Nov
04
2011
--

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille

LobbyControl, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein waches und kritisches Auge auf das Treiben der Wirtschafts- und Finanzlobbyisten zu werden, ruft dieses Jahr erstmalig zur Abstimmung über die „Lobbykratie-Medaille“ auf, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diesen Bereich zu lenken. Denn aufgrund der engen Verflechtungen und Verzahnungen von Wirtschaft, Politik und Medien und der gewaltigen Summe, die Konzerne in ihre PR-Arbeit stecken, tut Aufklärung hier dringend Not!

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet! Akti­visten von LobbyControl gestern vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!

Das sind die Kandidaten:

1) Deutsche Vermögensberatung AG:
Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert.

2) Gauselmann AG:
Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen.

3) Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick:
Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern.

4) RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe:
Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte.

5) Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF):
Nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten.

Stimmen Sie jetzt über den Träger der Lobbykratie-Medaille ab!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8148

Hintergrund: Was ist die Lobbykratie-Medaille?
——————————————————————
Mit der Lobbykratie-Me­daille wollen wir irreführende oder
undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken. Wir wollen nicht
hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden,
problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker
Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen bei­spielhaft für
verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht
nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht
genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Vorbild der deutschen Lobbykratie-Medaille ist der Brüsseler „Worst EU
Lobbying Award“, den LobbyControl in den letzten Jahren mit mehreren
europäischen Nichtregierungsorganisationen zusammen vergab.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Sep
03
2009
--

Lobby Control – Greenwashing-Studie

gas_power_stationSchon seit einer halben Ewigkeit wollte ich hier im Blog auf die hochinteressante aus dem Jahr 2007 stammende, aber wohl leider „ewig“ aktuelle Studie „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“ des Vereins Lobby Control hinweisen. Auf 27 Seiten wird hier dargelegt, wie große Konzerne – am Beispiel der Energieversorger- und Erdölriesen – in ihren Image- und Reklamekampagnen das Blaue vom Himmel herunterlügen (wie es eben bei Werbung gang und gäbe ist). Diese Form, sein Geschäftsgebaren gnadenlos, ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesellschaft durchzuziehen, dafür dann aber Millionen in beschönigende Werbung zu stecken, nennt man heutzutage „Greenwashing“ – und ich denke, jeder sollte sich diese Studie einmal angeschaut haben, um zukünftig gegen die verlogenen Einflüsterungen der Unternehmen gefeit zu sein und mit einer grundlegenden Skepsis an jede Außendarstellung solcher Firmen heranzugehen. Die Studie kann man sich direkt als pdf herunterladen.

Die Kurzstudie erläutert die Hintergründe und Strategien der neuen grünen Imagewerbung und beleuchtet exemplarisch eine Reihe von deutschen Greenwash-Kampagnen aus dem Jahr 2007. So versuchte das Deutsche Atomforum, alte Kraftwerke zu „ungeliebten Klimaschützern“ zu stilisieren. Der Ölkonzern Shell warb mit Blumen, die aus Schornsteinen aufstiegen, und die großen Energieversorger wie E.ON oder Vattenfall werben mit zukünftigen emissionsfreien Kraftwerken, während sie zahlreiche neue Kohlekraftwerke bauen.

Greenwash-Kampagnen sollten immer der Anlass sein, sich alternative, kritische Informationen zu besorgen. Das ist der erste Schritt, um die Strategie hinter der Grünfärberei zu durchkreuzen. Darüber hinaus gebe es weitere Möglichkeiten, wie die Beschwerde beim Werberat oder das Anprangern von Greenwash-Kampagen.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Jul
11
2009
--

LobbyControl enthüllt erneut verdeckte Öffentlichkeitsarbeit – gleiche Methoden und Akteure wie im Fall der Deutschen Bahn

1159084_oil

© julosstock, stock.xchng

Heute reiche ich mal nur eine Info weiter, die ich im LobbyControl-Newsletter erhalten habe – LobbyControl ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Verstrickungen von Wirtschaft und Politik auf die Schliche zu kommen und sie aufzudecken. Was ihnen in diesem Fall – es geht um Biosprit – erneut gelungen ist und wieder einmal deutlich macht, wie wenig unabhängig Politik heutzutage doch von den permanenten Einflüsterungen aus der Industrie ist.

