Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Treiben
Lobbyismus ist ein in unserer Demokratie immer bedrohlicher werdendes Problem – sickern doch viele durch große Unternehmen und Interessensgruppen eingeleitete und zum Teil medial flankierte Initiativen irgendwann in den politischen Entscheidungsprozess, ohne dass die meisten Menschen dies überhaupt wahrnehmen. Wie massiv die Einflussnahme von Wirtschaftsseite inzwischen geworden ist, habe ich hier im Blog ja auch schon einige Male aufgezeigt, u.a. bei meiner Buchrezension von „Giftmüll macht schlank“. Hierzulande gibt es eine ganze Reihe von wirtschaftsnahen „Think Tanks“, also quasi Tarnorganisationen, die sich den Anstrich von Wissenschaftlichkeit und Seriösität geben, in ihren Studien und Empfehlungen jedoch eindeutig die Interessen der Industrie vertreten. Und dies so geschickt, dass ihre Vertreter von vielen Medien gerne als „Experten“ eingelden und präsntiert werden, so dass auch die größten Zumutungen noch als „alternativlos“und „nützlich für das Land“ verkauft werden. Leider vermisse ich gerade bei Medienleuten oft das kritische Hinterfragen von Studien und Expertisen und das Offenlegen der Verflechtungen, die so manches Institut mit Unternehmen und Verbänden unterhält.
Einer der aktivsten und vielleicht auch unangenehmsten Vertreter dieser Gattung von Tarnorganisation ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM), die mit ihren prominentesten Köpfen Hans Werner Sinn (laut BLÖD-Zeitung „Deutschlands klügster Professor“) und Ulrich van Suntum erschreckend oft in Nachrichten und Talkshows auftauchen und ihre Botschaften unter das Volk bringen dürfen. Wofür dieses Institut steht, gibt es ganz offen, wenn auch in Neusprech-Schönfärber-Deutsch auf seiner Homepage preis (obwohl man so eine Scheiße nicht noch verlinken sollte, ist es nicht verkehrt, sich das mal anzuschauen):
Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Im Einzelnen bedeutet dies:
Neue Wirtschaftspolitik
Weniger ist mehr. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weitere Entlastung von Steuern und Abgaben bringt neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen.Neue Beschäftigungspolitik
“Sozial ist, was Jobs schafft” – Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, muss überprüft und – wenn nötig – korrigiert werden.Neue Sozialpolitik
“Hilfe zur Selbsthilfe”- dieses Prinzip muss stärker als bisher betont werden. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen der Gesellschaft bleibt bestehen.Neue Tarifpolitik
“Stichwort Flexibilität” – die Tarifpolitik muss sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das heißt zum Beispiel: weiterer Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.Neue Bildungspolitik
In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen und fallen Standorte mit dem Rohstoff “Wissen”. Die Bildungspolitik gehört deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier geht es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo.
Kurz gesagt, die INSM steht für all das, was FDP und andere Neoliberale seit Schröder als unumgängliche „Reformen“ anpreisen, mit den bekannten Folgen eines Reallohnverlustes bei gleichzeitigem Anstieg der großen Vermögen. Die soziale Schieflage wird also weiter vorangetrieben. Der Blog Perspektive 2010 schreibt aktuell in „Die Lügen der INSM und ihrer Studien“:
Im Dezember vergangenen Jahres ließ die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine “Studie” von ihrem wissenschaftlichen Mietmaul Prof. Dr. Ulrich van Suntum vorstellen, welche belegen sollte, dass soziale Ungleichheit angeblich die Menschen glücklich mache. Dabei kam beispielsweise solcher Unsinn heraus:
Überraschenderweise geht eine größere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher. Eine mögliche Erklärung liegt darin, dass die Nivellierung von Einkommen nicht nur für die Wohlhabenden nachteilig ist, sondern auch die Anreize und Aufstiegschancen künftiger Leistungsträger reduziert. Zudem ist die im Zeitablauf zunehmende Ungleichverteilung vorwiegend dadurch zustande gekommen, dass die Einkommen der reicheren Haushalte gestiegen sind, während sich die Einkommen der ärmeren Schichten absolut gesehen nur wenig verändert haben. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland somit für sich genommen offenbar kein “Unglücks-Faktor”. […]
[…] Die Fakten jedoch sehen etwas anders aus, wenn man nicht auf den verfälschten Mist hereinfällt, den die INSM regelmäßig zur Manipulation der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in Auftrag gibt. Zum Beispiel so:
Ungleichheit macht krank
Je größer die wirtschaftliche Schere in einem Land ist, desto mehr Kranke gibt es. Das bestätigt eine Studie der Technischen Universität Darmstadt auf einer Datenbasis von 21 Ländern.
