{"id":4982,"date":"2009-07-11T10:23:24","date_gmt":"2009-07-11T08:23:24","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=4982"},"modified":"2009-07-10T17:41:51","modified_gmt":"2009-07-10T15:41:51","slug":"lobbycontrol-enthullt-erneut-verdeckte-offentlichkeitsarbeit-gleiche-methoden-und-akteure-wie-im-fall-der-deutschen-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=4982","title":{"rendered":"LobbyControl enth\u00fcllt erneut verdeckte \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u2013 gleiche Methoden und Akteure wie im Fall der Deutschen Bahn"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 julosstock, stock.xchng<\/p><\/div>\n

Heute reiche ich mal nur eine Info weiter, die ich im LobbyControl-Newsletter erhalten habe \u2013 LobbyControl<\/strong><\/a> ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Verstrickungen von Wirtschaft und Politik auf die Schliche zu kommen und sie aufzudecken. Was ihnen in diesem Fall \u2013 es geht um Biosprit \u2013 erneut gelungen ist und wieder einmal deutlich macht, wie wenig unabh\u00e4ngig Politik heutzutage doch von den permanenten Einfl\u00fcsterungen aus der Industrie ist.<\/p>\n

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Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) r\u00e4umte gestern ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung f\u00fcr seine Ziele \u2013 die positive Darstellung von Biosprit \u2013 betrieb. Der heutige VDB-Pr\u00e4sident Claus Sauter best\u00e4tigte gegen\u00fcber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH \u2013 bekannt aus dem Zusammenhang mit der Bahn-Aff\u00e4re im Mai – mit der Erstellung einer Analyse und der Durchf\u00fchrung einer Kampagne beauftragt hat. Wie im Fall der Bahn war die Denkfabrik Berlinpolis an der Ausf\u00fchrung beteiligt. Auch die eingesetzten Mittel gleichen sich.<\/p>\n

>> Wie bei der Bahn: EPPA GmbH und Berlinpolis beteiligt<\/strong><\/p>\n

Laut Aussage von Claus Sauter sind R\u00fcdiger May und Josef Grendel bereits Mitte 2007 im Namen von EPPA GmbH an den Verband herangetreten. Umweltverb\u00e4nde und Entwicklungsorganisationen hatten zu der Zeit zunehmend \u00f6kologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Ausl\u00f6ser von Hunger in Entwicklungsl\u00e4ndern kritisiert. Die Debatte wurde (und wird) in der \u00d6ffentlichkeit sehr kontrovers gef\u00fchrt. Das Angebot der EPPA GmbH habe vorgesehen, eine Analyse der Berichterstattung vorzunehmen und eine \u00d6ffentlichkeitskampagne anzuschlie\u00dfen, die der Kritik entgegen wirken sollte.<\/p>\n

Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis, unter Leserbriefe zu ver\u00f6ffentlichen, die nicht als PR gekennzeichnet waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre T\u00e4tigkeit bei Berlinpolis. Ein Auftragsverh\u00e4ltnis zum VDB ist nicht erkennbar. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, M\u00e4rkische Allgemeine und der Taz ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus publizierte der Berlinpolis-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, die sich f\u00fcr die positiven Aspekte des Biosprits aussprachen. Wie schon im Fall der Bahn wurde die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform f\u00fcr Online-Beitr\u00e4ge genutzt, die nicht als PR erkennbar waren.<\/p>\n

Des Weiteren gab Berlinpolis eine Forsa-Umfrage zum Thema Biosprit in Auftrag und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Tank oder Teller?”. Auf dem Podium anwesend waren unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB f\u00fcr die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie). Eine finanzielle Verg\u00fctung der Politiker soll es nicht gegeben haben.<\/p>\n

>>Berlinpolis betrieb Webauftritt eines Ministeriums<\/strong><\/p>\n

Weitere Brisanz erh\u00e4lt der Fall durch Artikel der Berlinpolis-Mitarbeiter Katrin P\u00e4zolt und Martin Becker zum Thema Energie auf der Website “Kreativen \u00d6konomie”. Dieser war nicht als PR-Beitrag gekennzeichnet. Die Seite wird vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben, das sich auch mit Biosprit-Fragen besch\u00e4ftigt. Aufbau, Programmierung und Pflege der Website unterlag von 2007 bis 2009 Berlinpolis. Laut Wirtschaftsministerium ist der Vertrag aber inzwischen ausgelaufen.<\/p>\n

VDB-Pr\u00e4sident Claus Sauter erkl\u00e4rte, nichts von den verdeckten Aktionen gewusst zu haben. Ihm seien lediglich die zwei Artikel von Herr Dettling und der Webauftritt bei zukunftmobil.de bekannt gewesen. Nicht auszuschlie\u00dfen sei jedoch, dass diese m\u00f6glicherweise mit dem damaligen Pr\u00e4sidium oder der damaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung abgesprochen waren.<\/p>\n

Nach Angaben des VDB wurde der Vertrag Mitte 2008 vorzeitig gek\u00fcndigt. Wie viel Geld im Rahmen des Auftrages geflossen ist, will der VDB nicht offen legen.<\/p>\n

>> Verpflichtende Lobby-Transparenz dringend n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, \u00d6ffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabh\u00e4ngige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die \u00f6ffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und \u00d6ffentlichkeit ist absolut inakzeptabel!<\/p>\n

Erst Ende letzter Woche hatte der Deutsche PR-Rat, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche, die EPPA GmbH f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Steuerung der Bahn-Affaire \u00f6ffentlich ger\u00fcgt. Laut PR-Rat hat das Lobbyunternehmen keinerlei Mitwirkung am Verfahren gezeigt. Deshalb k\u00f6nne nicht bewertet werden, ob EPPA GmbH inzwischen von seinem “unethischen Gesch\u00e4ftsgebaren” Abstand genommen habe. Diese mangelnden Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten des PR-Rates zeigen, dass eine freiwillige Selbstkontrolle im Ernstfall ein zahnloser Tiger bleibt.<\/p>\n

Wir fordern daher ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz \u00fcber ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet. Unterst\u00fctzen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie jetzt unseren Online-Appell an den Bundestag:
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/lobby-appell\/<\/a><\/p>\n

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