{"id":3506,"date":"2009-04-27T10:07:45","date_gmt":"2009-04-27T08:07:45","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=3506"},"modified":"2009-04-26T18:37:17","modified_gmt":"2009-04-26T16:37:17","slug":"privatisierungen-%e2%80%93-vielleicht-doch-nicht-immer-so-eine-gute-idee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=3506","title":{"rendered":"Privatisierungen \u2013 vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee…"},"content":{"rendered":"

\"fire_hydrant\"<\/a>Privatisierungen<\/strong>, und neuerdings auch das sog. Cross-Border-Leasing<\/strong>, werden ja vor allem von neoliberalen & neoklassischen \u00d6konomen als das Allheilmittel f\u00fcr alle wirtschaftlichen Probleme, die kommunale Verwaltungen und Betriebe haben k\u00f6nnten, angesehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass alles, was in privatwirtschaftliche H\u00e4nde gelegt wird, sofort und quasi automatisch effizienter und besser l\u00e4uft, so dass alle Seiten, auch die Kunden, nur Vorteile davon haben. In der letzten Zeit mehren sich aber doch die Stimmen und Anzeichen, dass diese Grundannahmen wom\u00f6glich doch \u201eetwas\u201c blau\u00e4ugig waren und eher noch zu ganz neuen Problemen f\u00fchren und eventuell sogar die Versorgungssicherheit bedrohen.<\/p>\n

Auf den NachDenkSeiten<\/strong> stie\u00df ich diesbez\u00fcglich auf den sehr interessanten Artikel \u201ePolitische Korruption<\/a>\u201c, in dem es um die zuweilen \u00e4u\u00dferst undurchsichtigen Vergaben von besagten Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4gen geht.<\/p>\n

Man h\u00e4tte aus dem fr\u00fcheren Gutachten alles im Voraus wissen k\u00f6nnen: Zulasten der Steuerzahler werden private Partner \u00fcppig bedient. Rational kann man dies nicht erkl\u00e4ren. Die politisch entscheidenden Personen k\u00f6nnen auch nicht so dumm sein, die Nachteile f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand nicht zu sehen. Also liegt es nahe zu fragen: Wer verdient daran? Es ist politische Korruption im Spiel, \u00fcbrigens genauso wie bei den Cross-Border-Leasing Vertr\u00e4gen. Ohne eine solche Annahme k\u00f6nnen Sie nicht verstehen, warum eine Stadt z.B. ihre Wasserversorgung in die USA verkauft.<\/p>\n

Dies festzustellen bereitet kein Vergn\u00fcgen. Es ist zugleich n\u00e4mlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ans\u00e4tzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Die Art der Vertr\u00e4ge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.<\/p><\/blockquote>\n

Was ist eigentlich nochmal dieses omin\u00f6se Cross-Border-Leasing?<\/p>\n

Als Cross Border Leasing\u2013 grenz\u00fcberschreitendes Leasing \u2013 wird eine verschlungene Form des Leasings bezeichnet, bei der ein Investor in den Vereinigten Staaten mit einer Kommune in Deutschland einen Vertrag schlie\u00dft. Die Kommune verkauft, unter Beteiligung mehrerer Banken, ihr Eigentum (zum Beispiel Kl\u00e4ranlagen, Messehallen, Stra\u00dfenbahnen) an den Geldgeber in den USA, um es sogleich zur\u00fcckzumieten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Diese kompakte Definition stammt aus dem Artikel der ZEIT \u201eCross-Border-Leasing: F\u00fcr dumm verkauft<\/a>\u201c, der anschlie\u00dfend weiter ausf\u00fchrt:<\/p>\n

(…) Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erz\u00e4hlen \u00e4hnliche Geschichten, die von verlorenen Verm\u00f6gen handeln, von Wasserwerken, Stra\u00dfenbahnen, Krankenh\u00e4usern, alles perdu. Eine sehr ungew\u00f6hnliche Geschichte k\u00e4me da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.<\/p>\n

So blau\u00e4ugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche B\u00fcrgermeister, K\u00e4mmerer und Gemeinder\u00e4te jahrelang verhalten \u2013 mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern \u00f6ffentliches Gut. Sie vertrauten einem Gesch\u00e4ftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren H\u00e4nden da. Den Schaden haben die B\u00fcrger.<\/p><\/blockquote>\n

Wer hartgesotten ist, dem sei die Lekt\u00fcre dieses Textes w\u00e4rmstens ans Herz gelegt. Entwicklungen wie diese k\u00f6nnen einen schon die Haare zu Berge stehen und auch an der Vernunft der Beteiligten, der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungstr\u00e4ger, zweifeln lassen. In der S\u00fcddeutschen<\/strong> wird das Thema ebenfalls noch einmal aufgegriffen und macht deutlich, dass Privatisierungen mitnichten zu Einsparungen f\u00fcr die \u00f6ffentlich Hand f\u00fchren, sondern oftmals extra ineffizient und teuer werden \u2013 \u201eRechnungshof: R\u00fcffel f\u00fcr Tiefensee \u2013 Finanzfiasko an der Autobahn<\/a>\u201c.<\/p>\n

Der Widerstand gegen die komplette Privatisierung aller \u00f6ffentlichen Dienste und G\u00fcter, die eigentlich Sache des Staates, der Stadt, der Kommune sein sollten, w\u00e4chst auch im Internet. Beispielsweise durch die Initiative unverk\u00e4uflich \u2013 gegen Privatisierung<\/strong><\/a>, die sich daf\u00fcr einsetzt, dass in Berlin nicht noch mehr elementare \u201eEinrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge\u201c privatwirtschaftlich organisiert werden.<\/p>\n

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Die soziale Schieflage nimmt stetig zu. Der Senat von Berlin und die verbl\u00fcffend gro\u00dfe Mehrheit der “Volksvertreter” aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GR\u00dcNE und FDP f\u00f6rdert eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen. Die Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach privatisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen.<\/p>\n

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Stadt vor weiterer Auspl\u00fcnderung zu bewahren, dann zahlen wir daf\u00fcr jahrzehntelang mit steigenden Mieten und Preisen, Abgaben und Steuern, schlechterer Versorgung und Einkommensabbau. Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe und mehrere 10.000 Wohnungen wurden bereits unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert.\u00a0Und die Chance darauf, den enormen Schuldenberg der Stadt abzutragen, sinkt langfristig.<\/p>\n

Die Abrissliste ist lang: Wasser, Wohnungsbestand, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, ja sogar Verwaltungen werden privatisiert! Die Hochschulen werden f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsgruppen unzug\u00e4nglich gemacht. Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet oder torpediert, alternative Konzepte und Projekte behindert, verhindert und vertrieben. Gleichzeitig werden Gro\u00dfprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Auftr\u00e4ge zuspielen. PPP (Public Private Partnership) sichert dabei den langfristigen Profit – auf Kosten der \u00d6ffentlichen Hand.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\"unverkaeuflich\"<\/a><\/p>\n

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