regierung zu verdanken.“

Sozialsysteme stärken

Der Staat hilft den Opfern der Krise, nicht den Banken und Spekulanten. Das genaue Gegenmodell zu der (vor allem von Deutschland geforderten) radikalen Kürzungspolitik. Und diesen Kurs will die neue Finanzministerin, Oddny G. Hardardottir, beibehalten. Nicht nur, weil es humaner sei. Sondern, weil es offensichtlich besser funktioniere, um aus der Krise zu kommen.

„Wir haben eine gemischte Politik gemacht,“ sagt die Ministerin. „Wir haben Ausgaben gekürzt, aber versucht, nicht im Sozialsystem zu sparen. Und diejenigen zu schützen, die am meisten Hilfe vom Staat brauchen.“ Außerdem hätte die Regierung die Steuern der Wohlhabenden stärker erhöht als die Steuern von Geringverdienern.

Sparen – nicht um jeden Preis

Trotz Steuererhöhung geht es in Island wieder aufwärts. Aktuell liegt das Wachstum über vier Prozent, und die Arbeitslosigkeit geht wieder deutlich zurück. Dabei hilft vor allem auch der stark gesunkene Kurs der Krone. Die Exporteure können ihre Waren nun billiger in Europa anbieten.

Der niedrige Kurs lässt auch die Touristen wieder vermehrt nach Island strömen. Sie baden in der Blauen Lagune, kaufen isländische Produkte und besuchen die Gaststätten.

Der Erfolg der Maßnahmen war auch möglich, weil sich die Regierung den radikalen Kürzungsforderungen des IWF widersetzt hat. So wurde ein sofortiger Absturz wie in Griechenland oder Spanien vermieden. Sparen ja, aber erst dann, wenn das Land und die Menschen es wirklich leisten können. Das war die Devise, auch für die Notenbank Islands. Präsident Mar Gudmundsson bestätigt, dass man erst angefangen habe zu konsolidieren, als der Aufschwung schon spürbar war. „Ende 2010 ging es wieder aufwärts, und das war auch die Zeit, als wir mit dem Schuldenabbau begonnen haben“.

Ungewöhnliche Wege aus der Krise

Und Island griff zu einem weiteren ungewöhnlichen Mittel: Kapitalverkehrs-Kontrollen. Sie verhindern, dass weiter Geld ins Ausland fließt und der Wert der Krone weiter abstürzt. Für den Bürger ist das sehr lästig. Euro kann er nur eintauschen, wenn er zum Beispiel ein Flugticket vorzeigt. Aber die Kontrolle des Kapitalverkehrs hat die Währung und das Land stabilisiert. Auch dieses Instrument hat Island beim IWF durchgesetzt, obwohl es sehr verpönt ist.

Das Land hielt dem internationalen Druck stand. Auch bei der Pleite der Icesave Bank. Der Präsident setzte zwei Volksabstimmungen durch. Die Isländer stimmten dafür, dass ausländische Anleger nicht entschädigt wurden.

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Konzerne vertreiben, Teil 2: Island ist McDonald’s-frei

mcdoof3Nach der schönen Aktion in den Niederlande, wo erboste Sparer eine Bank aus Protest gegen deren Geschäftsgebaren in den Ruin getrieben haben, gibt es einen weiteren netten Rückschlag für Konzerne zu berichten – Island ist seit diesem Monat McDonald’s-frei. Wenngleich auch nicht unbedingt nur aus innerem, freien Antrieb und tieferer Erkenntnis, sondern als Folge der durch die Abwertung der isländischen Währung immer teureren Fleisch- und Zutatenimporte, aber immerhin: ein weißer Fleck auf der Weltkarte des Burgerimperiums. Mehr dazu in „Hier beginnt die Burger-freie Zone“ in der Berliner Zeitung (Danke an Erik von bleib passiv! für den Tipp):

(…) Mit Fastfood hingegen haben die Isländer jetzt offiziell abgeschlossen. Die Finanzkrise hat sie schlimm gebeutelt. Sie sind Schuldsklaven geworden, ihre Häuser und Autos sind verpfändet, die Jugend verlässt die Insel auf der Suche nach einem besseren Leben. (…)

Man müsse sich nach Jahren des Größenwahns wieder auf heimische Werte besinnen, lautet die Lehre aus der Krise in Island. Fleisch, Gemüse, Molkereiwaren und Brot will Ögmundsson künftig auf der Insel besorgen, so sein Essen künftig billiger anbieten als Importburger und gleichzeitig ein Dutzend neue Jobs schaffen.

