{"id":7102,"date":"2010-02-28T09:45:52","date_gmt":"2010-02-28T08:45:52","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=7102"},"modified":"2010-02-27T12:17:51","modified_gmt":"2010-02-27T11:17:51","slug":"stopp-acta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=7102","title":{"rendered":"Stopp ACTA!"},"content":{"rendered":"

\"stopp_acta_mid\"<\/a>Es ist eine Weile her, dass ich an dieser Stelle mal ein paar Worte \u00fcber die Piratenpartei verloren habe, aber eine neue Aktion erscheint mir sehr berichtenswert. Und zwar hat die Schweizer Piratenpartei eine Initiative ins Leben gerufen, in der es um ein in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbekanntes Thema geht, das von den verantwortlichen Staatslenkern auch aus guten Gr\u00fcnden eher im Verborgenen, hinter den Kulissen, durchgezogen werden soll. \u201eStopp ACTA<\/strong><\/a>\u201c nennt sich die Aktion. Was ist ACTA?<\/p>\n

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<\/strong>Die Abk\u00fcrzung \u00abACTA\u00bb steht f\u00fcr das geplante plurilaterale Handelsabkommen \u00abAnti-Counterfeiting Trade Agreement\u00bb. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenb\u00fcnde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der F\u00e4lschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.<\/p><\/blockquote>\n

Die \u00f6sterreichische Piratenpartei erg\u00e4nzt in \u201eACTA: Bef\u00fcrchtungen der Piratenpartei best\u00e4tigen sich<\/strong><\/a>\u201c weitere Infos, um die Brisanz der Thematik zu verdeutlichen:<\/p>\n

Vieles rund um ACTA<\/a> muss seri\u00f6ser Weise als Spekulation bezeichnet werden. Die geheimen Verhandlungen gestatten es den Verhandlungspartnern, ihre Kritiker als wahlweise als naiv, paranoid oder hysterisch darzustellen. Die EU-Kommission dr\u00fcckt sich in Form von knappen Mitteilungen<\/a> aus, die jedoch den auftauchenden Puzzlesteinen widersprechen.<\/p>\n

Nun wurde via Netzpolitik.org<\/a> und Computerworld <\/a>ein Teil des “digital chapter\u201c bekannt, welches sich mit der Rolle der Internet Service Provider und teilweise auch Digital Rights Management <\/a>besch\u00e4ftigt. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sah sich durch diese Informationen zu einer drastischen Stellungnahme gezwungen, was den offiziellen Charakter des Dokuments unterstreicht: siehe ORF Futurezone<\/a>.<\/p>\n

Eckpunkte sind die Verantwortung der ISP f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten ihrer Benutzer. Service Provider werden ermuntert, den Verkehr auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Urheberrecht zu \u00fcberwachen. Die Strafen f\u00fcr die Internetprovider sollen sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verankert werden. Provider sollen bei einer Aufforderung wegen mutma\u00dflicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber sofort Ma\u00dfnahmen einleiten. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Staaten auf rechtlicher Ebene Eilverfahren etablieren. Die technischen Details der Ma\u00dfnahmen wurden im Dokument offen gelassen, jedoch muss ein Provider auf jeden Fall den Zugang zum Internet sperren bzw. bei ihm gespeichertes Material entfernen. Den Benutzern wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, den Provider auf einen m\u00f6glichen Fehler hinzuweisen. Wie sie das machen k\u00f6nnen und wie weit ihre Rechte dabei gehen, wird offen gelassen. (…)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auf der stopp-acta-Site kann man eine E-Petition gegen diese am B\u00fcrger vorbei geschleusten Entscheidungen unterzeichnen<\/a>.<\/p>\n

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