Mrz
05
2009
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Der Attac-Kapitalismuskongress

Unter dem Slogan „Kapitalismus am Ende?“ findet vom 6.–8. März in Berlin der (erste) Kapitalismuskongress von Attac statt. Drei Tage lang wird analysiert, debattiert und beraten und Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem beleuchtet.

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Umweltkrise. Schafft der Kapitalismus sich selbst ab? Mit dem größten Crash an den Finanzmärkten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Modell des Finanzmarktkapitalismus kollabiert. Die Weltwirtschaft rutscht in die Rezession. 3,1 Milliarden Menschen leben in Armut, davon 1,4 Milliarden unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Die Klimaerwärmung beschleunigt sich, die fossilen Energien werden knapp.

Immer mehr Menschen reiben sich die Augen und fragen, ob ein Wirtschaftssystem, das solche katastrophalen Krisen hervorbringt, wirklich „das Ende der Geschichte” sein kann. Es ist an der Zeit, über den Kapitalismus zu reden – und vor allem über Alternativen.

Der Attac Kongress vom 6. bis 8. März 2009 in Berlin wird die Bühne werden für die Diskussion der systemischen Ursachen der Krisen und für die gemeinsame Suche nach Alternativen. Wir möchten Menschen in die Diskussion einbeziehen, die von verschiedenen Auswirkungen betroffen sind, einzelne Aspekte des Kapitalismus kritisieren oder eine ganz andere Gesellschaft wollen: aus den Gewerkschaften, aus sozialen Bewegungen, aus NGOs, Verbänden, Kirchen oder einfach nur Interessierte, die nirgendwo organisiert sind. Das Projekt soll seine Anziehungskraft auch aus der anregenden Mischung der Positionen und den spannenden Referenten und Referentinnen ziehen. Gemeinsam wollen wir über den Kapitalismus und mögliche Alternativen reden – offen, kritisch und überzeugt, dass niemand ein fertiges Programm in der Tasche hat.

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Dez
07
2008
7

„Das System steckt nicht in einer Krise – die Krise ist das System” (Teil 2/2)

[Dies ist die Fortsetzung meines gestrigen Beitrags]

Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren auch ein gesteigertes Bewusstsein bei den Verbrauchern gebildet, dass der eigene Konsum ein Mittel ist, um Veränderungen zu bewirken – die sog. „Nachhaltigkeit” ist aus aktuellen Diskussionen und auch Firmenbroschüren nicht mehr wegzudenken. Biowaren sind „in” (man denke nur an die Bionade, deren riesiger Erfolg sicher alle überrascht, mich eingeschlossen), und die Marketingfuzzis haben mit den LOHAS ein neues Marktsegment ausgemacht, das seit einer Weile mit entsprechenden Produkten, Magazinen und Blogs bedacht wird. Dies ist per se erst einmal durchaus positiv zu sehen, denn wenn statt monoformer Industrieware ökologisch verträglichere Lebensmittel auf den Tisch kommen, entlastet das die Umwelt und ist zudem natürlich gesünder für die Menschen.

ABER: kann es das schon gewesen sein, dieser „nachhaltige” oder „politische” Konsum, der die Firmen zum Umdenken bewegen und dazu führen soll, dass Konzerne mit übler Firmenhistorie in Bezug auf die Ausbeutung von Mensch und Umwelt und Sozialstandards (und das betrifft fast alle großen Unternehmen; siehe auch das „Neue Schwarzbuch Markenfirmen”) zur Besinnung kommen und „der Kapitalismus” plötzlich ein freundlicheres Antlitz bekommt? Einfach nur etwas „fairer” konsumieren, also einfach ein paar Produkte auf dem Tisch austauschen (statt der normalen Aldi-Milch Bio-Milch von Aldi nehmen z.B.), und ansonsten alles so weiterlaufen lassen? Ich habe da leider so meine leisen Zweifel. Denn es besteht die Gefahr, dass kleinere Verbesserungen der Situation schon als ausreichend angesehen werden und die Kernproblematik weiter vor sich hin gären darf und zukünftige Entwicklungen damit weiter erschwert.

