Feb
28
2010

Stopp ACTA!

stopp_acta_midEs ist eine Weile her, dass ich an dieser Stelle mal ein paar Worte über die Piratenpartei verloren habe, aber eine neue Aktion erscheint mir sehr berichtenswert. Und zwar hat die Schweizer Piratenpartei eine Initiative ins Leben gerufen, in der es um ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Thema geht, das von den verantwortlichen Staatslenkern auch aus guten Gründen eher im Verborgenen, hinter den Kulissen, durchgezogen werden soll. „Stopp ACTA“ nennt sich die Aktion. Was ist ACTA?

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die österreichische Piratenpartei ergänzt in „ACTA: Befürchtungen der Piratenpartei bestätigen sich“ weitere Infos, um die Brisanz der Thematik zu verdeutlichen:

Vieles rund um ACTA muss seriöser Weise als Spekulation bezeichnet werden. Die geheimen Verhandlungen gestatten es den Verhandlungspartnern, ihre Kritiker als wahlweise als naiv, paranoid oder hysterisch darzustellen. Die EU-Kommission drückt sich in Form von knappen Mitteilungen aus, die jedoch den auftauchenden Puzzlesteinen widersprechen.

Nun wurde via Netzpolitik.org und Computerworld ein Teil des “digital chapter“ bekannt, welches sich mit der Rolle der Internet Service Provider und teilweise auch Digital Rights Management beschäftigt. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sah sich durch diese Informationen zu einer drastischen Stellungnahme gezwungen, was den offiziellen Charakter des Dokuments unterstreicht: siehe ORF Futurezone.

Eckpunkte sind die Verantwortung der ISP für die Tätigkeiten ihrer Benutzer. Service Provider werden ermuntert, den Verkehr auf mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu überwachen. Die Strafen für die Internetprovider sollen sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verankert werden. Provider sollen bei einer Aufforderung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber sofort Maßnahmen einleiten. Dafür müssen die Staaten auf rechtlicher Ebene Eilverfahren etablieren. Die technischen Details der Maßnahmen wurden im Dokument offen gelassen, jedoch muss ein Provider auf jeden Fall den Zugang zum Internet sperren bzw. bei ihm gespeichertes Material entfernen. Den Benutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, den Provider auf einen möglichen Fehler hinzuweisen. Wie sie das machen können und wie weit ihre Rechte dabei gehen, wird offen gelassen. (…)

Auf der stopp-acta-Site kann man eine E-Petition gegen diese am Bürger vorbei geschleusten Entscheidungen unterzeichnen.

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2 Kommentare »

  • koschei

    man könnte es auch so formulieren … ein zusammenkommen von vds, three strikes und … ich bin mir sicher, da war noch was, das ich eben übersehen habe … ach ja, quasi übergehen des rechtsstaates im sinne der wirtschaft, verzeihung, totale ausschaltung der bestehenden teile der justiz für eigene einzelinteressen [warum sind diese firmen eigentlich alle aus us of a?].
    wäre allerdings interessant, wenn karlsruhe die vds tatsächlich als verfassungswidrig erkennt – und in dessen folge die eu … ok, man wird noch hoffen können, zumindest ein wenig. warum schaffen sie das, was heute gerade noch so als rechtsstaat bezeichnet wird, nicht gleich ab, würde vieles vereinfachen.
    und ich gehe mal von aus, daß die isp wohl kaum – allein schon im eigeninteresse ihrer existenz – irgendwie mehrheitlich aufschreien werden.

    [daß du das unter demokratie getaggt hast, sehe ich schon fast als schwarze ironie]

    Comment | 1. März 2010
  • Das Blog-tag “Demokratie” steht hier natürlich auch für alles, was selbige bedroht. :-) Geht also mehr ums generelle Thema.

    Comment | 1. März 2010

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