{"id":850,"date":"2010-04-06T10:21:05","date_gmt":"2010-04-06T08:21:05","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=850"},"modified":"2010-04-05T21:36:15","modified_gmt":"2010-04-05T19:36:15","slug":"weniger-demokratie-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=850","title":{"rendered":"Weniger Demokratie wagen"},"content":{"rendered":"

Heute mal ein kurzer Lesetipp, den ich eigentlich schon seit l\u00e4ngerem an den Mann bringen sollte \u2013 Jan Pehrke schrieb im letzten November auf Telepolis \u201eWeniger Demokratie wagen \u2013 von der Demokratie zur Postdemokratie<\/a>\u201c \u00fcber den Zustand unserer Demokratie und die gef\u00e4hrlichen Zerfallserscheinungen einer auf mediale Pr\u00e4sentation bauenden Staatsform:<\/p>\n

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(…) Der W\u00e4hler als Konsument <\/strong><\/p>\n

Die Politik ist in Zeiten der Postdemokratie ein Produkt und der W\u00e4hler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich die Kandidaten und ihre Partner m\u00e4chtig ins Zeug legen. So zwangen Wahlkampf-Manager die arme Hillary Clinton einst an den heimischen Herd zum Kuchenbacken zur\u00fcck, um mit der Hausfrauen-Rolle gegen ihr Intellektuellen-Image anzuk\u00e4mpfen. Besonders viel dramaturgischen Aufwand erfordern dabei die TV-Duelle, bei denen sich die Bewerber zumeist exakt an ihre Drehb\u00fccher halten und – zumindest bei CNN – eine Focus-Gruppe ihre Aussagen in Echtzeit bewertet. (…)<\/p>\n

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Unerbittlich straft die \u00d6ffentlichkeit Fehler ab. Auf Respekt k\u00f6nnen die Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr z\u00e4hlen, wenn sie um sich und ihre Programme werben. Aber ein Machtzuwachs f\u00fcr den Konsumenten ist damit nur scheinbar verbunden, denn: “Auf Werbung kann man nicht antworten”, wie Colin Crouch in einem anderen Zusammenhang schreibt. Der Staatsb\u00fcrger bleibt immer ein zur Passivit\u00e4t verurteilter Zuschauer. Je n\u00e4her ihm die Politik zu kommen scheint, desto ferner r\u00fcckt sie ihm in Wirklichkeit. (…)<\/p>\n

Aber nicht nur die Parteien weisen zunehmend Demokratie-Defizite auf, auch das politische Handeln selbst wird autokratischer. So erfreut sich das Regieren per Dekret, also unter Ausschaltung des Parlaments, weltweit zunehmender Beliebtheit. Der “Sozialismus des 21 Jahrhunderts greift ebenso gerne darauf zur\u00fcck wie George W. Bush, der seine Sicherheitsgesetze so am Kongress vorbeischmuggelte<\/span>, oder Berlusconi. Wenn diesem die Demokratie mal zu lange dauert und deshalb ein “Parlament von Deprimierten” zu schaffen droht, macht er ihr mit Dekreten Dampf oder stellt einfach die Vertrauensfrage.<\/p>\n

Zudem \u00f6ffnet sich die Politik in erh\u00f6htem Ma\u00dfe irgendwelchen Nebenregierungen. Die rot-gr\u00fcne Koalition hatte es sich beispielsweise zur Gewohnheit gemacht, einen Gutteil des Tagesgesch\u00e4ftes durch Outsourcing diversen Gremien zu \u00fcbertragen. Sie rief unter anderem die Hartz-Kommission, die F\u00f6deralismus-Kommission, die R\u00fcrup-Kommission und den nationalen Ethikrat ins Leben. (…)<\/p>\n<\/blockquote>\n

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