{"id":5801,"date":"2009-09-21T09:46:04","date_gmt":"2009-09-21T07:46:04","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=5801"},"modified":"2009-09-21T17:24:51","modified_gmt":"2009-09-21T15:24:51","slug":"die-%e2%80%9efreie-presse%e2%80%9c-in-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=5801","title":{"rendered":"Die \u201efreie Presse\u201c in Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"

\"old_chain_3\"<\/a>Diese Pressemitteilung der Piratenpartei<\/strong> und der Freien W\u00e4hler<\/strong> in Schleswig-Holstein m\u00f6chte ich Euch nicht vorenthalten \u2013 dabei geht es mir gar nicht prim\u00e4r um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom gr\u00f6\u00dften Zeitungsverlag im Norden ausgegebene \u201eStallorder\u201c grunds\u00e4tzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tats\u00e4chlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die W\u00e4hler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu bef\u00fcrchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des \u00f6fteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.<\/p>\n

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“Stallorder” gegen FREIE W\u00c4HLER und PIRATEN <\/span>
\nSchleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung <\/span><\/p>\n

Kiel, Deutschland (pts\/18.09.2009\/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE W\u00c4HLER und PIRATEN durch auflagenst\u00e4rksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins<\/strong>

\nEine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass s\u00e4mtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) geh\u00f6renden 14 Tageszeitungen \u00fcber die FREIEN W\u00c4HLER und die PIRATENPARTEI berichten d\u00fcrfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN W\u00c4HLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespr\u00e4ch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.<\/p>\n

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende B\u00fcrgermeister von Gr\u00f6dersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN W\u00c4HLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespr\u00e4ch eingeladen worden, um sich in den regionalen Bl\u00e4ttern des SHZ im Raum Schleswig\/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu k\u00f6nnen. Zuvor hatte der SHZ diese M\u00f6glichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GR\u00dcNEN, SSW und LINKEN geboten.<\/p>\n

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur \u00fcber die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt \u00fcber die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN W\u00c4HLER kurzfristig wieder auszuladen.<\/p>\n

Helmut Andresen (57) ist \u00fcber die Ma\u00dfnahme aufgebracht und entt\u00e4uscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabh\u00e4ngigen W\u00e4hlergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die H\u00e4lfte aller Mandate erhalten haben, h\u00e4tte ich mit so etwas nie gerechnet. F\u00fcr mich war das ein Schlag ins Gesicht.’<\/p>\n

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umfassend und korrekt \u00fcber die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren k\u00f6nnen.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ t\u00e4glich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend dar\u00fcber, was im Norden gelesen werden kann.<\/p>\n

Der Vorsitzende der FREIEN W\u00c4HLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), emp\u00f6rt sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Gro\u00dfverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorf\u00e4lle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.<\/p>\n

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli K\u00f6nig (25), ist entr\u00fcstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes. Dass \u00fcber bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”<\/p>\n

Ohne vorherige freie und vollst\u00e4ndige Informationsvielfalt k\u00f6nnen Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare B\u00fcrgerrechte mit F\u00fc\u00dfen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN W\u00c4HLER nichts anderes als Zensur.<\/p>\n

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenst\u00e4rkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verf\u00fcgte \u00fcber ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenbl\u00e4ttern verf\u00fcgt der SHZ in erheblichen Teilen des n\u00f6rdlichsten deutschen Bundeslandes \u00fcber eine Monopol-\u00e4hnliche Stellung.<\/p>\n

Die FREIEN W\u00c4HLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien W\u00e4hlergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE W\u00c4HLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verf\u00fcgt die Partei schon \u00fcber rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische \u00c4mter als B\u00fcrgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE W\u00c4HLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.<\/p>\n

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgr\u00f6\u00dfte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GR\u00dcNEN.<\/p>\n

“Der SHZ ignoriert den Wunsch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verh\u00e4ltnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.<\/p>\n

Aus diesem Grund erkl\u00e4ren die FREIEN W\u00c4HLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:<\/p>\n

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in all seinen Zeitungen umfassend und vollst\u00e4ndig \u00fcber ihre Wahlm\u00f6glichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.<\/p>\n

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld beg\u00fcnstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GR\u00dcNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegespr\u00e4chen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.<\/p>\n

Nach \u00fcbereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entm\u00fcndigt die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n

Kiel, den 18. September 2009 <\/em><\/p>\n

F\u00fcr die FREIEN W\u00c4HLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
\nF\u00fcr die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli K\u00f6nig, Landesvorsitzender<\/p>\n

Links:
\n\u00dcber die SHZ: http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag<\/a>
\nProgramm der FREIEN W\u00c4HLER Schleswig-Holstein: http:\/\/www.fw-sh.de\/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf<\/a>
\nZiele der PIRATENPARTEI: http:\/\/www.piratenpartei.de\/navigation\/politik\/unsere-ziele<\/a><\/p>\n

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