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Every bank is a bad bank – Wie blöd sind wir eigentlich? – Wege aus der Wachstumsökonomie 1/2

Ich denke, es wird mal wieder Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken – Überlegungen zum System an sich, also zu unserer zu ewigem Wachstum verdonnerten Wirtschaft und der alles überstrahlenden „Systemrelevanz“ der Banken. Ich bin in den letzten Tagen auf zwei neue Artikel gestoßen, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen und so gut sind, dass sie soagr in meine Wissensbasis übernommen werden.

1158724_business_building_series_5Heute möchte ich den ersten von ihnen vorstellen (morgen kommt der zweite) – „Every bank is a bad bank. Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft“ stammt von der Website/dem Magazin krisis, die sich schon seit jeher sehr kritisch mit dem kapitalistischen Treiben befassen, ohne dabei staatskapitalistische „Lösungen“ (Marke „demokratischer Sozialismus“ etc.) zu propagieren. Ihr neuer Artikel geht zum einen darauf ein, dass die Bundesregierung, gegen anfänglichen (gespielten?) Widerstand, nun doch vor den Finanzinteressen einknickt und eine sog. „bad bank“ ins Leben rufen will, die den ganzen Banken ihre faulen Wertpapiere („toxisch“) abnehmen soll, damit diese wieder saubere Bilanzen aufweisen können und so weitermachen dürfen wie bisher. Das alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Krisis geht aber über die nur allzu logische Kritik an diesem Vorgehen hinaus und hält auch Lösungen, wie sie von z.B. Attac vorgeschlagen werden – also „Bändigung des Finanzcasionos“ etc. – für zu kurz gegriffen.

Wenn schon Krise, dann wenigstens keine falsche Krisenanalyse. „Wir bezahlen eure Krise nicht!“ ist z.B. ein dummer Spruch. Als ob ein paar Menschen („ihr“) die Krise gemacht hätten. Viele glauben: „Es gibt eine vernünftige Wirtschaft mit moderaten Gewinnvorstellungen, aber ein paar gierige Manager und Spekulanten stürzen uns ins Unglück, weil sie den Hals nicht voll genug kriegen.“ Wenn es so einfach wäre, könnte man die Krise leicht in den Griff kriegen: Ein paar scharfe Gesetze erlassen und den einen oder anderen Manager in den Knast stecken. Solch billige Rezepte werden ja tatsächlich angepriesen. Aber die Erklärung der Krise mit „Gier“ ist ungefähr genauso intelligent wie die Erklärung der Arbeitslosigkeit mit „Faulheit“. Faulheit und Gier müssten urplötzlich um sich gegriffen haben, schließlich gab es ja mal viel weniger Arbeitslose und keine Krise. Viele – auch Linke – überbieten sich zusammen mit Politikern und Medien darin, den Ackermännern, Schaefflers&Co die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wer an Bösewichter glaubt, stellt die Systemfrage nicht. Und umgekehrt.

(…) Der Kapitalismus lebt von der Illusion ewigen Wachstums. Andernfalls jammern Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Politiker und Kommentatoren. Denn dann geht es an Profite, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – an die Grundlagen von Wirtschaft und Staat. Kapital strebt nicht einfach nach Profit, sondern nach Maximalprofit: es muss möglichst viel in Rationalisierung und Ausweitung der Produktion reinvestieren, um im tödlichen Konkurrenzkampf zu überleben. Profit lässt sich nur aus der Verwertung menschlicher Arbeitskraft ziehen, denn nur diese ist in der Lage, mehr Wert zu produzieren, als sie selber hat. Wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben will, muss einen Nutzen für den Kreislauf aus ewigem Wachstum und Maximalprofit abwerfen. Andernfalls ist er nicht „verwertbar“, sprich überflüssig. Doch Mikroelektronik und allgemeine Computerisierung erfordern immer weniger Menschen, um immer größere und immer billiger produzierte Warenberge anzuhäufen. Es gibt also immer weniger „verwertbare“, entlohnungsberechtigte und profitable Menschen. Folglich flieht das Kapital zunehmend in die Finanzsphäre, wo die Spekulation auf zukünftige Profite das Hamsterrad aus Maximalprofit und ewigem Wachstum noch einmal weiterdreht.

