{"id":14510,"date":"2012-12-02T09:35:04","date_gmt":"2012-12-02T08:35:04","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=14510"},"modified":"2012-12-11T13:26:30","modified_gmt":"2012-12-11T12:26:30","slug":"lesetipps-internet-edition-4-sheriffs-zensieren-das-internet-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=14510","title":{"rendered":"Lesetipps, Internet-Edition: 4 Sheriffs zensieren das Internet | Die Debatte ums Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"
\"\u00a9<\/a>

\u00a9 ilco, stock.xchng<\/p><\/div>\n

In der sog. Netzgemeinde geht seit einer Weile ein neues Unwort um: das Leistungsschutzrecht<\/strong> oder #lsr<\/strong> (f\u00fcr die Twitteruser unter uns). In diese unselige Debatte, die von den gro\u00dfen Medienh\u00e4usern auf der einen und Google sowie Leuten mit Ahnung vom Netz auf der anderen Seite gef\u00fchrt wird, will ich mich gar nicht gro\u00dfartig einmischen, zu absurd, zu durchsichtig ist hier der Versuch von Verlagen & Co., das Rad der Geschichte zur\u00fcckzudrehen und sich mit einer von L\u00fcgen gespickten Kampagne bei der schwarz-gelben Regierung ein ihnen genehmes Gesetz schreiben zu lassen. Wie schon beim antiquierten Urheberrecht, wo versucht wird, mit Gesetzen aus der Postkutschenzeit den Flugverkehr zu regeln, haben auch diesmal die Medienschaffenden in Deutschland den Schuss nicht geh\u00f6rt. Spannend ist auf jeden Fall, dass wir wieder einmal live & in Farbe auf breiter Front miterleben k\u00f6nnen, wie die mediale Propaganda des sog. \u201eQualit\u00e4tsjournalismus\u201c funktioniert. Stefan Niggemeier<\/strong> seziert in seinem Blog die ganzen ans Peinliche grenzenden Versuche einiger Verlagsanstalten, Leser durch schiere Desinformation zu blenden. Besonders sch\u00f6n fand ich seinen Post von vorgestern \u201eZwischenstand im Presse-Limbo zum Leistungsschutzrecht<\/strong><\/a>\u201c:<\/p>\n

Das Wettrennen um die verlogenste, einseitigste, falscheste und irrste Berichterstattung in der deutschen Presse \u00fcber das Leistungsschutzrecht ist noch im vollen Gang. Insofern w\u00e4re es voreilig, heute schon einen Gewinner k\u00fcren zu wollen, selbst wenn man sich kaum vorstellen kann, dass die bisherigen Teilnehmer noch zu \u00fcbertreffen sind.<\/p>\n

Bis vorhin zum Beispiel dachte ich, dass der \u00bbMannheimer Morgen\u00ab unm\u00f6glich einzuholen sein w\u00fcrde. Der hat einen Kommentar von Rudi Wais ver\u00f6ffentlicht, der auch in \u00bbAugsburger Allgemeiner\u00ab, \u00bbMain Post\u00ab, \u00bbStraubinger Tagblatt\u00ab und \u00bbLandshuter Zeitung\u00ab erschienen ist und mit den Worten beginnt:<\/p>\n

Diesen Kommentar gibt es nicht umsonst.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist ein Satz, der auf den ersten Blick nicht sehr spektakul\u00e4r wirkt, es sei denn, man liest den Kommentar auf den Internetseiten von \u00bbMannheimer Morgen\u00ab<\/a>, \u00bbAugsburger Allgemeine\u00ab<\/a> oder \u00bbMain Post\u00ab<\/a>. Dort gibt es ihn umsonst.<\/p>\n