Mit meinen Zweifeln stehe damit nicht alleine da – Reto Stauss hat sich in den vergangenen Wochen in seinem Blog des öfteren mit dieser Frage beschäftigt. So konstatiert er in „Den Nachhaltigkeits-Graben überwinden”:

Es gilt Brücken über den Nachhaltigkeitsgraben zu erkennen und zu beschreiten. Patentrezepte gibt es keine, wir können nur weitermachen, im Kleinen und Kleinsten, offline und online, im Sichtbaren und Unsichtbaren.

Die Anzahl und Art der Kommentare deuten darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln nicht nur von mir wahrgenommen wird und dass sich viele persönlich und im grösseren Zusammenhang die Frage stellen, warum Veränderungen trotz entsprechender Erkenntnis nicht schneller und nachhaltiger umgesetzt werden.

Und in „Green New Deal – Makulatur Gesellschaftsvertrag“ legt er kurz darauf noch einmal nach:

Allen Vorschlägen gemeinsam ist, dass der Staat rettend mit Geld einspringen soll, das System aber nicht wirklich in Frage gestellt wird. Ein bisschen mehr Kontrolle der Wirtschaft, ein bisschen mehr Umweltschutz, ein bisschen Umstellen auf erneuerbare Energiequellen – alles Pflästerli-Politik.

Grundproblem ist das Anreizsystem in der kapitalistischen Marktwirtschaft (“Mehr, billiger!”) in Kombination mit der Fortschrittsgläubigkeit (“Die technologische Lösung ist nah!”), welche keine Grenze kennt. Obwohl praktisch Konsens, löst “Konsumverzicht” verbreitet Denkblockaden aus. “Weniger” ist keine Option.

Ähnlich sieht es auch der Blog landscaping in „Zukunftsfähig ohne Systemwandel?” (und wenn von unserem „System” und seinen Problemen die Rede ist, geht es übrigens nicht nur um die marktwirtschaftlichen Prinzipien oder das Konsumieren, sondern vor allem auch um die Zinseszinsproblematik, das Schöpfen von Geld aus Schuld und dem systemimmanenten exponentiellen Wachstumszwang):

Kann es zu einer nachhaltig, zukunftsfähigen Entwicklung kommen, wenn nicht grundsätzlich ein Systemwandel angestrebt wird? Die Frage wirkt für viele lähmend. Denn sie stellt grundsätzliche Prinzipien unserer derzeitigen Gesellschaft in Frage (Kapitalismus, Neoliberalismus, Zinswirtschaft, Individualismus, persönliche Freiheit, …). Für mich dagegen wirkt es zunehmend lähmend, wenn kleine Details laufend bejubelt werden und damit die Weltrettung angekündigt wird und dabei ganz vergessen wird, dass der globale Effekt vielleicht minimal ist.

Etwas drastischer fällt das Urteil der Krisis-Website (Beiträge zur Kritik an der Warengesellschaft) in ihrem „Crashkurs – Flugblatt zur Finanzkrise” aus:

Die Welt ist zu reich für den Kapitalismus

Die aktuelle Finanzmarktkrise markiert den Wendepunkt in der Epoche des fiktiven Kapitals und damit erreicht die fundamentale Krise des Kapitalismus, die sich schon in den 1970er Jahren abzeichnete eine neue Stufe. Diese Krise ist nicht nur die eines spezifischen „angelsächsischen Systems“ des „Neoliberalismus“, wie unter Mobilisierung antiamerikanischer Affekte mit teils deutlich antisemitischem Einschlag überall behauptet wird. Vielmehr zeigt sich nun, dass die Welt für die armselige kapitalistische Produktionsweise längst zu reich ist; dass die Gesellschaft auseinanderbrechen, verwildern und in Elend, Gewalt und Irrationalismus versinken muss, wenn es nicht gelingt, diese zu überwinden.