(…)
Analysiert wurden die bevölkerungsreichsten Länder der Welt wie China und Indien, aber auch Deutschland oder Dänemark. “Alle befragten Personen zusammen repräsentieren die Hälfte der Weltbevölkerung”, sagte Karlsson. Die Studie erfasst Staaten mit relativ geringer ökonomischer Ungleichheit wie Deutschland bis hin zu solchen mit extrem ungleicher Vermögensverteilung wie Russland oder Südafrika. “Damit haben wir eine sehr detaillierte Datenbasis”, sagte Karlsson. Die dreijährige Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Lund in Schweden erstellt.
Im Laufe der Zeit haben sich Autoren in einer ganzen Reihe von kritischen Beiträgen mit den Umtrieben der INSM befasst. So war sich die Initiative beispielsweise nicht zu blöd, für eine ordentliche Summe Geld Dialoge in der ARD-Serie Marienhof nach ihrem Gusto schreiben zu lassen, wie der Verein Lobbycontrol in dem pdf „INSM und Marienhof – Eine kritische Bwertung“ ausführlich darlegt. In „Revolution von oben“ fasst der Zeitgeistlos-Blog detailliert die Hintergründe und die Absichten dieser Gesellschaft zusammen und klärt auch darüber auf, wie sich dieser Laden finanziert:
[…] Die Initiative wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet. Martin Kannegießer, Arbeitgeberpräsident von Gesamtmetall, startete eine Umfrage ob die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft hätten oder nicht und das Ergebnis veranlasste ihn zur Gründung der Initiative. 22 Prozent im Osten und nur 44 Prozent im Westen hatten eine gute Meinung von der Marktwirtschaft. Seitdem sah es die Initiative als ihre Aufgabe an, einen “Bewusstseinswandel der Deutschen voranzutreiben”, wie es Martin Kannegießer formuliert hat. Möglichst viele Deutsche sollten fortan den Weg der Neoliberalen als den Weg zu mehr Freiheit und zu mehr Wohlstand ansehen. Wirtschaftsliberale Themen sollten zudem fortan auf die politische und mediale Agenda gesetzt werden. Folglich überweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bis zum Jahr 2010 rund 10 Millionen Euro jährlich an die Initiative, welche die Summe zu 70% für PR – Kampagnen und zu 30% für Anzeigen verwendet. […]
[…] Die Agentur Scholz & Friends in Berlin ist die “PR-Maschine” der INSM und liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit. Sie entwickelt die Strategie der INSM, verwaltet die ausführliche Internetseite inklusiver neuer Studien und ist verantwortlich für die Kampagnen. Grundlage aller Kampagnen sind wissenschaftliche Arbeiten und Studien, welche zumeist vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und vom demoskopischen Institut Allensbach herausgegeben werden. […]
[…] Die ständige Wiederholung von augenscheinlich unveränderbaren Sachverhalten, wie der demografische Wandel und die Globalisierung, fungieren als Hauptargumente für marktwirtschaftliche Reformen, die in erster Linie den Grossunternehmen mehr Profit bringen, den Sozialstaat jedoch abbauen und die Demokratie damit als ganzes zusehends aushöhlen, da immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
Sehr zu empfehlen ist dazu übrigens auch der INSM-Watchblog, der deren Aktivitäten mit Argusaugen betrachtet.
Abschließend noch etwas für die Generation YouTube – wer also nicht so gerne so viel lesen möchte, kann ja stattdessen ein paar Minuten seiner Zeit für diesen Beitrag opfern:
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