Diesen Kommentar gibt es nicht umsonst. Unsere Leser bezahlen am Kiosk oder im Abonnement f\u00fcr ihre Zeitung \u2014 und unser Verlag bezahlt den Autor, der diesen Kommentar schreibt, das Papier, auf dem der nachts gedruckt wird, die Druckmaschinen und nat\u00fcrlich auch Fahrer und Zusteller, die die Zeitungen dann in aller Fr\u00fche ausliefern. Im Idealfall haben am Ende alle f\u00fcnf etwas von diesem Kommentar: Leser, Verlag, Journalist, Fahrer und Zusteller. Sie leben mit der Zeitung oder von ihr. Nur Google will nicht bezahlen.<\/p><\/blockquote>\n

Ich wei\u00df nicht, wie es Ihnen geht, aber f\u00fcr mich verlieren diese S\u00e4tze ein bisschen ihre \u00dcberzeugungskraft dadurch, dass sie alle auf dem ersten Satz aufbauen, der so eindeutig falsch ist.<\/p>\n

Wie \u00fcbrigens auch der n\u00e4chste:<\/p>\n

Der amerikanische Internetriese sammelt Texte ohne R\u00fccksicht auf Urheber\u2013 und Verlagsrechte in speziellen Nachrichtenportalen.<\/p><\/blockquote>\n

Nein. Was Google macht \u2014 Texte indizieren und mir kurzen Ausrissen verlinken \u2014 verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Urheberrecht. Und wenn die Verlage es trotzdem nicht zulassen wollen, k\u00f6nnten sie es einfach verhindern, sogar ohne darauf verzichten zu m\u00fcssen, \u00fcber Google trotzdem gefunden zu werden. Die falsche Behauptung ist Teil der gezielten Desinformation der Leser durch die Verlage, was insofern ironisch ist, weil der Kommentator ein paar S\u00e4tze weiter schreibt, dass \u00bbunkundige Besucher\u00ab von Google \u00bbgezielt desinformiert\u00ab w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Kommentar endet mit den Worten:<\/p>\n

Guter Journalismus kostet Geld \u2014 und deshalb darf ihn auch Google nicht umsonst bekommen.<\/p><\/blockquote>\n

Bevor Sie jetzt ein schlechtes Gewissen bekommen, falls Sie auf den Link<\/a> geklickt und den Text umsonst gelesen haben: Keine Sorge. Es handelt sich ja nachweislich bei ihm nicht um \u00bbGuten Journalismus\u00ab. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Dass der Bundestag die erste Lesung des Gesetzes, das nat\u00fcrlich von CDU und FDP mitgetragen wird (und auch in Teilen wohl von der gedanklich ebenfalls im Mittelalter feststeckenden SPD<\/a>) sp\u00e4tnachts abhielt, wundert wohl keinen. Immerhin haben sich die Jugendorganisationen aller Parteien gegen dieses Schwachsinnsgesetz ausgesprochen \u2013 \u201eKeine Einf\u00fchrung des Leistungsschutzrechts \u2013 gemeinsame Erkl\u00e4rung<\/strong><\/a>\u201c (Die Linke wurde hier, v.a. auf Betreiben der JU, au\u00dfen vor gelassen, was einiges \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis im Lande sagt…)<\/p>\n

(…) Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich ins Netz. Sie tun dies, um \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen M\u00f6glichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen f\u00fcr ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzl\u00fccke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverb\u00e4nde folgt, es m\u00fcsse eine L\u00fccke geschlossen werden.<\/p>\n

Der Entwurf des Leistungsschutzrechts sieht die Pflicht zum Kauf von Lizenzen dann vor, wenn die Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar ist, wie mit den im Netz massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind \u2013 so etwa Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls zu Erl\u00f6sen f\u00fchren k\u00f6nnen. Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht birgt f\u00fcr Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer die Gefahr, von den Verlagen systematisch mit Klagen \u00fcberzogen zu werden. Ein staatliches Eingreifen ist hier v\u00f6llig unn\u00f6tig und sogar sch\u00e4dlich.<\/p>\n

