{"id":4768,"date":"2009-06-25T11:39:28","date_gmt":"2009-06-25T09:39:28","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=4768"},"modified":"2009-10-31T13:26:45","modified_gmt":"2009-10-31T11:26:45","slug":"deutsche-und-die-korruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=4768","title":{"rendered":"Deutsche und die Korruption"},"content":{"rendered":"

\"bahrain_new_currency_2008\"<\/a>Als passenden Nachtrag zu meinem etwas unbegeisterten Artikel \u00fcber den Zustand unserer Parteiendemokratie m\u00f6chte ich Euch heute den Artikel \u201eDeutsche und die Korruption \u2013 Mehr Misstrauen wagen<\/strong><\/a>\u201c empfehlen, den Hans-Martin Tillack<\/strong> f\u00fcr die neue Ausgabe des Stern (das ist dann schon der zweite vern\u00fcnftige Artikel dort innerhalb weniger Monate!) geschrieben hat. Gerade, da man sich in Deutschland ja sehr viel auf seine Beh\u00f6rden und \u00c4mter einbildet, schadet ein Blick \u00fcbr den Tellerrand nicht \u2013 Tillacks Beitrag beginnt recht behutsam:<\/p>\n

(…) Jetzt ist es Zeit f\u00fcr einen \u00e4hnlichen Erkenntnisschub in Sachen Korruptionsbek\u00e4mpfung. Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens. Eben erst haben Staatsanw\u00e4lte ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Lkw-Bauers MAN er\u00f6ffnet. Zuvor standen Konzerne wie Daimler oder Thyssen-Krupp im Visier der Ermittler und sogar ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht Bafin. Wir m\u00fcssen realisieren, dass es Gr\u00fcnde gibt, warum Finnland oder Schweden in Korruptionsrankings besser dastehen als wir. Und wir m\u00fcssen uns der Frage stellen, ob die effizientere Korruptionspr\u00e4vention in den nordischen L\u00e4ndern vielleicht einer der Gr\u00fcnde ist, warum sich die Wirtschaft dort \u00fcber viele Jahre deutlich dynamischer entwickelt hat als in Deutschland. (…)<\/p><\/blockquote>\n

… und wird dann schnell deutlicher:<\/p>\n

(…) Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig. Mehr Repression, mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Polizei und Staatsanw\u00e4lte, eingeschr\u00e4nkte B\u00fcrgerrechte \u2013 beim Kampf gegen die Korruption ist das nicht der K\u00f6nigsweg. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind ja gerade Teil des Staatsapparates, unter dessen Protagonisten sich oft die T\u00e4ter finden.<\/p><\/blockquote>\n

Darum liegt die L\u00f6sung nicht in mehr Staat, sondern in mehr B\u00fcrgerrechten. Nicht der Staat braucht mehr Zugriff auf die Daten der B\u00fcrger, sondern die B\u00fcrger ben\u00f6tigen mehr M\u00f6glichkeiten, das Gebaren der M\u00e4chtigen zu kontrollieren. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Besonders sch\u00f6n finde ich die Schlusssequenz, in der der Autor auf den Zustand der \u00d6ffentlichkeit hierzulande anspielt \u2013 Misstrauen gegen\u00fcber staatlichen Gebilden anstatt Obrigkeitsh\u00f6rigkeit erscheint auch mir h\u00f6chst angebracht:<\/p>\n

Solche Regelwerke durchzusetzen ist eine Aufgabe der Politik. Doch es ist auch eine Aufgabe der B\u00fcrger und der \u00d6ffentlichkeit \u2013 gerade dann, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich aus eigenem Antrieb selbst zu beschr\u00e4nken. (…) Staaten, die \u00fcber ausgefeilte Strategien zur Verh\u00fctung von Korruption verf\u00fcgen, besitzen h\u00e4ufig auch eine besonders wache \u00d6ffentlichkeit. “Der Reflexionsstand \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit von politischer Korruption” sei in anderen L\u00e4ndern oft “erheblich h\u00f6her” als in Deutschland, sagt die ehemalige SPD-Senatorin Anke Martiny. Sie hat recht. Mehr \u00f6ffentliches Misstrauen ist im Interesse unserer Republik.<\/p><\/blockquote>\n

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