Nov
13
2008

Filz & Subventionen & Atomkraft

Drei aktuelle Aufreger zum Abend habe ich noch – in den Tagesthemen gab es gestern Nacht einen kleinen Bericht über „Verbindungen zwischen Politik und Banken – Filz in der Finanzwelt”, in dem u.a. auch Tony Blair und Ottmar Issing „verarztet” werden.

Die Verflechtungen zwischen Politik und Banken sind eng. US-Finanzminister Paulson war einst Chef der Investmentbank Goldman Sachs. Spitzenpolitiker nehmen umgekehrt Vorstandsposten bei Finanzkonzernen an. Die Rufe nach zeitlichen Sperren für solche Wechsel werden lauter.

Den kurzen Filmbeitrag könnt Ihr Euch HIER anschauen.

Eine nicht minder skandalöse Geschichte kommt derzeit aus den USA: tatsächlich soll der Großkonzern General Electric nun auch Milliardenbürgschaften vom Staat erhalten, weil das Unternehmen auch die Finanzsparte GE Capital beherbergt. Absolut unfassbar – so werden marode Firmen (wie hierzulande die Autoindustrie) vom Staat mal eben en passant vor dem Absturz gerettet, und dabei wird doch immer behauptet, dass wir in einer „freien Marktwirtschaft” leben… Natürlich ist diese Staatshilfe so etwas wie eine verkappte Subvention für General Electric, die nun für die kommenden Wirtschaftsstürme besser gerüstet erscheinen als die nichtamerikanische Konkurrenz. Protektionismus statt freiem Handel, dieses Prinzip gilt sowieso in den Industrieländern, solange es um die eigenen Unternehmen geht. Vom Rest der Welt wird natürlich der komplette Abbau aller Handelshemmnisse und Subventionen gefordert.

Mehr dazu bei MMNews: „Hilfsaktion für General Electric”. In den Kommentaren findet sich auch der gute Hinweis, dass doch einfach jedes Unternehmen in eine Bank umgewandelt werden solle, weil dann niemand mehr Pleite gehen könne – der Staat (= wir alle) springt ja im Notfall ein.

Und auch das noch – die EU erwägt, die generellen Laufzeiten für AKW auf 60 Jahre zu verlängern! Dass versucht wird, so etwas schnell in trockene Tücher zu bringen, während die Menschen durch Wirtschafts- & Finanzkrise abgelenkt sind und mit anderen Probleme zu kämpfen haben, ist sicherlich reiner Zufall…

Im Entwurf ihrer Energiestrategie, der der “Financial Times Deutschland” (FTD) vorliegt, fordert die Behörde eine allgemeine Laufzeit von 60 Jahren für Kernkraftwerke. Zum Vergleich, in Deutschland hatten die Stromkonzerne im Jahr 2000 mit der rot-grünen Regierung vereinbart, die Meiler 32 Jahre nach ihrem Bau abzuschalten.

Mit ihrem Papier provoziert die Kommission in Deutschland neuen Streit. Schwarz-rot hält laut Koalitionsvertrag am Atomausstieg bis 2021 fest. Die SPD will diese Politik fortführen, während die Unionsparteien sagen, dass sich die Klimaziele ohne Atomkraft kaum erreichen ließen. CDU und CSU wollen den Ausstiegsbeschluss deshalb in einer neuen Bundesregierung kippen, so die FTD.

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