Junge Union, Jusos, Gr\u00fcne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist. Es gibt keine Notwendigkeit f\u00fcr diese Innovationsbremse. Die Verlage m\u00fcssen sich \u2014 wie andere Branchen auch \u2014 dem Strukturwandel stellen: Statt an analogen und nicht umsetzbaren Regelungen festzuhalten, sollten sie neue, an das Internet angepasste Gesch\u00e4ftsmodelle entwickeln. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Traurig, dass die \u201egestandenen\u201c Politiker besagter Parteien oft so wenig Ahnung haben bzw. eben bewusst Wirtschaftsinteressen folgen. Was nat\u00fcrlich auch niemanden mehr wundert. Selbstredend hat es einen komischen Beigeschmack, dass man bei diesem Kampf gegen die Besitzstandswahrer in den Medienh\u00e4usern ausgerechnet mit Google in einem Boot sitzt, also einem Gro\u00dfkonzern, dessen Macht im Netz erklecklich ist und weidlich ausgenutzt wird. Die Zeit<\/strong> brachte vor\u00a0 einiger Zeit einen h\u00f6chst lesenswerten und erschreckenden Artikel \u00fcber den Einfluss der vier gro\u00dfen Internetfirmen Apple, Google, Facebook und Amazon, die jede auf ihre Art f\u00fcr eine gefilterte Wahrnehmung der Welt sorgen \u2013 \u201eVier Sheriffs zensieren das Internet<\/strong><\/a>\u201c. Lest Euch den Beitrag bitte in G\u00e4nze durch (geht \u00fcber vier Seiten), es lohnt sich!<\/p>\n

(…) Facebooks Schn\u00fcffelei ist nur ein Fall von vielen, in denen f\u00fchrende Konzerne den Internetnutzern mit fragw\u00fcrdigen Methoden ihre Regeln aufzwingen. Etwa zeitgleich verweigerte Apple die Freigabe f\u00fcr ein satirisches Spiel, das Frederic Jacobs aus San Francisco f\u00fcr das iPhone programmiert hat. Es hei\u00dft Angry Syrians und kritisiert in bunter Comic-Optik das brutale Regime von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad<\/a>. Warum es bei Apple nicht erscheinen durfte? Weil es angeblich \u00bbdiffamierend oder beleidigend\u00ab gewesen sei, berichtet der Programmierer.<\/p>\n

Apple<\/a> unterdr\u00fcckt eine politische Meinungs\u00e4u\u00dferung. Wie oft wohl noch?<\/p>\n

Oder Amazon: nahm Anfang Juni das Schwarzbuch WWF<\/em><\/a> vor\u00fcbergehend aus dem Programm. Der Autor Wilfried Huismann warf darin der Umweltorganisation gro\u00dfe N\u00e4he zur Industrie vor, ein juristischer Streit zeichnete sich ab<\/a>. Amazon verbannte das Buch, noch bevor die Richter die Vorw\u00fcrfe beurteilten. Aber bedeutet das angesichts der Marktmacht von Amazon nicht, dass faktisch ein einzelner Konzern im Wesentlichen entscheidet, was gelesen wird?<\/p>\n

Oder Google<\/a>: filtert die Ergebnisse seiner Suchmaschine<\/a> weltweit mal nach politischen Vorgaben, mal nach unterstellten pers\u00f6nlichen Interessen der Nutzer. Jedenfalls nicht immer so neutral, wie es das schlichte Wei\u00df der Internetseite suggeriert. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Auch Jens Berger hatte sich auf den NachDenkSeiten<\/strong> gerade mit dem Thema befasst \u2013 \u201eFacebook und die Zensur<\/strong><\/a>\u201c:<\/p>\n

