Diese Greenpeace-Pressemitteilung passt bestens zu dem hier im Blog veröffentlichten Gen-Pflanzen-Artikel von neulich („Genfood mal wieder in aller Munde“) – diese Konzerne kennen offenbar keine Skrupel mehr bzw. zeigen sie ihre Rücksichtslosigkeit immer unverhohlener:

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Greenpeace: Kein Patent auf Schinken und Schnitzel

300 Organisationen fordern neue Patentgesetze

Der US-Agrarmulti Monsanto startet den nächsten Versuch, mit Patenten in der Schweinemast Landwirte und Verbraucher zur Kasse zu bitten. Nach Recherchen von Greenpeace und weiteren Organisationen beansprucht der Konzern das Fleisch von Schweinen, die mit Monsantos Gen-Pflanzen gefüttert wurden, als patentierte Erfindung. Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) wurde 2009 bei der Weltpatentbehörde in Genf eingereicht. Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen fordern heute in einem internationalen Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Erst vor einer Woche hatte das Europäische Patentamt (EPA) ein ursprünglich von Monsanto beantragtes Patent auf ein Verfahren zur Schweinezucht nach einem Sammeleinspruch zurückgezogen.

Auf dem Lebensmittelmarkt wird gerade der große Kuchen verteilt, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace. Mit und ohne Gentechnik treiben die Konzerne ihre Patentansprüche über die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung voran. Das ist ein Missbrauch des Patentrechtes. Schnitzel und Schinken sind keine Erfindung.

Monsantosierung des Lebensmittelmarktes

In dem Patentantrag führt Monsanto an, dass die Verfütterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher seien die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns. Im März 2010 reichte Monsanto eine ähnliche Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aquakulturen nach: Der Konzern reklamiert alle Fischprodukte für sich, die mit Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden.

Der Recherche zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt. Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sind von diesen Patenten gleichermaßen betroffen. Erfahrungen aus den USA zeigen beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und Abhängigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmöglichkeit führen. US-Staatsanwälte prüfen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht verstößt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Preise für Saatgut und Spritzmittel nach oben getrieben zu haben.

300 Organisationen fordern eine Neufassung der Patentgesetze

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche erneut dafür ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere und -pflanzen verboten werden, sagt Then. Sie muss nun in Brüssel die Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen muss endlich eingedämmt werden.

Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen Fragen schwammig formuliert sind, ist die Patentvergabe Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA in München Monopolrechte an Tieren und Pflanzen, die oft nur durch Einsprüche neu verhandelt und zurückgezogen werden.

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Piraten, das sind wilde Gesellen, wie man sie heutzutage vermutlich am ehesten aus Hollywoodschmock der Marke „Fluch der Karibik“ kennt – oder aus den jüngsten Medienberichten über die bösen Banden vor Somalias Küsten, wie sie brave EU-Handelsschiffe ausplündern. Dass jedoch eine legalisierte Form der Piraterie seit vielen Jahren und Jahrzehnten weltweit betrieben wird, ohne dass Regierungen oder Armeen eingeschaltet werden, ja, dass diese Piraten nicht mit Kopftuch und Augenklappe, sondern in Anzug & Krawatte und im Namen großer Konzerne unterwegs sind, ist leider weniger bekannt. Biopiraterie nennt man die inzwischen beliebte, von Pharma- und Genkonzernen betriebene Form der Raubzüge, bei denen sie sich Patente und Eigentumsrechte auf Pflanzen (Heil- und Nutzpflanzen) sichern und so für sich exklusiv vermarktbar machen. Die Rechte der ansässigen Bevölkerungen, die dieses Wissen seit Jahrhunderten entwickelt haben und bewahren, werde dabei mit Füßen getreten – das einzig wichtige für diese Firmen ist, Profit aus jeder Pore dieses Planeten zu schlagen, und nicht, Rücksicht auf Menschen(-rechte) zu nehmen. Die Politiker der reichen westlichen Industrienationen interessiert dies naturgemäß eher wenig, schließlich profitieren „unsere“ Konzerne ja von der bestehenden Rechtslage und Machtverteilung.

Doch in den letzten Jahren regt sich vermehrt Widerstand – sowohl in den betroffenen Ländern vor Ort (z.B. gegen das Patent auf den indischen Neem-Baum), als auch bei uns. Dabei tut zunächst auch die Aufklärung über diese Form des Raubrittertums not, da weite Teile der Bevölkerung davon eben noch nie etwas gehört haben dürften. Von daher sind Bücher wie „Die Biopiraten – Milliardengeschäfte der Pharmaindustrie mit dem Bauplan der Natur” (Econ) von Michael Frein und Hartmut Meyer ein wichtiger Schritt, diese Problematik ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu heben. Ebenso wie die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, einer von der Bundeskoordination Internationalismus (ein Dachverband von über 120 Dritte-Welt- und Solidaritätsgruppen) und anderen Einrichtungen getragenen und unterstützten Initiative.

Mit dem Begriff “Biopiraterie” bezeichnen wir grundsätzlich die Aneignung genetischer Ressourcen von Pflanzen und Tieren und des Wissens um ihre Verwendung. Biopiraterie geschieht meist durch transnationale Saatgut-, Pharma- und Kosmetikkonzerne des “Nordens” (OECD-Staaten) im Verbund mit Forschungseinrichtungen und lokalen Helfern in den Zentren biologischer Vielfalt des “Südens”. Biopiraterie bleibt Biopiraterie, auch wenn eine kleine Entschädigung gezahlt werden sollte.

Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie kritisiert die vorherrschende Art und Weise, in der über biologische Vielfalt nur als Naturschutzthema geredet wird. Dadurch wird verschleiert, dass es multinationalen Konzernen in Zusammenarbeit mit staatlichen Forschungsinstituten um die Aneignung biologischer Vielfalt geht. Die Ablehnung von Biopiraterie steht im Zusammenhang mit einer radikalen Kritik des bestehenden Nord-Süd-Verhältnisses und des globalen Kapitalismus’, seiner Herrschaftsformen und Machtstrukturen.

Die Kampagne will Widerstand gegen Biopiraterie aufbauen und gesellschaftliche Alternativen diskutieren und unterstützen.

Zusätzlich zu der informativen Website, auf der der Besucher mehr über die Hintergründe, über die bekanntesten Fälle, aber auch die Auswirkungen der Biopiraterie erfährt und wo Kampagnen koordiniert und Widerstand organisiert wird, haben die Verantwortlichen auch ein eigenes Buch zur Thematik verfasst – „Grüne Beute: Biopiraterie und Widerstand“ (Trotzdem Verlag). Dieses Buch wird auf einer eigenen Internetseite präsentiert, und dort kann man es auch kostenlos als pdf herunterladen (unter Creative Commons, also der passenden offenen Veröffentlichungsform).

Selbst das überlieferte Wissen einheimischer Spezialistinnen und Spezialisten über die Verwendung dieser Pflanzen betrachten diese Jäger nach grüner Beute als ihren Schatz.

Die »BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie« betrachtet die fortschreitende Privatisierung von Heil- und Nutzpflanzen als illegitim, auch wenn sie geltender Rechtslage entsprechen mag. In diesem Buch wird an konkreten Beispielen aufgezeigt, wie die Biopiraten ihre Beutezüge durchführen und auf welche rechtlichen Rahmenbedingungen sie sich dabei stützen können. Davon ausgehend schildert »Grüne Beute« den Widerstand, der an vielen Orten gegen Biopiraterie aufkeimt.

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