Interessant sind in dem Zusammenhang beispielsweise auch noch die Krisis-Beiträge „Weltgesellschaft ohne Geld” und „Vom Elend marktwirtschaftsgläubiger Kapitalistenkritik”. (Das Schimpfen auf die „bösen Banker” und „raffgierigen Manager” hat ja derzeit in allen Mainstreammedien Hochkonjunktur, lenkt aber von den eigentlichen Ursachen der Probleme nur ab und soll den potentiellen Zorn der Leute ein wenig kanalisieren, vermute ich mal.)

Es ist nicht nur zu befürchten, dass die Krise erst am Anfang steht und Millionen Menschen unmittelbar treffen wird, sondern auch, dass sich derlei Pseudo-Kritik irgendwann einmal äußerst handfest austoben wird. Auch das Ressentiment wird zur materiellen Gewalt, wenn es die Massen ergreift. Wehe dem, der dann zu den Bösewichten und ihren Handlangern gezählt wird. Noch ist Zeit, um der billigen Haut-den-Ackermann-Nummer ernsthafte Kapitalismuskritik entgegenzusetzen.

Und das Social Innovation Network stellt sich halbherziger „Systemkritik” ähnlich eindeutig entgegen („Umverteiler aller Flügel – Erteilt Euch!”):

Schadet die Krise der Revolution oder nützt sie ihr, lautet dabei die klassische Frage. Die übliche Antwort darauf ist, eine Krise schade der revolutionären Umgestaltung. Denn in der Krise werden die Leute rechtsextrem. Und das sei noch übler als der Kapitalismus schon üblicherweise ist. Auch der so genannte radikale Flügel teilt diese Einschätzung zumeist. Wir haben es offenbar mit einem hegemonialen Denkmuster zu tun. Will jemand ernst genommen werden, so hat er sich innerhalb dieses Musters zu bewegen. Was sich abseits davon äußert, wird ausgeblendet, weil es nicht in den Rahmen des Diskurses passt.

Dennoch wagt es der Autor P.M. (nein, das bin nicht ich ;-) in seinem Buch „SubComA – Nachhaltig vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft”, die ausgelatschten Pfade zu verlassen und einen radikaleren Blick über den Tellerrand zu tätigen – dies vielleicht als (durchaus utopisch geprägte) Anregung für eigene Überlegungen. Dieses Buch gibt es übrigens auch als kostenlosen pdf-Download auf seiner Website.

Was ist das für eine Welt, in der trotz gigantischer Fortschritte der Produktivität der Anteil der Armen stetig wächst? Was ist das für ein Wirtschaftssystem, das auf sklavereiartigen Arbeitsbedingungen im Süden und Sozialabbau im Norden beruht? Was ist das für eine Landwirtschaft, die mit Erosion, Bodenversalzung, und vergifteten Gewässern ihre eigene Grundlage zerstört? Was ist das für eine Weltordnung, die überall zu Bürgerkriegen, Massakern, Flüchtlingsbewegungen und hilflosen militärischen Interventionen führt?

Die Stimmung ist gekippt. Globalisierung, New Economy, Informationsgesellschaft, Modernisierung und wie all die hochtrabenden Begriffe noch heißen mögen, haben begonnen ihren Glanz zu verlieren. Immer mehr Menschen merken, daß auch die New Economy nur die alte Tretmühle ist, nur schneller, riskanter und mehr Lebensbereiche durchdringend. Die Modernisierungsgewinnerinnen von heute sind die Modernisierungsverliererinnen von morgen – am Schluß sind wir alle Verliererinnen. Und daneben melden sich immer lauter auch jene, die seit 500 Jahren immer nur Modernisierungsverliererinnen waren. (…)

Der Zweck dieses Buches besteht darin, jenem Teil der Bewegung Argumente zur Verfügung zu stellen, der nicht mehr an die Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems und dessen Weltorganisationen glaubt und daher eine planetarische Alternative dazu verwirklichen will. Es geht um theoretische Überlegungen und die Auswertung praktischer Erfahrungen, um inspirierende Ideen und um die Diskussion von Umsetzungsszenarien.

