{"id":3896,"date":"2009-04-14T09:57:08","date_gmt":"2009-04-14T07:57:08","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=3896"},"modified":"2009-04-15T20:37:22","modified_gmt":"2009-04-15T18:37:22","slug":"unerfreuliche-neuigkeiten-teil-1-internetzensur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=3896","title":{"rendered":"Unerfreuliche Neuigkeiten f\u00fcr uns B\u00fcrger, Teil 1: Internetzensur"},"content":{"rendered":"
\"internetbrowser\"<\/a>

\u00a9 Scyza, stock.xchng<\/p><\/div>\n

Im Namen des Kampfs gegen die Kinderpornographie will Familienministerin von der Leyen ja bewirken, dass zuk\u00fcnftig bestimmte Seiten im Netz von den Providern ganz gesperrt werden. In vorauseilendem Gehorsam werden einige der gro\u00dfen deutschen Provider \u2013 Deutsche Telekom, Vodafone\/Arcor, Telefonica\/O2, Kabel Deutschland und Hansenet\/Alice (eine Liste der Zensurprovider gibt es hier<\/a>) \u2013 nun bereits am 17. April eine Vereinbarung unterschrieben, nach der diese neuen Regelungen umgesetzt sollen. Kritik hagelt es f\u00fcr diese Entscheidungen von allen Seiten, sowohl im Internet (hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>) als auch in den Mainstreammedien, wie beispielsweise im sehr fundierten Artikel \u201eVerschleierungstaktik \u2013 Die Argumente f\u00fcr Kinderporno-Sperren laufen ins Leere<\/a>\u201c in der c\u2019t, im Handelsblatt<\/a> oder bei n-tv<\/a>. Welche Seiten gesperrt werden sollen, legen nicht die Provider, sondern das BKA fest. Man muss nicht besonders schwarzseherisch veranlagt sein, um zu vermuten, dass auch harmlose Seiten auf der Sperrliste landen werden (versehentlich…), und dass die gew\u00fcnschten \u201eSperrthemen\u201c durchaus in Zukunft ausgeweitet werden. Denn es gibt ja viel B\u00f6ses, vor dem der brave B\u00fcrger im Internet gesch\u00fctzt werden muss. Ich w\u00e4re z.B. f\u00fcr die Sperrung aller Seiten von RTL, BILD, Aldi etc. ;-)<\/p>\n

Der F\u00f6rderverein Informationstechnik und Gesellschaft<\/strong> (FITUG e.V.) nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung<\/a> wie ich finde durchaus passend zu diesen nun bald Realit\u00e4t werdenden Pl\u00e4nen Stellung:<\/p>\n

Verfolgen Sie die T\u00e4ter, nicht das Internet!<\/strong><\/p>\n

Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie m\u00fcssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweij\u00e4hrige Tochter: Sie h\u00e4lt sich die Augen zu, und schon ist f\u00fcr sie die Welt au\u00dfen herum verschwunden.<\/span><\/p>\n

Aus anderen L\u00e4ndern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschlie\u00dflich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschl\u00e4gigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen.<\/strong> Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material \u2013 und werden somit zu Unrecht gesperrt?<\/span><\/p>\n

In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tats\u00e4chliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden. <\/span><\/p>\n

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie.<\/strong> Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems f\u00fcr beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespr\u00e4ch gebracht, beispielsweise f\u00fcr (vermeintliche und tats\u00e4chliche) Urheberrechtsverletzungen, ausl\u00e4ndische Anbieter von Online-Gl\u00fccksspiel, islamistische Propaganda, jugendgef\u00e4hrdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Pers\u00f6nlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur gro\u00df ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen. <\/strong><\/span><\/p>\n

In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel\u00a05 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen \u00f6ffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir d\u00fcrfen Grundrechte nicht aufgeben f\u00fcr ein bisschen Wahlkampfget\u00f6se und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten F\u00e4llen nicht erf\u00fcllen \u2013 wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener L\u00e4nder zeigt.<\/span><\/p>\n

Kinderpornographie wird \u2013 sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gr\u00fcnden \u2013 haupts\u00e4chlich im Geheimen und \u00fcber andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich au\u00dferhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist f\u00fcr die Anbieter viel zu gef\u00e4hrlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgesp\u00fcrt und abgeschaltet werden kann.<\/span><\/p>\n

Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher m\u00fcssen die Ermittlungsbeh\u00f6rden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der T\u00e4ter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die T\u00e4ter, nicht das Internet!\u201d<\/strong><\/span><\/div>\n<\/blockquote>\n

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