(…) Wer glaubt, es kann so weiter gehen, ist selber in der Krise. Möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher? Wieder so viele Autos produzieren wie früher? Genauer gesagt: noch mehr, denn Wachstum muss ja sein? Wieder alle „vollbeschäftigt“ mit irgendwelchem Unsinn, Hauptsache, es lässt sich Geld damit verdienen? Immer noch glauben, dass es mit dem Arbeiten-müssen-um-Geld-zu-verdienen -weil-wir-sonst-nicht- leben-können ewig so weiter geht? In der irren Hoffnung, dass schon noch irgendwas für uns abfallen wird? Bis auch die großen Staaten am Ende sind? Vergesst es. Die Frage, wie man eigentlich das Leben organisiert, wenn das Geld nichts mehr wert ist und die Staaten sich auflösen, kann sich auch in unseren Breiten schnell stellen. Werden wir alle im Elend versinken oder können wir ein besseres Leben aufbauen?

In einer freien und menschlichen Gesellschaft würden sich nicht die einen totarbeiten und die andern totlangweilen. Mehr Freiheit und Solidarität, mehr Zeit zum Lachen, Lieben und guten Leben für alle wäre drin. Mehr Selbstentfaltung und Selbstorganisation ohne die Herrschaft des Wert- und Tauschprinzips wäre möglich. Vergessen wir Marktwirtschaft und Staatssozialismus. Schaffen wir etwas Besseres.

Weniger tiefgründig, dafür aber mit jeder Menge heiligem Zorn, befasst sich auch Egon W. Kreutzer mit dem gefährlichen und teuren Unsinn der „bad bank“ – in seinem Paukenschlag von vorletzter Woche: „Wie blöd sind wir eigentlich? Gute Banken, schlechte Banken. Die tägliche Doku-Soap auf allen Kanälen“.

… Fortsetzung folgt (morgen) …

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Lesetipps: Schaeffler, die Krise und die deutsche Wut

Damit Euch in der Vorbereitung auf Ostern bzw. am heutigen Karfreitag nicht gar zu langweilig wird, habe ich heute drei Leseempfehlungen parat – Artikel, die ich jüngst im Netz gefunden habe und die ich für so interessant halte, dass ich sie unbedingt auch hier vorstellen möchte.

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© miamiamia, stpck.xchng

Zuvorderst ist das der ausgesprochen großartige Beitrag „Ist Hopfen und Malz schon verloren? Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln“ von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten, in dem er eine schonungslose und ernüchternde Analyse des Krisenmanagements und der einlullenden Medienberichterstattung sowie der Leichtgläubigkeit vieler Mitbürger wagt. Es lohnt sich, diesen Artikel komplett durchzulesen, trotz der beachtlichen Länge.

In der Debatte um die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich eine erstaunliche Bereitschaft zur Anpassung an gängige Denkmuster. Wenn die politische Führung und die Hauptmedien die gleichen Parolen verkünden und Denkmuster anbieten, dann wird das auch in breiten Kreisen geglaubt, selbst dann, wenn an jeder Ecke Zweifelhaftes sichtbar ist. Im Bericht des NachDenkSeiten-Lesers ist von Nachplappern und Gleichschaltung die Rede. Das entspricht auch meiner Beobachtung.

Im Bericht wird auch die trotzige Reaktion auf Zweifel und Kritik beschrieben. Auch das entspricht meiner Erfahrung. Man will sich ungern die gerade angelernten Erklärungen aus der Hand nehmen lassen.

Vermutlich spielt bei der bereitwilligen Konzentration auf die angebotenen Denkmuster auch eine Rolle, dass man sich in kritischen Situationen gerne mit der Mehrheit um die Führung versammelt.