Konkrete Ideen, Neues zu wagen und zu denken, findet Ihr auch in Retos Postings hier, hier oder hier. Denn es gibt natürlich keine Patentrezepte zur Lösung. An dieser Stelle kommt auch noch ein weiterer wichtiger Faktor ins Spiel: es reicht nämlich nicht, nur anderen Leuten oder anonymen „Sachzwängen” Schuld zuzuweisen – wir müssen auch in der Lage sein, aus unserer eigenen „comfort zone”, aus der eigenen Bequemlichkeit auszubrechen, von bisherigen Gewohnheiten abzuweichen. Und so etwas kann seine Zeit dauern. Auf jeden Fall lohnt es sich nicht, auf irgendeine „Revolution” zu warten, sondern man fängt am besten schon bei sich selbst an, Energie aus dem aktuellen Konsumsystem abzuziehen; indem man weniger bei Konzernen kauft, die das ganze Hamsterrad in Gang halten; indem man die Hatz nach immer mehr Geld, um sich davon dann immer mehr „leisten” zu können, hinterfragt. Es bleibt also spannend!

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Dez
06
2008
1

„Das System steckt nicht in einer Krise – die Krise ist das System” (Teil 1/2)

Wenn man sich erst einmal in die Materie Culture Jamming, Konzernkritik, Nachhaltigkeit usw. einliest und Informationen, die gerade zu Zeiten dieser „Finanzkrise” von allen Seiten auf uns einströmen, miteinander verquickt, wird einem eigentlich relativ bald klar, dass Konsumkritik mehr ist als nur das Nachdenken über ein paar Justierungen am eigenen Konsumverhalten (kein Kauf bei Discountern, mehr Bio etc.). Wer das Dogma „Kaufen macht glücklich” bzw. „Mehr Konsum ist besser als weniger Konsum” in Frage zu stellen beginnt, rüttelt damit nämlich automatisch auch an den Grund„werten”, die unser Wirtschafts- und Alltagsleben mittlerweile nahezu komplett durchdrungen haben. Ich denke, dass dieses Rütteln jedoch absolut angebracht und notwendig ist, um (noch) Schlimmeres zu verhindern!

In der letzten Zeit wird zunehmend deutlich, dass genau dieses System des permanenten Wirtschaftswachstums, in dem wir in der westlichen Welt uns so bequem eingerichtet haben, größere Risse bekommt und eventuell gar auf einen großen Knall zu steuert. Gerade wenn man sieht, wie verzweifelt die Politik aktuell versucht, das System nun hektisch mit Abermilliarden von Euro und US$ zu stützen (Milliarden, die letztlich von uns allen erst erwirtschaftet werden müssen und für die auch noch unsere Kinder und Kindeskinder blechen werden), dämmert es immer mehr Menschen, dass hier wohl etwas grundlegend falsch läuft.

Nach den nutzlosen Steuererleichterungen für alle Neu-Pkw-Käufer ist das neueste Beispiel die hanebüchene Idee einiger „Spitzenpolitiker” in der SPD, 500 €-Konsumgutscheine auszugeben, um den Konsum endlich wieder anzukurbeln. Hier geht es gar nicht mehr um sinnvolle Investitionen oder gar eine bedürfniszentrierte Produktion o.ä., sondern um das reine Geldausgeben als Hauptsinn und -zweck eines jeden Bürgers. (Frankreich hat diesen Blödsinn übrigens gerade beschlossen – 200 € pro Familie gibt’s für insg. 3.8 Mio Familien; eine kurze Party, deren Kosten, wie gesagt, zukünftige Generationen tragen dürfen.)

Diese kommentierte Aussage eines Users im Tagesschauforum aus dem als-ob-leben?-Blog trifft den Nagel auf den Kopf:

“Was ich an diesem “Konsumgutschein” interessant finde, ist wie offen auf diese Weise unser Wirtschaftssystem als das entlarvt wird, was es ist…nämlich ein auf (möglichst) immer weiter ansteigendem Konsum basierendes System.

