{"id":15149,"date":"2013-10-16T12:43:51","date_gmt":"2013-10-16T10:43:51","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=15149"},"modified":"2013-10-16T12:43:51","modified_gmt":"2013-10-16T10:43:51","slug":"freihandelsabkommen-alle-macht-den-konzernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=15149","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!"},"content":{"rendered":"

Ich m\u00f6chte Euch heute nur einen kleinen Lesetipp mit auf den Weg geben \u2013 es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das derzeit verhandelt wird und das, so muss man wohl bef\u00fcrchten, auch irgendwann, notfalls in leicht modifizierter Form, in Kraft treten wird. Es wird die Konzerne weiter st\u00e4rken und die nationalen Regierungen weiter schw\u00e4chen und ist im Grunde ein weiterer (Teil-)Abschied von demokratischen Strukturen… So sieht das auch Claudia Klinger<\/strong> in ihrem Artikel \u201eFreihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!<\/a>\u201c<\/strong>:<\/p>\n

\u201cSchlimmer als ACTA\u201d nennt Stefan Krempel auf Heise.de<\/a> das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enth\u00e4lt das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben.<\/p>\n

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten \u201cStreitbeilegungsverfahren\u201d (Investor-State Dispute Settlement \/ ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschl\u00fcssen der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) in gro\u00dfen Teilen der Welt genutzt werden kann, k\u00f6nnen \u201cInvestoren\u201d auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschr\u00e4nken. (…)<\/p>\n

Geld regiert die Welt: nun ganz legal!<\/strong><\/p>\n

Und genau dieses \u201cStreitschlichtungsverfahren\u201d soll nun im Rahmen des Freihandelsabkommens auch f\u00fcr die EU verpflichtend werden. So bekommt der alte Spruch \u201cGeld regiert die Welt\u201d eine ganz neue Bedeutung. Nationale Parlamente und Gemeinder\u00e4te werden sich nicht mehr trauen d\u00fcrfen, beschr\u00e4nkende Vorschriften zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ihr wollt weniger Massentierhaltung? Mehr Platz und bessere Behandlung f\u00fcr die Tiere? Geht nicht mehr, sorry, denn damit w\u00fcrden ja die Gewinne geschm\u00e4lert und die Steuerzahler m\u00fcssten die Investoren entsch\u00e4digen!<\/p><\/blockquote>\n

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