{"id":6129,"date":"2009-12-11T10:05:51","date_gmt":"2009-12-11T09:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=6129"},"modified":"2009-12-08T11:09:03","modified_gmt":"2009-12-08T10:09:03","slug":"vom-strippenziehen-%e2%80%93-die-folgen-von-lobbying-korruption-fur-umwelt-und-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=6129","title":{"rendered":"Vom Strippenziehen \u2013 Die Folgen von Lobbying & Korruption f\u00fcr Umwelt und Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Wie Lobbyismus funktioniert, sehen wir momentan gerade sehr \u201esch\u00f6n\u201c an einem aktuellen Beispiel der internationalen Politik \u2013 w\u00e4hrend die Staatsf\u00fchrer der Welt in Kopenhagen ihre K\u00f6pfe zusammenstecken, um (vermutlich halbherzige) L\u00f6sungen f\u00fcr die Umwelt- und Klimaprobleme der Erde zu finden, arbeitet man im Hintergrund schon eifrig daran, dass diese \u201eL\u00f6sungen\u201c nicht gar zu sp\u00fcrbar f\u00fcr die Wirtschaft werden. So l\u00e4sst sich Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers<\/strong> vom Energieriesen E.On<\/strong> einpannen, einen entsprechenden Paragraphen in NRW zu kippen, damit das Unternehmen neu geplante Kohlekraftwerke bauen darf. (Siehe dazu auch die neue Kampagne von Campact \u201eKeine Lex E.On\u201c<\/a> \u2013 bitte mitzeichnen!)<\/p>\n

\"politische-okologie-lobbyismus\"<\/a><\/p>\n

Auch die Zeitschrift politische \u00f6kologie<\/strong> befasst sich in einer ihrer letzten Ausgaben mit dem Schwerpunktthema Lobbyismus \u2013 \u201eVom Strippenziehen \u2013 Die Folgen von Lobbying und Korruption f\u00fcr Umwelt und Gesellschaft<\/strong><\/a>\u201c:<\/p>\n

In der politischen \u00f6kologie117<\/sup><\/span> erfahren Sie, mit welchen Mitteln wirtschaftliche Eliten ihre Interessen in die Gunst der Politik r\u00fccken und was f\u00fcr mehr Transparenz zu tun ist.<\/p>\n

Industrieberater verw\u00e4ssern in Br\u00fcssel Umweltgesetze. AKW-Betreiber finanzieren Umweltgruppen, die Atomkraft reinwaschen. Marktradikale Denkfabriken schleusen Expert(inn)en ins Fernsehen ein, die neoliberale Reformideen propagieren, um den Weg zu ebnen f\u00fcr Privatisierung und Sozialabbau. Greenwashing, eine unkritische Berichterstattung, Nebenanstellungen von Abgeordneten oder schlicht Bestechung machen es der \u00d6ffentlichkeit nicht leicht zu durchschauen, wer welche Interessen verfolgt.<\/p>\n

Die Autorinnen und Autoren der politischen \u00f6kologie117<\/sup><\/span> nehmen die Lobbygruppen und ihre Methoden unter die Lupe, decken Umweltskandale auf und heben gr\u00fcne Deckm\u00e4ntelchen hoch. Sie bieten Strategien gegen den Filz und Ans\u00e4tze f\u00fcr mehr Demokratie sowie eine kritischere \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

_ Warum sorgt die Politik nicht f\u00fcr mehr Transparenz?
\n_ Welche negativen Folgen f\u00fcr Mensch und Umwelt zeitigt der Lobbyismus?
\n_ Ist die derzeitige Krise ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Korruption?<\/p><\/blockquote>\n

Einen Artikel daraus gibt es sogar online als kostenloses pdf \u2013 Thomas Leif<\/strong> geht in seinem Beitrag \u201eLobbyismus und Demokratie \u2013 Die Politikfl\u00fcsterer<\/strong>\u201c (>> pdf<\/a>) scharfz\u00fcngig den Folgen auf den Grund, den diese Einflussnahme der Wirtschaft auf unser politisches und gesellschaftliches System hat.<\/p>\n

Sie regieren mit, lautlos, aber hocheffektiv: Lobbyisten der Energie-, Pharma- oder der Zigarettenindustrie schreiben an Gesetzen mit und setzen Abgeordnete unter Druck. Der massive Einfluss der Lobbys gefa\u0308hrdet die Integrita\u0308t der Politik \u2013 und damit auch die Demokratie.<\/p>\n

(…) Parlamentsfolklore und politischer Alltag <\/strong>
\nDeutschland lebt mit einer Lebenslu\u0308ge. Mit der Lu\u0308ge, dass unsere Gesetze im Wesentlichen von den dafu\u0308r gewa\u0308hlten und vom Volk legitimierten Abgeordneten entworfen, beraten und bestimmt werden. Tatsa\u0308chlich schwindet der parlamentarische Einfluss auf die Gesetzgebung seit Jahren. Immer ha\u0308ufiger segnen die Fraktionen im Deutschen Bundestag das ab, was u\u0308ber die starken Lobbyorganisationen rund um den Reichstag erdacht, erwu\u0308nscht und u\u0308ber viele Kana\u0308le fru\u0308hzeitig in den parlamentarischen Prozess eingebracht wurde. Was viele Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand zugeben, verdra\u0308ngt die politische Klasse, ignoriert die Wissenschaft, u\u0308bersieht die Medienszene und verschweigt die zunehmend ma\u0308chtige Lobby. (…)<\/p>\n

In den deutschen Sozialkunde- und Politiklehrbu\u0308chern wird in der Regel Parlamentsfolklore vermittelt. Kaum ein Wort u\u0308ber die geschickte Platzierung wichtiger Lobbyist(inn)en in den Minist erien, die der Bundesrechnungshof in einer bahnbrechenden Studie analysiert und scharf kritisiert hat. (…)<\/p><\/blockquote>\n

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