Ein System, in dem der Idealbürger offensichtlich jemand ist, der, wenn er nicht gerade fleißig arbeitet (egal was er dabei macht… die Sinnfrage stellt sich gar nicht), das erworbene Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückspült.

Ich frage mich, wie es in einem solchen System möglich sein soll “nachhaltig” zu wirtschaften. Wie soll ein System, das auf dem grenzenlosen Konsum basiert mit “weniger” auskommen? Weniger Müll? Weniger Umweltverschmutzung? Weniger Energieverbrauch? Unmöglich, wenn gleichzeitig “immer mehr” konsumiert werden muss.”

und ich ergänze das mit dem auszug aus einem alten kommentar meinerseits zum beitrag über die toten der hiesigen “sozialpolitik”:

“egal, aus welcher perspektive ich mir die zustände auch betrachte: die “party” namens westlicher lebensstil ist zu ende. definitiv. jedes weitere aufschieben dieser einsicht und v.a. der daraus folgenden konsequenzen ist untrennbar verbunden mit einer täglich größer werdenden existenziellen gefährdung all dessen, was sich als unsere menschliche substanz begreifen ließe, ja inzwischen sogar der biologischen und ökologischen grundlagen unserer existenz.

Wie hilflos die Politiker sind und wie sehr ihr Denken in diesem System gefangen ist, sieht man an all diesen „Rettungspaketen” und „Programmen” – nach dem Motto: wenn die Menschen nur schön wieder kaufen, wird alles gut… Auf der n-tv-Seite kann man u.a. lesen („Gutscheine für alle – Konjunkturprogramm 2.0”)

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte davor und erklärte, ein Großteil der Summe würde investiert in Dinge, die “man ohnehin kaufen wollte”.

Es ist schon bezeichnend, dass befürchtet wird, dass die Leute Sachen kaufen, „die sie ohnehin kaufen wollten” – dass also ein Weg aus der Krise eher darin gesehen wird, dass die Bürger demnach Dinge kaufen sollen, die sie nicht kaufen wollen, sprich: sich überflüssigem, sinnlosem Konsum hingeben. Noch bezeichnender sind vielleicht die Pläne einiger CDU-Politiker, die „Finanzkrise” mal schnell dazu zu nutzen, Klimaziele zu verwässern und statt dessen das Land mit weiteren Straßen und Kohlekraftwerken (!) zuzupflastern. Dreister und kurzsichtiger geht es wirklich nicht mehr.

Oettinger und Rüttgers machten sich – ähnlich wie es Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart – für andere Konjunkturhilfen stark. “So könnte man noch einmal zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken (…)” Rüttgers will den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern, um die Konjunktur anzuschieben, ohne staatliches Geld auszugeben. Es sei möglich, “Geld zu mobilisieren, das bei den Energieversorgern vorhanden ist. Dazu müssten nur die Investitionsbedingungen etwa beim Emissionshandel verbessert werden.”

Was aus alledem deutlich wird: in politischen Kreisen findet eine reine Symptombekämpfung statt – ein „thinking outside the box”, sprich allein das Nachdenken über neue, andersartige, ungewohnte Wege scheint schon völlig unvorstellbar (und ist vermutlich auch unerwünscht, solange starke Interessensgruppen von der Fortführung der derzeitigen Verhältnisse blendend profitieren). Man kann hier zumindest eine erstaunliche Naivität oder Betriebsblindheit konstatieren, gespeist durch ein z.B. auch von den Wirtschafts„wissenschaften” vermitteltes Weltbild (Ideologie), das im Prinzip von bis in alle Ewigkeit gültigen stabilen Bedingungen ausgeht, in der die Märkte ihr magisches Wirken zum Wohle aller vollziehen werden. Oder wie es der FDPler Rainer Brüderle neulich im Bundestag unmissverständlich ausdrückte (diese Aussage nehme ich nur als Beispiel für das festgefahrene Denken, aus dem es für die meisten Politiker, quer durch alle Parteien, offenbar kein Entrinnen gibt):

Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte über die Systemfrage. Ohne Frage ist die soziale Marktwirtschaft die überlegene Wirtschaftordnung. Leider ist es aber so: Selbst wenn Sie ein Auto mit tollen Airbags und Radarsteuerung bauen, wenn der Falsche am Steuer sitzt, fährt er trotzdem gegen die Wand. Das liegt aber nicht am Auto, das liegt nicht an der sozialen Marktwirtschaft, sondern an der falschen Handhabung. Seit Jahren wird gegen den Geist der sozialen Marktwirtschaft verstoßen, indem man in die Märkte hinein interveniert.