Als die NachDenkSeiten-Unterst\u00fctzerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin G\u00f6ring-Eckardts<\/a> auf die Facebook-Wall der Gr\u00fcnen postete, staunte sie nicht schlecht \u2013 kurze Zeit sp\u00e4ter war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt<\/a>, dass sie die n\u00e4chsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird. Man k\u00f6nnte dies als Lappalie abtun, schlie\u00dflich besagt ein Facebook-Verbot \u201enur\u201c, dass man die Seiten dieses Konzerns nicht mehr wie gewohnt nutzen kann. W\u00e4re da nicht der Medienwandel \u2013 einige wenige gro\u00dfe und g\u00e4nzlich intransparente Konzerne beherrschen das Internet und bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen und welche Nutzer f\u00fcr andere sichtbar sind. Zensur geh\u00f6rt dabei nicht nur zur Tagesordnung, sondern auch zum Gesch\u00e4ftsmodell. (…)<\/p>\n

Den Gr\u00fcnen kann man im konkreten Fall noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Nat\u00fcrlich entscheidet jeder Facebook-Nutzer selbst, was auf \u201eseiner\u201c Wall steht. Auch die NachDenkSeiten l\u00f6schen (in seltenen F\u00e4llen) Nutzerkommentare auf ihrer Facebook-Seite, die beispielsweise einen fremdenfeindlichen Inhalt haben. F\u00fcr die \u201eHygiene\u201c seiner Seite ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Facebook erlaubt seinen Nutzern sogar, anderen Nutzern das Posten auf der eigenen Seite generell zu verbieten. Wer dies w\u00fcnscht, kann diese Option w\u00e4hlen. Nicht hinzunehmen ist jedoch, dass andere Nutzer vom Netzwerkbetreiber global gesperrt werden, wenn ein Nutzer der Ansicht ist, dass die betreffenden Kommentare inhaltlich \u201ebelanglos\u201c seien. Einem Redakteur einer Zeitung steht es beispielsweise frei, einen Leserbrief nicht zu ver\u00f6ffentlichen, wenn er den Inhalt f\u00fcr belanglos h\u00e4lt. Dies f\u00fchrt im analogen Leben jedoch nicht dazu, dass die Post 60 Tage lang keine Briefe des betreffenden Leserbriefschreibers mehr bef\u00f6rdert. Im Netz gelten hier offenbar andere Regeln. (…)<\/p><\/blockquote>\n

Noch ein Nachtrag \u2013 Thomas Stadler<\/strong> schreibt auf Carta etwas \u00fcber die erstaunliche Subjektivit\u00e4t der Medienberichterstattung \u00fcber das Leistungsschutzrecht: \u201eBeim Urheberrecht endet offenbar die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/a>\u201c:<\/p>\n

(…) Aktuell l\u00e4sst sich in den klassischen Zeitungsmedien erneut eine fast durchgehend einseitige Berichterstattung \u00fcber das geplante Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseerzeugnisse feststellen. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung w\u00fcrde es beispielsweise geh\u00f6ren, zumindest zu erw\u00e4hnen, dass die Rechtswissenschaft das Leistungsschutzrecht \u2013 in seltener Einigkeit \u2013 ablehnt<\/a>. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung w\u00fcrde es zudem geh\u00f6ren, nicht nur den Lobbyismus von Google anzuprangern, sondern in gleichem Ma\u00dfe den Verlagslobbyismus zu hinterfragen, der dieses Gesetzgebungsvorhaben \u00fcberhaupt erst auf den Weg gebracht hat. All das passiert aber nicht, oder bestenfalls unzureichend.<\/p>\n

Man kann also ohne Weiteres konstatieren, dass bei diesem Thema eine objektive Berichterstattung schlicht nicht stattfindet. Stattdessen erleben wir Kampagnenjournalimus, der von Verlegerinteressen geleitet wird. Ob die Verlage unmittelbar Einfluss auf die Redaktionen nehmen, oder es sich um eine Form von vorauseilendem Gehorsam handelt, ist letztlich von untergeordneter Bedeutung, denn das Ergebnis bleibt dasselbe. (…)<\/p><\/blockquote>\n

\"\"<\/p>\n

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