——————–

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) räumte gestern ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieb. Der heutige VDB-Präsident Claus Sauter bestätigte gegenüber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH – bekannt aus dem Zusammenhang mit der Bahn-Affäre im Mai – mit der Erstellung einer Analyse und der Durchführung einer Kampagne beauftragt hat. Wie im Fall der Bahn war die Denkfabrik Berlinpolis an der Ausführung beteiligt. Auch die eingesetzten Mittel gleichen sich.

>> Wie bei der Bahn: EPPA GmbH und Berlinpolis beteiligt

Laut Aussage von Claus Sauter sind Rüdiger May und Josef Grendel bereits Mitte 2007 im Namen von EPPA GmbH an den Verband herangetreten. Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen hatten zu der Zeit zunehmend ökologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Auslöser von Hunger in Entwicklungsländern kritisiert. Die Debatte wurde (und wird) in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführt. Das Angebot der EPPA GmbH habe vorgesehen, eine Analyse der Berichterstattung vorzunehmen und eine Öffentlichkeitskampagne anzuschließen, die der Kritik entgegen wirken sollte.

Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis, unter Leserbriefe zu veröffentlichen, die nicht als PR gekennzeichnet waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre Tätigkeit bei Berlinpolis. Ein Auftragsverhältnis zum VDB ist nicht erkennbar. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der Taz veröffentlicht. Darüber hinaus publizierte der Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, die sich für die positiven Aspekte des Biosprits aussprachen. Wie schon im Fall der Bahn wurde die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform für Online-Beiträge genutzt, die nicht als PR erkennbar waren.

Des Weiteren gab Berlinpolis eine Forsa-Umfrage zum Thema Biosprit in Auftrag und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Tank oder Teller?“. Auf dem Podium anwesend waren unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB für die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie). Eine finanzielle Vergütung der Politiker soll es nicht gegeben haben.

>>Berlinpolis betrieb Webauftritt eines Ministeriums

Weitere Brisanz erhält der Fall durch Artikel der Berlinpolis-Mitarbeiter Katrin Päzolt und Martin Becker zum Thema Energie auf der Website „Kreativen Ökonomie“. Dieser war nicht als PR-Beitrag gekennzeichnet. Die Seite wird vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben, das sich auch mit Biosprit-Fragen beschäftigt. Aufbau, Programmierung und Pflege der Website unterlag von 2007 bis 2009 Berlinpolis. Laut Wirtschaftsministerium ist der Vertrag aber inzwischen ausgelaufen.

VDB-Präsident Claus Sauter erklärte, nichts von den verdeckten Aktionen gewusst zu haben. Ihm seien lediglich die zwei Artikel von Herr Dettling und der Webauftritt bei zukunftmobil.de bekannt gewesen. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass diese möglicherweise mit dem damaligen Präsidium oder der damaligen Geschäftsführung abgesprochen waren.

Nach Angaben des VDB wurde der Vertrag Mitte 2008 vorzeitig gekündigt. Wie viel Geld im Rahmen des Auftrages geflossen ist, will der VDB nicht offen legen.

>> Verpflichtende Lobby-Transparenz dringend nötig

Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, Öffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und Öffentlichkeit ist absolut inakzeptabel!

Erst Ende letzter Woche hatte der Deutsche PR-Rat, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche, die EPPA GmbH für die Durchführung und Steuerung der Bahn-Affaire öffentlich gerügt. Laut PR-Rat hat das Lobbyunternehmen keinerlei Mitwirkung am Verfahren gezeigt. Deshalb könne nicht bewertet werden, ob EPPA GmbH inzwischen von seinem „unethischen Geschäftsgebaren“ Abstand genommen habe. Diese mangelnden Aufklärungsmöglichkeiten des PR-Rates zeigen, dass eine freiwillige Selbstkontrolle im Ernstfall ein zahnloser Tiger bleibt.

