{"id":5391,"date":"2009-08-06T10:23:32","date_gmt":"2009-08-06T08:23:32","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=5391"},"modified":"2009-08-06T11:44:32","modified_gmt":"2009-08-06T09:44:32","slug":"noch-mal-internetsperren-und-von-der-leyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=5391","title":{"rendered":"Noch mal Internetsperren und von der Leyen"},"content":{"rendered":"

Statt eines \u201erichtigen\u201c Beitrags ist heute mal wieder Zeit f\u00fcr einen kurzen R\u00fcckblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tats\u00e4chlich hat sich \u201eunsere\u201c Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt<\/strong> ein Interview gegeben<\/a>, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige \u00c4u\u00dferungen zu ihrem Demokratieverst\u00e4ndnis in den Block diktierte:<\/p>\n

abendblatt.de:<\/em> Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft m\u00fcssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?<\/p>\n

Von der Leyen: <\/em> Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen f\u00fchren, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde im Internet im richtigen Ma\u00df erhalten. Sonst droht das gro\u00dfartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betr\u00fcgen kann. Wo die W\u00fcrde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte f\u00fcr den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.<\/p><\/blockquote>\n

Man beachte hier die unscheinbaren W\u00f6rtchen \u201ejetzt\u201c<\/em> im ersten Satz sowie \u201eMeinungsfreiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde im richtigen Ma\u00df<\/em>\u201c. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entr\u00fcstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zur\u00fcckzurudern und zu dementieren<\/a>, was ihre Aussagen im Abendblatt aber nat\u00fcrlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.<\/p>\n

Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lekt\u00fcre des Artikels von Udo Vetter<\/strong> im lawblog<\/strong> \u201eDie Meinungsfreiheit als Sonderm\u00fcll<\/a>\u201c, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Pl\u00e4nen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein d\u00fcrfte \u2013 Zitat:<\/p>\n

(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz h\u00e4lt. Und dass eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen s\u00e4ubert \u2013 und die Meinungsfreiheit als Sonderm\u00fcll entsorgt. (…)<\/p>\n

(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenw\u00fcrde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit \u00fcber die Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkr\u00e4ftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:<\/p>\n

Die Menschenw\u00fcrde z\u00e4hlt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht<\/em> gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen<\/em> zu einem blo\u00dfen Objekt staatlichen<\/em> Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abw\u00e4gbar (ausf\u00fchrliche Beschreibung: Wikipedia<\/a>).<\/p>\n

Frau von der Leyen m\u00fcnzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Pl\u00f6tzlich ist die Menschenw\u00fcrde ein Grund f\u00fcr staatliches Eingreifen \u2013 der Staat sch\u00fctzt die Menschenw\u00fcrde seiner B\u00fcrger, indem er Dritten den Mund zuh\u00e4lt oder durch Stoppschilder daf\u00fcr sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenw\u00fcrde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenw\u00fcrde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das \u201crichtige Ma\u00df\u201d. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und erg\u00e4nzen, Gegens\u00e4tze.<\/p>\n

Die b\u00f6se Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)<\/p>\n

(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und f\u00fcr einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Die tolle Meldung aber zum Schluss \u2013 das schon beschlossene \u201eZugangserscherungsgesetz\u201c ist doch am gestrigen Mittwoch tats\u00e4chlich unerwartet noch gescheitert!<\/strong> Wie Carechild<\/strong> berichtet<\/a>, liegt dies daran, dass der Bundespr\u00e4sident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann \u2013 eine schn\u00f6de Fristsache, resultierend aus einer Eigenm\u00e4chtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)<\/p>\n

Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “S\u00fcddeutschen Zeitung” zu folge,\u00a0 n\u00e4mlich nicht an den Bundespr\u00e4sidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gem\u00e4\u00df den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespr\u00e4sidenten vorgelegt werden.<\/p>\n

Bundeswirtschaftminister Guttenberg f\u00e4hrt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.<\/p>\n

Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespr\u00e4sidenten f\u00f6rmlich vorgelegt wird, verf\u00e4llt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuit\u00e4t und der Gesetzgebungsprozess muss vollst\u00e4ndig von neuem beginnen.<\/p>\n

Die EU-Vorlage h\u00e4tte bereits w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden k\u00f6nnen, wurde aber vom zust\u00e4ndigen Ministerium wohl “vergessen”.<\/p><\/blockquote>\n

EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus \u2013 nun vermeldet Spiegel Online<\/strong>, dass das Gesetz durch diese Verz\u00f6gerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: \u201eKinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz<\/strong><\/a>\u201c.<\/p>\n

Verwandte Beitr\u00e4ge:<\/h3>