Sep
16
2009
0

Rette Deine Freiheit

Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)

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Aug
06
2009
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Noch mal Internetsperren und von der Leyen

Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.

Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblogDie Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:

(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)

(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)

(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)

Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)

Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zu folge,  nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.

Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.

Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.

Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl “vergessen”.

EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.

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Mai
25
2009
1

72 Stunden Countdown für Zensursula ePetition

bild-2So, ein (vorerst) letztes Mal ein kurzer Einwurf von mir zum Thema Internetzensur – Netzpolitik hat gestern einen Aufruf gestartet, der ePetition gegen die unsinnigen bis schädlichen Internetspaziergang von Frau von der Layen noch mal einen neuen Schub zu geben, da es am Mittwoch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema gibt. Und da wären 100.000 Unterzeichner ein schönes Signal für die Abgeordneten…

Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.

Wie kann man mitmachen?

* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
* Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
* Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
* Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
* Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.

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