Jan
14
2010
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Asbest-Prozess in Italien – Über Umweltrecht und Umweltunrecht

Aus akutem Zeitmangel – und vor allem weil ich den Artikel sehr interessant finde – möchte ich Euch heute kurz diese Pressemitteilung des BUND Freiburg ans Herz legen:

——–

In Italien begann vor wenigen Wochen einer der europaweit größten und wichtigsten Umweltprozesse. Zwei Manager des Asbest-Unternehmens Eternit stehen seit Dezember 2009 in Turin vor Gericht. 2056 asbestbedingte Todesfälle und 833 registrierte Krankheitsfälle allein in Italien sind Hintergrund des Verfahrens gegen den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny und seinen belgischen Kollegen Jean-Louis de Cartier. Die Turiner Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, zwischen 1966 und 1986 Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit dem krebserregenden Stoff Asbest vernachlässigt zu haben. Sie sind mitverantwortlich für Leid, Tod und Krankheit in den italienischen Eternit-Fabriken und in deren Umgebung.

Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig und wünschenswert, aber die europäische Umweltbewegung schaut illusionslos auf dieses wichtige Verfahren.

In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan…) die großen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. Einzelne, gelegentliche Fehlurteile können und müssen in demokratischen Rechtssystemen akzeptiert werden. Doch ein Rückblick auf die wirklich großen Umweltstrafverfahren zeigt eine nicht akzeptable, erschreckende Tendenz zu einseitigen und tendenziösen Urteilen.

BUND-Geschäftsführer Axel Mayer hat einige dieser Urteile zusammengetragen:

  • Der Contergan-Skandal (aufgedeckt 1961–1962) war der bisher größte Arzneimittelskandal in Deutschland. Durch die schädlichen Nebenwirkungen des Beruhigungsmedikaments Contergan war es zu Schädigungen von bis zu 10.000 Ungeborenen gekommen. Obwohl der Stolberger Herstellerfirma schon 1961 1600 Warnungen über beobachtete Fehlbildungen an Neugeborenen vorlagen, wurde Contergan weiterhin vertrieben.
    Am 18. Dezember 1970 wurde das Strafverfahren wegen geringfügiger Schuld der Angeklagten und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153 StPO eingestellt. Die Eltern der Geschädigten waren durch eine “geschickte” Prozessführung gezwungen, mit der Firma Grünenthal einen Vergleich abzuschließen und verzichteten auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe gegen einen lächerlichen Entschädigungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark. Quelle: Wikipedia
  • Am 10. Juli 1976 gab es in der Nähe des italienischen Ortes Seveso einen schweren Chemieunfall. Die Firma Icmesa war ein Tochterunternehmen von Givaudan, das wiederum eine Tochter des Schweizer Großkonzerns Roche war. Ein bis drei Kilogramm Dioxin gelangten damals in die Umwelt – ein Gift, das tausendmal giftiger ist als Zyankali. Tausende von Tieren starben sofort. Viele Menschen erkrankten.
    Am 24. September 1983 verurteilte ein Gericht in Monza fünf Mitarbeiter in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb bis zu fünf Jahren. Alle Verurteilten gingen in Berufung. Das Gericht entschied statt auf Vorsatz auf Fahrlässigkeit und setzte die Strafen des Produktionsleiters Jörg Sambeth, der damals für seine Firma schwieg, und der Schweizer und italienischen Angeklagten zur Bewährung aus. Laut Sambeth waren Schmiergelder und verdeckte Beziehungen im Spiel. Quelle: Wikipedia
  • Im indischen Bhopal wurde der schlimmste Chemieunfall der Geschichte mit tausenden von Toten nicht geahndet. Der verantwortliche Vorstandsvorsitzende von Union Carbide (heute Dow Chemical) kam gegen eine Kaution von 2.000 Dollar frei und entzog sich einer möglichen Bestrafung durch Flucht in die USA.
  • Die massive Verunreinigung des Grundwassers am Oberrhein (Teilweise finden sich über 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser, denn über eine Million Tonnen Salz sind versickert) wurde trotz Anzeigen durch den BUND nie geahndet. Alle teuren und aufwändigen Grundwasseruntersuchungen die heute noch wegen der Umweltvergehen der „Kali und Salz AG“ und der “Mines de Potasse d’Alsace” durchgeführt werden, müssen von den europäischen SteuerzahlerInnen mit INTERREG-Geldern bezahlt werden und nicht etwa von den einflussreichen Verursachern. Quelle: BUND

Weitere, insbesondere auch regionale Beispiele finden Sie hier
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/umwelt-recht-urteile-umweltrecht.html

Ob das aktuelle Asbest-Verfahren in Turin ein gerechtes Urteil bringt, werden wir eventuell Ende 2010 erfahren. Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig, wünschenswert und sollte endlich auch in Deutschland zu vergleichbaren Verfahren gegen die Asbestindustrie führen, denn auch in Deutschland sterben jährlich noch tausende von Menschen an Asbestose, weil notwendige Asbestverbote lange behindert und verschleppt wurden. Laurent Vogel von der European Trade Union Confederation, dem Verband der Europäischen Gewerkschaften sagte im Deutschlandfunk: “Asbest ist weltweit der wichtigste Killer in der Arbeitswelt. An den Fasern sterben nach Schätzungen der Internationalen Arbeiterorganisation jährlich 100.000 Menschen”.

Eine Fortsetzung der bisherigen Serie von Skandalurteilen ist nicht akzeptabel, aber leider zu erwarten. Dies würde den Glauben an gerechte, funktionierende und unabhängige Rechtssysteme in unseren Demokratien nicht unbedingt stärken.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

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Jan
12
2010
17

Coca Cola – süß wie Blut

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Coca Cola-Produkte kaufen und konsumieren und sich von der massiven Reklamemaschinerie blenden lassen. Dass dieser Konzern jedoch bei weitem keine weiße Weste hat und (wie ich ja neulich auch schon schrieb) als Global Player viel zerstört und deshalb am besten gemieden werden sollte, verdeutlicht der Beitrag von Beate Heinemann – „Coca Cola – süß wie Blut“, der viele der Vorwürfe, die man diesem Unternehmen machen kann, zusammenfasst. (Wer’s lieber in Bildform hat, der sei noch mal auf die Doku „Nichts geht ohne Coca Cola“ hingewiesen.)

Ein Blick hinter die Fassade und das Werbebild wird jäh zerrissen und das am meist getrunkene Getränk der Welt verätzt mir eher die Speiseröhre. Es geht um Verstöße gegen die Menschenrechte wie Verletzung von Gewerkschaftsrechten, Ausbeutung, Repression und die Ermordung von Arbeiterinnen und Arbeiter, Finanzierung von Militär und paramilitärischen Gruppen, Auftragsmorde, rassistische Diskriminierung, Kinderarbeit; Bestechung mächtiger Politikerinnen und Politiker sowie massive Umweltzerstörung wie u. a. auf den Internetseiten der AG Friedensforschung an der Uni in Kassel, indymedia und labournet zu finden ist. (…)

(…) Hier hinterlässt die Coca-Cola-Company weltweit ihre Spuren. Indien: Durch Bestechung von Politikern gelang es der Coca-Cola-Company das Grundwasser massiv anzuzapfen und somit das dortige Wasserreservoir zu zerstören. Das heißt, der Wasserspiegel sank drastisch, was zur Wasserknappheit durch vertrocknete Brunnen, Zisternen und Flüssen führte. Weiterhin war die Coca-Cola-Company für die Verunreinigung des Nutzlandes der Bauern verantwortlich und verkaufte in Indien zudem auch noch Schlacke an Bäuerinnen und Bauern als Düngemittel. Aufgrund “Kommerziellen Vandalismus” wurde die Coca-Cola-Company zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei ging es um das Aufmalen einer gigantischen Werbeanzeige an einem ökologisch wertvollen Felsübergang im Himalaja. Doch der Konzern bezahlte die Geldstrafe nicht und trat somit nicht für eine Wiedergutmachung der irreversiblen Schäden ein. Chiapas (Mexiko): Hier wurden die umliegenden Ansiedlungen der Coca-Cola-Fabrik durch entwichenes Ammoniak in Mitleidenschaft gezogen. Panama: Verunreinigung der Bucht von Bahia. Mexiko: Die Coca-Cola-Company weigerte sich 1998, ihre industriellen Aktivitäten gemäß dem für Mexiko entwickelten Umweltschutzprogramm um mindestens 30% zu reduzieren. (…)

Und, nein, Pepsi ist keine Alternative, selbst wenn man von der Firma nicht so viele Schauergeschichten zu lesen bekommt – aber jeder weltweit agierende Großkonzern trägt zur Zerstörung von Gesellschaft und Umwelt bei, zumal wenn er an der Börse gelistet ist und demnach nur nach der Profitrate gemessen wird.

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Jan
05
2010
2

Fernsehtipp: Monsanto, mit Gift und Genen

Ein schneller Tipp für alle TV-Gerät-Besitzer: heute um 22:40 Uhr läuft auf Arte der erschreckende Dokumentarfilm „Monsanto, mit Gift und Genen“, der die Umtriebe dieses abstoßenden Großkonzerns aufdeckt. (Ich hoffe mal, dass die Doku dann auch in der Arte-Mediathek via Internet zu sehen sein wird.)

Der Dokumentarfilm erkundet das Reich des US-amerikanischen Konzerns “Monsanto Chemical Works”, dem weltweiten Marktführer für Biotechnologie. Dem Engagement auf diesem Gebiet verdankt “Monsanto” auch, dass es zum umstrittensten Unternehmen des modernen Industriezeitalters wurde, stellte es doch das im Vietnamkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Herbizid “Agent Orange” her. Heute sind 90 Prozent der angebauten gentechnisch veränderten Organismen “Monsanto”-Patente. Diesen Umstand halten viele für bedenklich.

ARTE Dienstag, 5. Januar 2010 um 22.40 Uhr
Wiederholungen: 09.01.2010 um 09:55 und 22.01.2010 um 10:00

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Dez
08
2009
18

Schlecker XL – so funktionieren Kapitalismus & Ausbeutung

Das Thema Schlecker und dessen miese Methoden, durch Umfirmierung der bisherigen Krimskramsklitschen in sog. „XL-Märkte“ gleichzeitig die Löhne der Angestellten massiv zu drücken, hatte ich ja HIER schon einmal behandelt, aber man kann natürlich gar nicht oft genug darauf hinweisen, was dies für ein untragbarer Konzern ist. Frontal 21 nahm sich der neuen Entwicklung beim Drogeriediscounter nun in „Lohndrücken nach Schlecker-Art – Abgeschoben in die Leiharbeit“ genauer an und verdeutlicht, mit welcher Perfidie dieses Unternehmen vorgeht. Das einzig Erfreuliche an dem Beitrag finde ich die Grafik, in der man sieht, wie Schleckers Gewinne in den letzten Jahren massiv abgestürzt sind und der Laden inzwischen gar in die Verlustzone gerutscht ist – so ist’s recht!

(…) Düster und Diskriminierend
Verdi-Gewerkschafter Neumann sieht das anders. “Schlecker saniert sich nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern auf dem Rücken der gesamten Gesellschaft”, so Neumann, denn viele Angestellte müssten dann mit Hartz IV aufstocken. “Die Zukunft einer Schlecker-Verkäuferin sieht so aus, dass sie geringfügig beschäftigt sein wird, dass sie Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse haben wird, dass sie zur Arbeitsagentur gehen muss, um aufzustocken, um ihre Existenz überhaupt absichern zu könnten.” Die Mitarbeiter würden kaum im Stande sein, eine Alterssicherung aufzubauen. Für ihre Rente sehe es dann ganz düster aus. Es sei diskriminierend, empört sich Neumann.

Volkswirtschaftler Stefan Sell appelliert an die Verbraucher: “Auch das Einkaufen kann ja eine politische Handlung sein. Nicht immer, aber manchmal und gezielt würde es helfen, die Rutschbahn nach unten vielleicht aufzuhalten”.

Ich denke, nachfolgendes Video ist der passende Kommentar zu diesem Discountwiderling:

Natürlich sollte niemand bei solchen Buden wie Schlecker (oder den anderen Discountern, also Lidl, Aldi etc.) einkaufen und solche Unternehmen noch mit seinem Geld in ihrem Treiben bestärken. Und am besten macht man auch öffentlich auf die Missstände aufmerksam, wie Die Linke Bremen mit einem Flashmob in einem der „schicken“ neuen Schlecker XL-Filialen:

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Aug
13
2009
7

Buchbesprechung: „Nestlé. Anatomie eines Weltkonzerns“

attac-nestlaÜber die Firma Nestlé gibt es viel Kritisches zu sagen – manches habe ich ja auch hier in meinem Blog schon unters Volk gebracht. Wer jedoch gerne eine kompakte Fassung der Sünden des Schweizer Großkonzerns zwischen zwei Buchdeckeln sein eigen nennen möchte, dem kann ich das Buch „Nestlé. Anatomie eines Weltkonzerns“, herausgegeben von Attac Schweiz, erschienen 2005 im Rotpunktverlag, empfehlen. Dieses kleine und mit 128 Seiten nicht unmäßig dicke Büchlein sorgte bereits in seiner Entstehungsphase für Wirbel, denn tatsächlich hatte Nestlé offenbar so große Angst vor dem, was die Attac-Autoren (u.a. Sandra Bott und Stephan Suhner) bei ihren Recherchen herausfinden würden, dass sie eine „V-Frau“ in die Aktivistengruppe einschleusten, um über den Fortgang des Buches auf dem Laufenden zu sein – hier sieht man wieder einmal, mit welchen Bandagen in der „freien Wirtschaft“ gekämpft wird. Als dies nach Erscheinen des Werkes publik wurde, sorgte es für einigen Wirbel („Nestlé ließ bespitzeln“, Frankfurter Rundschau vom 16.6.2008), verschaffte dem Buch aber nachträglich noch etwas wohlverdiente Aufmerksamkeit.

Denn was die Schweizer Attac-Gruppe hier zusammengetragen hat, ist ein erschreckendes Psychogramm eines Konzerns, der bei seinem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg zu einem der größten Unternehmen der Welt keine Rücksicht nimmt und primär auf den eigenen Vorteil aus ist, allen buntschillernden verlogenen Reklame- und Imagekampagnen zum Trotz. In acht Hauptkapitel ist das Buch gegliedert, wobei das erste einer kurzen Einleitung und einer Historie dieser Firma gewidmet ist. In den nächsten sechs Abschnitten geht es um einige der wichtigsten Kritikpunkte an Nestlé. Da wäre das oft angespannte Verhältnis zum Arbeitsrecht und zu Gewerkschaften weltweit, vor allem in Südamerika und Asien, aber auch in Frankreich und Deutschland versucht man hier gerne, das Maximum fürs Unternehmen aus den Arbeitern herauszuholen. Um den Konflikt in Kolumbien dreht sich ein eigenes Kapitel, das deutlich macht, wie hart Nestlé zum Teil vorgeht. Auch wenn seit dem Erscheinen des Buches an die 4 Jahre vergangen sind, dürfte sich hier, wie auch an den anderen Kritikpunkten, nicht viel geändert haben.

Besonders unerfreulich ist der Abschnitt über Nestlés proaktive Einstellung zur Gentechnik. Während in Europa der Widerstand in den meisten Ländern so groß ist, dass der Konzern hier davon abgesehen hat, genveränderte Produkte direkt/offensiv anzubieten (über Futtermittel etc. kommen wir hierzulande aber auch in den „Genuss“ dieser Sachen) sieht das in den ärmeren Regionen anders aus, in denen die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert und aufgeklärt wird, so dass Nestlé hier im großen Stile abkassiert. Wie auch im Bereich Kaffee, wo der Konzern mit Sitz im Schweizerischen Vevey zu den größten Anbietern  bzw. Kaffee-Einkäufern weltweit gehört. Von fairem Handel hat man hier noch nichts gehört, statt dessen wird die Differenz aus dem sinkenden Weltmarktpreis des Kaffees nicht an den Endverbraucher weitergegeben, sondern flott in die eigene Tasche gesteckt – während die Bauern in den Anbauländern darben.

Ebenso bedrohlich wie Nestlés Engagement im Genbereich ist auch der offen deklarierte Plan, so viele Wasserquellen wie nur irgend möglich unter seine Kontrolle zu bekommen, weil dies ein Zukunftsmarkt ist und der Firma auch eine unangreifbare Position im Wettbewerb bietet. Allerdings zeigen die Autoren, dass es in verschiedenen Ländern erfolgreichen Widerstand gegen den Aufkauf lokaler Quellen gegeben hat, so in Südamerika und auch den USA sowie sogar einmal in der Schweiz, also vor der eigenen Haustür. Wer immer hierzulande Flaschenwasser von Vittel, Perrier, San Pellegrino oder Pure Life und Aquarel kauft und trinkt, unterstützt diesen Konzern in seinem Bestreben, ein öffentliches Gut zu privatisieren und zu monopolisieren – denkt beim nächsten Einkauf mal darüber nach… (Gleiches gilt natürlich auch für den Erwerb von Coca-Cola-Produkten etc., denn Nestlé ist selbstverständlich nicht der einzige Multi, der seine Krakenarme nach diesem lebenswichtigen Gut ausstreckt.)

Den Schlusspunkt bildet der nichtendenwollende und bereits seit den 70er Jahren schwelende Skandal um Milchpulver, mit dem Nestlé gerade in ärmeren Ländern Mütter das Stillen abgewöhnen will, damit sie fortan das teure industrielle Produkt für ihre Babys verwenden. Hier zeigt sich die besondere Skrupellosigkeit dieses Unternehmens. Abgerundet werden all diese Infos, die vermutlich auch nur die Spitze des Eisbergs darstellen, mit Surftipps und einer (nicht vollständigen) Liste der Marken, die weltweit zu Nestlé gehören. Wer sich also einen geeigneten Überblick über das Gebaren dieses Unternehmens verschaffen will und eine gelungene Argumentationshilfe benötigt, wenn er mal wieder jemanden im Bekanntenkreis davon überzeugen will, Nestlé-Produkte lieber im Regal liegen zu lassen, der sollte sich dieses Buch ruhig zulegen. (Oder in der Bibliothek ausleihen. :-)

Attac-Texte – „Nestlé. Anatomie eines Weltkonzerns“. Rotpunktverlag 2005, 128 S., 9,50 €

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Aug
05
2009
2

So „sozial“ ist Schlecker

Das Geschäftsmodell der Discounter ist ja per se asozial und darauf ausgelegt, auf dem Rücken der Gesellschaft Profite zu generieren – darauf habe ich hier im Blog ja schon häufig hingewiesen. Zu den besonders schlimmen im Bunde zählt vor allem der Drogeriemarkt Schlecker, die für ihre zweifelhafte Personalpolitik bereits oft im Kreuzfeuer der Kritik standen (siehe z.B. hier). Weshalb man sein Geld auf gar keinen Fall dieser Kette in den Rachen schmeißen sollte, machte jetzt der folgende WDR-Markt-Beitrag wieder deutlich – einfach unglaublich, wie Schlecker mit seinen Angestellten umspringt und Lohndumping betreibt. Widerwärtig! Erfreulich finde ich immerhin, dass Schlecker, der Sendung zufolge, derzeit rasant Marktanteile verliert – das lässt doch ein wenig hoffen.

Siehe dazu übrigens auch die ver.di-Aktion „Rote Karte für Schlecker“ und diesen Beitrag bei frau.tv – „6,50 € die Stunde oder arbeitslos“:

(…) Die Firma Schlecker verabschiedet sich jetzt vor allem von älteren Angestellten. Für Stefan Sell kein Zufall: „Die Gründung der XL-Filialen zielt ganz ursächlich darauf, sich vor allem der älteren Mitarbeiterinnen, die sich in den höheren Lohngruppen befinden, zu entledigen und diese zu ersetzen durch billigere Kräfte, durch noch billigere Kräfte muss man sagen.“ Denn während Hannelore Klinkenberg und ihre Kolleginnen noch nach Tarif bezahlt werden, gibt es für die neuen Verkäuferinnen bei XL nur noch Niedriglöhne. (…)

Selbst in Vollzeit kämen die Frauen auf kaum mehr als 1.000 Euro brutto im Monat. Doch Vollzeitstellen bekommen in den neuen Großmärkten höchstens noch die Filialleiterinnen. Der Rest der Angestellten muss sich mit Teilzeit-, meist sogar nur mit Mini-Jobs begnügen. Und die sind in aller Regel auch noch befristet. Das Angebot von Schlecker, seine alten Mitarbeiterinnen könnten sich jederzeit in einer der neuen Filialen bewerben, klingt für Hannelore Klinkenberg wie purer Hohn: „Das nützt mir doch gar nichts, zu den Billiglöhnen. Wovon soll ich meine Miete bezahlen?“

Von einer „grandiosen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“ spricht Stefan Sell und warnt: „Wenn es Schlecker jetzt gelingt, dieses riesige Lohnsenkungsprogramm durchzusetzen, dann setzt er die anderen Mitbewerber in der Branche enorm unter Druck. Viele von denen werden dann dasselbe machen müssen, was Schlecker jetzt vormacht, also auch die Bedingungen verschlechtern. Insofern kann man sagen, dass wir hier gerade erleben, wie eine ganze Branche nach unten gezogen wird.“ (…)

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Mai
31
2009
13

Nichts geht ohne Coca Cola

Anlässlich der Fußball-WM 2006 in Deutschland drehte der Fernsehsender Phoenix die hochinteressante Dokumentation „Nichts geht ohne Coca Cola – Wie ein Konzern die WM dominiert“, in der die teils wenig ersprießlichen Hintergründe des Geschäftsgebarens dieses Weltkonzerns beleuchtet werden. Der Film ist auch ein Lehrbeispiel dafür, wie die von den großen Unternehmen diktierte Globalisierung funktioniert (oder eben nicht funktioniert) und welche Auswirkungen sie auf unser aller Leben hat. Und nebenbei zeigt er auch die dubiose Stellung, die die FIFA im Sportbusiness bekleidet.

Mal abgesehen davon, dass es pervers ist, dass, wie der Film z.B. zeigt, 1 Liter wertvolles Wasser in Indien für die Herstellung von 0,33 Liter der ungesunden Blubberbrause ver(sch)wendet werden, finde ich auch den Teil über das „Tafelwasser„ Bonaqua sehr interessant – mir war bisher nicht bewusst, dass es sich dabei nicht um frisches Mineralwasser, sondern lediglich um aufbereitetes Leitungswasser handelt, das extrem überteuert und mit viel peinlichem Reklameaufwand vom Coca-Cola-Konzern verkauft wird (J.B. Kerner ist sich auch hier wieder nicht zu blöd, seine Visage für diese Werbung hinzuhalten). Mir schmeckte Bonaqua sowieso noch nie, es ist so mit das ekligste Wasser, das man in Flaschen kaufen kann.

Mit Ticketverlosungen, Fußballturnieren und neuen WM-Dosen setzt sich Coca-Cola schon frühzeitig in Szene. Sportlich und fair, so will Sponsor Coca-Cola gerne beim Konsumenten ankommen. Die Sendung überprüft kritisch, welchen Wert diese Attribute tatsächlich im Alltag des Konzerns haben. Was macht der Sponsor im Gastgeberland der WM?

So stellt sich heraus, dass Coca-Cola in Ostdeutschland mancherorts Fördergelder kassierte, ohne langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Die Losung “hier produziert, hier getrunken” ist ebenfalls in Gefahr, denn die Konzernzentrale in Atlanta will offenkundig massiv Produktion und Vertrieb in Deutschland verschlanken. Betriebsräte befürchten die Verlagerung von mehreren Tausend Arbeitsplätzen nach Osteuropa. In Indien wird die Fairness des globalen Konzerns stark angezweifelt. Hier pumpen die Abfüllwerke den Bauern das Wasser ab, um Softdrinks zu produzieren. In verschiedenen Regionen ist der Wasserspiegel bereits um 60 Meter abgesunken. Tagelöhner arbeiten für 1,50 Euro pro Schicht. Es gibt bereits massiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung gegen den Coca-Cola-Konzern und dessen Expansionspolitik.

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Mai
26
2009
4

Die Doppelmoral der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank – groß, protzig und rücksichtslos. Folgenden kritischen Beitrag – „Deutsche Bank: Image und Realität“ – brachte die WDR-Sendung markt gestern und wenn man die Sauereien sieht, die die Bank eiskalt finanziert, kann einem nur schlecht werden, vor allem, wenn man dann die verlogene Selbstdarstellung dieses Konzerns dagegen hält. Absolut ekelhaft. Niemand sollte bei diesem üblen Laden noch sein Konto haben – es gibt ja glücklicherweise eine Reihe ethisch vertretbarer Alternativen.

Die belgische Nichtregierungsorganisation „Netwerk Vlaanderen“ untersucht Fälle von unethischen Investments verschiedener Banken. Auf Basis einer Untersuchung der niederländischen Rechercheagentur Profundo veröffentlichte sie einen Bericht mit dem Namen „Bank secrets“. Darin schneidet die Deutsche Bank von allen untersuchten Banken am schlechtesten ab. Das Risiko unethischer Investments wird als „extrem hoch“ eingeschätzt. Auch der deutsche Verein „Urgewald“ kritisiert die Investmentpolitik der Deutsche Bank massiv. Unter dem Titel Deutsche Bank. Ein fragwürdiges Markenzeichen (pdf) hat sie in einer Broschüre zusammengestellt, mit welchen umstrittenen Geschäftspartnern die Deutsche Bank weltweit zusammenarbeitet. Bei der Wahl ihrer Geschäftspartner kennt sie keine Skrupel und stellt auch den schwärzesten Schafen Finanzierungen bereit, sagt Barbara Happe, eine der Autorinnen.

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Apr
05
2009
8

Update von der Discounterfront: Neuer Skandal um Lidl, und Aldi- & Lidl-Umsätze „brechen ein“

Lidl versucht ja nun seit den letztjährigen Bespitzelungsskandalen mit millionenschweren TV-Reklamespots das ramponierte Image wieder etwas aufzupolieren (die typische Vorgehensweise ertappter Konzerne – es wird dabei vermutlich mehr Geld ins Image als in die tatsächliche Verbesserung gesteckt). Dies könnte sich nun erst recht als herausgeworfenes Geld erweisen, denn Spiegel Online berichtet aktuell von einem neuen Skandal rund um den Billigheimer: „Mitarbeiterkontrolle: Lidl führte geheime Krankenakten“:

Der Fall wurde durch einen Zufallsfund in einer Mülltonne bekannt: Der Discounter Lidl hat die Krankheiten von Mitarbeitern laut SPIEGEL-ONLINE-Informationen in firmeninternen Unterlagen festgehalten – obwohl das arbeitsrechtlich bedenklich ist. Datenschützer reagieren empört. (…)

Am spektakulärsten aber sind die Namenslisten aus einzelnen Filialen, in denen die Krankheiten der Mitarbeiter säuberlich notiert sind. Von Grippe, Rückenleiden und Bluthochdruck bis zu Klinikaufenthalten, künstlichen Befruchtungen und privaten Problemen. All diese Einträge stammen aus der Zeit nach der Entdeckung der Spitzelmethoden. Der Fund passt deshalb so gar nicht zu den Beteuerungen von Lidl, nach Aufdeckung des Spitzelskandals im vergangenen Jahr seine Lektion gelernt zu haben. (…)

So wundert sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, über derartige Notizen. „Dass jemand sich einer Operation unterzogen hat oder beim Psychologen war, das sind alles hochsensible Daten. Solche Daten dürfen nur erfasst werden, wenn es dafür einen Grund gibt.” Schaar ist der Ansicht, dass dies erneut ein Fall für die zuständige Aufsichtsbehörde ist. “Die müssen das prüfen. Dass man dabei zu dem Ergebnis kommt, das ist unzulässig, halte ich für ziemlich wahrscheinlich“, sagt Deutschlands oberster Datenschützer.

Es gibt jedoch auch Erfreuliches von der Discounterfront zu vermelden – der Spiegel schreibt in einem anderen Artikel nämlich: „Discounter: Umsätze von Aldi und Lidl brechen ein“:

Obwohl die Discounter in diesem Jahr bereits vier Mal – begleitet von großem Werbegetöse – die Preise für zahlreiche Produkte gesenkt hätten, seien nicht mehr Kunden in die Märkte gekommen. Im Februar hätten die Umsätze von Aldi um 7,4 Prozent und von Lidl laut GfK um 6,2 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen, berichtet das Blatt.

Sehr gut, ein Anfang ist gemacht! :-)

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Feb
07
2009
13

Lidl/Aldi/Discounter – Profite auf Kosten der Allgemeinheit, oder: Die Spirale abwärts. Teil 2/2

(Dies ist Teil 2 meines Discount-Diskurses – Teil 1 findet Ihr hier.)

Nach alledem ist es nur logisch, dass dieses gnadenlose Drehen an der Kostenschraube bis in den Schmerzbereich hinein nicht an den Unternehmensgrenzen der Discountketten Halt macht, sondern sich nahtlos auf die inländischen Zulieferbetriebe und deren Produzenten etc. ausdehnt. Da Aldi/Lidl usw. gewaltige Warenmengen abnehmen, aber um jeden Cent knausern, werden auch die Zulieferer unter den Druck gesetzt, zu sparen, Kosten zu senken, so billig wie nur irgend möglich zu produzieren/produzieren zu lassen, damit der Betrieb noch profitabel bleibt. Das bedeutet, dass die Probleme, die sich schon bei den Discountern zeigen, also Lohndumping, Ausbeutung der Mitarbeiter, unbezahlte Überstunden, direkt auch bei den nachgelagerten Firmen auftreten. Und dann wiederum bei den Produzenten oder bei den Landwirten, die die Industrialisierung der Landwirtschaft mit all den schädlichen Folgen für Böden & Umwelt (und der Gesundheit der Menschen) immer weiter voranpeitschen müssen. Mehr Chemikalien, um die Erträge zu erhöhen, der Einsatz von Leiharbeitern, von Wanderarbeitern aus Osteuropa, Schwarzarbeit, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte usw. usf. Der letztes Jahr von Günther Wallraff aufgedeckte Skandal um eine Brötchenfabrik, die unter schlimmsten Bedingungen für Lidl poduziert machte Schlagzeilen, wenngleich sich der gemeine Discountkunde offenbar selbst durch solche Meldungen nicht in seinem Kaufverhalten erschüttern lässt…