So könnte der Abzug des Weltkonzerns zu einer heimischen Erfolgsgeschichte werden. (…)

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„Alles auf Anfang“ – Island in/nach der Krise

Allen, die heute, am vorerst letzten Sonnentag, nicht ohne Lesestoff zum Strand gehen wollen (und auch allen anderen), empfehle ich die Lektüre des überaus spannenden und gut geschriebenen Beitrags „Alles auf Anfang“ aus dem brand eins-Magazin, in dem die alltägliche Situation im Zuge der „Finanzkrise“ auf Island geschildert wird. Denn Island hat ja bereits das erlebt, was einigen anderen Staaten vermutlich noch bevor steht – den Staatsbankrott. Wie die Isländer mit diesen neuen Bedingungen umgehen und eine ganz neue Solidarität entdecken, das ist wirklich spannend und vielleicht auch anregend für unsere Zustände hierzulande. Also lesen!

Die meisten Isländer begreifen den Kollaps ihres Landes nur langsam. Doch einige suchen schon nach der Zukunft.

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Die Krise und der Zustand in Island und Italien

Zwei Artikel sind mir gestern über den Weg gelaufen, die sich mit den aktuellen Zuständen und Krisenfolgen direkt in Europa befassen und die mich beide erschrocken haben. Auf Yahoo! fand sich der kurze und bestürzende Bericht „Isländer müssen für Bankenkollaps bluten”, in dem es um die aktuelle Lage in Island geht. Der kleine Inselstaat ist von dem Bankanchaos besonders hart getroffen worden und muss nun drastische Einsparungen und Verschärfungen in Bezug auf die Bürger in Kauf nehmen, und das, obwohl die meisten Menschen ja nichts für diesen Bankenpoker können. In gewisser Weise ist die Beschreibung dessen, was gerade auf Island passiert, eine komprimierte Fassung dessen, was uns auch hierzulande in Zukunft blühen dürfte: das für die Rettung der Banken verpulverte Geld muss ja an irgendeiner Stelle wieder reingeholt werden… Pikant auch, dass eine rot-grüne Regierung in Island solche Beschlüsse fasst.

Knapp neun Monate nach dem Kollaps des isländischen Finanzsektors bekommen die 320 000 Bürger jetzt die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern präsentiert.

Sie sollen nach der Verabschiedung eines «Stabilitäts-Paketes» im Parlament in Reykjavik mit deutlich höheren Steuern, ebenso deutlich verminderten Sozialleistungen des Staates und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.

faschistische-uniformSowieso schlimm, auch schon vor dem offiziellen Ausbruch der „Finanzkrise“, war die Lage ja in Italien – ein Land, in dem so jemand wie Berlusconi, der die Medien unter seiner Fuchtel und vieles auf dem Kerbholz hat, als Regierungschef gewählt wird, muss masochistisch veranlagt sein. Auf Lumières Dans La Nuit habe ich nun einen Beitrag gelesen, der einen den Atem stocken lässt, denn man kann den Eindruck bekommen, dass Italien direkt auf dem Weg zu einem neuen Faschismus ist – „Krisennews Spezial: Italien”. Zum Beispiel wenn man sich die Uniformen der neu gegründeten „Bürgerwehr“ mit ihrer Sonnenrune anschaut… wie krank ist das!

(…) Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket“ ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen“ Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde“) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen. (…)

Und Die Welt führt weiter aus:

(…) „Die GNI ist die neueste Erfindung aus der rechtspopulistischen bis neofaschistischen Schmuddelecke Italiens. Es steht für „Guardia Nazionale Italiana“, „Italienische Nationalgarde“. Sie will Ordnung bringen in die italienischen Innenstädte, die sie in einem ständigen Niedergang sieht, vor allem verursacht durch Einwanderer.

Um ihr Ansinnen auch nach außen wirkmächtig darzustellen, greift die „Nationalgarde“ in die Altkleidersammlung der Geschichte. Wer mitmachen will, soll eine Uniform tragen, die jenen aus der Zeit des Faschismus ähnelt: Springerstiefel, Khakihemden, schwarze Krawatten. So will „GNI“ in Italien Streife gehen, sobald ein Gesetz der Regierung Berlusconi in Kraft tritt, das Bürgerwehren zur Unterstützung der Polizei erlaubt. (…)

(…) „Die Uniformen der „Nationalgarde“, die italienweit etwa 2000 Mitglieder haben soll, lösten erwartungsgemäß heftige Reaktionen aus. Junge Kommunisten diskutieren bereits in Internetforen, eine „Kommunistische Miliz Italiens“ zu gründen, und die Nachrichtenagentur Ansa meldet, römische Juden hätten angekündigt, eine „Gegenbürgerwehr“ zu gründen, eine „Brigate ebraica“, eine „Jüdische Brigade“. (…)

Grauenhaft, das klingt wirklich nach den 1930er Jahren, was sich da zusammenbraut…

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