{"id":11853,"date":"2011-05-19T09:49:04","date_gmt":"2011-05-19T07:49:04","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=11853"},"modified":"2011-05-15T20:40:16","modified_gmt":"2011-05-15T18:40:16","slug":"die-verschwendung-der-offentlichen-hand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=11853","title":{"rendered":"Die Verschwendung der \u00f6ffentlichen Hand"},"content":{"rendered":"

Sicher, Privatisierung einstmals \u00f6ffentlicher G\u00fcter geschieht oft genug zum Nachteil der Menschen, dar\u00fcber habe ich hier im Blog ja auch schon oft genug geschrieben. Leider ist es aber mitnichten so, dass Abl\u00e4ufe, die nach wie vor in \u00f6ffentlicher Hand liegen, deshalb zwingend effizient und zielgerichtet ablaufen. Vielmehr wird bei \u00f6ffentlichen Investitionen gerne mal mit Kostensch\u00e4tzungen getrickst und das Geld der Steuerzahler verbrannt \u2013 dar\u00fcber hat auch das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus<\/strong> Anfang des Jahres im Beitrag \u201eTeures Bauen \u2013 Warum \u00f6ffentliche Bauvorhaben oft viel mehr kosten als geplant<\/a><\/strong>\u201c von Arne Hell berichtet. Abgehobene, b\u00fcrgerferne Entscheidungsprozesse wie auch auf den eigenen Gewinn bedachte Subunternehmer wirken sich also nachteilig f\u00fcr uns alle aus, wie man an Prestigebauten wie der immens teuren Hamburger Elbphilharmonie sieht:<\/p>\n

\u00d6ffentliche Gro\u00dfbauvorhaben werden sehr h\u00e4ufig teurer als geplant. Solche Kostenexplosionen sind meistens hausgemacht. Regierungen, Baudezernenten, B\u00fcrgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise f\u00fcr Gro\u00dfbauprojekte gerne sch\u00f6n, das haben uns auf Anfrage mehrere Politiker und ehemalige Verantwortliche best\u00e4tigt. Das hei\u00dft, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach \u00fcber dem vorher berechneten Preis liegen. Das Problem: Auf Grundlage dieses Preises haben Parlamente oder Stadtr\u00e4te den Projekten zugestimmt.<\/p>\n

Risiken runter, Nutzen rauf<\/strong>
\nGerade bei Infrastrukturprojekten hat diese Methode System. Um ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 oder z.B. auch die 2006 fertig gestellte ICE-Trasse von M\u00fcnchen nach N\u00fcrnberg beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, muss das Projekt einen bestimmten Nutzen erf\u00fcllen. Das hei\u00dft: Die zu erwartende Zahl von Passagieren oder der Zuwachs an G\u00fctertransporten auf der Strecke muss in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den Baukosten stehen. Der Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), kennt viele Beispiele, bei denen die Kostenrisiken eines Projekts absichtlich zu niedrig angesetzt wurden, der erwartete Nutzen daf\u00fcr zu hoch. “Im Grunde werden Parlamente systematisch ver\u00e4ppelt”, sagt Hermann. “Wir sollten uns das nicht l\u00e4nger bieten lassen und auf einem finanzorientierten Controlling bestehen.”<\/p>\n

Wer verdient daran, wenn es teurer wird?<\/strong>
\nH\u00e4ufig fehlen aber auch die Anreize daf\u00fcr, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. So ist es zum Beispiel im Fall der Hamburger Elbphilharmonie. Der Anteil der Stadt Hamburg stieg seit 2006 von einmal angedachten 77 Millionen Euro auf 323 Millionen. Der Gesamtpreis f\u00fcr das Konzerthaus an der Elbe wird bei mehr als 500 Millionen liegen. “Das war ein schwerer Fehler der Stadt Hamburg”, sagt Marcel Schweitzer vom Hamburger Bund der Steuerzahler. “Sie hat mit den Architekten einen Indexhonorarvertrag abgeschlossen, so dass das Architektenb\u00fcro wahrscheinlich ein Interesse daran hat, dass besonders lange und besonders teuer geplant wird.” Gleichzeitig sind die Architekten auch Generalplaner, d.h. es gibt keine Instanz, die das Ausma\u00df der Planungen \u00fcberwacht.<\/p>\n

Koste es, was es wolle<\/strong>
\nEin weiterer Kostentreiber bei \u00f6ffentlichen Gro\u00dfbauprojekten sind Extraw\u00fcnsche von Politikern. Gerade bei Prestigebauten, gerne auch “Leuchtturm” genannten Projekten, \u00fcbersteigen die Baukosten die Planungen. So ist es beispielsweise im Fall des neuen NRW-Landesarchivs in Duisburg. Das Land wollte mit einem Prachtbau an einer ganz bestimmten Stelle ein Zeichen setzen: Im Innenhafen von Duisburg. Eine Essener Immobilienfirma schnappte dem Land allerdings das Grundst\u00fcck weg, offenbar weil es einen Tipp bekam. Anstatt sich nach einem anderen Bauplatz umzusehen, lie\u00df sich Nordrhein-Westfalen auf einen Deal ein: Statt wie geplant zwei Millionen Euro zahlte es f\u00fcr das Grundst\u00fcck am Ende fast 30 Millionen. Die alte Landesregierung um J\u00fcrgen R\u00fcttgers wollte das Archiv unbedingt an dieser prestigetr\u00e4chtigen Stelle. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts.<\/p>\n

Planungsfehler und Gr\u00f6\u00dfenwahn \u2013 f\u00fcr \u00f6ffentliches Geld haftet niemand<\/strong>
\nKostenexplosionen bei \u00f6ffentlichen Gro\u00dfprojekten gibt es weltweit. Nach einer internationalen Studie von 2003 (u.a. von Prof. Werner Rothengatter vom Institut f\u00fcr Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universit\u00e4t Karlsruhe) lagen die Baukosten im Schnitt um 50 Prozent \u00fcber den Planungen. F\u00fcr diese \u00dcberschreitungen, sofern sie nicht dem Bauunternehmen angelastet werden k\u00f6nnen, haftet keiner der Verantwortlichen pers\u00f6nlich – im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt sp\u00fcrt. Der Bund der Steuerzahler schl\u00e4gt daher Pr\u00e4mien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die Baukosten einh\u00e4lt. Solange es solche Anreize nicht gibt, d\u00fcrfte es “pl\u00f6tzliche” Kostenexplosionen im \u00f6ffentlichen Bau immer wieder geben.<\/p><\/blockquote>\n

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