Diese Neigung wird zunehmend zu einem großen Problem: Die demokratische Kontrolle setzt aus, es gibt keine Sanktionen mehr auf Fehler, selbst auf schlimmes Versagen nicht. Das hat viel mit der Ausbreitung von Public Relations-Agenturen und ihrem Einfluss auf die Medien zu tun.

Die Medien beschäftigen sich nahezu nicht mit dem kriminellen Charakter vieler Finanzgeschäfte.
Wer faule Forderungen verpackt und sie als Wertpapiere weiterverkauft, ist aus meiner Sicht ein Betrüger. Diese Ansicht wird auch von Fachleuten geteilt. Wer solche Wertpapiere kauft, wie die IKB, ist ein Hehler. Dieser kriminelle Charakter der Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise wird von den Medien nicht recherchiert und auch von der Wissenschaft mit Ausnahme einiger weniger Fachleute nicht hinterfragt.

Also unbedingt weiterlesen! Ebenfalls spannend und zum eben genannten Thema passend, wenn auch (natürlich) deutlich staatstragender: Die FAZ fragt sich „Finanzkrise: Wohin nur mit unserer Wut?“:

Die Isländer jagen ihre Regierung fort, die Franzosen nehmen Manager in Geiselhaft. Briten hauen in London auf den Putz. Und die Deutschen? Sie delegieren die eher kleineren Demonstrationen auf das klassische Protestpersonal aus Ökos, Antiglobalisten und Gewerkschaftern. Außerdem kaufen sie 1,2 Millionen subventionierte Autos. (…)

(…) Eine Erklärung dafür, dass die Deutschen ihr eigenes System für unschuldig halten, liegt in der ziemlich deutschen Tradition, die Wirtschaft zweizuteilen. Noch heute wird sie in der Wortwahl für den Industriesektor deutlich. Er repräsentiert die “reale Wirtschaft”. In ihr bauen Menschen prima Maschinen und Autos, verkaufen sie in die ganze Welt und teilen die Erlöse einigermaßen fair zwischen Unternehmern und Arbeitern. In der anderen Welt regieren Kredit, Zins, schlaue Köpfe, die komplizierte Wertpapiere erfinden und gewaltige Gehälter einstreichen.

Die Zweiteilung ist mit handfesten Werturteilen verbunden. Die reale Wirtschaft wird mit Attributen wie Anständigkeit, Sorgfalt und Sparsamkeit versehen. Die Finanzwelt dagegen gilt als parasitär. Sie saugt die produzierende Welt aus. (…)

Und apropos Wirtschaft – wer erinnert sich nicht noch an die Krokodilstränen der Frau Schaeffler, die staatliche Hilfe für ihr angeschlagenes Unternehmen haben möchte. Tatsächlich gehört diese Firma aber zu den Kriegsgewinnlern und hat, ähnlich wie z.B. Deutsche Bank, BASF, Dresdner Bank oder Krupp von der Zusammenarbeit mit den Nazis während des 2. Weltkriegs und den Enteignungen der Juden massiv profitiert. Im NPD-Blog wird dieses Thema aktuell aufgegriffen: „Vom Ursprung deutschen Reichtums: Die Schaeffler AG“ (siehe auch bei German Foreign Policy):

Berichte über ein NS-Lager im ehemaligen deutschen Katscher (heute Kietrz/Südpolen) haben nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.com neue Erkenntnisse über die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe geliefert. Wie aus den Berichten hervorgehe, bediente sich die damalige Schaeffler AG in den letzten Kriegsjahren der Arbeitskraft von Gefangenen, die im “Polenlager Nr. 92″ in Katscher interniert waren.

