{"id":11712,"date":"2011-05-04T10:00:52","date_gmt":"2011-05-04T08:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=11712"},"modified":"2011-05-04T11:01:03","modified_gmt":"2011-05-04T09:01:03","slug":"die-probleme-mit-ppp-und-bertelsmann-greift-nach-den-stadtverwaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=11712","title":{"rendered":"Die Probleme mit PPP \u2013 und Bertelsmann greift nach den Stadtverwaltungen"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Jahren, noch vor der sogenannten \u201eFinanzkrise\u201c anno 2008, war PPP<\/strong>, also Public Private Partnership<\/strong>, der ganz gro\u00dfe Trend, wenn es darum ging, wie St\u00e4dte und Kommunen trotz klammer Kassen Schwimmb\u00e4der, Schulen und Bibliotheken betreiben konnten. So manche Gemeinde sah sich gen\u00f6tigt, immer mehr Angebote aufzugeben und Dienste zu streichen. In dieser prek\u00e4ren Lage boten private Firmen den Kommunen an, gewisse Projekte in ihrem Ort zu \u00fcbernehmen, daf\u00fcr mussten teils undurchschaubare Finanzierungs- und Leasingvertr\u00e4ge abgeschlossen werden. Auf dem Papier sah dies zun\u00e4chst f\u00fcr die Verantwortlichen toll aus, aber schon nach kurzer Zeit entpuppten sich diese Konstrukte als viel zu teuer und vor allem risikoreich, und manche Kommune hatte hinterher h\u00f6here Schulden und mehr Probleme als zuvor.<\/p>\n

Die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtete in \u201ePrivat statt Staat \u2013 Kommunen zahlen drauf<\/strong><\/a>\u201c anhand einiger Beispiele, wie manche Kommunen nun versuchen, diese nachteilige und f\u00fcr den B\u00fcrger zuweilen kostspielige Entwicklung zur\u00fcckzudrehen und wieder mehr Projekte in eigene Hand zu nehmen. Besonders bedenklich finde ich dabei, dass die Bertelsmanntochter Arvato<\/strong> (die auch mit Adressen handelt) dabei ist, im gro\u00dfen Stile deutsche Stadtverwaltungen zu \u00fcbernehmen und sich so die Daten der B\u00fcrger zu sichern. Ein Skandal erster G\u00fcte, dem meiner Meinung nach unbedingt Einhalt geboten werden muss, denn nat\u00fcrlich d\u00fcrfen solch sensible Daten und auch die damit in Verbindung stehenden Verwaltungsakte nicht einem profitorientieren und prim\u00e4r auf den eigenen Nutzen schielenden Gro\u00dfkonzern \u00fcbertragen werden, so lukrativ dies f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrgermeister auch zun\u00e4chst scheinen mag, sich gewisser Kostenfaktoren wie B\u00fcrgerb\u00fcros zu entledigen. Andererseits ist eine Stadtverwaltung ja nun genau daf\u00fcr da, sich um die B\u00fcrger zu k\u00fcmmern, und sollte daher nicht wie ein Profitcenter aufgezogen werden.<\/p>\n

F\u00fcr klamme Kommunen galt “\u00d6PP” jahrelang als Allheilmittel: \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt, sollten \u00fcberschuldeten Gemeinden Bauvorhaben mit privatem Geld erm\u00f6glichen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. St\u00e4dtische B\u00fcrokratien, hie\u00df es lange, seien unf\u00e4hig, zum Beispiel Spa\u00dfb\u00e4der erfolgreich betreiben zu k\u00f6nnen. Die vermeintliche L\u00f6sung: Ein privater Geldgeber baut, und die Kommune zahlt Miete f\u00fcr die Nutzung des neuen Geb\u00e4udes.<\/p>\n

Jetzt macht sich vielerorts Ern\u00fcchterung breit. Zahlreiche von privaten Geldgebern gebaute Schulen und Schwimmb\u00e4der erwiesen sich als schlecht geplant und als zu teuer. F\u00fcr Prof. Holger M\u00fchlenkamp sind daher viele \u00d6PP-Projekte eine schlechtes Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Steuerzahler. F\u00fcr viele Kommunen sei es lediglich ein Finanzierungs-Trick zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen: “\u00d6PP sind ein attraktives Instrument um die Schuldenbremse zu umgehen”. (…)<\/p>\n

(…) Frontal 21 \u00fcber den neuen Trend “Rekommunalisierung”: St\u00e4dtisch statt privat und trotzdem erfolgreich.<\/p><\/blockquote>\n

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