{"id":14882,"date":"2013-04-18T16:59:46","date_gmt":"2013-04-18T14:59:46","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=14882"},"modified":"2013-04-19T09:20:19","modified_gmt":"2013-04-19T07:20:19","slug":"burgerbegehren-interessieren-uns-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=14882","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbegehren? Interessieren uns nicht!"},"content":{"rendered":"

Einen kleinen (lokalen) Einblick in den z.T. traurigen Zustand unserer Demokratie (in Bayern) gab das BR-Magazin quer in der letzten Woche, als es sich mit der Frage befasste, wie die verantwortlichen Politiker in Bayern eigentlich mit den B\u00fcrgerbegehren umgehen, die es zu vielen trittigen Fragen im Lande gibt. Und, wie gehen sie damit um? Sie umgehen sie. \u201eMuster ohne Wert. Wie B\u00fcrgerbescheide ausgesessen werden<\/strong><\/a>\u201c:<\/p>\n

\u201cModerne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes\u201d. Das ist das Credo von Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer. Und tats\u00e4chlich k\u00f6nnen Bayerns B\u00fcrger ja seit fast 20 Jahren direkt \u00fcber das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch B\u00fcrgerbegehren und -entscheide. Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr l\u00e4uft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an B\u00fcrgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinder\u00e4te nach dem Motto: Des sitz ma aus!\n<\/p><\/blockquote>\n

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