Von politischer Seite her sind also kaum irgendwelche zukunftsweisenden Lösungsansätze oder gar neue Ideen zu erwarten (obwohl mit Die Basis gerade eine, zumindest auf dem Papier, ganz interessante neue Partei gegründet wurde), hier werden lieber altbekannte Fronten abgesteckt, Phrasen gedroschen, in den eingefahrenen Gedankenbahnen herumgeschwebt („Neoliberalismus” hier, „demokratischer Sozialismus” dort), und der politische Gegner beharkt und diffamiert.

Kurz und gut – wir müssen es (auch) selber richten, wenn wir etwas gegen den Zerfall der Welt tun wollen, allein auf „den Staat” zu warten bringt wohl leider nichts.

[Fortsetzung folgt – morgen]

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Okt
25
2008
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„Der Markt ist in Ordnung”

Gerade eben stieß ich beim Alarmschrei-Blog auf dieses an Realsatire grenzende Transkript eines Radiointerviews mit dem FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin, Motto „Der Markt ist super, nur die Marktteilnehmer haben eben Bockmist gebaut”, d.h. für die FDP existiert offenbar so etwas wie eine über den Menschen schwebende metaphysische Entität…

Moderator: Die FDP hat jahrelang immer wieder argumentiert, man solle dem Markt vertrauen und sich nicht einmischen. Jetzt haben wir gesehen, was dabei herauskommt. Ist die FDP, sind Sie jetzt schlauer?

Koppelin: Der Markt ist in Ordnung, das ist, liegt ja teilweise … überwiegend auch an den Managern. Das hat daran gelegen, das muss man ja auch offen sagen, dass die Krise ja in den USA begonnen hat. Wir wollen ja mal die Urheber nennen. Das ist in den USA gewesen, das große Problem, damals mit den Niedrigzinsen. Dann hat man unglaublich vielen Menschen billige Hypotheken angedreht, die sie anschließend nicht bezahlen konnten, und unsere Banken, unsere Manager der Banken, sind auf diese Geschichte, diese Geschäfte reingefallen.

Moderator: Das ist doch der Markt.

Koppelin: Das ist nicht der Markt, das ist das Verhalten der Manager. Wenn ich Treu und Glauben mache, oder wenn ich, wie ich fordere, sage, oder warum müssen unsere Bankmanager, das hat sich in den letzten Jahren so eingebürgert, müssen zum Jahresende noch Boni kriegen, nach Umsatz, und die haben sich die Taschen gefüllt, nachdem sie vorher schon die dicken Gehälter bekamen. Das ist nicht Markt, das ist ein Fehlverhalten bei den Banken, das ist ein Fehlverhalten auch bei den Aufsichtsgremien von Banken …

Moderator: Aber …

Koppelin: … und da muss mal Einhalt geboten werden.

Moderator: Der Markt hat doch mit seinen Regeln aber möglich gemacht, dass solche Menschen führende Positionen in diesem Business haben.

Koppelin: Nein, nicht da … das müssen Sie … Der Markt, der Markt selber ist ok. Es ist nur, wer kommt hin, wer kriegt Managerfunktionen, und da habe ich den Eindruck, manchen fehlt’s da wirklich, ja, nicht nur an der guten Ausbildung, sondern, sie waren nur noch auf Schnäppchenjagd. Das hat mit Markt nichts zu tun.

Lest unbedingt auch die entsprechende Kommentare & Diskussionen bei Alarmschrei, es lohnt sich!

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