{"id":874,"date":"2008-11-23T12:49:39","date_gmt":"2008-11-23T11:49:39","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=874"},"modified":"2008-11-20T14:22:03","modified_gmt":"2008-11-20T13:22:03","slug":"public-private-partnership-ppp-in-der-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=874","title":{"rendered":"Public Private Partnership (PPP) in der Kritik"},"content":{"rendered":"

Ein Modewort macht in den vergangenen Jahren die Runde in der Welt und in Deutschland \u2013 Public Private Partnership<\/strong>, oder kurz PPP<\/strong>. PPP, was ist das noch gleich? Die Definition von Wikipedia<\/a>:<\/p>\n

Als Public Private Partnership (Abk\u00fcrzung PPP), auch \u00d6ffentlich-Private Partnerschaft (\u00d6PP), wird die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch f\u00fcr andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitstr\u00e4gern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen F\u00e4llen mit einer Teilprivatisierung von \u00f6ffentlichen Aufgaben einher.<\/p><\/blockquote>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Das klingt zun\u00e4chst ja noch nicht weiter dramatisch, denn wenn auch privates Kapital an der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben beteiligt wird, ist das doch eine praktische Sache. Oder? Leider erweist sich die eigentlich gute Grundidee in der Praxis des \u00f6fteren als kostspieliges Experiment zu Lasten der B\u00fcrger und der Versorgungssicherheit, wie jetzt aktuell in Hamburg deutlich wird:<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie das Bauunternehmen Hochtief, welches bei den meisten PPP-Projekten in Deutschland zum Zuge kommt, sich aus \u00f6ffentlichen Geldern, also unserem Verm\u00f6gen, finanziert. So kann Umverteilung auch aussehen. Die Stadt Hamburg hat einen Vertrag abgeschlossen, dessen finanzielle Auswirkungen sie nicht mehr \u00fcberblicken kann. Ausgehandelt von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche ebenfalls bei vielen PPP-Projekten zum Zuge kommt und sogar als Berater der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung im Jahr 2005 das entsprechende \u00d6PP-Beschleunigungsgesetz entwarf, um b\u00fcrokratische Hindernisse zu verringern. Mit anderen Worten: Ausschaltung von parlamentarischer Kontrolle, wie es bereits beim Maut-Projekt Toll-Collect geschehen war.<\/p>\n

[Quelle<\/a>; siehe auch \u201eDas Renommierprojekt Elbphilharmonie soll die Hansestadt statt einer viertel nun eine halbe Milliarde Euro kosten\u201d<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n

Weitere negative Beispiele f\u00fcr PPP in anderen L\u00e4ndern findet man leider zuhauf, so hier<\/a>:<\/p>\n

In England hat man schon einige Erfahrungen in PPP und l\u00e4sst sich nun fast alles dar\u00fcber finanzieren. Nur zu welchem Preis? Das schottische Parlament in Edinburgh z.B. kostet Schottland nun das 6 fache dessen, was man urspr\u00fcnglich kalkuliert hatte. Auch die Kalkulationen der deutschen PPP Expertisen t\u00e4uschen dar\u00fcber hinweg, dass die Kommune eine bis zu 160 % h\u00f6here Belastung auf 25 Jahre gerechnet haben wird trotz des Lohndumpings und der Drittnutzung. Der Vorteil f\u00fcr die Kommunen: Die Nutzungsentgelte werden nun aus dem laufenden Verwaltungshaushalt bezahlt und es kommen keine neuen Investionskosten hinzu. In 25 Jahren besteht auch die R\u00fcckkaufoption der Geb\u00e4ude f\u00fcr einen Millionen Euro Preis. Doch wer kann schon sagen, ob die Kommune dann noch die Mittel hat oder daf\u00fcr noch ausgeben m\u00f6chte, wenn man sich schon so sehr an privatisierte Schulen gew\u00f6hnt hat.<\/p>\n

\"\"<\/a>Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass wir peu a peu unsere gesamte \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge der Privatwirtschaft \u00fcberlassen werden, die aber per definitionem nur an Gewinnmaximierung interessiert ist und nicht sozialer Infrastruktur f\u00fcr Jedermann. Eine betriebswirtschaftliche Berechnung f\u00fcr das Schulsystem vor allem kann nicht im Sinne eines Landes sein, welches den Bildungsanspruch aus einer geschichtlichen Tradition heraus von Humboldt, Schiller, Goethe bis Einstein f\u00fcr sich in Anspruch nimmt. Es ist ein volkswirtschaftlicher Wert, welches nur durch demokratische Gebote seiner Verfassung gem\u00e4\u00df Sinn findet.<\/p>\n

Zum anderen ist aus \u00f6konomischer Sicht dieses Prinzip nicht Nachhaltig, weil die Verschuldung der Kommunen nur noch h\u00f6her w\u00e4chst und die Besch\u00e4ftigten noch weniger Konsumnachfrage erzeugen k\u00f6nnen. Es beisst sich so also wieder mal die Katze in den Schwanz.<\/p><\/blockquote>\n

Und noch mehr nachdenkliche Stimmen zu diesem Ph\u00e4nomen auf meinepolitik.de<\/a>, bei Attac \u201eAngeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben \u2013 Attac warnt vor Schuldenfalle f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand<\/a>\u201d, bei fzs (\u201eMaterialien und Informationen zur Diskussion<\/a>\u201d) und bei Wut im Bauch (\u201ePublic Private Partnership: Segen oder Fluch?<\/a>\u201d). Siehe dazu auch den Vortrag \u201eGerlinde Schermer – PPP ist die gesetzlich gesch\u00fctzte Form Deutschland zu ruinieren<\/a>\u201d (pdf-File).<\/p>\n

Und wem das alles noch nicht reichen sollte, der kann sich ja auch die \u201eWSI-Mitteilungen, Schwerpunktheft 10\/2008: Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen<\/a>\u201d und \u201ePPP im \u00d6PNV bringt h\u00f6here Kosten<\/a>\u201d anschauen, hier wird noch einmal sehr umfassend auf die Thematik mit all ihren auch bedenklichen Elementen eingegangen. Leider finden viele PPP-Projekte (wie auch \u201eCross-Border-Leasing\u201d) eben ohne wirkliches Wissen der B\u00fcrger statt.<\/p>\n

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