{"id":8023,"date":"2010-07-02T09:54:50","date_gmt":"2010-07-02T07:54:50","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=8023"},"modified":"2010-10-25T20:15:29","modified_gmt":"2010-10-25T18:15:29","slug":"die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihr-treiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=8023","title":{"rendered":"Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Treiben"},"content":{"rendered":"

Lobbyismus ist ein in unserer Demokratie immer bedrohlicher werdendes Problem \u2013 sickern doch viele durch gro\u00dfe Unternehmen und Interessensgruppen eingeleitete und zum Teil medial flankierte Initiativen irgendwann in den politischen Entscheidungsprozess, ohne dass die meisten Menschen dies \u00fcberhaupt wahrnehmen. Wie massiv die Einflussnahme von Wirtschaftsseite inzwischen geworden ist, habe ich hier im Blog ja auch schon einige Male aufgezeigt, u.a. bei meiner Buchrezension von \u201eGiftm\u00fcll macht schlank<\/a>\u201c. Hierzulande gibt es eine ganze Reihe von wirtschaftsnahen \u201eThink Tanks\u201c, also quasi Tarnorganisationen, die sich den Anstrich von Wissenschaftlichkeit und Seri\u00f6sit\u00e4t geben, in ihren Studien und Empfehlungen jedoch eindeutig die Interessen der Industrie vertreten. Und dies so geschickt, dass ihre Vertreter von vielen Medien gerne als \u201eExperten\u201c eingelden und pr\u00e4sntiert werden, so dass auch die gr\u00f6\u00dften Zumutungen noch als \u201ealternativlos\u201cund \u201en\u00fctzlich f\u00fcr das Land\u201c verkauft werden. Leider vermisse ich gerade bei Medienleuten oft das kritische Hinterfragen von Studien und Expertisen und das Offenlegen der Verflechtungen, die so manches Institut mit Unternehmen und Verb\u00e4nden unterh\u00e4lt.<\/p>\n

Einer der aktivsten und vielleicht auch unangenehmsten Vertreter dieser Gattung von Tarnorganisation ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM), die mit ihren prominentesten K\u00f6pfen Hans Werner Sinn (laut BL\u00d6D-Zeitung \u201eDeutschlands kl\u00fcgster Professor\u201c) und Ulrich van Suntum erschreckend oft in Nachrichten und Talkshows auftauchen und ihre Botschaften unter das Volk bringen d\u00fcrfen. Wof\u00fcr dieses Institut steht, gibt es ganz offen, wenn auch in Neusprech-Sch\u00f6nf\u00e4rber-Deutsch auf seiner Homepage<\/a> preis (obwohl man so eine Schei\u00dfe nicht noch verlinken sollte, ist es nicht verkehrt, sich das mal anzuschauen):<\/p>\n

Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsf\u00e4hig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Im Einzelnen bedeutet dies:<\/p>\n

Neue Wirtschaftspolitik
\n<\/strong>Weniger ist mehr. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschr\u00e4nken, B\u00fcrokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weitere Entlastung von Steuern und Abgaben bringt neue Freir\u00e4ume f\u00fcr die Eigeninitiative von B\u00fcrgern und Unternehmen.<\/p>\n

Neue Besch\u00e4ftigungspolitik<\/strong>
\n“Sozial ist, was Jobs schafft” – Arbeitslose m\u00fcssen sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze verhindert, muss \u00fcberpr\u00fcft und – wenn n\u00f6tig – korrigiert werden.<\/p>\n

Neue Sozialpolitik<\/strong>
\n“Hilfe zur Selbsthilfe”- dieses Prinzip muss st\u00e4rker als bisher betont werden. Anspr\u00fcche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zus\u00e4tzlich privat vorsorgen. Klar ist aber auch: Die Solidarit\u00e4t mit den wirklich Bed\u00fcrftigen der Gesellschaft bleibt bestehen.<\/p>\n

Neue Tarifpolitik
\n<\/strong>“Stichwort Flexibilit\u00e4t” – die Tarifpolitik muss sich st\u00e4rker an den Bed\u00fcrfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das hei\u00dft zum Beispiel: weiterer Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.<\/p>\n

Neue Bildungspolitik
\n<\/strong>In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen und fallen Standorte mit dem Rohstoff “Wissen”. Die Bildungspolitik geh\u00f6rt deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier geht es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo.<\/p><\/blockquote>\n

Kurz gesagt, die INSM steht f\u00fcr all das, was FDP und andere Neoliberale seit Schr\u00f6der als unumg\u00e4ngliche \u201eReformen\u201c anpreisen, mit den bekannten Folgen eines Reallohnverlustes bei gleichzeitigem Anstieg der gro\u00dfen Verm\u00f6gen. Die soziale Schieflage wird also weiter vorangetrieben. Der Blog Perspektive 2010 schreibt aktuell in \u201eDie L\u00fcgen der INSM und ihrer Studien<\/strong><\/a>\u201c:<\/p>\n

Im Dezember vergangenen Jahres\u00a0 lie\u00df die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<\/strong><\/a> eine \u201cStudie\u201d von ihrem wissenschaftlichen Mietmaul Prof. Dr. Ulrich van Suntum<\/strong><\/a> vorstellen, welche belegen sollte, dass soziale Ungleichheit<\/strong> angeblich die Menschen gl\u00fccklich mache<\/a>. Dabei kam beispielsweise solcher Unsinn heraus:<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcberraschenderweise geht eine gr\u00f6\u00dfere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher. Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung liegt darin, dass die Nivellierung von Einkommen nicht nur f\u00fcr die Wohlhabenden nachteilig ist, sondern auch die Anreize und Aufstiegschancen k\u00fcnftiger Leistungstr\u00e4ger reduziert. Zudem ist die im Zeitablauf zunehmende Ungleichverteilung vorwiegend dadurch zustande gekommen, dass die Einkommen der reicheren Haushalte gestiegen sind, w\u00e4hrend sich die Einkommen der \u00e4rmeren Schichten absolut gesehen nur wenig ver\u00e4ndert haben. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland somit f\u00fcr sich genommen offenbar kein \u201cUngl\u00fccks-Faktor\u201d. […]<\/p><\/blockquote>\n

