{"id":6235,"date":"2009-11-05T10:56:54","date_gmt":"2009-11-05T08:56:54","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=6235"},"modified":"2009-11-05T10:35:03","modified_gmt":"2009-11-05T08:35:03","slug":"%e2%80%9eunsere-demokratie-ist-in-not%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=6235","title":{"rendered":"\u201eUnsere Demokratie ist in Not\u201c"},"content":{"rendered":"

Aus akutem Zeitmangel m\u00f6chte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht M\u00fcller<\/strong> auf seinen NachDenkSeiten<\/strong> hinweisen \u2013 \u201eUnsere Demokratie ist in Not \u2013 mehr als allgemein wahrgenommen wird<\/strong><\/a>\u201c. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik \u2013 der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekret\u00e4r Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) \u2013 der Frage nach, wieso am Willen der W\u00e4hler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt \u2013 hier gibt es ihn als druckf\u00e4hige pdf-Version<\/a>.<\/p>\n

Der Einfluss auf politische Entscheidungen l\u00e4uft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Mit Hilfe von Lobbyarbeit<\/li>\n
  2. Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen \u00c4mtern.<\/li>\n
  3. Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Verg\u00fcnstigungen<\/li>\n
  4. Mit Hilfe der Propaganda<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese vier M\u00f6glichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache<\/a> spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der \u00f6ffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer \u00f6ffentlichen Bank erkl\u00e4rt hat. Die \u00fcber 100 Milliarden f\u00fcr die HRE, die 18 Milliarden f\u00fcr die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erz\u00e4hlt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine d\u00fcrfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine \u00fcber 40 Milliarden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Banken, Fonds, etc.!<\/p>\n

    Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So hei\u00dft es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb f\u00fcr eine st\u00e4rkere Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als St\u00e4rkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare T\u00e4uschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)<\/p>\n

    Wenn Finanzmittel in H\u00f6he von Milliarden in den H\u00e4nden von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das k\u00f6nnte unsere Zukunft pr\u00e4gen. Die wertkonservativen Kr\u00e4fte sind ziemlich von der Bildfl\u00e4che verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Gl\u00fcckes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Ver\u00e4nderung.
    \nDer Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalit\u00e4t ist nicht gro\u00df. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen gro\u00dfb\u00fcrgerlich daherkommend.<\/p><\/blockquote>\n

    Verwandte Beitr\u00e4ge:<\/h3>