Surftipp: PPP-Irrweg – gegen Geheimverträge mit Großinvestoren
Public Private Partnership, oder auch kurz und griffig unter PPP bekannt, ist eine relativ neue Variante von Politik und Wirtschaft, mit der, unter dem Deckmantel der Finanzerleichterung für Kommunen, öffentliche Güter wie Infrastruktur und (staatliche/kommunale) Dienstleistungen Schritt für Schritt in private Hand überführt und somit oft der demokratischen Mitbestimmung entzogen werden. Schon einige Male berichtete ich in meinem Blog über die Nachteile, die mit diesem juristischen Konstrukt für die Gemeindeneinhergehen (z.B. in „PPP – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee“) – vor allem über die Risiken. Denn die Kommune verkauft ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung oder Straßen an einen Investor und mietet dieses dann sofort wieder zurück, was zunächst das Staatssäckel entlastet, denn die Mietkosten sind natürlich geringer als die Instandhaltungskosten vieler Gebäude etc. Allerdings bergen diese komplizierten und undurchsichtigen Vertragswerke viele Gefahren und geben zuweilen auch den Investoren die Macht über essentielle öffentliche Güter, über deren Verwendung die Bürger eigentlich selbst bestimmen sollten statt sie nach den Renditevorgaben der oft auch ortsfremden Investoren auszurichten.
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