Wir fordern daher ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie jetzt unseren Online-Appell an den Bundestag:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Jun
26
2009
--

Protestaktion: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten

lobbyisten-scanner-enthuellt_kleinUnd heute gleich noch eine passende Aktion zur, besser gesagt gegen die allmähliche Aushöhlung der Demokratie durch die Krakenarme der Lobbys – die löbliche Initiative LobbyControl, die sich dafür einsetzt, den Einfluss der Wirtschaftslobbys auf die Politik und damit auch die Gesellschaft einzudämmen, ruft auf, bei ihrer Protestaktion online mitzumachen. Diesem Aufruf schließe ich mich natürlich gerne an, auch wenn nach dem Reinfall mit der E-Petition bezüglich der Internetzensur Ernüchterung eingekehrt ist, was den tatsächlichen Einfluss der Bürger auf die politischen Entscheidungen anbelangt. Versuchen sollte man es trotzdem immer wieder, sonst kann man sich ja gleich einen Strick nehmen oder auswandern. Hier die gestrige Pressemitteilung von LobbyControl:

—————————–

Unter dem Motto „Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!“ haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen „Lobbyisten-Scanner“, der Geldscheine, Firmenlogos, und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte. Zeitgleich starteten wir unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und helfen Sie, Lobbyisten zu Transparenz zu verpflichten! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Hintergrund unserer Aktion war der zweite Tag der offenen Tür der Berliner Lobbyisten, genannt „Seitensprünge“.  So interessant es sein mag, einmal einen Blick in die Repräsentanz des Deutschen Brauerbundes oder die Räume der Tabaklobby zu werfen – wir finden, dass einen Tag lang Büros besichtigen und Vorträge hören noch lange keine Transparenz schafft.

Denn das ganze Jahr über findet Lobbyismus hinter verschlossenen Türen statt und auch am „Tag der offenen Tür“ bleiben wichtige Fragen nach Kunden und Lobbybudgets unbeantwortet. Für echte und dauerhafte Transparenz kann nur ein verpflichtendes Lobbyisten-Register sorgen, das 365 Tage im Jahr Antworten darauf gibt, wer mit wie viel Geld und in wessen Auftrag die Politik beeinflusst.

Deshalb haben wir heute den Online-Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ gestartet. Mit wenigen Klicks können Sie die Abgeordneten des Bundestages auffordern, ein Lobbyisten-Register einzuführen. Die Unterschriftenliste wird LobbyControl im Herbst den Mitgliedern des neu gewählten Bundestags überreichen. Denn das Thema ist bereits auf der politischen Tagesordnung in Berlin angekommen. Letzte Woche hat sich der Innenausschuss in einer Anhörung damit befasst; die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyisten-Register hat außerdem Eingang in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken gefunden. Jetzt ist es Zeit, dass den Worten Tagen folgen. Mit Ihrer Unterstützung werden wir dafür
sorgen, dass die neue Bundesregierung das Thema gleich wieder auf dem Tisch hat.

Helfen Sie, dass Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet werden – unterschreiben Sie jetzt! www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken
Dez
28
2008
--

Buchtipp: Lobby Planet Berlin

logo_lobbyplanet-berlin_140Heute rühre ich mal ein wenig die Werbetrommel, aber natürlich für etwas Sinnvolles – der Förderverein LobbyControl, eine „Initiative für mehr Transparenz und Demokratie“, hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Lobbyisten in unserem Land verstärkt auf die Finger zu schauen und ihre Versuche zu dokumentieren, die Politik im Sinne jeweiliger Interessensgruppen (und zum Schaden der meisten Bürger) zu beeinflussen. Nun hat der Verein den Lobby Planet Berlin herausgebracht, ein 168seitiges Buch mit vielen Infos darüber, wo einzelne Interessensvertretungen sitzen und was sie so bezwecken.

Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks.

Dabei geht es nicht immer zimperlich zu. Zahlreiche Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik machen anschaulich, wie unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte demokratische Prozesse untergraben.

Bestellen kann man dieses erhellende Buch für 7,50 € + Porto direkt beim Verein, Neumitglieder erhalten es gratis.

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken

Konsumpf 2008 - Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes