{"id":10214,"date":"2010-12-07T09:37:40","date_gmt":"2010-12-07T08:37:40","guid":{"rendered":"http:\/\/konsumpf.de\/?p=10214"},"modified":"2010-12-04T22:35:01","modified_gmt":"2010-12-04T21:35:01","slug":"surftipp-ppp-irrweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konsumpf.de\/?p=10214","title":{"rendered":"Surftipp: PPP-Irrweg – gegen Geheimvertr\u00e4ge mit Gro\u00dfinvestoren"},"content":{"rendered":"

\"\"Public Private Partnership<\/strong>, oder auch kurz und griffig unter PPP bekannt<\/strong>, ist eine relativ neue Variante von Politik und Wirtschaft, mit der, unter dem Deckmantel der Finanzerleichterung f\u00fcr Kommunen, \u00f6ffentliche G\u00fcter wie Infrastruktur und (staatliche\/kommunale) Dienstleistungen Schritt f\u00fcr Schritt in private Hand \u00fcberf\u00fchrt und somit oft der demokratischen Mitbestimmung entzogen werden. Schon einige Male berichtete ich in meinem Blog \u00fcber die Nachteile, die mit diesem juristischen Konstrukt f\u00fcr die Gemeindeneinhergehen (z.B. in \u201ePPP \u2013 vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee<\/strong><\/a>\u201c) \u2013 vor allem \u00fcber die Risiken. Denn die Kommune verkauft ein \u00f6ffentliches Gut wie die Wasserversorgung oder Stra\u00dfen an einen Investor und mietet dieses dann sofort wieder zur\u00fcck, was zun\u00e4chst das Staatss\u00e4ckel entlastet, denn die Mietkosten sind nat\u00fcrlich geringer als die Instandhaltungskosten vieler Geb\u00e4ude etc. Allerdings bergen diese komplizierten und undurchsichtigen Vertragswerke viele Gefahren und geben zuweilen auch den Investoren die Macht \u00fcber essentielle \u00f6ffentliche G\u00fcter, \u00fcber deren Verwendung die B\u00fcrger eigentlich selbst bestimmen sollten statt sie nach den Renditevorgaben der oft auch ortsfremden Investoren auszurichten.
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\nIm Beitrag \u201eTodesfalle A1<\/strong><\/a>\u201c zeigte der NDR bereits vor \u00fcber einem Jahr, was es f\u00fcr die Sicherheit der Autofahrer bedeutet, wenn ein Privatunternehmen sich um die Reparaturen einer Autobahn k\u00fcmmert \u2013 niedrige Kosten gehen hier vor allgemeiner Verkehrssicherheit, und die Folgen m\u00fcssen mit Steuergeld ausgeglichen werden (also das \u00fcbliche Prinzip heutigen Wirtschaftens \u2013 Profite privatisieren, Kosten sozialisieren).<\/p>\n

Auch Attac<\/strong> besch\u00e4ftigt sich seit einiger Weile intensiv mit der Aufkl\u00e4rung rund um diese oft schleichend und hinter den Kulissen stattfindenden Privatisierungsprozesse \u2013 sie haben die PPP-Irrweg-Kampagne<\/strong><\/a> ins Leben gerufen, die auf einer eigenen Kampagnenwebsite<\/a> viele Infos rund um Public Private Partnership zur Verf\u00fcgung stellt und auch vor Ort gegen konkrete Projeke k\u00e4mpft; so zum Beispiel gegen den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, der mit Geheimvertr\u00e4gen besiegelt werden soll, wie nachfolgende Doku zeigt:<\/p>\n

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Weitere Infos dazu auch auf der Website des Berliner Wassertischs<\/strong><\/a>.<\/p>\n

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