{"id":6740,"date":"2010-01-14T09:48:44","date_gmt":"2010-01-14T08:48:44","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=6740"},"modified":"2010-01-13T17:51:08","modified_gmt":"2010-01-13T16:51:08","slug":"asbest-prozess-in-italien-%e2%80%93-uber-umweltrecht-und-umweltunrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=6740","title":{"rendered":"Asbest-Prozess in Italien \u2013 \u00dcber Umweltrecht und Umweltunrecht"},"content":{"rendered":"<p>Aus akutem Zeitmangel \u2013 und vor allem weil ich den Artikel sehr interessant finde \u2013 m\u00f6chte ich Euch heute kurz diese Pressemitteilung des <a href=\"http:\/\/www.bund-freiburg.de\">BUND Freiburg<\/a> ans Herz legen:<\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8211;<\/p>\n<p>In Italien begann vor wenigen Wochen einer der europaweit gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Umweltprozesse. Zwei Manager des Asbest-Unternehmens <strong>Eternit<\/strong> stehen seit Dezember 2009 in Turin vor Gericht. 2056 asbestbedingte Todesf\u00e4lle und 833 registrierte Krankheitsf\u00e4lle allein in Italien sind Hintergrund des Verfahrens gegen den Schweizer Milliard\u00e4r Stephan Schmidheiny und seinen belgischen Kollegen Jean-Louis de Cartier. Die Turiner Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, zwischen 1966 und 1986 Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit dem krebserregenden Stoff Asbest vernachl\u00e4ssigt zu haben. Sie sind mitverantwortlich f\u00fcr Leid, Tod und Krankheit in den italienischen Eternit-Fabriken und in deren Umgebung.<\/p>\n<p>Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess w\u00e4re wichtig und w\u00fcnschenswert, aber die europ\u00e4ische Umweltbewegung schaut illusionslos auf dieses wichtige Verfahren.<\/p>\n<p>In der Vergangenheit konnten sich in fast allen gro\u00dfen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan&#8230;) die gro\u00dfen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anw\u00e4lten und teilweise l\u00e4cherlichen Entsch\u00e4digungszahlungen fast ungestraft aus der Aff\u00e4re ziehen. Einzelne, gelegentliche Fehlurteile k\u00f6nnen und m\u00fcssen in demokratischen Rechtssystemen akzeptiert werden. Doch ein R\u00fcckblick auf die wirklich gro\u00dfen Umweltstrafverfahren zeigt eine nicht akzeptable, erschreckende Tendenz zu einseitigen und tendenzi\u00f6sen Urteilen.<\/p>\n<p>BUND-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Mayer hat einige dieser Urteile zusammengetragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Contergan-Skandal (aufgedeckt 1961\u20131962) war der bisher gr\u00f6\u00dfte Arzneimittelskandal in Deutschland. Durch die sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen des Beruhigungsmedikaments Contergan war es zu Sch\u00e4digungen von bis zu 10.000 Ungeborenen gekommen. Obwohl der Stolberger Herstellerfirma schon 1961 1600 Warnungen \u00fcber beobachtete Fehlbildungen an Neugeborenen vorlagen, wurde Contergan weiterhin vertrieben.<br \/>\nAm 18. Dezember 1970 wurde das Strafverfahren wegen geringf\u00fcgiger Schuld der Angeklagten und mangelnden \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach \u00a7 153 StPO eingestellt. Die Eltern der Gesch\u00e4digten waren durch eine &#8220;geschickte&#8221; Prozessf\u00fchrung gezwungen, mit der Firma Gr\u00fcnenthal einen Vergleich abzuschlie\u00dfen und verzichteten auf Schadensersatzanspr\u00fcche in Milliardenh\u00f6he gegen einen l\u00e4cherlichen Entsch\u00e4digungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark. Quelle: Wikipedia<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Am 10. Juli 1976 gab es in der N\u00e4he des italienischen Ortes Seveso einen schweren Chemieunfall. Die Firma <strong>Icmesa<\/strong> war ein Tochterunternehmen von Givaudan, das wiederum eine Tochter des Schweizer Gro\u00dfkonzerns Roche war. Ein bis drei Kilogramm Dioxin gelangten damals in die Umwelt \u2013 ein Gift, das tausendmal giftiger ist als Zyankali. Tausende von Tieren starben sofort. Viele Menschen erkrankten.