{"id":3981,"date":"2009-04-16T16:48:31","date_gmt":"2009-04-16T14:48:31","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=3981"},"modified":"2009-04-16T18:13:51","modified_gmt":"2009-04-16T16:13:51","slug":"aufstehen-fur-ein-freies-internet-%e2%80%93-mahnwache-am-morgigen-freitag-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=3981","title":{"rendered":"Aufstehen f\u00fcr ein freies Internet \u2013 Mahnwache am morgigen Freitag in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"http_\"<\/a>Diesem Aufruf des Chaos Computer Clubs<\/strong><\/a> sowie von Netzpolitik<\/strong><\/a> gegen die unselige Internetzensur-Entscheidung der Bundesregierung schlie\u00dfe ich mich gerne an \u2013 die Mediendemokratie steht wieder einmal auf dem Spiel. Man sollte den Verantwortlichen f\u00fcr das neue Gesetz<\/a> zumindest zeigen, dass sie damit auf Widerstand sto\u00dfen und nicht alles klaglos hingenommen wird, was in der Politik so ausgebr\u00fctet wird. Also alle in und um Berlin morgen fr\u00fch aufstehen!<\/p>\n

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und pr\u00e4sent sein, wenn die gr\u00f6\u00dften deutschen Internetprovider h\u00e4ndchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutd\u00fcnken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.<\/p>\n

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kindersch\u00e4ndern erw\u00e4hnt zu werden, sollen sie am offenen Versto\u00df gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.<\/p>\n

Jeder wei\u00df, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bek\u00e4mpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder lie\u00dfe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, k\u00f6nnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:<\/p>\n

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten L\u00fcgen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstra\u00dfe in Berlin-Mitte.<\/p>\n

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn f\u00fcr ein freies Internet!<\/p>\n

Wann?<\/h3>\n