(…) Die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe, die ihre Gründung offiziell immer noch auf das Jahr 1946 datiere, sei mittlerweile in Umrissen bekannt. Demnach übernahm Wilhelm Schaeffler 1940 im damals schlesischen Katscher (heute: Kietrz/Südpolen) eine Textilfabrik, deren jüdischer Vorbesitzer im Jahr 1933 hatte fliehen müssen. Schaeffler stieg den Angaben zufolge bald in die Rüstungsproduktion ein und verdiente Geld mit der Produktion für die Wehrmacht und den deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa.

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Nebenbei bemerkt: Soviel zur „Klimakanzlerin”

Jaja, es kommt, wie es nicht anders zu erwarten war – unsere „Klimakanzlerin”, die vor einiger Zeit noch medienwirksam vollmundige Ankündigungen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz verkündete, rudert nun, anlässlich der „Finanzkrise” wieder zurück – „Klima kein Thema mehr”:

Im Sommer des vergangenen Jahres ließ sie sich beim G-8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimaretterin feiern und propagierte äußerst ehrgeizige Ziele für die EU. Doch mittlerweile tritt sie wieder als Schutzpatronin der großen Klima- und Umweltsünder in der Energiewirtschaft, sowie der Automobil- und Chemieindustrie in Erscheinung. Es werde auf dem UN-Klimagipfel am Wochenende in Poznan »keine Klimaschutzbeschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen«, teilte sie am Mittwoch via Bild-Zeitung mit.

Und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert gar eine Absenkung der EU-weiten Umweltstandards auf das Niveau der osteuropäischen Beitrittsstaaten, was z. B. die Fortschreibung der kostenlosen Zuteilung von Emis­sionszertifikaten an Kraftwerke und Schwerindustrie bedeuten würde. Dadurch würde schließlich auch der Anstieg der Strompreise gebremst werden, assistiert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Besten Dank, kann man da nur sagen, die Politik beweist erneut die von mir neulich schon beklagte Kurzsichtigkeit und schadet der Zukunft des Landes und des Planeten durch ihre ganzen hektischen Rettungsschirm-Aktionen gleich in mehrfacher Hinsicht: Zukünftigen Generationen werden immense Neuschulden aufgebürdet, dazu kommen Klimaschäden mit unabsehbaren Folgen und außerdem wird das marode System noch ein paar weitere Jahre (?) künstlich am Leben gehalten, so dass ein Umlenken und -denken zusätzlich erschwert wird. Natürlich sind viele Konsumenten auch selbst Schuld, wenn es noch schlimmer kommt, denn niemand MUSS ja beispielsweise einen dämlichen SUV-Minipanzer kaufen (siehe auch „Gegen Geländewagen”) …

NACHTRAG: Damit dies nicht wie eine reine Merkel-Schelte aussieht, muss ich ergänzen, dass sich inzwischen ja auch die Regierungschefs von Polen, Italien und Frankreich für eine ähnliche Politik ausgesprochen haben, also: Klimaschutz ist super, aber nur, wenn die Wirtschaft nichts ändern muss. Berlusconi will sogar den ganzen Gipfel platzen lassen, wenn es zu Beschlüssen käme, die die italienische Industrie beträfen. Man bekommt fast den Eindruck, dass Staatslenker und Wirtschaft richtig froh über die „Finanzkrise” sind, denn so können sie mal eben lästige Umweltauflagen kippen. Nicht sehend, dass Klimaschutz keine „nette Geste” irgendwelchen Wäldern gegenüber ist, sondern eben sogar überlebensnotwendig für alle, auch für diese Politiker- und Wirtschaftskaste!