<br \/>\nAm 24. September 1983 verurteilte ein Gericht in Monza f\u00fcnf Mitarbeiter in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb bis zu f\u00fcnf Jahren. Alle Verurteilten gingen in Berufung. Das Gericht entschied statt auf Vorsatz auf Fahrl\u00e4ssigkeit und setzte die Strafen des Produktionsleiters J\u00f6rg Sambeth, der damals f\u00fcr seine Firma schwieg, und der Schweizer und italienischen Angeklagten zur Bew\u00e4hrung aus. Laut Sambeth waren Schmiergelder und verdeckte Beziehungen im Spiel. Quelle: Wikipedia<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li> \u00dcber 200.000 Menschen erkrankten an Holzschutzgiften der <strong>BAYER-Tochter DESOWAG<\/strong>. Firma und T\u00e4ter wurden nicht bestraft. Quelle: <a href=\"http:\/\/www.cbgnetwork.org\/Ubersicht\/Zeitschrift_SWB\/SWB_1999\/SWB01_99\/Holzgifte\/holzgifte.html\">Coordination gegen BAYER-Gefahren<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Im indischen Bhopal wurde der schlimmste Chemieunfall der Geschichte mit tausenden von Toten nicht geahndet. Der verantwortliche Vorstandsvorsitzende von <strong>Union Carbide<\/strong> (heute Dow Chemical) kam gegen eine Kaution von 2.000 Dollar frei und entzog sich einer m\u00f6glichen Bestrafung durch Flucht in die USA.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die massive Verunreinigung des Grundwassers am Oberrhein (Teilweise finden sich \u00fcber 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser, denn \u00fcber eine Million Tonnen Salz sind versickert) wurde trotz Anzeigen durch den BUND nie geahndet. Alle teuren und aufw\u00e4ndigen Grundwasseruntersuchungen die heute noch wegen der Umweltvergehen der \u201e<strong>Kali und Salz AG\u201c<\/strong> und der &#8220;<strong>Mines de Potasse d\u2019Alsace<\/strong>&#8221; durchgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen von den europ\u00e4ischen SteuerzahlerInnen mit INTERREG-Geldern bezahlt werden und nicht etwa von den einflussreichen Verursachern. Quelle: <a href=\"http:\/\/vorort.bund.net\/suedlicher-oberrhein\/idx-salz.html\">BUND<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere, insbesondere auch regionale Beispiele finden Sie hier<br \/>\n<a href=\"http:\/\/vorort.bund.net\/suedlicher-oberrhein\/umwelt-recht-urteile-umweltrecht.html\">http:\/\/vorort.bund.net\/suedlicher-oberrhein\/umwelt-recht-urteile-umweltrecht.html<\/a><\/p>\n<p>Ob das aktuelle Asbest-Verfahren in Turin ein gerechtes Urteil bringt, werden wir eventuell Ende 2010 erfahren. Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess w\u00e4re wichtig, w\u00fcnschenswert und sollte endlich auch in Deutschland zu vergleichbaren Verfahren gegen die Asbestindustrie f\u00fchren, denn auch in Deutschland sterben j\u00e4hrlich noch tausende von Menschen an Asbestose, weil notwendige Asbestverbote lange behindert und verschleppt wurden. Laurent Vogel von der European Trade Union Confederation, dem Verband der Europ\u00e4ischen Gewerkschaften sagte im Deutschlandfunk: &#8220;Asbest ist weltweit der wichtigste Killer in der Arbeitswelt. An den Fasern sterben nach Sch\u00e4tzungen der Internationalen Arbeiterorganisation j\u00e4hrlich 100.000 Menschen&#8221;.<\/p>\n<p>Eine Fortsetzung der bisherigen Serie von Skandalurteilen ist nicht akzeptabel, aber leider zu erwarten. Dies w\u00fcrde den Glauben an gerechte, funktionierende und unabh\u00e4ngige Rechtssysteme in unseren Demokratien nicht unbedingt st\u00e4rken.<\/p>\n<p><em>Axel Mayer, BUND-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/em><\/p>\n<h3 class='related_post_title'>Verwandte Beitr\u00e4ge:<\/h3><ul class='related_post'><li><a href=\"http:\/\/konsumpf.de\/?p=14191\" title=\"Shell \u2013 Raus aus der Arktis!\">Shell \u2013 Raus aus der Arktis!<\/a><\/li><li><a href=\"http:\/\/konsumpf.de\/?p=12332\" title=\"Abgefackelt \u2013 Wie \u00d6lkonzerne unser Klima killen\">Abgefackelt \u2013 Wie \u00d6lkonzerne unser Klima killen<\/a><\/li><li><a href=\"http:\/\/konsumpf.de\/?p=11579\" title=\"Die BP-\u00d6l-Katastrophe im Golf &#8211; Ein Jahr danach\">Die BP-\u00d6l-Katastrophe im Golf &#8211; Ein Jahr danach<\/a><\/li><li><a href=\"http:\/\/konsumpf.de\/?p=7403\" title=\"Fernsehtipp: Die KiK-Story \u2013 die miesen Methoden des Textildiscounters\">Fernsehtipp: Die KiK-Story \u2013 die miesen Methoden des Textildiscounters<\/a><\/li><li><a href=\"http:\/\/konsumpf.de\/?p=6380\" title=\"Von Klimakonferenzen und Klimawandelskeptikern: Klimaver\u00e4nderung? 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