Jun
28
2012
4

Hurra, wir retten die Banken! (mal wieder)

Es ist schon eine Weile her, dass ich hier im Blog ein paar kritische Worte zum Treiben auf den Finanzmärkten geschrieben habe – die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen gibt mir mit ihrem Beitrag „Kein Ende der Gier – sind die Banken noch zu retten?“ einen gelungenen Anlass, hier mal wieder einzusteigen. Klar, der Ansatz mit den „gierigen Bankern“ ist natürlich viel zu kurz gegriffen und lenkt auch davon ab, dass wir alle in diesem System dazu beitragen (z.B. auch über Rentensparen etc.), dass der Profit über alles gestellt wird. Der eine auf einer kleineren Ebene, der andere im internationalen Handel. Dennoch, das Treiben der Banken und „der Märkte“ sollte weiter kritisch beäugt werden:

Die Nachricht vom 100-Milliarden-Rettungsschirm für spanische Banken hat die berüchtigten “Märkte” nur kurz beruhigt. Inzwischen wetten Investoren auf die Pleite Spaniens und Italiens. Statt aus den Spekulationskatastrophen zu lernen, kehren die geretteten Banken längst wieder ungeniert zur alten Gier-Mentalität zurück. Dabei versprechen die Politiker seit der Finanzkrise, die Banken an die Kette zu legen. Doch statt durchgreifender Reformen gibt es Parteiengezänk um die Finanztransaktionssteuer.

Passend zu diesem Finanzthema ist auch eine dräuende Geschichte, die uns diese Woche isn Haus steht – die Abstimmung über den sogenannten Fiskalpakt bzw. ESM-Vertrag. SPD & Grüne haben schon ihre Zustimmung signalisiert, somit steht zu befürchten, dass die Entmachtung der nationalen Parlamente weiter voran schreitet. Warum das keine so gute Idee ist, erklärt Attac auf einer eigenen Kampagnenwebsite www.fiskalpakt-stoppen.de:

Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) wird als “Rettungsschirm” für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.

De facto ist der ESM ein von den EU-SteuerzahlerInnen, also der breiten Masse der Bevölkerung, finanziertes Instrument, um abzusichern,

  • dass für die Gläubiger hoch verschuldeter EU-Staaten (in der Regel große Banken, Vermögensbesitzer und Konzerne) das Verlustrisiko minimiert bzw. die Renditen gesichert werden
  • dass die gewählten Parlamente in jenen Staaten entmündigt werden, die in der Währungsunion niederkonkurriert wurden.
    EU-Binnenmarkt und Währungsunion berauben vor allem die schwächeren Staaten jener Instrumente (Kapitalverkehrskontrollen, Währungsabwertung), um ihre Binnenwirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Nach der Niederlage im Handelskrieg kommt die Überschuldung – und dann als “Rettung” der ESM, der die Menschen drakonischen Sozial-, Lohnabbau- und Privatisierungsprogrammen unterwirft. Zum Schaden können sie sie auch noch den Hohn gefallen lassen, als “Faulenzer” und “Bittsteller” vorgeführt zu werden.
  • dass ein kleinster Kreis von Regierungsvertretern und Technokraten abseits demokratischer Kontrolle die Verfügungsgewalt über riesige Finanzmittel bekommt, um eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur in der EU zu festigen und zu vertiefen. Über die Bande deregulierter Finanzmärkte wird EU-Europa in eine deutsch geführte Hierarchie gepresst.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die zu befürchtende Zustimmung der SPD zu diesem Vertragwerk wie folgt – „Forscher warnt die SPD“:

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie.

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Jul
14
2010
4

Die Gier der Kirchen

Über so manches Übel unserer heutigen Gesellschaft habe ich hier in meinem kleinen Blog ja schon berichtet, manches Unwesen angeprangert und viele unselige Entwicklungen gegeißelt. Gerade die durch dieses unser Wirtschaftssystem geförderte Tendenz, der Profitmaximierung vieles unterzuordnen und nur auf den eigenen Vorteil aus zu sein, zeichnet das Wirtschaftstreiben aus, vor allem im größeren „globalisierten“ Maßstab gesehen. Eine Determinante, die unser Leben immer noch mitbestimmt, habe ich dabei allerdings bisher ausgespart – die Kirche. Nicht aus Pietät oder moralischen Gründen, sondern weil das Thema Religionskritik eigentlich etwas für andere Blog ist und hier irgendwie zu weit führte. Dennoch animiert mich der Beitrag „Kirchenaustritt: Gebühren und Schikanen“, den Panorama unlängst sendete, nun doch einmal das ganz und gar weltlich-geldliche Streben der Kirchen, vor allem der katholischen, zumindest schlaglichtartig zu beleuchten:

Die Zahl der Kirchenaustritte ist auf Rekordniveau. Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Und jeder abtrünnige Gläubige bedeutet für die Kirche auch weniger Geld. Aber die Kirche schaut nicht tatenlos zu: Die beiden großen Kirchen in Deutschland und auch einige Gemeindeverwaltungen legen Austrittswilligen zum Teil unerwartete Hürden in den Weg. [...]

Der Spiegel berichtete vor einigen Wochen ja ebenfalls über die Unsummen, mit denen das kirchliche Treiben vom Staat, und damit von Steuerzahler, quersubventioniert wird – „Geheime Parallelwelt“:

Prunksucht, Diebstahl, undurchsichtige Kassen: Die katholische Kirche wird von Finanzaffären erschüttert. Während an der Basis gespart werden muss, bleibt manchen Bischöfen kaum ein Wunsch unerfüllt. [...]

“Die katholische Kirche hat das angeborene Recht, unabhängig von der weltlichen Gewalt, Vermögen zur Verwirklichung der ihr eigenen Zwecke zu erwerben, zu besitzen, zu verwalten und zu veräußern”, so steht es im Kirchenrecht. Dieses “angeborene Recht” und die dahinterliegenden Milliarden zu verteidigen ist eine der zentralen Aufgaben der Bischöfe. [...]

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