u1_sw_aldi-2_282x398Selbstverständlich haben die Discounter auch längst die Vorteile der Globalisierung für sich entdeckt und produzieren zuhauf in Billiglohnländern, um noch mehr Kram unter die Leute bringen zu können. Demzufolge herrschen in den Zulieferbetrieben außerhalb Deutschlands noch erbärmlichere Zustände, da hier Menschen unter fast unmenschlichen Bedingungen für den westlichen Billigwahn schuften müssen. Zeitlich sehr gut mit den ARD-Sendungen abgestimmt veröffentliche das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökologie in Siegburg Anfang der Woche eine aufrüttelnde Studie über Arbeiterinnen in China, die für Aldi produzieren und bei denen kaum nennenswerte Arbeitsschutzregeln eingehalten werden. Wie auch, wenn das deutsche Unternehmen so wenig wie nur irgend möglich zahlen möchte und diesen Druck, wie eben schon geschrieben, direkt weiterreicht? Man lese dazu den Bericht aus der ZEIT („Aktionsware: Geizen auf Kosten chinesischer Arbeiter“) oder der taz („Aldi verstößt gegen die Arbeitsrechte“), genauso wie auch meine älteren Beiträge (hier, hier) und die ausführliche Studie der Kampagne Saubere Kleidung über die unfeinen Methoden von Lidl & kik bei der Herstellung der chemiedurchtränkten Billigtextilien, die bei uns im Lande ebenfalls reißenden Absatz finden.

Die Freude über diese „Schnäppchenhits“ wird getrübt durch die Umstände, unter denen sie produziert werden. Die meisten dieser importierten Waren stammen aus Zulieferfirmen, in denen “unmenschliche Arbeitsbedingungen” herrschen. ein.

Die Schnäppchen in Deutschland werden „erkauft durch systematische Verletzungen von Arbeits- und Frauenrechten“ in China, sagt die Autorin der Studie, Ingeborg Wick. In der chinesischen Textil- und IT-Industrie seien oft minderjährige Arbeiterinnen beschäftigt. Viele von ihnen müssten einen Teil ihres Lohns als Vermittlungsgebühr an ihre Schulen zahlen. Wochenlange Lohnzurückhaltung, Repressionen gegen Gewerkschaften – all das sei keine Seltenheit, nichts davon entspreche unseren Sozialstandards.

„Die meist weiblichen Beschäftigten arbeiten bis zu 91 Stunden pro Woche und können dennoch von ihren kargen Löhnen kaum leben“, sagt Wick. Der Arbeitsdruck sei enorm, Fehler würden mit Geldbußen bestraft.

Thomas Pany kommentiert dies auf Telepolis durchaus treffend:

„In Discountläden würden verstärkt Markenwaren und eine größere Sortimentsbreite für eine zahlungskräftige Mittelschicht angeboten”, heißt es dort und: “die größte Einzelgruppe der Kunden von Aldi [ist] die der Besserverdienenden“. Das ist für viele wahrscheinlich keine neue Erkenntnis und für die Informierten dürfte auch das Kernergebnis der Studie von Ingeborg Wick keine Überraschung sein: die bei Aldi angebotenen billigen Aktionsprodukte werden von den Zulieferbetrieben in China unter “massiver Verletzung von Arbeitsrechten” hergestellt.

Nimmt man aber die beiden Aussagen zusammen, dann ist es ein wenig verwunderlich, wie leicht sich der Mittelstand, der sich als Papa und Mama in Erziehungsgesprächen gerne als sehr informiert und moralisch orientiert zeigt, über solches Wissen in der Realität hinwegsetzt und fleißig beim Discounter einkauft. Oder ist es letztlich die Endorphinausschüttung beim Schnäppchenmachen, die klassenübergreifend ist? Der gelungene Aldi/Lidl-Großeinkauf – Anlass für kleine, wöchentliche Victory-Zeichen von Haushaltsackermännern und -frauen? Es scheint manchmal so.

Dies waren die Auswirkungen, die vor allem diejenigen treffen, die direkt oder indirekt im Umfeld der Discounter arbeiten (müssen) – wem das Wohlergehen anderer Menschen egal ist und wer auf Ethik und Moral pfeift, solange sie nicht ihn selbst betrifft, kann diesen Bereich vermutlich noch ausblenden und einfach weiter seinen Billigmist kaufen und sich freuen, dass er ja scheinbar so viel spart. Aber spart er wirklich? Führt das Pfennigfuchsen nicht vielmehr dazu, dass wir alle – und der Billigkäufer mit – drauflegen müssen und den günstigen Preis mit erodierenden Sozialsystemen, Umweltzerstörung, gesundheitlichen Risiken, der Verschandelung des Stadtbildes etc. am Ende doppelt und dreifach bezahlen? Ich denke schon – selbst, wer nur an die Maximierung des eigenen Nutzens (aber nicht ausschließlich ultrakurzfristig) denkt, ist besser beraten, den Discountern sein Geld nicht in den Rachen zu schmeißen.

einkaufswagen-aldiklBeispielsweise wird durch den niedrigen Preis, den die Aktionswaren haben, die Wegwerfmentalität gefördert – es wird viel Schund produziert, der dann vorschnell zu Müll wird. „Ach, das ist ja so günstig, da macht es ja nichts, wenn ich das Besteck nach einem Jahr wegschmeißen muss. Kauf ich mir halt wieder neues!“ (O-Ton einer Bekannten von mir!) Die daraus resultierende Ressourcenverschwendung zahlen wir alle, genauso wie die Umweltausbeutung und -zerstörung, die uns alle von Jahr zu Jahr teurer zu stehen kommt. Zumal dann, wenn Menschen in der sog. Dritten Welt die Existenzgrundlage entzogen wird, indem ihr Land, ihre Flüsse und Wälder, vergiftet werden, nur um billig und ohne lästige Umweltauflagen irgendeinen Ramsch herzustellen, der dann hier in der Ecke verstaubt oder alsbald auf der Müllkippe landet. Das perverse und selbstzerstörerische System, das unserem Wirtschaften zugrunde liegt (siehe The Story of Stuff), wird durch die Billigläden noch einmal extra angetrieben und verschärft die weltweiten Krisen immens!

