{"id":4396,"date":"2009-05-17T09:46:49","date_gmt":"2009-05-17T07:46:49","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=4396"},"modified":"2009-05-17T13:01:18","modified_gmt":"2009-05-17T11:01:18","slug":"surftipp-aktion-uberwach-sowie-neues-vom-elektronischen-polizeistaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=4396","title":{"rendered":"Surftipp: Aktion \u00dcBERWACH! sowie Neues vom elektronischen Polizeistaat"},"content":{"rendered":"

\"aktion-uberwach\"<\/a>Das ist doch mal eine h\u00fcbsche Idee \u2013 als Reaktion und Gegenaktion zu den von politischer Seite immer weiter zunehmenden \u00dcberwachungsphantasien und -realit\u00e4ten haben sich einige engagierte Menschen zusammen getan und die Aktion \u00dcBERWACH!<\/strong><\/a> ins Leben gegr\u00fcndet. Die urspr\u00fcnglich aus Schweden stammende Idee ist dabei plausibel und einleuchtend und basiert auf dem Prinzip \u201eWie du mir, so ich dir\u201c:<\/p>\n

Die gro\u00dfe Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land f\u00fcr uns alle machen. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht<\/p>\n

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die B\u00fcrger dieses Landes, teuer mit einem gro\u00dfen Verlust an pers\u00f6nlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Ma\u00dfnahmen zu einem pr\u00e4ventiven \u00dcberwachungsstaat umgebaut zu werden.<\/p>\n

Die Aktion \u201c\u00dcBERWACH!\u201d will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spie\u00df umdreht und den Geruch der \u00dcberwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.<\/p>\n

(…) Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte \u00fcberwacht. Dabei werden ausschlie\u00dflich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die URL der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.<\/p><\/blockquote>\n

So kann man auf der \u00dcBERWACH!-Seite genau verfolgen, welche staatlichen Stellen, also Parteien oder Ministerien sich welche (kritischen) Blogs, die an der Aktion teilnehmen, wann angeschaut haben etc. \u2013 dies zu sehen ist schon durchaus erstaunlich. Ich werde mal sehen, den f\u00fcr diese Aktion n\u00f6tigen Programmcode auch in meinen Blog einzubauen, denn jeder, der eine Website oder einen Blog betreibt, kann und soll mitmachen.<\/p>\n

\"sneak_a_peek\"<\/a>Ach so, wer meint, bei uns sei es doch gar nicht so schlimm mit der Online-\u00dcberwachung, der schaue sich bitte mal diese Statistik an (via<\/a>; und hier die ganze Studie als pdf<\/a>) \u2013 Deutschland nimmt weltweit einen \u201eguten\u201c 10. Platz ein, was elektronische Polizeistaatlichkeit angeht, dabei ist das neue Zensursula-Gesetz<\/a> noch gar nicht ber\u00fccksichtigt worden:<\/p>\n

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    \n
  1. China<\/li>\n
  2. Nordkorea<\/li>\n
  3. Wei\u00dfrussland<\/li>\n
  4. Russland<\/li>\n
  5. Gro\u00dfbritannien<\/li>\n
  6. USA<\/li>\n
  7. Singapur<\/li>\n
  8. Israel<\/li>\n
  9. Frankreich<\/li>\n
  10. Deutschland<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    Die Liste ist nat\u00fcrlich etwas verf\u00e4lscht, da es sicher viele Entwicklungsl\u00e4nder gibt, in denen viel gr\u00f6\u00dfere Repressionen stattfinden, die nur technisch nicht so weit entwickelt sind bzw. deren B\u00fcrger nicht fl\u00e4chendeckend Internetzugang haben, den man deshalb auch nicht so rigoros \u00fcberwachen muss.<\/p>\n

    Spannend finde ich dazu auch die auf daten-speicherung.de<\/strong> zu findende Aufstellung all der Sicherheits- und \u00dcberwachungs-Gesetze<\/a>, die seit 1956 in Deutschland bez\u00fcglich der Beschneidung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger erlassen wurden, und welche Parteien diesen zugestimmt haben. Neben dem \u00fcblichen Muster (Regierung stimmt zu, Opposition lehnt ab) gibt es immer wieder auch erstaunliche Abweichungen. In der Summe sind Die Linke (deren Mitglieder jedoch zum Teil bis 1989 in der DDR noch ganz andere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen mitgetragen haben d\u00fcrften) und die FDP (die in diesem Feld ihrem Namen \u201eFreie Demokraten\u201c wenigstens mal gerecht wird) die Parteien, die sich am geringsten an solchen Gesetzen beteiligt haben. Seht Euch diese Auflistung mal an!<\/p>\n

    Verwandte Beitr\u00e4ge:<\/h3>