[1]Das ist doch mal eine hübsche Idee – als Reaktion und Gegenaktion zu den von politischer Seite immer weiter zunehmenden Überwachungsphantasien und -realitäten haben sich einige engagierte Menschen zusammen getan und die Aktion ÜBERWACH! [2] ins Leben gegründet. Die ursprünglich aus Schweden stammende Idee ist dabei plausibel und einleuchtend und basiert auf dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“:
Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht
Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.
Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.
(…) Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht. Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die URL der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.
So kann man auf der ÜBERWACH!-Seite genau verfolgen, welche staatlichen Stellen, also Parteien oder Ministerien sich welche (kritischen) Blogs, die an der Aktion teilnehmen, wann angeschaut haben etc. – dies zu sehen ist schon durchaus erstaunlich. Ich werde mal sehen, den für diese Aktion nötigen Programmcode auch in meinen Blog einzubauen, denn jeder, der eine Website oder einen Blog betreibt, kann und soll mitmachen.
[3]Ach so, wer meint, bei uns sei es doch gar nicht so schlimm mit der Online-Überwachung, der schaue sich bitte mal diese Statistik an (via [4]; und hier die ganze Studie als pdf [5]) – Deutschland nimmt weltweit einen „guten“ 10. Platz ein, was elektronische Polizeistaatlichkeit angeht, dabei ist das neue Zensursula-Gesetz [6] noch gar nicht berücksichtigt worden:
- China
- Nordkorea
- Weißrussland
- Russland
- Großbritannien
- USA
- Singapur
- Israel
- Frankreich
- Deutschland
Die Liste ist natürlich etwas verfälscht, da es sicher viele Entwicklungsländer gibt, in denen viel größere Repressionen stattfinden, die nur technisch nicht so weit entwickelt sind bzw. deren Bürger nicht flächendeckend Internetzugang haben, den man deshalb auch nicht so rigoros überwachen muss.
Spannend finde ich dazu auch die auf daten-speicherung.de zu findende Aufstellung all der Sicherheits- und Überwachungs-Gesetze [7], die seit 1956 in Deutschland bezüglich der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte der Bürger erlassen wurden, und welche Parteien diesen zugestimmt haben. Neben dem üblichen Muster (Regierung stimmt zu, Opposition lehnt ab) gibt es immer wieder auch erstaunliche Abweichungen. In der Summe sind Die Linke (deren Mitglieder jedoch zum Teil bis 1989 in der DDR noch ganz andere Überwachungsmaßnahmen mitgetragen haben dürften) und die FDP (die in diesem Feld ihrem Namen „Freie Demokraten“ wenigstens mal gerecht wird) die Parteien, die sich am geringsten an solchen Gesetzen beteiligt haben. Seht Euch diese Auflistung mal an!