Genauso fatal und teuer: die aus der voranschreitenden krebsgeschwürartigen Verbreitung der Discounter bei gleichzeitiger Zurückdrängung anderer, gewachsener Einzelhandelsstrukturen (=> bedrohliche Marktmachkonzentration) resultierende Arbeitsplatzvernichtung. Studien aus den USA haben ergeben, dass für jeden Arbeitsplatz, den WalMart schafft, 1.5 besser bezahlte Arbeitsplätze im Einzelhandel vernichtet werden (siehe z.B. das Buch von Franz Kotteder, Kapitel „Das vermeintliche Jobwunder“). Und WalMart ist im Vergleich zu Schlecker oder Aldi noch üppig mit Personal ausgestattet, so dass man sich die Folgen für den hiesigen Arbeitsmarkt entsprechend ausmalen kann. Die Folge davon ist natürlich ein allgemeines Absinken der Kaufkraft („Die Discounter erschaffen sich ihre eigene Kundschaft“), geringere Staatseinnahmen (durch niedrigeres Steueraufkommen) sowie höhere Staatsausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen (Hartz IV etc.) Diese Tendenz forcieren vor allem Aldi und Lidl noch dadurch, dass sie ihre Unternehmen in ganz besonders undurchsichtigen Stiftungsstrukturen angelegt haben, die dazu führen, dass die „armen“ Multimilliardäre noch zusätzlich Steuern sparen. Oder, anders formuliert: sie bereichern sich auf Kosten der Gemeinschaft. Wer in solchen Läden kauft, unterstützt dieses Sozialschmarotzer-Gebaren der Herren Albrecht und Schwarz aktiv mit seinem eigenen Geld und nimmt sich das, was er beim Einkauf angeblich spart, quasi mit der anderen Hand wieder aus dem Portemonnaie!

Also, kurz und gar nicht gut, mein leicht polemisches Fazit: Der Einkauf bei Discountern ist ignorant, unsozial und zerstörerisch (von dieser Einschätzung nehme ich diejenigen, die auf Grund ihrer persönlichen finanziellen Lage quasi dazu gezwungen sind, so billig wie nur irgend möglich einzukaufen, natürlich aus). Und, nein, Biowaren bei Aldi & Co. zu kaufen, ist KEIN „politischer Konsum“, sondern unterstützt ebenfalls nur dieses ausbeuterische und kranke System, statt nachhaltigere Alternativen zu fördern (auf dieses Thema werde ich noch mal in einem gesonderten Beitrag eingehen). Deswegen sollte sich auch bloß niemand von der neuen scheinheiligen Lidl-TV-Reklame einlullen lassen – das Discount-Prinzip ist und bleibt eine Abwärtsspirale, für uns alle.

Ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung zur neuen Südwind-Studie soll meine Ausführungen beschließen – „Discounter in der Kritik – Wer auf Aldi zeigt…“:

Wer dies alles empörend findet, mag sich nun über Aldi aufregen – aber eines nicht vergessen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt immer auch mit drei Fingern auf sich. Ein Computer, der bloß 499 Euro kostet? Winterstiefel für 19,99 Euro? Lattenrost für 39,99 Euro? Dass an diesen Preisen irgend etwas nicht stimmen kann, konnte sich im Grunde jeder schon immer denken.

Und wer es jetzt nicht weiß, der will nicht wissen, sondern haben.

[Eins muss ich natürlich der Gerechtigkeit halber anmerken – diverse der oben aufgeführten Kritikpunkte betreffen nicht exklusiv nur die Discounter, sondern mittlerweile (wenn auch i.d.R. in abgeschwächter Form) ebenso generell große Handelsketten. Denn auch Markenware kann unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt werden (siehe Nike, H&M), so dass man dort den höheren Preis nicht für höhere Qualität, sondern fürs Image und die aufgemotzten Reklamekampagnen bezahlt. Deswegen sollte man sehr gut schauen, wo man kauft – Produkte, die NICHT von den weltweiten operierenden Megakonzernen stammen, sind schon mal eine gute Idee…]

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Wer nach alledem Discounter immer noch für tolle Einkaufsmärkte hält, dem habe ich noch eine Reihe weiterer Informationen anzubieten. So hatte Attac München 2005 eine Aktion gestartet, um auf die Missstände speziell bei Lidl hinzuweisen und dafür ein sehr gut gelungenes Adbusting eines Lidl-Werbezettels erstellt. Diesen Flyer könnt Ihr Euch hier herunterladen. Ideal zum Ausdrucken, Weiterverteilen und Aufklären ist auch dieses darauf basierende, im Internet kursierende doppelseitige Flugblatt.

Noch mehr Hintergrundwissen:

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