{"id":12378,"date":"2011-07-13T10:20:24","date_gmt":"2011-07-13T08:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=12378"},"modified":"2011-07-13T10:59:37","modified_gmt":"2011-07-13T08:59:37","slug":"steuerzahler-blechen-fur-privatisierte-autobahnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=12378","title":{"rendered":"Steuerzahler blechen f\u00fcr privatisierte Autobahnen"},"content":{"rendered":"

Das Thema Public Private Partnership<\/strong>, kurz PPP, hatte ich in meinem Blog ja schon einige Male am Wickel. Was auf den ersten Blick vor allem f\u00fcr klamme Kommunen und L\u00e4nder- wie Bundeshaushalte verlockend ausschaut, n\u00e4mlich dass ein privater Investor Instandhaltungs- und Umbaukosten \u00fcbernimmt und daf\u00fcr dann einen Teil der zuk\u00fcnftigen Einnahmen f\u00fcr sich beh\u00e4lt (oder, in der anderen Variante, die \u00f6ffentliche Hand ein Schwimmbad, eine Stra\u00dfe etc. verkauft und dann zur\u00fcckmietet), ist leider oft nur eine kurzfristige Entlastung \u2013 am Ende wird es dann doch wieder teurer f\u00fcr den B\u00fcrger. Das Beispiel der teilprivatisierten Autobahn A1 stellte ich Euch HIER<\/a> schon mal vor, nun sind auch diverse weitere Autobahnabschnitte in der Privatisierungsphase, mit den entsprechenden Risiken f\u00fcr die Autofahrer, wie Frontal 21<\/strong> unl\u00e4ngst berichtete \u2013 \u201ePrivatisierte Autobahn \u2013 teuer und gef\u00e4hrlich?<\/strong><\/a>\u201c:<\/p>\n

Die zunehmende Privatisierung von deutschen Autobahnen st\u00f6\u00dft auf immer mehr Kritik. Der Ausbau der Fernstra\u00dfen durch private Baukonsortien sei unwirtschaftlich, au\u00dferdem werde die Sicherheit auf den Autobahnbaustellen von den privaten Unternehmen oft vernachl\u00e4ssigt. Das beklagen Verkehrsexperten, Stra\u00dfenbauverwaltungen und Politiker gegen\u00fcber Frontal21.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat bereits in vier Pilotprojekten die Sanierung und Unterhaltung von Autobahnabschnitten an private Konsortien \u00fcbertragen. Im Gegenzug kassieren die Unternehmen f\u00fcr 30 Jahre die Lkw-Maut. Bis Ende 2012 sind sechs weitere Autobahnprivatisierungen geplant. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Projekte f\u00fcr den Steuerzahler zu teuer sind. Auch ein schnellerer Ausbau sei nicht zu erwarten.<\/p>\n

Keine parlamentarische Kontrolle<\/h2>\n

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (B’90\/Gr\u00fcne) beziffert den Verlust allein f\u00fcr die Privatisierung der A8 zwischen M\u00fcnchen und Augsburg auf “mehrere hundert Millionen Euro”. Auch eine parlamentarische Kontrolle sei nicht m\u00f6glich, so Hofreiter im Interview mit Frontal21, weil die Konzessionsvertr\u00e4ge der Geheimhaltung unterliegen.<\/p>\n

“Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert”, so beschreibt der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, das Vorgehen der Bundesregierung beim Ausbau der Autobahn A8. Die werde von privaten Unternehmen ausgebaut und den Firmen samt Einnahmen f\u00fcr 30 Jahre \u00fcberlassen. Einnahmen aus der LKW-Maut sollen die Kosten f\u00fcr den Ausbau wieder einspielen.<\/p>\n

Die privaten Baukonsortien w\u00fcrden sich h\u00e4ufig nur an den Mindeststandards orientieren, r\u00fcgt Frank Paul vom Regierungspr\u00e4sidium Freiburg. So h\u00e4tten sich die Unfallzahlen auf der A1 und auch auf der A5 mehr als verdoppelt.<\/p><\/blockquote>\n

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