{"id":4728,"date":"2009-06-21T14:56:54","date_gmt":"2009-06-21T12:56:54","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=4728"},"modified":"2009-06-21T16:22:16","modified_gmt":"2009-06-21T14:22:16","slug":"die-demokratiesimulation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=4728","title":{"rendered":"Die Demokratiesimulation"},"content":{"rendered":"

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten k\u00f6nnen \u2013 die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum\u201eSchutz vor Kinderpornographie\u201c ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun nat\u00fcrlich auch die \u00fcber 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar \u201eunsere\u201c Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverst\u00e4ndlich auch auf jegliche Initiative, die \u00fcber das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zuk\u00fcnftiger Zensur T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird, ohne dass tats\u00e4chlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier<\/a> schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so \u00fcber die Bedenken vieler B\u00fcrger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter \u201eDemokratie\u201c verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern \u2013 oder, was zu hoffen w\u00e4re, Alternativen wie die Piratenpartei<\/a> st\u00e4rken.<\/p>\n

\"nospdthumbnail\"<\/a>Insgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) \u2013 von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fr\u00f6hlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> oder hier<\/a> sowie bei Netzpolitik<\/a>) \u2013 bis hin zu der sch\u00f6nen Aktion \u201eNo SPD \u2013 SPD-Verbot jetzt<\/a>\u201c. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird \u2013 erste Rufe nach der Zensur von \u201eKillerspiel\u201cseiten im Netz sind schon laut geworden…<\/p>\n

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