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Der freie Markt…

Die Finanzmarktkrise regt derzeit ja viele Leute aus allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zum Nachdenken an – einige darüber, wie man das grundlegende System reformieren kann, andere kleider nur, wie sie maximalen Profit aus der Lage ziehen könnten. Zu letzteren gehört neben den Bankern auch die Autoindustrie, die ja nun auch vom Staat gefördert werden soll, um drohende absatzprobleme abzufedern. Wie war das noch mal mit dem angeblich freien Markt, der alles von alleine perfekt regelt? Die Politik ist jedenfalls eifrig dabei, hier überhastet falsche Signale zu senden:

Mit ihren Plänen für die Kfz-Steuer wirft die Bundesregierung den Klimaschutz über Bord. Anstatt Anreize für den Kauf von Autos mit einem geringen CO2-Austoß zu schaffen, subventioniert sie den Erwerb von Spritfressern. Das wird sich mittelfristig rächen. (…)

Mit einem solchen Programm würde die Bundesregierung den Automobilherstellern einen Anreiz geben, weiter große Benzinfresser zu bauen. Das Beispiel der US-Automobilindustrie, die genau auf diese Modellpolitik gesetzt hat und jetzt in einer sehr schweren Krise steckt, zeigt, dass das die falsche Strategie ist. Würden die Pläne umgesetzt, hätte die Bundesregierung ihre Klimastrategie in der Finanzkrise über Bord geworfen. Das würde mittelfristig die Probleme der deutschen Fahrzeughersteller verschärfen statt erleichtern.

[Quelle Financial Times Deutschland!]

Die NachDenkSeiten kommentieren dies zutreffend:

Ein weiterer Sieg der Autolobby – einmal mehr eine Niederlage fürs Klima. Dies passt zur „Logik“ einer konzeptionslosen, inkonsequenten und kontraproduktiven Verkehrs-, Bahn- und Umweltpolitik, die das energie-, umwelt- und klimaschonende Verkehrssystem Schiene gegenüber ihren konkurrierenden Verkehrsträgern sträflich vernachlässigt hat. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine verfehlte Modellpolitik der Autokonzerne mit beträchtlichen Gewinnmargen in der Vergangenheit, die Fortschritte beim Umweltschutz stets auszubremsen wussten, angesichts ihrer hausgemachten Absatzkrise mit Steuermitteln unter die Arme zu greifen.

Um Kostenwahrheit im Verkehrsbereich herzustellen, ist dem Verursacher- und Wegekostenprinzip, mit dem die externen, also gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlichen Folgekosten den jeweiligen Verkehrsträgern zuzuordnen und anzulasten sind, Geltung zu verschaffen. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen durch Ordnungspolitik im Verkehr ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRÄGERN im öffentlichen Interesse hergestellt werden und seit Jahrzehnten bestehende massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Schiene beseitigen.

Welche Schuld die Politik und die Deregulierung an der Krise trägt, fragte sich neulich auch das ARD-Magazin PlusMinus – ein sehr interessanter Beitrag! (via weissgarnix)

Kurios bis obskur auch, dass die BILD-„Zeitung” gerade jetzt, wo mit stark sinkenden Unternehmensgewinnen in der Zukunft zu rechnen ist, dafür plädiert, die Arbeitnehmer an eben selbigen zu beteiligen. Joachim Jahnke schreibt dazu:

Eigentlich nicht nachvollziehbar: Ausgerechnet jetzt, wo die Gewinnperspektiven der Unternehmen drastisch zurückgehen, sollen die Arbeitnehmer auch noch das Risiko der Gewinnentwicklung schultern: “Wenn bescheidene Lohnerhöhungen mit saftigen Gewinnbeteiligungen gekoppelt würden. Dann hätten die Arbeitnehmer in guten Zeiten mehr Geld – und in schlechten sicherere Arbeitsplätze.” Für BILD der Ausweg, damit die Arbeitnehmer die Zeche der Krise nicht zahlen.

Für wie dumm hält BILD die Arbeitnehmer unter seinen Lesern eigentlich? Sollen sie nun für die nächsten Jahre gleich zweimal auf Einkommen verzichten, nämlich bei den Löhnen und bei der Beteiligung an abstürzenden Gewinnen? Und sichere Arbeitsplätze gibt es in einer Weltwirtschaftskrise ohnehin nicht, weder mit noch ohne Gewinnbeteiligung.

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