[…] Die Fakten<\/strong> jedoch sehen etwas anders aus, wenn man nicht auf den verf\u00e4lschten Mist<\/strong> hereinf\u00e4llt, den die INSM<\/strong> regelm\u00e4\u00dfig zur Manipulation der \u00f6ffentlichen und ver\u00f6ffentlichten Meinung<\/strong> in Auftrag gibt. Zum Beispiel so<\/a>:<\/p>\n

Ungleichheit macht krank<\/strong><\/p>\n

Je gr\u00f6\u00dfer die wirtschaftliche Schere<\/strong> in einem Land ist, desto mehr Kranke<\/strong> gibt es. Das best\u00e4tigt eine Studie der Technischen Universit\u00e4t Darmstadt auf einer Datenbasis von 21 L\u00e4ndern.
\n(\u2026)
\nAnalysiert wurden die bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4nder der Welt<\/strong> wie China und Indien, aber auch Deutschland oder D\u00e4nemark. \u201cAlle befragten Personen zusammen repr\u00e4sentieren die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung\u201d, sagte Karlsson. Die Studie erfasst Staaten mit relativ geringer \u00f6konomischer Ungleichheit wie Deutschland bis hin zu solchen mit extrem ungleicher Verm\u00f6gensverteilung wie Russland oder S\u00fcdafrika. \u201cDamit haben wir eine sehr detaillierte Datenbasis\u201d, sagte Karlsson. Die dreij\u00e4hrige Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Universit\u00e4t Lund in Schweden erstellt.<\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

Im Laufe der Zeit haben sich Autoren in einer ganzen Reihe von kritischen Beitr\u00e4gen mit den Umtrieben der INSM befasst. So war sich die Initiative beispielsweise nicht zu bl\u00f6d, f\u00fcr eine ordentliche Summe Geld Dialoge in der ARD-Serie Marienhof nach ihrem Gusto schreiben zu lassen, wie der Verein Lobbycontrol in dem pdf \u201eINSM und Marienhof – Eine kritische Bwertung\u201c<\/a> ausf\u00fchrlich darlegt. In \u201eRevolution von oben\u201c fasst der Zeitgeistlos-Blog detailliert die Hintergr\u00fcnde und die Absichten dieser Gesellschaft zusammen und kl\u00e4rt auch dar\u00fcber auf, wie sich dieser Laden finanziert:<\/p>\n

[…] Die Initiative wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegr\u00fcndet. Martin Kannegie\u00dfer, Arbeitgeberpr\u00e4sident von Gesamtmetall, startete eine Umfrage ob die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft h\u00e4tten oder nicht und das Ergebnis veranlasste ihn zur Gr\u00fcndung der Initiative. 22 Prozent im Osten und nur 44 Prozent im Westen hatten eine gute Meinung von der Marktwirtschaft. Seitdem sah es die Initiative als ihre Aufgabe an, einen “Bewusstseinswandel der Deutschen voranzutreiben”, wie es Martin Kannegie\u00dfer formuliert hat. M\u00f6glichst viele Deutsche sollten fortan den Weg der Neoliberalen als den Weg zu mehr Freiheit und zu mehr Wohlstand ansehen. Wirtschaftsliberale Themen sollten zudem fortan auf die politische und mediale Agenda gesetzt werden. Folglich \u00fcberweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bis zum Jahr 2010 rund 10 Millionen Euro j\u00e4hrlich an die Initiative, welche die Summe zu 70% f\u00fcr PR \u2013 Kampagnen und zu 30% f\u00fcr Anzeigen verwendet. […]<\/p>\n

[…] Die Agentur Scholz & Friends<\/em> in Berlin ist die “PR-Maschine” der INSM und liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit. Sie entwickelt die Strategie der INSM, verwaltet die ausf\u00fchrliche Internetseite inklusiver neuer Studien und ist verantwortlich f\u00fcr die Kampagnen. Grundlage aller Kampagnen sind wissenschaftliche Arbeiten und Studien, welche zumeist vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und vom demoskopischen Institut Allensbach herausgegeben werden. […]<\/p>\n

[…] Die st\u00e4ndige Wiederholung von augenscheinlich unver\u00e4nderbaren Sachverhalten, wie der demografische Wandel und die Globalisierung, fungieren als Hauptargumente f\u00fcr marktwirtschaftliche Reformen, die in erster Linie den Grossunternehmen mehr Profit bringen, den Sozialstaat jedoch abbauen und die Demokratie damit als ganzes zusehends aush\u00f6hlen, da immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Sehr zu empfehlen ist dazu \u00fcbrigens auch der INSM-Watchblog<\/strong><\/a>, der deren Aktivit\u00e4ten mit Argusaugen betrachtet.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend noch etwas f\u00fcr die Generation YouTube \u2013 wer also nicht so gerne so viel lesen m\u00f6chte, kann ja stattdessen ein paar Minuten seiner Zeit f\u00fcr diesen Beitrag opfern:<\/p>\n

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\n\"\"<\/p>\n

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